Die 2. Republik ist tot, es lebe die 4. Republik – Ein Aufruf zur Erneuerung unserer Heimat

1. September 2022von 14,3 Minuten Lesezeit

Neuwahlen seien nur der erste Schritt, sagt Stephan Sander-Faes. Diese sollten nur den Weg frei machen für eine „verfassunggebende Nationalversammlung“. Der Historiker verfasste das Essay schon im Winter, fand damals aber kein Medium, ihn zu publizieren. Sein Plädoyer zur Erneuerung Österreichs bleibt aber brandaktuell. 

Einführende Vorbemerkungen: ich habe den beigeschlossenen Text im Herbst 2021 als Reaktion auf die ersten Äußerungen der Politik zu dem Hausarrest für „die Ungeimpften“ und die (zustimmenden) Berichte in den österreichischen „Leit- und Qualitätsmedien“ verfasst. Den Text habe ich dann denselben Medien in Österreich sowie im weiteren deutschsprachigen Raum angeboten, wobei meine Avancen allesamt unbeantwortet verblieben.

Den sprichwörtlichen Vogel hat allerdings die Redaktion der „Nachdenkseiten“ abgeschossen, da man die zentrale Forderung des Essays nach einem politisch-gesellschaftlichen Neustart—einer verfassunggebenden Nationalversammlung—zum Anlass nahm, dem Verfasser eine ehrenrührige Nähe zum rechtsextremen bzw. staatsverweigernden Eck anzudichten. Konkret habe ich per Email (17. Dez. 2021) folgendes erfahren:

„Der Begriff „verfassungsgebende Nationalversammlung“ scheint in Deutschland im Reichsbürger Milieu verwendet zu werden.“

Dies nahmen die „Nachdenkseiten“—eine vor mir als seriös und wegen der wiederholten Aufrufe nach historischer Kontextualisierung geschätztes Portal—zum Anlass, die Veröffentlichung abzulehnen. Jenseits der fragwürdigen Zuschreibung bundesdeutscher Phänomene auf österreichische Verhältnisse ist dies meines Erachtens doppelt brisant, insbesondere, da (Selbst-) Zensur in einer demokratischen Republik der erste Schritt in Richtung Tyrannei ist.

Mir fiel damals nur ein, mit einem Zitat von Karl Kraus zu antworten, das jedoch aufgrund der aktuellen Geschehnisse rund um die COFAG AG und die Wien Energie jedoch kaum minder angemessen scheint:

„Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen langen Schatten.“

Der beigeschlossene Essay ist ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die Verantwortung für unser aller Leben zurückzugewinnen. Zu lange haben wir den Schandtaten der Regierenden—aller Parteien und Fraktionen—zugesehen, sodass der angestaute Filz wohl kaum durch dieselben Akteure abgetragen werden kann.

Ursprünglich im Spätherbst 2021 verfasst, habe ich den Essay um (auch als solche ausgewiesene) Passagen aktualisiert. In seiner ursprünglichen Fassung habe ich den Beitrag am 20. Dez. in einer englischen Übersetzung auf meinem Substack veröffentlicht.

***

Die 2. Republik ist tot, es lebe die 4. Republik!

Es ist ein gutes Land“, so spricht Ottokar von Hornek zu Rudolf von Habsburg über Österreich in „König Ottokars Glück und Ende“. Uraufgeführt 1825, ist Grillparzers Drama ein essentieller Bestandteil der österreichischen Identität nach dem Zweiten Weltkrieg—und von höchster Aktualität.

Wo habt Ihr dessengleichen schon gesehn?“, so fragt Ottokar von Hornek in seinem Loblied auf Österreich. Unser Land ist gegenwärtig in aller Munde, allerdings nicht im Guten. Im Gegenteil, wer dieser Tage durch das Land blickt und hört, erfährt ein Österreich, das seine hässliche Fratze zeigt.

Die Gespräche von Impfbefürwortern und -gegnern verlaufen seit Monaten nebeneinander. Hass und Sprachgewalt sind weit verbreitet und auf dem Weg zur Normalisierung (wie dies etwa der Rundumschlag von Gerald Mandlbauer in den OÖN am 20. Nov. 2021 eindrücklich zeigt). Wie lange mag es noch dauern, bis diesen und anderen Worten Taten folgen werden? Wer die Bilder aus der Wiener Innenstadt vom vergangenen Wochenende gesehen hat, vermutet wohl korrekt: nicht mehr lange.

„Echte Freiheit“, so Nehammer, war ein „Privileg“

Die gegenwärtige Regierungskonstellation befeuert diese Umstände durch den traditionellen Primat der Parteipolitik. Hinzu kommt, dass der nunmehr angelobte Bundeskanzler Nehammer am 21. November formulierte, dass nur die Impfung zurück zur „echten Freiheit“ führe, „die wir vor der Pandemie genossen haben und die wir vielleicht viel zu wenig hoch genug bewertet haben, welches Privileg es ist, in so einer Freiheit zu leben.

Nun sind unehrliche und inkohärente Wortmeldungen von Politikern bei Weitem kein österreichisches Spezifikum, doch gerade am aktuellen Thema der avisierten Impfpflicht scheiden sich die Geister. Politiker/innen nahezu aller Farben drängen ins Rampenlicht und erklären lauthals, es gebe nur einen Ausweg aus der Pandemie: eine Impfung gegen Covid-19. Dies aber ist aufgrund einer jüngst in The Lancet publizierten Studie zumindest eine fragwürdige Hypothese. [Einschub im Sommer 2022: die Datenlage hat sich hierzu eindeutig geklärt, wie eine Reihe jüngst vorgelegter Studien und die entsprechenden Veränderungen der Richtlinien der Behörden zeigt—von den gegenüber der Delta-Variante ganz anders pathogenen Omikron-Varianten, die bekanntlich bevorzugtdie mehrfach Geimpften“ befällt.]

Angesichts dieser Umstände ist also umso mehr Vorsicht geboten, um nicht das Kind der Pandemiebekämpfung mit dem Badewasser der demokratischen Republik auszuschütten.

„Lernen’s Geschichte“

Mit ein wenig zeitlichem wie räumlichem Abstand nimmt sich das Gezeter um die „Dritte Republik“ der Haider-FPÖ gleichsam wie das Kinderprogramm am späteren Nachmittag aus. Vor 20 Jahren zogen jeweils am Donnerstag einige Hundert Menschen durch die Innenbezirke und verlangten das Ende der Schüssel-Regierung. Wer damals (wie der Autor dieser Zeilen) unter seinen Nachbarn unter anderem Elisabeth Gehrer zählte, für den war der donnerstägliche um die Ecke parkende Polizeitransporter gleichsam „part of the game“. Einige Male standen auch die „weitgehend friedlichen“ Demonstrant/innen vor der Türe und begehrten, mit Eiern und faulem Gemüse werfend, lauthals Einlass in das Stiegenhaus.

Nun aber liest man von Todesdrohungen gegen Regierungsmitglieder, Objektschutz für kritische Infrastruktur (Amtsgebäude, Spitäler u.s.w.), Lehrpersonal und Polizisten, die ihrem Unmut über die Regierung Ausdruck verleihen, wogegen wiederum deren Vorgesetzten mit Unverständnis und Disziplinarverfahren reagieren. Wohin führt diese Eskalationsspirale?

Das Nordische Modell: Skandinavien in der Pandemie

Nach rund einem Jahrzehnt in der Schweiz lebe ich nun seit Sommer 2020 in Norwegen. Vieles ist hier anders, vor allem aber ist die norwegische Regierung—sowohl vor als auch seit den Wahlen im September 2021—vielfach offener und transparenter im Umgang mit Corona. Wer dies nicht glauben mag, möge einen vergleichenden Blick auf die Homepages des Folkehelseinstituttet und dessen österreichisches Pendant (AGES) werfen: insbesondere die Offenheit, mit der über Hospitalisierungen, Krankheitsverlauf und Todesfälle im Kontext von Covid-19 und Impfstatus berichtet wird, spricht Bände.

Wenn Maßnahmen gesetzt werden, so sind die meisten Auswirkungen davon auf einzelne Gemeinden beschränkt, wenig invasiv und zeitlich klar begrenzt. Von Armee und Polizei, die Teststatus oder Impfzertifikate an Gemeindegrenzen kontrollieren, wurde hier bislang abgesehen. Ich wüsste ehrlich gesprochen auch nicht, wie ich derartige Vorkommnisse meinen Töchtern erklären würde.

[Einschub im Sommer 2022: hierüber habe ich ausführlich auf tkp.at in einer Reihe von Artikeln berichtet, die den österreichischen wie bundesdeutschen Erfahrungen gleichsam als Spiegel entgegen gehalten seien; Sie finden diese Artikel hier, hier, hier und hier.]

Gerade der direkte Vergleich macht stutzig: hier setzt man alles daran, Kindergärten und (Volks-) Schulen als allerletzte Maßnahme zu schließen. Die negativen Erfahrungen—über die auch in Österreich kein Zweifel besteht, so der Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Wiener AKH—aus dem Frühjahr 2020 sind allen Entscheidungsträgern bewusst. [Einschub im Sommer 2022: diese Erfahrungen habe mich dazu gebracht, dem Unterrichtsminister Mitte August diesen Jahres einen Offenen Brief zu schicken und auch den ähnlich argumentierenden Offenen Brief der „Initiative Kinderwohl“—gemeinsam mit vielen anderen Pädagog(inn)en—zu unterstützen.]

Das Land der vielen (schlechten) Eigenschaften

Österreich als „Absurdistan“ hat eine lange Tradition, und wie die meisten meiner Landsleute sind auch die verschiedenen Zuschreibungen von Robert Musil über „Kakanien“ bekannt. Führt man sich jedoch die Aussagen der führenden Parteipolitiker seit letztem Donnerstag zu Gemüte, ist man bald um den Schlaf gebracht.

Da wird von Staatsämtern als „parteipolitischer Verschubmasse“ (Jörg Leichtfried) gesprochen, der ORF berichtet über „Kanzleramt als Wanderpokal“ und parteipolitische Befindlichkeiten feiern angesichts der ÖVP-Nominierungen feierliche Urständ’. Deren Koalitionspartner beweihräuchern sich derweil selbst, wie am Beispiel Werner Koglers zu sehen ist, der nicht müde wurde zu betonen, dass man „wieder einmal [sehe], dass wir Grüne für Stabilität, mit anderen zusammen, in diesem Land sorgen“.

Vom Bundespräsidenten hingegen kam lediglich der Hinweis, dass „nicht nur auf Macht- und Einflusssphären geschaut“ werden solle—bevor van der Bellen sich bereit fand, die am Freitag hinter geschlossenen Türen des ÖVP-Vorstands beschlossene dritte (!) Regierungsmannschaft seit den Nationalratswahlen 2019 anzugeloben. [Angesichts der katastrophalen Zustände um die COFAG und Wien Energie erübrigen sich wohl weitere Hinweise, wobei gleichsam der Vollständigkeit halber an die Misere der Hypo Alpe Adria erinnert sei.]

Parteitaktik vor Fürsorge für Land und Leute

Auswege und konstruktive Vorschläge sind angesichts dieser Gemengelage jedoch weiterhin Mangelware. Von der FPÖ abgesehen, signalisierten lediglich Teile der zerstrittenen SPÖ Zustimmung zu Neuwahlen „im Frühling“. ÖVP und Grüne werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren: zu schlecht stehen die Chancen, glaubt man den aktuellen Umfragen (die zudem allesamt vor Schallenbergs Rücktritt durchgeführt wurden).

Von der Regierung Nehammer-Kogler kann man daher bis 2024 aufgrund von Parteiräson und Wahlkalkül nichts erwarten. Sowohl der aufgeheizten Stimmung im Lande als auch Spaltung der Bevölkerung wird weniger Bedeutung zugemessen als dem zunehmend fragwürdigen Beharren auf Impfzwang. [Immerhin diese Jenseitigkeit hat die Regierung anerkannt, wenn auch aus parteitaktischem Kalkül bzw. sich letztlich der normativen Kraft des Faktischen (Georg Jellinek) doch noch beugend.]

Mit Neuwahlen ist es nicht getan

Wie auch manch andere Ambitionen in der jüngeren Vergangenheit, ist jedoch auch der erneute Gang an die Wahlurnen nicht (mehr) genug. Lange forderte die FPÖ eine „Dritte Republik“, die dann nach deren Regierungseintritt 1999/2000 doch nicht kam. Der stattdessen mit großem Pomp aus der Taufe gehobene „Österreich-Konvent“ (2003-2005) wurde bald heimlich, still und leise zu Grabe getragen, ein Abglanz von Metternichs Versagen, das Kaisertum Österreich im Vormärz zu reformieren.

Seit Jahrzehnten sprechen Österreichs Rechtsgelehrte von unterschiedlichen Verfassungswirklichkeiten, die durch die vielfachen Änderungen und Zusätze seit 1945 zudem immer weiter auseinanderklaffen. Der EU-Beitritt 1995 trägt seither das Seine zu der zunehmenden Diskrepanz zwischen Volkssouveränität, Regierungs(un)verantwortlichkeit gegenüber dem Nationalrat und dem mittlerweile normalisierten Abnicken von Richtlinien und Vorgaben aus Brüssel.

Angesichts der anwachsenden Flut von Verordnungen auf der Basis mehrfach novellierter Gesetze gleicht die Corona-Pandemie dem sprichwörtlichen Strohhalm, der unserem Kamel namens demokratische Republik den Rücken zu brechen droht. Wir sind mittlerweile bei der 5. (!) Covid-19-Notmaßnahmenverordnung des Covid-19-Maßnahmengesetzes angelangt, und ein Ende ist nach wie vor nicht in Sicht.

Neuwahlen ja, aber zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung

Wie aber kann die mehrfache Spaltung vielleicht überwunden werden? Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, und diese verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen. Neuwahlen ja, sobald als möglich, aber nicht zum nächsten Nationalrat, sondern zu einer konstituierenden Nationalversammlung.

Diese scheint der einzige Weg, um die jahrzehntelange mehrfach wechselseitige Blockierung von Partei- und Länderinteressen im Angesicht der durch Corona nicht mehr zu retuschierenden Verwerfungen zu überkommen. Idealerweise bestünde eine derartige konstituierende Nationalversammlung aus einem repräsentativen Querschnitt der Gesamtbevölkerung: mehrheitlich „normale“ Menschen also, Frauen und Männer, Alte und Junge, alle entsprechend deren Anteil an der Gesamtbevölkerung vertreten.

Die Staatsbehörden haben so viele Daten über uns alle, da sollte es kein Problem sein, mittels eines Losverfahrens rund 350 Deputierte zu ermitteln (basierend auf der Annahme von rund 25,000 Menschen, die von je 1 Deputierten vertreten werden; Gesamtbevölkerung Österreichs: 8.9 Mio.). Wenn Geld für Corona-Maßnahmen verteilt wird, dann wird auch ein wenig für deren Gehaltsersatz und Beurlaubung für das Entwerfen einer neuen Verfassung im Lauf von vier bis sechs Monaten vorhanden sein. [Einschub im Sommer 2022: nach den Debakeln von COFAG und Wien Energie sollte just dieses Argument kaum noch von der Hand zu weisen sein…]

Ein „neues Österreich“—jetzt!

Angesichts der aktuellen Lage verbleibt dies der einzig verbleibende Ausweg, bevor wir wie der Zauberlehrling von den Folgen unseren eigenen Handlungen überwältigt werden. Wer nun aber einwendet, dass dies ein Experiment mit unabsehbaren Risiken ist: da haben Sie wohl recht, doch die absehbaren Risiken des bevorstehenden Weiterwurstelns bis 2024 oder danach sind zweifelsfrei (noch) größer.

Anders—in Abwandlung von Winston Churchills Diktum—formuliert: mir fällt nichts Besseres ein, um die Spaltungen unserer Gesellschaft zu überkommen. Garantien für ein Gelingen gibt es keine, aber die Risse, die sich quer durch unsere Familien, Freundes- und Arbeitskreise ziehen, sind gefährlicher.

Haben wir also Mut, uns unserer eigenen Verantwortung zu bedienen!

Ich weiß, dass dieser Vorschlag bei den Angehörigen der Politiker/innenkaste aller Parteien. nicht gut ankommen wird. Betrachtet man jedoch deren Aktivitäten und „Erfolge“ der letzten Jahre und Jahrzehnte, so erscheint dies aber deren einzige—und wohl auch letzte—Chance, der Bevölkerung und dem Land, dem sie ostentativ vorgeben „zur Verfügung zu stehen“, tatsächlich einen Dienst zu erweisen.

***

Nachtrag im Sommer 2022: angesichts der bevorstehenden Umbrüche und Verwerfungen, die durch die Energie- und Versorgungsverhältnisse in den nächsten Wochen und Monaten gewiss (noch) prekärer werden, seien die folgenden Argumente den oben ausgeführten Überlegungen angehängt.

Warum die Misere rund um COFAG und Wien Energie so schlimm sind, ergibt sich aus der näheren Betrachtung: da ist zum einen die Tatsache, dass die Bundesregierung eine neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung (die COFAG) gegründet hat, um die Corona-Unterstützungen auszuschütten.

Jenseits der mittlerweile bekannten zweifelhaften Tätigkeiten von deren handelnden Akteuren—über den entsprechenden Rechnungshof-Bericht haben ja auch die „Leit- und Qualitätsmedien“ berichtet (z.B. der „Falter“ oder der ORF)—bleiben die folgenden zwei Fragen offen, die scheinbar „zu viel des Guten“ für die Journalist(inn)en des Landes waren:

Warum hat man sich trotz bestehender Strukturen (Bundesfinanzierungsagentur) überhaupt eines anderen, neuen Vehikels bedient? Nur weil Sars-Cov-2 ein „neues“ Virus ist, heißt dies nicht, dass man gleich eine neue Instanz braucht (COFAG), um staatliche Gelder an eine Vielzahl von Empfänger auszuteilen.

Von zwielichtigen Beratungsverträgen zu Ungereimtheiten enthält der Vorbericht des Rechnungshofes eine Vielzahl von Versäumnissen, die wohl ein gefundenes Fressen für Angehörige der 4. Macht im Staate—wie auch für umtriebige Justizbehörden—wären. Weit gefehlt, so fällt hierzu der Stand der Dinge Ende August 2022 aus.

Das Ende der 2. Republik ist schon hier

Doch diese Umtriebe, die im Übrigen alle etablierten Fraktionen in fröhlicher Kollaboration gegen den Souverän—uns, die Bürgerinnen und Bürger vereint—sind kein „Betriebsunfall“, sondern „part of the game“ (Uwe Scheuch): von der Hypo Alpe Adria über das Vernichten von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt und von Ibiza zu COFAG und Wien Energie, da fragt man sich als denkender Mensch eigentlich schon:

Sind „wir Österreicherinnen und Österreicher nicht doch so?, um den gegenwärtigen Bundespräsidenten van der Bellen zu paraphrasieren, der im Kontext der Ibiza-Affäre vehement das Gegenteil behauptete.

Ich denke, so sind „wir Österreicherinnen und Österreicher“ nicht—aber die Frage, um die es hierbei geht ist doch: wie lange wollen wir uns diese Machenschaften noch gefallen lassen?

Der Elefant im Raum ist—die Frage nach der Insolvenz der Länder

Wiewohl pointiert formuliert, so sind die Machenschaften der etablierten Fraktionen jedoch auch ein übergeordnetes Problem, vor dem wir unsere Augen nicht verschließen sollten: worum es bei all diesen Großskandalen der letzten zwei Jahrzehnte eigentlich geht ist die verfassungsrechtlich ungeklärte Frage, was im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Bundeslandes geschieht.

Offenbar schweigt sich die Bundesverfassung darüber aus, was—meinem Verständnis nach—die fragwürdige Entscheidung der Bundesregierung unter Werner Faymann (SPÖ) erklärt, warum Josef Pröll (ÖVP) in einer Nacht- und Nebelaktion die Hypo Alpe Adria um einen symbolischen Euro zurückkaufte. Wer in diesem Kontext nicht an die Bayerischen Justizbehörden denkt, die offensichtlich von Wien nicht beeinflussbar waren, mag sich seinen Teil dazu denken.

Wir erleben dieser Tage mit der Misere der Wien Energie eine vergleichbare Situation: das Land Wien, angeführt von Michael Ludwig (SPÖ) und dessen Juniorpartner NEOS, ist am Ende der Kreditwürdigkeit angelangt. Bis anhin hat man im Wiener Rathaus versucht, die Angelegenheit unter den Tisch zu kehren, wobei man aber nun im Spätsommer keinen Ausweg mehr sah, als sich händeringend an die Bundesregierung zu wenden (und gleichzeitig die Kritiker verteufelte).

Im Kontext der erwähnten Umstände werden die skurrilen Szenen der letzten Tage—hier finden Sie etwa einen recht guten Überblick in der „Süddeutschen Zeitung“ (30. Aug. 2022)—verständlich: da stehen etwa die Angehörigen der Bundesregierung in einer hastig improvisierten Pressekonferenz da und erklären, von all diesen Dingen nichts gewusst zu haben, beziffern aber den Geldbedarf der Wien Energie mit rund zwei Milliarden Euro.

Die Situation—gut zusammengefasst von Thomas Oysmüller—ist also ernst, aber nicht hoffnungslos. Immerhin hat die Bundesregierung (nolens volens) der Kreditvergabe in Milliardenhöhe am heutigen 31. August zugestimmt und den Ernstfall immerhin vorläufig abgewendet.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Machen wir uns nichts vor: nicht nur reicht es, sondern viel länger geht dieses „System“ nicht mehr weiter. So oder so ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 2. Republik zugrunde geht.

Unter den gegebenen Umständen scheint es geboten, proaktiv die unbrauchbar gewordenen Bestandteile vorbeugend zu entfernen und den notwendigen Umbau unter halbwegs stabilen Bedingungen in Eigenregie und unter Bürger(inn)enbeteiligung vorzunehmen.

Weiterwurschteln wie bisher, mit der Aussicht, diese Verhältnisse bis zur nächsten Nationalratswahl (2024) weiter zu erdulden, scheint angesichts der überlappenden Probleme—von Covid-Maßnahmen über die Energiekrise über den Ukraine-Konflikt und die Sanktionen gegen Russland bis hin zu den massiven Interessenskonflikten und der so weit verbreiteten Korruption der Politiker(innen)kaste—keineswegs der vernünftigste Weg.

Packen wir es also an: es gibt sehr viel zu tun.


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18 Kommentare

  1. Mammalina 12. September 2022 at 10:54Antworten

    „Der Begriff „verfassungsgebende Nationalversammlung“ scheint in Deutschland im Reichsbürger Milieu verwendet zu werden.“

    ;-))))))

    Lächerlich.

    Wie idiotisch dieses indirekte Verbot des Gebrauchs gewisser Begriffe ist, zeigt das Beispiel „Volk“ und „Volksmusik“:
    Jegliche Verwendung des Wortes „Volk“ wird sofort in die Schublade „rechts“ oder gar „rechtsradikal“ gesteckt, erst recht das Wort „völkisch“. Es ist aber erlaubt, diese Worte zu verwenden, wenn man damit Rechte oder Rechtsradikale diffamiert. So werden heute auch ganz normale überlieferte Traditionen als völkisch abgetan.
    Wenn es allerdings ums Geschäft geht, gibt es plötzlich das Volk wieder: ein riesiger Sektor in der Unterhaltungsbranche ist die sog. Volksmusik. Für mich reines Blendwerk. Es handelt sich um Schlager, die das „Volk“ belustigen und vielleicht auch ruhigstellen und verblöden sollen. Hohlere Texte findet man kaum in Liedern oder Songs, untermalt von primitiven, tumben Rhythmen. Die echten Volkslieder, die aus dem Volk kamen und demzufolge die echte Volksmusik sind, haben viel mehr zu bieten, werden aber durch diese produzierten Schlager inzwischen fast vollständig verdrängt.
    Beiden gemeinsam ist die Heimatsprache, sie ist offenbar ausreichend, um von Volksmusik zu sprechen.

    Wie entkommt man dieser Diffamierung?
    Indem man die Begriffe selbstverständlich verwendet! Je öfter, umso besser! Sie müssen wieder Normalität werden! Kein Hamburger regt sich darüber auf, dass es das essbare Pendant gibt, warum wird das Zigeunerschnitzel zum Ärgernis gemacht?
    Wir brauchen keine Maßregeler!
    Wir in Deutschland bräuchten aber auch endlich eine neue Verfassung, immerhin haben wir ja ein Verfassungsgericht – wofür eigentlich, wenn wir gar keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz haben???

  2. Mammalina 2. September 2022 at 14:23Antworten

    Einen anderen Weg sehe ich für Deutschland auch nicht mehr. Wir brauchen einen kompletten Regierungswechsel. Neuwahlen!
    Und eine Abschaffung des Parteiensystems und die Einführung der Direktdemokratie!

  3. Grld 1. September 2022 at 20:04Antworten

    Was ich jetzt schreibe, schreibe ich ungern aber mit fester Überzeugung.

    Der größte Teil der Menschen bei uns in Österreich, und soweit ich es überblicke, auch in Deutschland, sind nicht nur in einem Denk-Loch gefangen sondern vor allem in einem Empathie-Loch.
    Um die Menschen aus diesen beiden Löchern wieder herauszubringen genügt kein sanfter Systemwechsel. Diese Menschen müssen herausgerissen werden sowohl aus ihrem mentalen aber vorrangig aus ihrem emotionalem Käfig.
    Diese Leute müssen zuerst begreifen, wie tief sie bereits in der Gehässigkeit drinnen stecken. Man braucht sich doch nur erinnern, wie mit den nicht Geimpften umgegangen wurde.
    Solange dieses Defizit im Umgang mit den Mitmenschen nicht ausgeglichen ist, solange kann auch kein vernünftiges, vor allem ehrliches Gespräch zustandekommen.
    Dieser Ausgrenzungswille, diese Gehässigkeiten, dieser Totalitarismus die in diesen 3 Jahren sicht- und spürbar wurden, sind kein Denk-Problem sondern liegen tiefer. Daran muss gearbeitet werden.
    Freiwillig, ohne Druck von außen wird dies jedoch bei den allermeisten nie geschehen.
    Und dieser Druck von aussen kann nur eine Katastrophe sein.

    Aber dass jetzt nicht jemand auf die Idee kommt, ich befürworte den Schwab’schen grossen Neustart.

  4. Jan 1. September 2022 at 17:32Antworten

    Eine Bevölkerung, die sich bedenkliche Substanzen spritzen lässt und Michael Ludwig wählt, ist nicht reif für einen Verfassungskonvent! Sie würde sich das neue Konzept von Kill Bill oder Klaus Schwab absegnen.

    Ein Lichtblick bleibt: Die Großparteien dezimieren gerade ihre eigenen Wähler. Hatte die SPÖ bei der letzten Nationalratswahl 2019 noch knapp 43% und die ÖVP über 32% so sind die Werte inzwischen laut Umfragen auf 28% und 21% gefallen! Was lag dazwischen? Die Impfspritze! 15% + 11% = 26% Reduktion. Etwa 1/4 der Wählerinnen und -Wähler wurde bereits wegdezimiert, vermutlich beim „Leeren der Altenheime“! Wenn das so weitergeht, liegt die SPÖ 2024 bei 13% und die ÖVP bei 10% und beide Parteien erreichen 2026 die 0%-Marke. Bis dahin sind dann freilich 75% der Wählerinnen und Wähler weggespritzt!

    Ob das dem Niko Propper auch so viel Spass macht?

  5. Heiko 1. September 2022 at 16:29Antworten

    Das ist und bleibt politische Esoterik. Eine Gesellschaft wird immer von der vorherrschenden Eigentumsform bestimmt. So lange diese nicht geändert wird, landet die Gesellschaft immer wieder an der gleichen Stelle. Also sollte die Diskussion zuerst darüber geführt werden, ob man dem Kapital die wirtschaftliche und damit politische Macht nehmen will oder nicht.

    • Devi 1. September 2022 at 17:30Antworten

      Was bedeutet: “ … ob man dem Kapital die wirtschaftliche und damit politische Macht nehmen will oder nicht“?
      Ist „Kapital“ nicht „wirtschaftlich“?
      Und sollte sich das System nicht in die Richtung ändern, dass „die Politik“ die Rahmenbedingungen vorgibt, in denen sich die Wirtschaft bewegen darf. Derzeit ist es umgekehrt: die, die große Summen besitzen, bestimmen, was die Politik vorgeben darf.

      Ich denke, dass es der richtige Weg ist, sich über Eigentumsverhältnisse und Geld Gedanken zu machen. Allerdings, denke ich, wird es notwendig sein, noch eine Schicht tiefer zu gehen. Man könnte sich zum Beispiel fragen, wieso es Menschen gibt, die ihre Energie darauf verwenden, anderen Menschen Schaden zuzufügen? Das ist doch kein urmenschlicher Wesenszug.

    • Fritz Madersbacher 1. September 2022 at 17:40Antworten

      @Heiko
      1. September 2022 at 16:29
      „Das ist und bleibt politische Esoterik. Eine Gesellschaft wird immer von der vorherrschenden Eigentumsform bestimmt. So lange diese nicht geändert wird, landet die Gesellschaft immer wieder an der gleichen Stelle“
      Da haben Sie sehr recht, das hat uns schon Karl Marx analysiert und vorexerziert, basierend auf den Erkenntnissen zur politischen Ökonomie seiner Vorgänger (Adam Smith, David Ricardo etc.).
      Was ist denn heute die „vorherrschende Eigentumsform“? Hier ist immer wieder die Rede von „Neoliberalismus“, „westlichen Oligarchen“ etc. Gemeint sind offensichtlich die großen kapitalistischen Monopole der verschiedenen industriellen Bereiche (Rüstung, Pharma, Chemie, Auto, IT etc.), verquickt mit den grossen Banken. Und diese Monopole sind die Basis des Imperialismus, des höchsten Stadiums des Kapitalismus, wie bereits Lenin vor gut hundert Jahren analysierte. Aus diesen Monopolen rekrutiert sich die herrschende Klasse, die die politische Macht im Staate innehat. Wir wählen, die wirtschaftlich Mächtigen bestimmen den politischen Gang der Dinge entlang ihrer Interessen (kleineren Staaten wie Österreich wird sehr vieles von außen diktiert und vorgegeben – umso mehr müßten wir für Neutralität und Unabhängigkeit kämpfen!).
      „Also sollte die Diskussion zuerst darüber geführt werden, ob man dem Kapital die wirtschaftliche und damit politische Macht nehmen will oder nicht“
      In der Geschichte sind solche Fragen nicht durch Diskussionsprozesse, sondern durch politische (revolutionäre) Kämpfe entschieden worden …

  6. Devi 1. September 2022 at 16:23Antworten

    Sehr geehrter Herr Dr. Sander-Faes,
    warum erlauben Sie sich eigentlich, den Österreicherinnen und Österreichern Vorschriften zu machen, was sie tun oder was sie lassen sollen, wo Sie doch gar nicht in Österreich leben, und in Österreich offenbar schon ewig nicht mehr gelebt haben, und somit schon lange nicht mehr aktiv am öffentlichen Leben in Österreich teilgenommen haben?
    Abgesehen davon sind Ihre Analyse und Ihre Schlussfolgerungen zu wenig tiefgehend.
    Und was schlussendlich noch dazu kommt, das ist, dass Sie nicht klären, in welcher Rolle Sie was sagen. Schreiben Sie als neutraler Wissenschaftler? Als voreingenommener Wissenschaftler? Als besorgter Österreicher, der seinen Stand als Wissenschaftler dazu missbraucht, ohne wissenschaftliche Standards, so wie es auch andere besorgte Österreicherinnen und Österreicher könnten, etwas einer breiteren Öffentlichkeit zu kommunizieren?
    In meinen Augen tut Ihre Intervention dem Ansinnen, es möge besser werden, keinen Gefallen
    Mit freundlichen Grüßen!
    Devi

  7. Peter Rudolf 1. September 2022 at 14:34Antworten

    volle Zustimmung – und die Zeit brennt, je schneller, desto mehr Schaden kann womöglich noch abgewandt werden. Ich hoffe zutiefst, dass es Dr. Brunner schaffen wird können – meines erachtens würde er als BP dies am Besten umsetzen und in Ruhe und Umsicht leiten können.
    Vielleicht unsre letzte Chance, dass das Land nicht irgendwann in Chaos, Zerstörung und Revolution versinken wird…

    • Devi 1. September 2022 at 16:12Antworten

      Herr Dr. Brunner ist meines Erachtens nicht glaubwürdig, der hat zu lange von dem System profitiert. Erst jetzt, wo auch er von Nachteilen betroffen ist, kommt er in die Gänge. Warum nicht schon früher?

      • I.B. 2. September 2022 at 16:38

        Inwiefern hat Dr. Brunner vom System profitiert (und alle anderen nicht)? Inwiefern ist er jetzt von Nachteilen betroffen? Hat er plötzlich berufliche Nachteile durch das System?

        Da könnten Sie doch genauso sagen, dass das Volk nicht glaubwürdig sei, denn erst mit den C-Maßnahmen fing es an zu demonstrieren. Vorher schwieg es behaglich.

        Haben nicht viele zB den Grünen vertraut, oder der SPÖ und sind jetzt eines anderen belehrt worden? Sind diese Menschen daher nicht glaubwürdig?

  8. Andreas N 1. September 2022 at 14:33Antworten

    Folgte nicht der einberufene Klimarat dem vorgeschlagenen Prozedere? Geleitet von „expert:innen“ kam hier genau das heraus, was man vorab schon besiegelt hatte. Unter anderem völlig irre Zielvorgaben für Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Aber egal, ist ein anderes Thema.

    Was mich weiter zweifeln lässt: Österreich verfügt über eine unendliche Anzahl geschützter Werkstätten, die für tiefe Verflechtungen, Abhängigkeit und Kontrolle stehen. Dieser Filz hält dicht und erstickt Aufbegehren im Keim. Wer daran mitwirkt, ist für Erneuerung und Perspektivwechsel kaum zu begeistern. Die Verlustängste sind einfach zu hoch, schon kleinste Almosen und Brotkrumen verpflichten die gelernten Österreicher bis ins Innerste.

    Ich denke wir müssen zunächst (wieder?) lernen was es heißt, sich an der Demokratie als Bürger zu beteiligen. Und hier hat das Volk dazugelernt in 2021+22. Noch größere Probleme als die Bürger dürfte damit die Parteipolitik haben. Ob Volksbegehren, Einsprüche zu Gesetzesvorlagen, alles wird ignoriert und/oder niedergemacht. Mischt euch nicht ein, kuschts.

    Die Bundespräsidentschaftswahl ist eine hervorragende Gelegenheit einen next level zu erreichen: VdB weigert sich zu debattieren, was angesichts der dramatischen Lage nicht am Verhalten seiner Vorgänger gemessen werden kann. Wird der staatsfunk angemessene Formate mit anderen Kandidaten bringen? Hmmm. Besser die neuen Medien nehmen es in die Hand und sorgen dafür, dass relevante Fragen gestellt und beantwortet werden. Vom Mainstream erwarte ich dies ohnehin nicht.

  9. Bernhard 1. September 2022 at 13:34Antworten

    Eine verfassunggebende Nationalversammlung mit zufällig ausgewählten Menschen würde der Politik ihre Glaubwürdigkeit zurückgeben. Wenn sechs Kandidaten vor dem amtierenden Präsidenten ihre Unterstützungserklärungen beisammen haben, ist das eindeutig ein Schrei nach neuen demokratiepolitischen Instrumenten. Dass teilweise stündlich verkündet wurde, Van der Bellen hätte zwei Drittel hinter sich, lässt den Schrei nur noch lauter werden.
    David Van Reybrouck hat 2013 in „Gegen Wahlen“ das Losprinzip in seiner ganzen Tragweite mit zahlreichen erfolgreichen Beispielen aus Geschichte und Gegenwart gewürdigt. U.a. hat sich Island so eine neue Verfassung gegeben. Und Irland hat die Abtreibungsfrage auf diese Weise entschieden.
    Nehmen wir mal an, Östereich hätte im vergangenen Winter statt einem Bundesrat einen per Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerrat gehabt. Dieser hätte wahrscheinlich die offensichtlich falsche Entscheidung zugunsten der Impfpflicht korrigiert. Selbst die Parteipolitiker wären weniger beschädigt daraus hervorgegangen, wenn sie bei einer so wichtigen Entscheidung den Souverän wirklich mitreden hätten lassen. Viele wahrhafte Demokraten hätten weniger sinnlos gelitten und ihre Energie für anderes verwenden können. Etwa für den Ausbau der direkten Demokratie.
    Eine Win-win-Situation für alle. Außer ein paar wenigen.

  10. Lothar 1. September 2022 at 13:27Antworten

    Da hat sich der Autor verzählt, denn nach zwei kommt drei.

    • Stephan Sander-Faes 1. September 2022 at 13:49Antworten

      Lieber Lothar (if I may), nun, im Text erwähne ich die von den Freiheitlichen in den 1990er Jahren geforderte „III. Republik“–die ich auch nicht haben will, daher diese „Auslassung“

    • Rosa 1. September 2022 at 15:07Antworten

      „Dritte Republik“ – im Beitrag erwähnt.

  11. Peter Pan 1. September 2022 at 13:22Antworten

    Eine verfassungsgebende Nationalversammlung mit der Inszenierung „in Deutschland im Reichsbürger Milieu“ von Einrichtungen wie der Tagesschau Redaktion (*) gleichzusetzen, ist schon eine Atempause wert.

    Was die „Corona Pandemie“ betrifft, sehe ich in dem Aufruf nichts, das zu einer Lösung beiträgt. Wenn man davon ausgeht, dass die „Corona Pandemie“ veranstaltet wird, um uns über eine fortlaugende „Impfung“ zu zwingen, die Zertifikate von US-amerikanischen geisteskranken Superkriminellen zu akzeptieren, wofür es weltweit mehr als genug Hinweise, Aussagen, Taten und Recherchen gibt, dann kann man das Ziel der „Corona Pandemie“ nicht ignorieren. Die Zertifikate sind die technische Grundlage für den Überwachungsstaat und das digitale Alugeld. Die sind von zentraler Bedeutung für das aktuelle Geschehen. Es müssen ausreichend viele Menschen darüber nachdenken, ehe es zu einem Ende des Wahnsinns kommt. Derzeit wird die überwiegende Mehrheit der Bürger erfolgreich abgelenkt – mit „Corona“. Wie soll die Zukunft aussehen, die mit der fortlaufenden Zwangsteilnahme an einem gentechnischen Experiment eingeleitet wird?

    Abgesehen davon sehe ich keine Zukunft in einer neuen Republik, in der beispielsweise Parteien weiterhin die Kandidaten stellen. Ich sehe noch eine ganze andere Reihe von Missständen. Aber zuerst muss das Coronaregime samt Zentralbanken, WEF-Bande, Bill Gates und all den parasitären Oligarchen weg.

    Erstes Ziel:
    Die Zertifikate müssen weg.

    (*) Die Inszenierung des Reichsbürger Milieus der Tagesschau Redaktion in Deutschland
    https://web.archive.org/web/*/https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Reichsb%C3%BCrger&sort_by=date

  12. Veron 1. September 2022 at 12:45Antworten

    Vielleicht war es gut, dass niemand diesen Text früher veröffentlichen wollte. Jetzt passt er zeitlich perfekt.

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