EU plant neues Anti-China-Gesetz: Günstige Produkte sollen illegal werden
Die EU-Kommission bastelt in aller Stille an einem neuen Handelsinstrument, das die Abschottung gegenüber China auf eine neue Stufe heben soll.
Das sogenannte „Overcapacity Instrument“ soll es der EU ermöglichen, ganze Branchen chinesischer Importe zu blockieren – nicht weil sie subventioniert sind, sondern weil sie zu wettbewerbsfähig und zu günstig sind. Arnaud Bertrand bringt es auf den Punkt: Je günstiger und besser die chinesischen Produkte, desto illegaler sollen sie in Europa werden. In einem Beitrag auf X kritisiert der EU-Kenner und China-Experte Bertrand die nahezu vollständige Abwesenheit öffentlicher Debatte zu diesem Thema. Während dieses Instrument die Preise für alles Mögliche – von Solarpaneelen über E-Autos bis hin zu Konsumgütern – massiv in die Höhe treiben wird, schweigen die meisten Medien. Die Bürger bleiben ahnungslos.
Absurder Begriff der „Überkapazität“
Die EU definiert „Overcapacity“ im Grunde als jede Produktion, die über den heimischen Bedarf hinausgeht und exportiert wird. Nach dieser Logik wären deutsche Autos, französischer Wein, italienische Mode oder schwedische Lkw seit Jahrzehnten „Überkapazitäten“. Die Definition stammt aus einer Studie des EU-Parlaments und dient nun als Vorwand für einen permanenten Schutzmechanismus gegen chinesische Konkurrenz.
Im Gegensatz zum bereits bestehenden Foreign Subsidies Regulation geht es hier nicht einmal mehr um angebliche Subventionen. Allein die pure Wettbewerbsfähigkeit und Exportstärke Chinas soll als Grund für Importverbote oder massive Strafzölle ausreichen. Das Ergebnis: Europäische Verbraucher sollen per Gesetz gezwungen werden, teurere und schlechtere einheimische Produkte zu kaufen, damit unrentable EU-Firmen keine echte Konkurrenz fürchten müssen.
It always astonishes me how there is virtually ZERO public debate – or even public awareness – in Europe about the decisions that will most shape ordinary people’s lives.
These days, the EU is drafting a new anti-China legal framework where – quite literally – the more…
— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) June 2, 2026
Selbstmord aus Angst vor Konkurrenz
Bertrand erinnert zu Recht: China hat seine Industrialisierung nicht durch Abschottung erreicht, sondern indem es westliche Firmen strategisch ins Land holte und von ihnen lernte. Europa hingegen wählt nun den Weg der Abschottung – mit vorhersehbaren Folgen: höhere Preise, geringerer Innovationsdruck, weitere Deindustrialisierung und sinkender Lebensstandard. Statt die eigene Industrie wettbewerbsfähiger zu machen, soll der Verbraucher die Zeche zahlen.
Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. Es passt perfekt ins Gesamtbild einer EU, die mit Green Deal, Sanktionen und immer neuen Regulierungen die eigene Wirtschaft stranguliert und dann die Schuld bei China sucht. Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt – ohne echte Debatte, ohne Referendum, ohne Transparenz. Das nennt man in Brüssel dann „Demokratie“.
Die Mainstream-Medien schweigen oder verharmlosen das Ganze als notwendigen Schutz vor einem „China-Schock“. Dabei ist klar: Solche protektionistischen Maßnahmen treffen am Ende vor allem die eigenen Bürger. Günstige Energie, günstige Produkte und echte Wettbewerbsfähigkeit wären die bessere Antwort – doch dafür fehlt in Brüssel offenbar der Wille.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
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Europa wird zunehmend zu einer offenen Vollzugsanstalt und man kann nicht einmal nach China umsiedeln, weil uns die Chinesen nicht im Land haben wollen.
tja, v d L aus dem Reiche des ehemaligen Exportweltmeisters.
Im WWI (im WWII fortgesetzt) kämpften die Kolonial- & Industriemächte gegeneinander um die Märkte, jetzt stehen sie mit dem Rücken zur Wand und wissen nicht, wie sich gegen das einst zu ihrem eigenen Aufstieg zerstörte China wehren sollen.
Und dabei ist der ganze Krieg überflüssig, Industrialisierung bietet genug Win – Win Potential, wie China zeigt.
Der eigentliche Treppenwitz ist: die EU produziert wenig von dem was die Welt braucht. Das war mit „Made in Austria“ und dem Wettberwerb der Nationen am Kontinent Europa noch anders. Die gesamte EU-Planwirtschaft basiert praktisch darauf Zeugs billig in China zu fertigen und zu kaufen, und dann hier wieder schön teuer zu verkaufen. Ich hab ja gesagt wird sollten dem Empire-besatzten Deutschland nicht beitreten 😆 aber Apokalyptiker (die berühmten 666 Promille der Wahlberechtigten) haben damals geglaubt [sic!] wir würden „untergehen“ wie die Schweiz.
Dieser Klub wird bald völlig unter sich sein und die Völker werden den Dieb erkennen; kann man vielleicht Hoffnung nennen, mir erscheint es wie ein Natuargesetz, indem sich ein noch nicht erkannter Widerstand bilden wird, auch innerhalb des EU-Klubs.
Die Arbeiter und „Armen“ werden bald auf die Barrikaden gehen. Diese EU mit der Leyen-Schauspielerin in vorderster Front wird weg gefegt werden.
Da Anbetung erzwungen wird, siehe Österreichs Kritik-gleich-Spionage-Novelle, wird die Selbstvergöttlichte nicht einmal mit der Realität konfrontiert.
Damit stellen sich zwei Fragen: a) Warum akzeptieren das sämtliche Parteien? Wegen der Kickbacks vom Schneekönig? Es gibt eine Denkrichtung (nicht meine), die Autorität infolge von Degrowth rechtfertigt – damit ist aber das Vorbild Singapur gemeint, nicht Schilda.
Und b) welche Rituale hat die Selbstvergöttlichte vollzogen, dass sie meint, gleichzeitig Krieg gegen Russland, in Nahost und gegen die Bevölkerung führen zu können? Deindustrialisierung, Inflation, Importverbot, Impfzwang, CBDCs und Milliarden für den Pipelinesprenger statt Rente.
Ist das Provokation?
Genau das ist wieder Sozialismus und Planwirtschaft in Perfektion! Sie greifen in alle Prozesse der Marktwirtschaft und schaffen dadurch eine lupenreine Planwirtschaft!
Statt Wettbewerb und freie Marktwirtschaft, werden wieder Zölle erhoben, Landesgrenzen dicht gemacht, falsche Anreize gesetzt und Verbote ausgesprochen! Die EU ist und bleibt ein kranker Haufen von Irren, die ständig unser Leben stören!
Wenn China bessere Produkte für günstigere Preise hat, sollten wir wieder unsere Industrie wettbewerbsfähiger machen, anstatt die Grenzen zu blockieren! Der „Green-Blödsinn-Deal“ funktioniert nicht mit Wettbewerbsfähigkeit zusammen! Ein System, welches nur noch Abschottung braucht, wird sowieso zusammenbrechen!
Viel wichtiger wäre eine Blockade, wenn China wieder unsere Industrie günstig aufkauft! Da macht aber unsere Politik rein gar nichts.
Zur Planwirtschaft fehlt der Plan !
Schutz der einheimischen Wirtschaft auf diese Art und Weise, bedeutet, egal was ihr für Schrott produziert, am Ende kann eh keiner ausweichen und teuer kann es auch sein, damit die Profitgier abgedeckt ist.
Nun, man pflanzt uns für Unsummen Windräder hin, die x Nachteile haben und alles teurer machen, sprengt laufende AKWs, statt modernste KKWs zu bauen und den Strompreis unter 5 Cent kwh zu drücken, rechnerisch wären wohl sogar unter 3 Cent drin, um uns dann eine geschütze einheimische Wirtschaft anzubieten, die sau teuer produzieren muss und gar keinen Antrieb hat, gutes Zeugs zu bauen, warum auch? Das schmälert die Gewinne.
Da ja alles eh im Preis enthalten ist, von der Pacht des Grundstückes, jede Abschreibung, jeder Lohn usw., wird wohl wer genau, dieses Glanzstück der politischen Niederhaltungskaste, bezahlen dürfen?
Und wie wird sich das eigentlich im Umkehrschluss auf den Export auswirken?
Aber auf Dauer wird dieses Prinzip schon alleine am verarmten Bürger nicht aufgehen, weil er sich gar nichts mehr kaufen kann.
Ich befürchte das das kein Zufall ist wie immer, sondern gezielt eine Methode hier den Hocker unter den Füßen des am Galgen baumelden wegzuhauen.
Aber vielleicht steckt dahinter ja gänzlich anderer Plan, den wir nur noch nicht verstanden haben.. Vielleicht sollen wir sogar in die eine Richtung starren und klammheimlich wird mit dieser Reichenherrschaft was ganz anderes vorbereitet, diese Leute arbeiten über Generationen hinweg.