Tschechiens Justizminister warnt vor Revolution

In Tschechien stehen die Zeichen auf Sturm. Die Inflation liegt bei über 17 Prozent, am Samstag kommt es zur ersten Großdemo. Der Justizminister warnt, dass die Energiekrise die gesamte EU gefährde. 

Tschechien steht vor der dramatischten sozialen Krise seit dem Jahr 1989. Der Justizminister verlangt umgehend, „Maßnahmen“ zu ergreifen, ansonsten drohe eine Revolution. Tschechien hat nach den baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen die höchste Inflation in der EU. Im Juli lag die Teuerung bei 17,3 Prozent.

EU bedroht, nicht nur Tschechien

Justizminister Pavel Blažek sagte in einer Rede vor der Abgeordnetenkammer am Freitag: „Wenn die Regierung die Krise im Energiesektor nicht löst, wird sie nicht lange hierbleiben.” Die Energiekrise bedrohe aber nicht nur die politische Kaste Tschechiens, sondern könnte sich zu einer Revolution entwickeln, die auch die Europäische Union bedroht, berichtet die Nachrichtenagentur iDnes.

Die Inflation in Europa im Juli. 

„Wenn die Energiekrise nicht gelöst wird, ist das politische System dieses Landes in Gefahr. Wenn keine gesamteuropäische Lösung gefunden wird, ist sogar die Europäische Union als solche bedroht“, so der Minister. Er reagierte auf oppositionelle Vorschläge, Maßnahmen gegen die steigenden (Energie)preise zu priorisieren. Für Blažek sei die Situation aber noch schlimmer als die Opposition meine. Seine Lösung seien einzig Preisobergrenzen. Trotzdem ist die Regierung gegenwärtig mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Dieses kommentierte Blažek so: „Wenn die Regierung die Energiekrise nicht löst, wird sie sowieso nicht mehr lange hier sein.“

Für Samstag ist eine erste Großkundgebung in Prag angekündigt. Die soziale Stimmung sei so dramatisch wie seit 1989 nicht mehr, meinte der Justizminister.

Bürger fordern Demokratie

Ab 14 Uhr soll am Prager Wenzelsplatz „eine der größten Protestveranstaltungen der letzten Jahre“ abgehalten werden: „Menschen im ganzen Land versenden Einladungen, drucken und verteilen Flyer, kleben Plakate auf und laden sich gegenseitig zu dieser Veranstaltung ein“, schreibt die politische Organisation „Manifest“.

Ihre Erklärung für den Protest: „Dieser entstand aus langjähriger Unzufriedenheit mit der politischen Situation in unserer Republik. Seit Jahren entscheiden wir uns ständig für das ‘kleinere Übel’ und sinken dabei immer tiefer ab: Die Politik ist bereits so weit von der alltäglichen Lebenswirklichkeit des Bürgers entfernt, dass ihre Arbeit eher einer Werbung für die Politik gleicht Inkompetenz, Verachtung und Arroganz der Macht.

Ein Korruptionsfall nach dem anderen sickert durch die aktuelle Politik, Menschen mit direkten Verbindungen zur Mafia werden völlig heimlich in wichtige Positionen berufen. Die Regierung kümmert sich nicht mehr um die Bürger und macht stattdessen ausländische Mächte zum Narren.“

Man wolle am Samstag auch eine „Vision skizzieren“, wie man eine „echte direkte Demokratie aufbauen könnte“. Die Demo sei getragen vom „Wunsch nach Frieden“, „sanktionierte Armut zu beenden und den drohenden Bankrott vieler Haushalte und Unternehmen zu stoppen.“

Bild David Sedlecký, Czech flag 2018, CC BY-SA 4.0

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