Neutralität schafft Frieden
Bei der Veranstaltung am 6. Januar 2024 zur Verteidigung der österreichischen Neutralität gegen ihre Aushöhlung sprach auch em RA Dr. Michael Brunner. Er spricht über Grundrechte, die insbesondere mit der Neutralität verbunden sein sollten. Dazu zählt Brunner das Grundrecht nicht töten zu müssen und den Kriegsdienst zu verweigern.
Brunner ist österreichischer Politiker und Ehrenobmann der MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrecchte. Er fordert die Politik auf die gesetzlich verankerte Neutralität Österreichs, ohne Wenn und Aber – bedingungslos – anzuerkennen und wiederherzustellen.
Hier der Text seiner Rede, weiter unten, dass Video davon:
Das Grundrecht nicht töten zu müssen
1. Du sollst nicht töten. Dieses alttestamentarische 5. Gebot des Dekalogs stellt eines der unumstößlichen Grundprinzipien des Naturrechtes als das übergenordnete, in der absoluten Würde des Menschen begründete, für jeden Menschen und jede staatliche Einrichtung verbindliche Recht dar.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Allen Menschen – ohne Ausnahme – stehen angeborene Rechte unabänderlich zu, die zu allen Zeiten und an jedem Ort ihre Gültigkeit haben. Du sollst nicht töten, Du bist nicht berechtigt und nicht verpflichtet, einen anderen Menschen zu töten. Dies muss in jedem von uns unverrückbar verinnerlicht sein: Nur dann werden wir Kriege und bewaffnete Konflikte verhindern oder beenden können. Es ist die unverzeihliche Missachtung der unantastbaren Würde des Menschen und des Lebens selbst durch Regierungen und sogenannte – arrogante – Obrigkeiten, mit dem Leben der Bürger zu spielen, als wäre menschliches Leben austausch- oder ersetzbar, substituier- oder anpassbar, als wären Menschen nichts anderes als Figuren auf dem Schachbrett von Ländern, der Welt umhin, wie es Globalisten in ihrer selbsttäuschenden Selbstverherrlichung sehen möchten.
Niemandem steht das Recht zu, einen Krieg zu befehlen oder, auf welche Art auch immer herbeizuführen. Krieg ist Verbrechen.
2. Nach Artikel 2 E-MRK ist das Recht jedes Menschen auf sein Leben gesetzlich geschützt. Nach Artikel 3 GRCh hat jeder Mensch das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Art. 2 GRCh bestimmt, dass jeder Mensch das Recht auf Leben hat. Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen (Art. 1 GRCh).
3. Es ist nur im Rahmen der Notwehr erlaubt, sich der Verteidigung zu bedienen, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren. Ob eine Person im gegebenen Fall von ihrem Recht auf Notwehr Gebrauch machen will oder nicht, hat diese Person selbst, nach ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen, zu entscheiden. Diese Entscheidung steht keiner Obrigkeit, keiner Regierung, keiner Politik zu. Sich selbst der Gefahr der Schädigung seiner körperlichen Unversehrtheit, seines Lebens oder seines Todes auszusetzen, ist niemand verpflichtet. Niemand, niemand darf einem anderen den Krieg befehlen….
4. Um es mit den Worten von Gustav Radbruch zu verdeutlichen: „Wo also Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze……So ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während die Grenze zwischen geltenden Unrecht und geltenden Recht nur eine Maßgrenze ist. …….Das heißt:
- Unerträglich ungerechte Gesetze müssen der Gerechtigkeit weichen.
- Falls Gesetze nicht einmal das Ziel verfolgen, gerecht zu sein, sind sie kein Recht.
Solches „Recht“ ist also kein Recht, sondern verfolgt nur Machtansprüche. Ein solches „Recht“ kann keine Normgeltung erlangen. Und jeder, der sich an einem solchen Unrecht schuldhaft beteiligt, ist zur Verantwortung zu ziehen. Das dürfen wir nie aus den Augen verlieren.
5. Den Kriegsdienst zu verweigern, ist ein Menschenrecht. Dies hat ebenso die Vollversammlung der UNO 1987 anerkannt. Trotzdem ist ein solches Menschenrecht in vielen Mitgliedstaaten der UNO nicht gewährleistet. Es muss jeder Person die Entscheidung freistehen, nicht an Kriegshandlungen teilzunehmen, weder direkt noch indirekt, das heißt auch nicht im Rahmen von Ersatzdiensten.
Wo Menschen gegen ihren Willen zu Militärdiensten gezwungen werden, ist Kriegsdienstverweigerung nur als Desertation möglich. Deserteure haben bedingungslos, wenn ein Staat für sich beansprucht, zivilisiert zu sein, staatlichen Flüchtlingsschutz zu genießen, und beispielsweise nicht nur dann, wenn ein Antragsteller sich vorrangig um die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im eigenen Land, sofern ihm ein derartiges Verfahren zur Verfügung stand, bemüht hat.
Deserteuren ist ein Asylrecht als internationaler Schutz zuzuerkennen- oft werden sie als Flüchtlinge nicht anerkannt und dadurch ihrer Inhaftierung oder ihrem Tod ausgesetzt, selbst in Mitteleuropa. Ein solches Vorgehen ist mit den Grundprinzipien der Menschenrechte unvereinbar. Denn: Jede Person hat das Recht auf Leben.
Wir müssen uns endlich von dem Anachronismus befreien, dass Obrigkeiten über unser Leben nach ihren Gefälligkeiten und Meinungen bestimmen können. Das war in Zeiten des Absolutismus, das darf aber 2024 keine Realität mehr sein…. Oder befinden wir uns auch 2024 noch immer in absolutistischen Systemen, ohne dass es die Mehrheit der Bevölkerung weiß. Kein Krieg würde stattfinden, wenn niemand am Schauplatz erscheint……
- So fordere ich Österreich als neutralen Staat, seine Verantwortungs- und Entscheidungsträger, vor allem eine zukünftige Bundesregierung (die derzeitige hat ein baldiges Ablaufdatum) auf,
- die von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gewünschte und gesetzlich verankerte Neutralität Österreichs, ohne Wenn und Aber – bedingungslos – anzuerkennen und wiederherzustellen,
- sich gerade als neutraler Staat national und international dafür einzusetzen, dass von der Staatengemeinschaft, jedem Staat, Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht anerkannt wird,
- sowie ein ausdrückliches Asylrecht für Deserteure national und international verfassungsmäßig verankert wird,
Denn: Wir können Frieden nur schaffen, wenn wir damit – heute und hier – beginnen, unsere Stimme für den Frieden erheben, eine öffentliche Diskussion herbeiführen, ohne Zensur, ohne Beschränkung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, und ohne irgendeine Indoktrination durch politisch willfährige, großzügig gesponserte Systemmedien, die saturiert werden und im Gleichschritt mit der Politik marschieren.
Wir müssen für eine neue Friedenspolitik ein neues Bewusstsein schaffen, eine Friedensbewegung, für die die Bevölkerung auf die Straßen geht, wir müssen es tun, als ein tatsächlich neutrales Österreich.
Neutralität muss gelebt werden, so wird Frieden gelebt. Neutralität schafft Frieden.
Dr. Michael Brunner
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Krieg ist die organisierte Methode, viele Menschen mit Waffen in lebensbedrohliche Notlagen und dem dem eigenen Überleben geschuldeten Zwang der Notwehr gegenüber anderen in der genau gleichen Situation zu versetzen. Krieg ist eine Inszenierung der selbst davon nicht betroffenen Mächtigen zum Machterhalt und der Bevölkerungskontrolle. Ganz zu Schweigen von der Schaffung von während und danach wieder neu sprudelnden Profit-Quellen und neu aufzufüllenden, ertragreichen „Märkten“, gegen die früher erfolgte Konsumsättigung. Krieg ist ein Zyklus des Kapitalismus.
Dass das Vielnamige hier nicht reinrödelt – hat das bei dem Thema gar keine Agenda? Ist doch sonst überall mit „Allwissen“ und „Mehrheitsmeinungswissen“ dabei.
Immerhin hat Österreich die wehrpflichtigen Ukrainer nicht ausgeliefert, die Selenski einberufen wollte. Estland hat sich dazu bereit erklärt. Das ist wirklich letztklassig.
Kein Mensch kann objektiv sein und auch nicht neutral, aber man kann sich in diesem Wissen bemühen, es zu sein. Neutrale Staaten sind weitgehend geschützt durch ihren Status, aber sie sind mMn darum auch verpflichtet, sich immer für friedliche Lösungen einzusetzen, Friedensverhandlungen zu unterstützen und zu helfen. Dass „Österreich“ (die Marionetten) sich zB gegen einen Waffenstillstand ausspricht, ist einfach unfassbar! Wann treten sie zurück? Wer macht ihnen den Prozess?
Leider erzeigt es sich angesichts waltender Realpolitik aber sowas von nicht einmal in Ansätzen glaubwürdig, daß „“Österreich“ (die Marionetten)“ aus möglicherweise z. B. sogenannten humanitärn Gründen wehrpflichtige Ukrainer nicht ausgeliefert hat:
Dies gemahnt schlicht an grundoffensichtlichste Taktik im Rahmen krudester Vasallenpolitik
und erweist sich sohin um nichts letztklassiger,
als hätte man die Pfeffersäcke mitsamt bzw. abzüglich der Geringbetuchten (oder umgekehrt) ukrainischer Provenienz im hiesigen Sozialparadies sich selbstabwrackender Operettenrepublik prächtigster Extemsthumanismuspflege in prächtigst zur Schau gestellt gnädigster Selbstvergessenheit allergrundgütigst belassen.
Die nackte Wirklichkeit tritt schlicht immer offensichtlicher zu Tage – Das ist die Gute Nachricht.
Wirklich schade um die MFG, ich würde mir solches Denken in Regierungsverantwortung wünschen.
Für mich sind neutrale Staaten wie die Kühlstäbe eines Kernreaktors. Reagieren die Atome zu hitzig, werden die Kühlstäbe zwischen die Reaktionsstäbe gefahren (zumindest früher einmal, ist ja auch nur eine Metapher ;), um alle wieder abzukühlen. Baut man alle Kühlstäbe Europas ab wie im Norden, dann wird bald die Kettenreaktion von niemandem mehr gestoppt werden können.
Und dann Gnade uns Gott – und Russland.
Schöne und zweifellos richtige Worte….auf dieser Welt erst einmal aber nicht umsetzbar. Das wird gerade ein Jurist selbst am besten wissen.
Was nicht heißt, man muss die Wahrheit nicht immer und immer wieder laut aussprechen.
Man versuche einmal in Ö von Wehrpflicht oder Zivildienst zu „desertieren“…. das wird dann schon weniger lustig.
Dr. Brunner – nein, nimmer. Sie haben Ihre Chance gehabt und mich und andere über alle Maßen enttäuscht… mfG
Vielleicht waren ihre Erwartungen zu hoch!
Dr. Brunner ist nun einmal Rechtsanwalt und eben kein Organizer. Irren ist menschlich … die eigentliche Frage ist: WER machts denn besser? Solange alle auf einen „Erlöser“ warten, wird sich garantiert nichts ändern!
Bitte nicht den Begriff „Wehrdienst“ verwenden, das ist das Wording der Kriegsverharmloser. Militärdienst(neutral) oder Kriegsdienst (dirketer) wäre passender.
Das Problem in Österreich ist eher, dass es niemand mehr wert ist, die Variante „Totalverweigerung“ wieder anzugehen (war in den 1990er Jahren noch fallweise üblich) und die Zivildiener seit mehr als 20Jahren nicht einmal eine politische Vertretung a la ÖH mehr haben! Ich muss gestehen: Als ich noch militärdienstpflichtig war, gabs noch die Zivilkommission. Ich wollte keinen Akt bei der Stapo daher habe ich das Bundesheer 8 Monate als „Systemzerstörer“ (pardon -erhalter) durchgedient. Die wollten mich zur Fliegerabwehr nach Langenlebarn einziehen. Da bin ich den österreichischen Weg gegangen und mein Vater hat bei einem Bekannte der im Militärministerium gearbeitet hat interveniert …
Ein schönes Erlebnis war, imLKW bei der Fahrt zur Schießübung John Lennon „Give Peace a Chance“ zu singen. Das singen von Soldatenliedern haben wir kollektiv verweigert, in dem wir mit so großer Begeisterung falsch gesungen haben, dass gleich der erste Singversuch abgebrochen worden ist :-)
Die selbst mitgetragene Unmündigkeit ist nicht Schuld der Herrschenden. Siehe Kant „Was heißtAufklärung“t: https://www.projekt-gutenberg.org/info/texte/index.html
Als Österreicher würde ich die K.U.K.-Monarchie beschwören. Die hat noch immer einen guten Klang.
Nur das nicht. Der Kaiser war den ganzen Tag damit beschäftig Todesurteile zu unterschreiben und hat sich nicht dagegen gewehrt den idiotischen Ersten Weltkrieg durch idiotische Kriegserklärung an Serbien – das dann nichteinmal wie erhofft rasch nieder gerungen wurde – das millionenfache Gemetzel des Ersten Weltkrieges auszulösen.
Noch heute zeugen zahlreiche Kriegsdenkmäler, mit denen die zum industrialisierten gegenseitigen Massenmord getriebenen Menschenherden als „Helden“ „verehrt“ werden von dieser Idiotie. Da werden gleich die Soldaten des Zweiten Weltkriegs = Nationalsozialismus geehrt ohne jede DIstanzierung von Krieg und Faschismus, womit diese Denkmäler eigentlich als Verharmlosung des Nationalsozialismus gewertet werden sollten. Zumindesteine Umgestaltung wäre dringend notwendig, wo nun in der Ukraine mit Staatsgewalt Abertausende Menschen aufs Schlachtfeld getrieben werden.
Mein Aktionstipp: Am8,Mai mit Schildern „Nie wieder Krieg und Faschismus“, „Soldaten sind und blieben Mörder“ usw.gegen die Verharmlosung von Krieg und Faschismus protestieren. Mensch könnte die Kriegsdenkmäler in Mahnmale umgestalten z.B. durch rote Blutstropfen in Form Decefix usw.
Werdet aktiv und kreativ sonst werden unsere Kinder und Kindeskinder wieder für die Kriege der Anderen in den Tod getrieben bzw. zu Mitmördern gemacht!
Leider kann man sich mittels schlüssig sprachlicher Argumentationsgebarung, welches allärtliches Recht auch darstellt, nicht folgenlos über fundamentale Naturgesetzmäßigkeiten bzw. über längstens herrschaftlich gewaltsam herbeigeführte Sachzwangsszenarien tatsächlich waltender Kräftezustände (auch mehr oder weniger bekannter) als auch deren dynamisch sich gestaltende Moderationsverhältnisse auf Dauer hinwegsetzen.
Jedes Recht benötigt tatsächliche Durchsetzungsgewalt, alles andere gemahnt schlicht an Märchenpoetik.
Zur Erinnerung:
Das Recht erweist sich im Rahmen tatsächlich wirksamer Gewalt schon immer als bloß bedeutungslos sprachliches Konstrukt, welches beliebigster Gewaltgebarung selbst des wankenden Hegemons grundsätzlich unterworfen war und ist.
Nicht nur die fromme Advokatie lukriert damit seit Längstem…
Das Recht muß man sich leisten können – Daran ändern selbst benevolenteste Rechtshilfekonstruktionen, als auch ausufernste Charity-Euergesien nicht das Allergeringste.
Die Generalillusion des rechtsuchend Rechtunterworfenen in Gestalt des Rechts als Schutz des Schwachen vor dem Starken erweist wie erwies sich immer schon als pure Euphemie, nicht bloß zur scheelen Selbstberuhigung des Abhängigen, des schleimig schielend um sein Gnadenrecht Bettelnden – Sämtliche Ausnahmen bestätigten immer schon als auch bestätigen sämtliche Regeln.
Die konsequente Rechtsuche erweist sich in Labyrinthen Tretminenverseuchtester Herrschaftsgehege als lockendstes Kreuzwegsangebot krudester Verzückungen in den unheiligsten Wahnsinn des Rechtsuchenden Subjekts – Nichts weiter als pure Herrschaftstechnik.
Das Recht notiert wie gesprochen, ist die fundamental sprachliche Herrschaftsmethode des tatsächlich wirkend Gewaltigen in sämtlichen Zivilisationssystemen Herrschaftlich organisierter Hierarchien.