Brasiliens Ex-Präsident Lula: Zelenskij, Biden und Putin teilen Schuld an Ukraine Konflikt

6. Mai 2022von 2.8 Minuten Lesezeit

Luiz Inacio Lula da Silva, einer der beliebtesten brasilianischen Politiker aller Zeiten, war von 2003 bis 2010 Präsident. Bei den für Herbst angesetzten Präsidentschaftswahlen ist er der Favorit und liegt seit einiger Zeit vor dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij sei „genauso für den Krieg verantwortlich wie [der russische Präsident Wladimir] Putin„, sagte der brasilianische Präsidentschaftskandidat Luiz Inacio Lula da Silva dem Time Magazine und betonte, dass es in einem Krieg nie nur eine schuldige Partei gebe.

Zelensky „hätte sagen können: ‚Kommt schon, lasst uns für eine Weile aufhören, über diese NATO-Sache und den EU-Beitritt zu reden. Lasst uns erst noch ein bisschen diskutieren„, sagte Lula und argumentierte, dass auch US-Präsident Joe Biden die Krise hätte abwenden können. „Die Vereinigten Staaten haben eine Menge politisches Gewicht. Und Biden hätte [den Konflikt] vermeiden können, anstatt ihn anzuheizen“.

Lula hält die privilegierte Stellung, die Zelensky von allen westlichen Politikern eingeräumt wird, für ungerechtfertigt. Während er sieht, wie „der Präsident der Ukraine im Fernsehen spricht, applaudiert und von allen [europäischen] Parlamentariern mit stehenden Ovationen bedacht wird“, ist Zelensky „genauso wie Putin für den Krieg verantwortlich„, und es ist unverantwortlich, dass der Westen ihn ohne Vorbehalt umarmt.

„Ihr ermutigt diesen Kerl, und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen auf eurem Kuchen. Wir sollten ein ernsthaftes Gespräch führen. OK, du warst ein netter Komiker. Aber lassen Sie uns keinen Krieg führen, nur damit Sie im Fernsehen auftauchen.“

Anstatt dem ukrainischen Staatschef stillschweigend seinen Herzenswunsch zu versprechen, hätten die USA und die EU Russland versichern sollen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werde, argumentierte Lula und zog Parallelen zu den Kompromissen, die während der Kubakrise 1962 geschlossen wurden, als sowohl die USA als auch die UdSSR einer Deeskalation zustimmten, indem sie die Raketen aus den effektiven Hinterhöfen des jeweils anderen abzogen. Solche Sicherheitsgarantien sind bei den Verhandlungen zwischen Russland und der NATO immer wieder aufgetaucht, um dann vom Westen wieder verworfen zu werden.

„Krieg ist keine Lösung“, wiederholte Lula. „Und jetzt werden wir die Rechnung für den Krieg in der Ukraine bezahlen müssen. Auch Argentinien und Bolivien werden zahlen müssen. Sie bestrafen nicht Putin. Sie bestrafen viele verschiedene Länder, Sie bestrafen die Menschheit.“

Der Konflikt in der Ukraine habe das Versagen der UNO als globales Gremium deutlich gemacht, so Lula: „Die Vereinten Nationen repräsentieren heute nichts mehr. Die Regierungen nehmen die UNO heute nicht ernst, weil sie Entscheidungen treffen, ohne sie zu respektieren. Wir müssen eine neue Weltordnungspolitik schaffen„.

Brasilien wird wieder zu einem Protagonisten auf der internationalen Bühne werden, und wir werden beweisen, dass eine bessere Welt möglich ist“, sagte Lula dem US-Magazin.

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde er aus dem Gefängnis entlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof Brasiliens 2018 seine Verurteilung wegen Korruption aufgehoben hatte, da ein befangener Richter sein Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigt hatte.

Bild von Jose Guertzenstein auf Pixabay

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10 Kommentare

  1. Bernhard 6. Mai 2022 at 14:31Antworten

    Vielen Dank für den Beitrag! Da spricht wohl so etwas wie ein politisches Gewissen der Weltpolitik. Lula hat sich jahrelang gegen Widerstände hart nach oben gearbeitet, bis er zwischen 2003 und 2011 Brasilien zum Wohl vor allem auch der ärmsten Bevölkerung in eine verheißungsvolle Zukunft führte. Seine Nachfolgerin Dilma Rousseff, eine ehemalige Widerstandskämpferin, wurde 2016 wegen Verstößen bei der Führung der Staatsfinanzen des Amtes enthoben. Der weiterhin beliebte Lula wurde 2018 ohne stichhaltige Beweise von Ermittlungsrichter Sergio Moro zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Damit er nicht gegen Bolsonaro gewinnen konnte. Als Belohnung erhielt Sergio Moro von Bolsonaro das Justizministerium. Vgl. z.B. Petra Costa „Democracia em Vertigem“ (Schwindel-Demokratie).

    Ein Politiker von diesem Format hat selbst mit einigen Schattenseiten (Geldflüsse von Petrobras Richtung Arbeiterpartei) mehr zu sagen als die meisten eindimensional ausgerichteten Politiker in unseren Breiten. Wie der Kommentar zur Ukraine-Krise beweist, kann er den Konflikt aus mehreren Perspektiven betrachten. Hierin drückt sich auch das Selbstbewusstsein der südlichen Hemisphäre aus, die nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen will. Im heurigen Karneval dominierten bei den Sambaschulen in Rio Themen mit Bezug zur afrikanischen Kultur. Die Traditionen eines Kontinents, in dem Corona wenig Rolle gespielt hat, spielen die Hauptrolle bei der Zurückeroberung der Lebensfreude.

    Die Härten des brasilianischen Alltags sind mir wohl bekannt. Meine Frau ist Brasilianerin und ich habe dort auf Reisen insgesamt schon mehr als ein Jahr verbracht. Habe u.a. eine Nacht lang mit einem Literaturwissenschaftler über Musils „Mann ohne Eigenschaften“ diskutiert. Über den Möglichkeitssinn in unseren Ländern. Die Erfüllung der Buchvision von Stefan Zweig „Brasilien. Ein Land der Zukunft“ lässt auf sich warten. Brasilien ist alles andere als ein Paradies. Die Lebensumstände sind oft ziemlich mies. Aber Lulas Statement zeigt: Die Welt der Zukunft mit ihren komplexen Herausforderungen kann nur mehr multipolar gedacht werden. Wir – als ehemals Erste Welt – können von der Zwei-Drittel-Welt (früher Dritte Welt) etwas lernen. Auch wenn es nur die Brise Optimismus ist, die sich auch im Leiden zukunftsfähig erweist. Und sich von Weltoffenheit nährt.

    „Canta, canta minha gente Deixa a tristeza pra la Canta forte, canta alto Que a vida vai melhorar…“ (Singt, singt meine Leute, lasst die Trauer bleiben, singt stark und laut, denn das Leben wird besser…) singt der inzwischen 82-jährige Martinho da Vila, dem im Karneval eine Hommage gewidmet wurde.

  2. Fritz Madersbacher 6. Mai 2022 at 14:09Antworten

    Ich bin für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Diese sind Angelegenheiten der Menschen, die diese Länder bewohnen. Ausgenommen davon sind Entscheidungen imperialistischer Großmächte, die andere Länder in Mitleidenschaft ziehen (Schürung von inneren Zwisten durch Unterstützung einer Seite, Okkupation anderer Länder etc.)
    Von dieser Warte aus betrachtet ist es sehr bemerkenswert, dass die beiden Kontrahenten Bolsonaro und Lula weitgehend übereinstimmen in ihrer Sichtweise der Ereignisse in der Ukraine (bzw. ihrer Vorgeschichte), ihrer internationalen Auswirkungen und der geeigneten Haltung Brasiliens dazu. Das sagt viel aus über die Stimmung in der brasilianischen Bevölkerung. Zuzstimmung für das US-amerikanische Vorgehen findet sich nur bei den europäischen NATO-Pudeln und in den kriegsgeilen europäischen Marionetten-Medien. Dem Kriegstreiben dieser Leuten müssen wir denselben Widerstand entgegensetzen wie ihrem „Pandemie“-Schwindel …

  3. Ruth 6. Mai 2022 at 13:34Antworten

    Mit Skandale kennt er sich aus. In der Tat was für Komoker. Ermittlungen gegen Lula während seiner erster Amtszeit ist bekannt. Er soll sich seine Arbeiterpartei durch Barzahlungen an Abgeordnete des brasilianischen Parlaments die Zustimmung zu Lula da Silvas Politik erkauft haben. Ende 2012 wurden 25 Politiker, Juristen und Unternehmer für schuldig befunden, am Skandal beteiligt gewesen zu sein. Korruptionsaffäre ist auch bekannt, wo er so einige zum Schweigen gebracht hat. Ja das wird gern vergessen.

    Und im Juli 2017 wurde Lula zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Korruption verurteilt. Und der spricht von Schuld? Fass dich an deine eigene Nase Lula! Das Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung einstimmig. Dazu erhöhte es die Haftstrafe auf zwölf Jahre und einen Monat. Unterdessen war im Februar 2019 eine weitere Strafe von zwölf Jahren und elf Monaten dazugekommen. Böser Junge!

    Und damit nicht genug. Am Sonntag 08.05. gibt es Märchenstunde für Erwachsene im TV von Kanzler Scholz. Ich ahne schon was kommt. Überflüssige ollen Kamellen. Gut, dass ich schon am Sonntagabend was vorhabe.

  4. J.W. 6. Mai 2022 at 13:07Antworten

    Wie wahr, wie wahr. Märchen und Komiker wird uns noch lange erhalten bleiben. :-)
    Wenn man bedenkt was der Ex-Präsident alles hinter sich hat. ;-)

  5. Unar 6. Mai 2022 at 13:01Antworten

    Erstaunliche Töne von Ex-Präsident Lula der keinen Unterschied zu den jetzigen amtierenden Präsidenten Bolsonaro macht. Der Bolsonaro, erinnern wir uns einmal, als er verschwitzt und sich ständig abtupfte und neben ihm standen so einige während er Corona leugnete und bereits infiziert war. Klasse!
    Ja in der Tat, wir haben es hier mit vielen Komiker zu tun, dank Pandemie werden wir bombardiert mit Märchen und Komiker. Das wird uns noch lange erhalten bleiben.

  6. Gerhard 6. Mai 2022 at 12:30Antworten

    Ich weiß nicht was der will. Seine Aussage ist doch …. er sagt: ….und es ist unverantwortlich, dass der Westen ihn ohne Vorbehalt umarmt. Und was ist mit Russland, der seine Bevölkerung hintergeht und belügt? Der Propaganda inziniert? Der Unschuldige und Mutige verfolgt aus Angst um seinen „Sitzplatz“ wo er sich versteckt und andere dafür den Dreck machen lässt? He! Ja Herr Ex-Präsident, in jede Regierung hausen Komiker. Erinnern Sie sich noch an Ihre Zeit? Also ist Ihr Vorurteil ungerechtfertigt.
    Und ja, Sie haben Recht, Ex-Präsident, „Krieg ist keine Lösung“ aber auch keine Bevormundung an die Bürger und Bürgerinnen, wo keiner sich daran hält und weiter halten.

  7. Michael R 6. Mai 2022 at 12:11Antworten

    @Jürgen: Was sind denn „Foremfehlkern“? Ihre Beiträge sind nicht lesbar. Ich zumindest werde Sie ab sofort ignorieren.

    • Gerhard 6. Mai 2022 at 12:52Antworten

      Hallo Michael R !
      Bitte sei doch nicht so streng wegen Schreibemfehlkern ääähhhh Schreibfehlern.
      Wichtig sind doch die Meinungen der Kommentatoren.

      Übrigens: ich bin mit allen per DU, die hier mit Vornamen oder Phantasienamen ihre Ansichten kundtun.

    • Jürgen 6. Mai 2022 at 14:20Antworten

      @Michael R
      Kein Problem.

  8. Gerhard 6. Mai 2022 at 12:10Antworten

    Ich glaube, daß Du etwas vorschnell über Brasilien bzw. da Silva urteilst.
    Die Ankläger hatten zwei Jahre Zeit eine neue Anklage vorzubereiten. Sie haben aber festgestellt, daß nach Abwägung aller Beweise und Gegenbeweise ein Freispruch (wegen erwiesener Unschuld oder mangels an Beweisen spielt keine Rolle) erfolgen würde. Somit ist da Silva meiner Meinung nach nachträglich freigesprochen worden. Jedenfalls war er der am wenigsten korrupte Präsident den Brasilien je hatte.

    Was das von Dir angesprochene VfGH-Urteil angeht – das finde ich einen Skandal.

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