Strafanzeige gegen drei Richter des Bundesverfassungsgerichts
Rund 200 Bürger haben gegen drei Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts Strafanzeige eingebracht. Sie werfen den Richtern im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen der WHO-Vorschriften Rechtsbeugung vor.
Die Zivilrechtsgruppe Gemeinwohl Lobby berichtet am Mittwoch per Presseaussendung über die Anzeige:
Am 15. Februar 2026 hatten 628 Bürgerinnen und Bürger eine umfangreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO eingereicht. In der Beschwerde wurden schwerwiegende Grundrechtsverletzungen (u. a. Wissenschafts-, Meinungs-, Berufs- und Therapiefreiheit) sowie Verstöße gegen den Nürnberger Kodex und Völkerrecht geltend gemacht. Außerdem haben die Beschwerdeführer mit sämtlichem Beweismaterial ausführlich dargelegt, wonach der Erlass des Zustimmungsgesetzes zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ein grundgesetz- und völkerrechtswidriger Akt sei, da die Änderungen nachweislich durch die Verletzung sämtlicher Vorschriften der WHO und des Internationalen Vertragsrechts zustande kamen. Am 8. April 2026 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde mit der pauschalen Begründung ab. Nach dem Gericht seien die Beschwerdeführer durch das Zustimmungsgesetz nicht unmittelbar betroffen.
Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich jedoch auf eine Verfassungsbeschwerde vom 20. August 2025 – eine Eingabe, die die 628 Beschwerdeführer nie eingereicht haben. „Die Richter haben sich offenbar nicht mit der von uns eingereichten umfangreichen Verfassungsbeschwerde auseinandergesetzt“, so die Anzeigeerstatter. „Wer eine Entscheidung auf eine nicht eingereichte Beschwerde stützt und dies schriftlich verkündet, kehrt sich vom Recht ab.“ Dies begründe den Verdacht der Rechtsbeugung. Die Anzeigeerstatter werfen dem Gericht vor, die zentralen Argumente – insbesondere die nachgewiesene Nichtigkeit der IGV-Änderungen wegen der Missachtung sämtlicher Verfahrensregeln der WHO sowie die Menschenrechtsverletzungen durch die Reduzierung des Menschen auf ein „abstraktes Risiko“ – überhaupt nicht geprüft zu haben. Das Grundgesetz verbietet menschenrechtsverletzenden, grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Verträgen zuzustimmen.
Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb verpflichtet, die Ratifizierung solcher Verträge zu stoppen.
Die Strafanzeige ist hier zu finden.
Bild WilliamCho / Pixabay
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Rette sich wer kann
Das Bundesverfassungsgericht ist 1990 zum AGB-Kontrollorgan der Bund-Gruppe im Handelsrecht herabgestuft worden. Es ist nur mehr zuständig für das Personal, das die Bund-Gruppe verwaltet innerhalb der Grenzen der Bund-Gruppe, die keinen Hoheitsanspruch nach Völkerrecht über die ehemaligen deutschen Gebiete mehr ausübt. Das Ende wurde auf 2030 festgelegt, komischerweise passgleich zur WEF Agenda…
Der Betrug beginnt mit dem Begriff Bundesverfassungsgericht, und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Sie haben noch Illusionen? “Diese Regierung … ist die Fortführung des Dritten Reiches.” – https://coronistan.blogspot.com/2025/09/sie-haben-noch-illusionen.html
“Diese Regierung, die vorgibt unsere Interessen zu vertreten, … ist die Fortführung des Dritten Reiches. … Es war immer so in der Vergangenheit, dass praktisch das Volk unwissentlich den Krieg für die Regierungen für das parasitäre Establishment im Hintergrund geführt hat, damit die auf unsere Kosten wieder gut leben können. Und jetzt ist die Frage: Wollen wir das noch?”
— Matthias Weidner (~13:30)
Ob wir das wollen, interessiert die Politiker:innen bekanntlich einen Dreck.
“Nur in Deutschland gibt es überhaupt noch eine hoheitliche Staatsangehörigkeit nach RuStG, nach Abstammung, die völkerrechtlich so relevant ist, dass nur mit dieser Vertragspartei überhaupt ein Weltfrieden hergestellt werden kann. Also der Weltfrieden hängt an uns, und da wir momentan keine Regierung haben, die uns vertreten würde, können wir uns im Prinzip selbst organisieren durch die Staatsangehörigen nach RuStG, um dann mit den Alliierten, also praktisch den Kriegsparteien des Ersten Weltkriegs, einen Friedensvertrag zu verhandeln. Das ist die Möglichkeit. Das können aber nur wir, weil es auf der ganzen Welt keinen Staat gibt, der Kriegsbeteiligter wäre, und der noch auf die hoheitlichen Rechte zurückgreifen kann, wie wir das können.”
— Matthias Weidner (~14:01)
Na ja, diese Biodeutschen werden ja eh bald alle ausgerottet sein, und dann können die Psychopathen, die die Welt beherrschen, mit dem Klimagottes- und Feindstaat Saublödistan endgültig machen, was sie wollen, und das wird nicht lustig werden.
NDAA 2027: Der geplante Zusammenschluss des US- und israelischen Militärs | http://www.konjunktion.info – https://www.konjunktion.info/2026/06/ndaa-2027-der-geplante-zusammenschluss-des-us-und-israelischen-militaers/
Wenn man versucht korrupte Richter eines korrupten Verfassungsgerichtes anzuzeigen, ist das als wenn man sich beim Mafiaboss über seine bösen Mitarbeiter beschwert. Und da so ein Gericht der Politik weisungsgebunden ist, kann nur eine neue Regierung mit dem Besen dort auskehren! Danach muss man ein völlig unabhängiges Gericht installieren, bei dem die Politik absolut keinen Einfluss hat! Wir brauchen ein Gericht, welches im Namen des Volkes entscheidet und nicht im Namen der Politik! Aber welche Regierung hat den Anstand sich selbst zu entmachten?
Tja wer kennt das nicht ? Baubehörden bestimmen schließlich komplett über Dein Grundstück wo du was bauen darfst und wo nicht. Über jede Pfütze oder Schuppen den du auf deinem privaten Grundstück errichtest, kommt i.wann die Anhörung ins Haus geflattert mit anschließenden Bußgeld + Abrißbescheid, dass der Schuppen zum Beispiel nur 5 Meter weiter hinter genehmigt worden wäre u.s.w. Das gleiche gilt für Toreinfahrten. Solche Dinge verjähren nicht.
Nur bei Windrädern erlauben die Baubehörden alles! Wälder roden, den Boden mit Schotter „zubetonieren“, nah an Wohngebiete bauen, die Betonfundamente für immer im Boden lassen, Landschafts- und Erholungsgebiete vernichten, usw. usw.
Allerlei Rechtsextremisten ist erst recht jede Rechtsbeugung genehm, also sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Wenn ich mir das Agieren mancher Herrschaften anschaue, erscheint schnell die Globale Wokeness kaum dysotopischer.