EU plant neues Anti-China-Gesetz: Günstige Produkte sollen illegal werden
Die EU-Kommission bastelt in aller Stille an einem neuen Handelsinstrument, das die Abschottung gegenüber China auf eine neue Stufe heben soll.
Das sogenannte „Overcapacity Instrument“ soll es der EU ermöglichen, ganze Branchen chinesischer Importe zu blockieren – nicht weil sie subventioniert sind, sondern weil sie zu wettbewerbsfähig und zu günstig sind. Arnaud Bertrand bringt es auf den Punkt: Je günstiger und besser die chinesischen Produkte, desto illegaler sollen sie in Europa werden. In einem Beitrag auf X kritisiert der EU-Kenner und China-Experte Bertrand die nahezu vollständige Abwesenheit öffentlicher Debatte zu diesem Thema. Während dieses Instrument die Preise für alles Mögliche – von Solarpaneelen über E-Autos bis hin zu Konsumgütern – massiv in die Höhe treiben wird, schweigen die meisten Medien. Die Bürger bleiben ahnungslos.
Absurder Begriff der „Überkapazität“
Die EU definiert „Overcapacity“ im Grunde als jede Produktion, die über den heimischen Bedarf hinausgeht und exportiert wird. Nach dieser Logik wären deutsche Autos, französischer Wein, italienische Mode oder schwedische Lkw seit Jahrzehnten „Überkapazitäten“. Die Definition stammt aus einer Studie des EU-Parlaments und dient nun als Vorwand für einen permanenten Schutzmechanismus gegen chinesische Konkurrenz.
Im Gegensatz zum bereits bestehenden Foreign Subsidies Regulation geht es hier nicht einmal mehr um angebliche Subventionen. Allein die pure Wettbewerbsfähigkeit und Exportstärke Chinas soll als Grund für Importverbote oder massive Strafzölle ausreichen. Das Ergebnis: Europäische Verbraucher sollen per Gesetz gezwungen werden, teurere und schlechtere einheimische Produkte zu kaufen, damit unrentable EU-Firmen keine echte Konkurrenz fürchten müssen.
It always astonishes me how there is virtually ZERO public debate – or even public awareness – in Europe about the decisions that will most shape ordinary people’s lives.
These days, the EU is drafting a new anti-China legal framework where – quite literally – the more…
— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) June 2, 2026
Selbstmord aus Angst vor Konkurrenz
Bertrand erinnert zu Recht: China hat seine Industrialisierung nicht durch Abschottung erreicht, sondern indem es westliche Firmen strategisch ins Land holte und von ihnen lernte. Europa hingegen wählt nun den Weg der Abschottung – mit vorhersehbaren Folgen: höhere Preise, geringerer Innovationsdruck, weitere Deindustrialisierung und sinkender Lebensstandard. Statt die eigene Industrie wettbewerbsfähiger zu machen, soll der Verbraucher die Zeche zahlen.
Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. Es passt perfekt ins Gesamtbild einer EU, die mit Green Deal, Sanktionen und immer neuen Regulierungen die eigene Wirtschaft stranguliert und dann die Schuld bei China sucht. Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt – ohne echte Debatte, ohne Referendum, ohne Transparenz. Das nennt man in Brüssel dann „Demokratie“.
Die Mainstream-Medien schweigen oder verharmlosen das Ganze als notwendigen Schutz vor einem „China-Schock“. Dabei ist klar: Solche protektionistischen Maßnahmen treffen am Ende vor allem die eigenen Bürger. Günstige Energie, günstige Produkte und echte Wettbewerbsfähigkeit wären die bessere Antwort – doch dafür fehlt in Brüssel offenbar der Wille.
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