Das Projekt des digitalen Zentralbankgeldes stockt, auch in der EU. Doch die Bürokraten verhandeln und planen weiter. Ein internes Papier soll festhalten, dass der digitale Euro nicht „programmierbar“ sein soll. Dahinter dürfte sich jedoch eine Finte verstecken.
Geld, das zweckgebunden ist und mit einem Ablaufdatum versehen wird, ist ein wesentlicher Kritikpunkt der Gegner von digitalem Zentralbankgeld. Dass solche Planspiele und Pilotprojekte existieren, ist nichts Neues: Im Sommer 2024 diskutierte ein deutsches Papier über einen „zweckgebundenen“ digitalen Euro. In Indien ist das Geld bereits Realität – zumindest in Pilotprojekten, TKP hat berichtet.
Programmierbar: Zahlung statt Geld
Niemand will Geld, über das man nicht frei verfügen kann. Dementsprechend versucht die EU, sich vor entsprechender Kritik abzuschirmen. Auch Faktenchecker erklärten schon vor Jahren, dass der digitale Euro all diese Dinge nicht haben werde – und stuften entsprechende Warnungen als „Verschwörungstheorie“ ein.
Der Journalist und Ökonom Norbert Häring berichtet nun über einen Verordnungsentwurf. Dieser ist nicht öffentlich, liegt ihm aber vor. Darin heißt es wörtlich: „Der digitale Euro wird nicht programmierbar sein.“ Wirklich?
Häring wirft der EU und der EZB einen rhetorischen Trick vor: „Man wählt eine willkürlich enge Definition von ‚programmierbar‘ und schließt dann Programmierbarkeit ausdrücklich aus. Wenn dann Menschen zu Recht vor dem programmierbaren digitalen Euro warnen, kann man ihnen entgegenhalten, dass er ausdrücklich nicht programmierbar sein darf. Das Publikum, das die Details nicht kennt, hält die Warner dann für ignorante Querulanten und hört nicht mehr auf sie.“
Denn in derselben Verordnung wird ausdrücklich die Förderung programmierbarer Zahlungen durch die EZB verlangt. Dabei handelt es sich um softwaregesteuerte, bedingte Zahlungen, die automatisch ausgelöst werden, sobald vorher definierte Bedingungen erfüllt sind.
Der Trick liegt also in der extrem engen Definition von „programmierbarem Geld“: Damit sind nur Geldeinheiten gemeint, die unabhängig vom Besitzer nur für bestimmte Güter nutzbar sind oder ein Verfallsdatum haben. Genau diese Form wird ausgeschlossen. Die programmierbaren Zahlungen, die sich auf den Besitzer beziehen, bleiben dagegen ausdrücklich erlaubt und werden sogar gefördert. Damit werden Anwendungen wie Sozialkreditsysteme, automatische CO₂-Budget-Kontrollen oder gezielte Kaufverbote (z. B. für bestimmte Personengruppen) technisch möglich.
Ein konkretes Beispiel wäre ein „Klima-Bürgergeld“: Der Staat zahlt monatlich 400 Euro als digitalen Euro aus, gedacht als Unterstützung für „nachhaltigen Konsum“. Dieses Geld dürfte dann nur für öffentliche Verkehrsmittel, nicht aber für das eigene Auto, und nur für vegane Lebensmittel, nicht aber für Fleisch ausgegeben werden. Mit programmierbaren Zahlungen, wie Häring sie beschreibt, wäre das technisch einfach umsetzbar.
Das Entscheidende bei programmierbaren Zahlungen ist: Die Bedingungen beziehen sich nicht auf das Geld selbst (wie beim klassischen „programmierbaren Geld“ mit Verfallsdatum), sondern auf den Empfänger und den Verwendungszweck zum Zeitpunkt der Zahlung.
Während die EU den Bürgern also versichern dürfte, dass das Geld nicht „programmierbar“ sein wird, bleibt die eigentliche Gefahr dieser Technik nicht nur bestehen, sondern wird sogar ausdrücklich gewünscht. Häring empfiehlt daher, nicht mehr von „programmierbarem Geld“, sondern von der Ermöglichung automatisierter Verhaltenssteuerung zu sprechen.
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Deutsches Papier: Digitaler Euro zweckgebunden
Digitale Energiekredite als „Lösung“
5 Kommentare
Apropos versteckter Plan: Oysmüller hat den tkp-Lesern auch einen „Energie-Lockdown“ in zig Artikeln angekündigt. Seine Wahrsagungen dürfte man somit getrost weglächeln können.
„Programmierbares Geld“ wird sinngemäß bereits in Pikettis „Kapital im 21. Jhd.“ beschrieben. Dabei geht es um folgenden Zusammenhang: Kapitalismus erfordert stetes Wachstum, da niemand jemandem Geld leiht, der morgen weniger hat. Seit 2017 ist die deutsche Industrieproduktion um 24% gefallen. Wir befinden uns im Degrowth.
Damit der Kapitalismus nicht zusammenbricht, muss das Horten von Geld verlustreicher sein als das verlustreiche Verleihen von Geld. Das geht über hohe Steuern oder Inflation oder Minuszinsen. Wenn dabei die Geldwertstabilität fluktuiert, müssen sämtliche Verträge und Rechtsansprüche ständig angepasst werden. Nun könnte man es so machen; 1000 EUR im Monat sind frei, was darüber hinaus geht, unterliegt einem ständigen Wertverlust, es sei denn, es wird investiert. Dazu kommen weitere Probleme: Sozialhilfe wird zB ift für Drogen verwendet anstelle für die Kinder. Das alles könnte man mit einem digitalen Euro in den Griff bekommen. Da außerdem ein Zusammenhang Wirtschaftskraft (Energie) Bevölkerungsgröße besteht, muss im Degrowth ständig die Bevölkerung sinken. Man kann damit ein Leben als Gewalttat gegenüber einem anderen Leben verstehen, das nun keine Lebensmöglichleit mehr hat. Warum sollte man nicht mit einer „Gesundheitsspritze“ Gerechtigkeit walten lassen? Über das Konto kann man heute bereits erkennen, wie leistungsfähig jemand ist und wie unverzichtbar er für die Gesellschaft ist. Wir könnten das objektiv die KI entscheiden lassen. S etwa laufen die Debatten seit 30 Jahren zum Thema, zumindest in meinem Umfeld.
„Über das Konto kann man heute bereits erkennen, wie leistungsfähig jemand ist und wie unverzichtbar er für die Gesellschaft ist.“ Heureka! Sogenannte Bullshit-Jobs, die es heute gibt wie Sand am Meer und das nicht selten in den angesehensten Privattürmen, unterscheiden sich en masse gesehen von den nützlichen Shit-Jobs wie etwa das Manipulieren der Bahnhofstoiletten fundamental durch was? Beste Bezahlung. Vielleicht muss man das Umfeld auch ab und ändern, um sich vom Mief ausgetretener Pfade zu befreien? Geht nicht, wenn das „eigene“ Konto dagegen spricht?
Das kann man alles als Antifreiheit sehen. Wenn es den Herrschenden nicht den Vorteil bringen würde, den sie haben wollen, würde über sowas nicht mal ansatzweise debattiert werden, sondern wie man es verbieten und wegbekommt, bzw. würden andere Systeme angestrebt und klar dominieren.
Dieses „Geld“ ist nichts weiter als die verbesserte Version der maximalen Kontrolle über die Menschen, gekoppelt mit dem ganzen anderen digitalen Kram den man sich zusammenbaut und die daren gekoppelte eingezäunte analoge Welt, zumindest für die, die nicht zum Kreis der Machtsekte gehören, oder die sie als Funktionsrädchen brauchen..
Es sollte eigentlich jedem sofort klar sein, da er ja jetzt schon in einer Unfreiheit mit soviel „Freiheit“ lebt, das er mitmacht und sich für frei und selbstbestimmt hält.
Eine Selbstbestimmheit, die einem Rahmen hat und dann versuche den zu verlassen und du wirst sehr schnell am Rand der Gesellschaft stehen, oder wenn noch als Gefahr angesehen, niedergemacht.
Wer ist frei? Versuchen Sie bitte sich diesem Kontrollsystem über Geld, Arbeit, Wirtschaft und Zuteilung bzw. Niederhaltung über Bürokratie und permanentes Verbieten/Vorschriften usw. und stehlen der Werte zu entziehen..
Wir haben nur eine Freiheit einem einem abgesteckten Rahmen.
Mit diesem Dingen soll dieser Rahmen maximal verkleinert werden und die Punktesysteme und das CO2 Niederhaltungsgeschäft stehen an.. Und das wird nicht das Ende sein.. Ki und Roboter mit KI, die passend für das System handeln und deine Rübe noch weicher kochen als ohnehin schon, vor allem bei Kindern/Jugendlichen, stehen schon an.
Die Selbstermächtigung hinter der Fassade durch gemachte eigene „Gesetze“ und Regeln, wirken wie eine Sperrklinke..
Ist die Rest“freiheit“ entfernt, bekommt man die Klinke nicht wieder zurück, sie sitzt fest.. Im besten Falle gibt sie 2 cm nach, wo man sie 5 cm runtergedrückt hat.. Aber das ist eher selten der Fall.. Coronamaßnahmen kann man dazu zählen, die nicht aufrecht erhalten werden konnten, zumindest noch nicht..
Es läuft eh die ganze Zeit, seit Jahrzehnten, der immergleiche Zyklus aus Problem erschaffen und die Lösung anbieten mit der richtigen Portion Propaganda und Angst..
Wurde es irgendwie besser? Was hat die Politik in den letzten alleine 40 Jahren verbessert? Zumindest für die unteren 80-90%?
Es ist überall schlechter geworden und das gemacht natürlich.. Politik ist nicht dazu gedacht unserer Leben zu verbessern, sondern und zu managern und Demokratie zu simulieren.. Gewinner sind die Leute hinter der Matrix-Simulation…
Das Problem warum man beim DE nicht vorrankommt ist die Komplexität. In der Vergangenheit ist es bei programmierbaren Krypto immer wieder zu Sicherheitsvorfällen gekommen. Das kann man bei einem DE natürlich nicht gebrauchen, das wäre ein kompletter Vertrauensverlust. Denke deshalb verzichtet man auf die Programmierbarkeit und lagert das an die Abrechnungsstellen aus. Die kann man jederzeit mit frischer Software bestücken oder man verarbeitet das auf einem Server in Brüssel. Die Möglichkeiten den Geldverkehr damit zu regulieren sind wie der Artikel schon schreibt fast die gleichen. Allerdings setzt das natürlich online Status vorraus. Der DE soll aber zumindestens teilweise auch offline funktionieren, damit man Bargeld nahe kommt. Das wäre dann ein Problem.
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