Macrons Frankreich als Vorreiter der Zensur: Die EU-Kommission als Dirigentin der Meinungskontrolle
Pavel Durov, Gründer von Telegram, hat am 20. April 2026 auf X (ehemals Twitter) einen Post veröffentlicht, der wie eine schallende Ohrfeige für Emmanuel Macron und die französische Justiz wirkt. Durov entlarvt seine eigene politische Verfolgung und die von Elon Musk und X.
Er schreibt er wörtlich: „Macrons Frankreich verliert an Legitimität, da es Strafverfahren als Waffe einsetzt, um freie Meinungsäußerung und Privatsphäre zu unterdrücken. Das US-Justizministerium hat abgelehnt, Frankreich bei seiner Untersuchung von @elonmusk zu unterstützen, und den Fall als politisch motiviert bezeichnet.
Das französische Staatsanwaltschaftsbüro behauptet, unabhängig zu sein, aber das ist nicht wahr: Französische Staatsanwälte werden vom Staat eingestellt, entlassen und befördert. Die Justizpolizei – die oft irreführende Berichte an die Ermittlungsrichter liefert – wird ebenfalls vom Staat kontrolliert.
Ich stehe unter einer ähnlichen Untersuchung in Frankreich: mehr als ein Dutzend Anklagen, jede mit bis zu 10 Jahren Gefängnis. Stolz, an der Seite von Elon Musk und anderen zu stehen, die von Macrons Kampagne gegen digitale Rechte ins Visier genommen werden. In Macrons Frankreich ist eine Untersuchung die neue Légion d’honneur.“
Macron’s France is losing legitimacy as it weaponizes criminal investigations to suppress free speech and privacy. The U.S. Department of Justice has refused to assist France in its investigation of @elonmusk, calling the case politically motivated.
The French prosecutor’s…
— Pavel Durov (@durov) April 20, 2026
Durov, der selbst seit seiner Verhaftung 2024 in Frankreich mit Dutzenden Anklagen konfrontiert ist, spricht Klartext: Die französische Regierung instrumentalisiert das Strafrecht, um Kritiker und Plattformen mundtot zu machen, die sich nicht der offiziellen Linie unterwerfen.
Und die USA? Das US-Justizministerium (DOJ) hat die französische Anfrage auf Zusammenarbeit bei der Untersuchung von X explizit abgelehnt – als „politisch motiviert“ eingestuft und damit verfassungswidrig im Sinne des First Amendment.
Das ist kein Einzelfall. Französische Behörden haben in den vergangenen Monaten die Pariser Büros von X durchsucht, Elon Musk und die ehemalige CEO Linda Yaccarino zu Vernehmungen geladen und eine breite strafrechtliche Untersuchung wegen angeblicher „algorithmischer Bias“, illegaler Datenverarbeitung, Verbreitung von Kinderpornografie-Material und unzureichender Moderation eingeleitet.
Paris arbeitet dabei eng mit Europol zusammen – ein Muster, das zeigt: Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um systematisches Vorgehen gegen Plattformen, die Meinungsfreiheit ermöglichen.
Die EU-Kommission hat dazu den ideologischen und rechtlichen Rahmen geliefert. Seit 2023 laufen formelle Verfahren gegen X unter dem Digital Services Act (DSA) – jenem Gesetzesmonster aus Brüssel, das Plattformen zwingt, „illegale Inhalte“ zu löschen, „Desinformation“ zu bekämpfen und Transparenz über Algorithmen herzustellen. Die Kommission hat X bereits mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt, weil das Verifizierungssystem und die Datenweitergabe an Forscher nicht den Brüsseler Vorgaben entsprachen (Siehe: EU-Kommissions-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2025).
Der zurückgetretene französische Kommissar Thierry Breton und die Kommission unter Ursula von der Leyen haben X wiederholt mit Bußgeldern, Untersuchungen und Drohungen überzogen – immer unter dem Deckmantel des Schutzes vor „Hass“, „Desinformation“ oder „illegale Inhalte“.
In Wahrheit geht es um Kontrolle: Wer nicht freiwillig zensiert (wie unter dem alten Twitter und Facebook etc.), wird zum Kriminellen erklärt. Frankreich agiert hier als williger Vollstrecker der EU-Linie, während die Kommission die rechtliche Keule schwingt. Das DSA ist kein Datenschutzgesetz – es ist ein Zensurwerkzeug, das nationale Souveränität untergräbt und Tech-Firmen unter europäische Aufsicht zwingen soll.
Durov hat recht: In Macrons Frankreich wird eine staatsnahe Justiz eingesetzt, um unliebsame Plattformen zu disziplinieren. Staatsanwälte werden vom Justizministerium ernannt, befördert oder entlassen – von echter Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Ähnlich wie bei Durovs eigener Verfolgung wegen angeblicher unzureichender Moderation auf Telegram dient das Ganze der Abschreckung. Wer Freiheit gewährt, wird zum Feind erklärt. Die Ablehnung durch das US-Justizministerium ist zeigt: Amerika schützt (sofern die imperialistischen Kriegsinteressen nicht betroffen sind – siehe John F. Kennedy, Julian Assange, Edward Snowden …) die freie Rede, während Europa in autoritäre Muster zurückfällt.
Durov trägt das mit Ironie: Die Untersuchung als „neue Ehrenlegion“. Für alle, die digitale Rechte verteidigen, ist das eine Ehrenmedaille – für Macron und die Brüsseler Bürokraten ein Beleg für den Verlust an Legitimität. Die Frage bleibt: Wie lange lässt sich eine Demokratie noch „schützen“, indem man sie abschafft?
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Frau Nudelmann hatte Recht.