Vorschlag auf BRICS-Beitritt im serbischen Parlament eingebracht
Der Koalitionspartner der Vucic-Partei SNS will einen serbischen BRICS-Beitritt. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Parlament eingebracht. Sollte es dazu kommen, dürfte die EU in Serbien endgültig gescheitert sein.
Findet die BRICS-Gruppe ihren Weg vor die Tür der EU? Die serbische Kleinpartei „Sozialistische Bewegung” hat im Parlament einen Vorschlag für den Beitritt Serbiens zur BRICS-Gruppe eingebracht. Die Partei ist Koalitionspartner in der Regierung und pflegt besonders freundschaftliche Beziehungen mit Russland.
BRICS statt EU
Der Vorstoß geschieht nach Jahren der Versuche Brüssels sowie des Vucic-Regimes, Serbien in die EU zu integrieren. Die Bevölkerung ist (mittlerweile) mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt.
Die Partei, dessen Chef ebenso wie Premierminister Aleksandar Vucic Milosevic nahegestanden ist, erklärt:
“Die Auferlegung der EU-Integration, die Heuchelei der Brüsseler Verwaltung, die ständige politische Erpressung und die Forderung, Teile unseres Territoriums abzutreten, haben zwei Drittel unserer Bürger zu der Überzeugung gebracht, dass der Beitritt zur BRICS-Gruppe ein notwendiger Schritt ist.”
Ob die Unterstützung der Bevölkerung tatsächlich so hoch ist, daran kann man sicher zweifeln. Allerdings sagen serbische Journalisten, mit denen TKP im Kontakt steht, dass es sicherlich keine Mehrheit für einen EU-Beitritt gibt. Im letzten Jahrzehnt war das nicht sicher gewesen.
Neue Allianzen
Auch Milorad Dodik, der Präsident der Republik Srpska und Politiker in Bosnien und Herzegowina, äußerte sich zuletzt ähnlich. Er unterstütze die Aufnahme von Bosnien und Herzegowina in die BRICS. Was aber gerade angesichts des Zustands des Staates und seiner Verwaltung ein weiter Weg sein dürfte.
Ebenso steht ein serbischer BRICS-Beitritt keinesfalls direkt vor der Tür. Sollte es aber dazu kommen, könnte dies eine geopolitische Neuausrichtung bedeuten. Ein EU-Beitritt Serbiens wäre dann wohl endgültig dahin. Das große Ziel Brüssels, das gesamte Gebiet des ehemaligen Jugoslawien (sowie Albanien) in die EU zu integrieren, wäre gescheitert.
China hat Serbien bereits eine wichtige Rolle für die Neue Seidenstraße gegeben und Viktor Orban versucht, eng mit Belgrad zu kooperieren. Den Bau einer hypermodernen Eisenbahn zwischen Budapest und Belgrad wird von China koordiniert. Die Strecke soll ein Wahrzeichen für die Neue Seidenstraße werden und die Arbeit schreitet voran. Brüssel hatte über die Jahre in keiner Weise die bis dato nicht modernisierte Strecke in Angriff genommen. Es wäre durchaus überraschend, hätte China kein Interesse an einem serbischen BRICS-Beitritt.
Die „Sozialistische Bewegung“ erklärt laut Balkan Insights:
“Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass sich die Welt, in der wir leben, unwiderruflich verändert, und bringen die Notwendigkeit zum Ausdruck, vor der Öffentlichkeit der Republik Serbien einen breiten sozialen Dialog über die unbestreitbare Tatsache zu eröffnen, dass Serbiens so genannter europäischer Weg eine klare Alternative hat, die im Prozess des Beitritts zur BRICS-Organisation verkörpert ist, die derzeit der aktuellste globale wirtschaftspolitische Integrationsprozess ist.“
Der Vorstoß kommt wenige Tage, nachdem die BRICS-Gruppe erstmals in ihrer Geschichte eine Erweiterung bekannt gegeben hat. Läuft alles nach Plan, soll sich mit 2024 die Staatengruppe von fünf auf elf Mitglieder erweitern – TKP hat berichtet.
Wer sich aus der Diktatur EU befreien kann, der sollte es schnellstens tun. Amerikas neuer Stern auf der Flagge leistet langsam Widestand! Das Geld für Kriegsspiele zahlen noch die Europäer, aber auch das wird sich ändern.
Um Jugoslawien erneut zu zerstören und zu besetzen, hat die BRD damals auch wieder Nazis angeheuert und bewaffnet. Kinkel: “Wir müssen Serbien in die Knie zwingen”. Sogar ZDF und SpiegelTV haben damals über die Nazis berichtet(YT: BaXmieE5GzM & mjI0GO-S0UA ). Einige von diesen Nazis verüben seit 2014 wieder an der Ostfront Völkermord an der Zivilbevölkerung in der Ukraine, um den antifaschistischen Widerstand zu vernichten und die “westlichen Werte” zu verbreiten.
Kriegstreiber Kohl hat sich damals öffentlich damit gebrüstet, mit Hilfe der gleichen Nazi-Kollaborateure wie im 2. WK erneut Jugoslawien zerstört zu haben:
“»Ein großer Erfolg für uns«
Zum ersten Mal seit 1949 betrieb Bonn Außenpolitik im Alleingang: Genscher und Kohl drängten die EG zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens – gegen den Rat Washingtons und der Uno.”(Spiegel 1991)
Vorgestern erst hat van der Bellen in Alpbach von der EU als “konstruktiver und wohlwollender Weltmacht” schwadroniert.
Ironischerweise kann man der EU gerade jetzt beim Kollabieren zusehen, verursacht zu ganz wesentlichen Teilen von van der Bellens deutschen Parteifreunden. Statt seiner Zurufe an Herbert Kickl, hätte er besser die deutschen Grünen aufgefordert, dass sie nicht die deutsche Energieversorgung zerstören sollen. Mit der Zerstörung der Energieversorgung vernichten die Grünen die deutsche Volkswirtschaft und die gesamte EU.
Manchmal frage ich mich, ob van der Bellen früher wirklich Volkswirtschaftsprofessor gewesen ist.
Um Jugoslawien zu zerstören und zu besetzen, hat die BRD damals auch schon Nazis unterstützt(Kinkel: “Wir müssen Serbien in die Knie zwingen”). Sogar ZDF und SpiegelTV haben damals über die Nazis berichtet(YT: BaXmieE5GzM & mjI0GO-S0UA ).
Kriegstreiber Kohl hat sich öffentlich damit gebrüstet, mit Hilfe der gleichen Nazi-Kollaborateure wie im 2. WK erneut Jugoslawien zerstört zu haben:
“»Ein großer Erfolg für uns«
Zum ersten Mal seit 1949 betrieb Bonn Außenpolitik im Alleingang: Genscher und Kohl drängten die EG zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens – gegen den Rat Washingtons und der Uno.”(Spiegel 1991)
Die EU hat größere Probleme als die gescheiterte Integration des Balkans! Von der Leyen hat zuviel Geld ausgegen und ich denke, die verbleibende Lebenszeit von EU und Euro kann man in Monaten messen.
“… dass Serbiens so genannter europäischer Weg eine klare Alternative hat, die im Prozess des Beitritts zur BRICS-Organisation verkörpert ist”
Der EU dämmert das langsam, Österreichs Diplomaten ist das – nicht zuletzt aus historischen Gründen – schon länger nicht verborgen geblieben, wie das Interview der “Tiroler Tageszeitung” mit Minister Schallenberg am Rande des “Forum Alpbach” – wieder einmal – zeigt:
“Frage: Am Westbalkan ist in Sachen europäischer Integration jahrelang wenig weitergegangen. Kann die Ukraine einen Schub geben?
Schallenberg: Die Ukraine hat quasi ein Mondfenster geöffnet, das wir jetzt nützen müssen. Der Westbalkan ist ja nicht der europäische Hinterhof, sondern eigentlich der Innenhof, umgeben von EU-Mitgliedsstaaten. Staatskanzleien, die in der Vergangenheit sehr skeptisch waren gegenüber jeder Form von Erweiterung, sehen jetzt, dass wir auch am Westbalkan vorankommen müssen, sonst verlieren wir diese Region. Wir haben diesen Ländern vor über 20 Jahren die Vollmitgliedschaft versprochen. Aber erst im vorigen Jahr haben wir es mit Müh und Not geschafft, die Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen. Das ist langsamer als Schneckentempo. Und es erzeugt vor Ort Frustration. Der Lackmustest für die Fähigkeit der EU, geostrategisch zu handeln, ist der Westbalkan. Wenn wir schon in der Nachbarschaft scheitern, brauchen wir über Nordafrika oder den Nahen Osten gar nicht nachzudenken” (“Tiroler Tageszeitung”, 29/08/2023)
Das ist realistisch – und zu spät. Das “Friedensprojekt” EU wird nicht zur “konstruktiven und wohlwollenden Weltmacht”, die sich der Bundespräsident beim Forum Alpbach wünscht (“Der Standard”, 30/08/2023), sondern es ist der zunehmend verfallende Vasall des zunehmend an Macht verlierenden kriegstreiberischen Hegemons. Österreichs oberste politische Funktionsträger und seine Medien aber ketten unser Land an dieses Gespann, opfern dafür die Glaubwürdigkeit der Neutralität und die Interessen seiner Bevölkerung …
“Die Auferlegung der EU-Integration, die Heuchelei der Brüsseler Verwaltung, die ständige politische Erpressung und die Forderung, Teile unseres Territoriums abzutreten,…”
Nicht zu vergessen sei die Tatsache dass die USA und ihre EUropäischen Nato-Vasallen 1999 dem Land Bomben auf den Kopf geschmissen haben, was der Beliebtheit der EU und des sogenannten Wertewestens in der serbischen Bevölkerung nicht gerade gut getan hatte!
De facto ist ja Serbien schon mit dabei. China ist in Serbien maximal involviert. Bisher hat Vucic der EU immer die Tür offen gehalten, die von Seiten der EU aber fest verschlossen war. Die Letzten werden die Ersten sein, wird sich also auch hier bewahrheiten.
Längst geschehen – das BRICS-Gründungsmitglied Russland hat recht lange Grenze mit der EU. Richtig brisant wird es, sobald EU-Staaten in BRICS wollen; am ehesten vermutlich Ungarn. Das dürfte brisant werden, da zu den Aufnahmebedingungen gehört, Wirtschaftskriege gegen BRICS-Länder zu unterlassen – eben solche, die die EU auch im Namen Ungarns führt. Würde dann Ungarn aus der EUdSSR austreten?
Das Akronym EUdSSR ist maximal falsch, denn die EU ist ein Projekt des Kapitals und so sozialistisch wie der Pabst Protestant.
….und eine Werteunion ist sie schon lange nicht mehr! Korruption, die Finanzierung eines Krieges in einem Drittstaat, die Verfassungswidrige Corona-Politik und die aufkommende von oben gaschürte Klimahysterie bestätigen da einmal mehr. Wie sagt man da so schön, der Fisch fängt am Kopf zu stinken an!
Immerhin ist der Great Reset Planwirtschaft wie jene im einstigen Ostblock, wo ich die ersten etwa 25 Jahre des Lebens dahinvegetieren musste. Das angestrebte politische System ist ähnlich – in der DDR wie auch VR Polen gab es offiziell mehrere Parteien und doch eine Unipartei. Für Opposition musste man oft in den Knast, daran wird in der EUdSSR erst gewerkelt – erst mal mit Rufen nach einem AfD-Verbot,
Korruption gab es im real existenten Sozialismus massiv, wie die aktuelle. Mal „Animal Farm“ gelesen, wo Manche wesentlich gleicher werden?
@Hasdrubal
31. August 2023 at 23:30
“Korruption gab es im real existenten Sozialismus massiv, wie die aktuelle.”
Ich verstehe auch nicht, warum immer wieder die Ideologie (das Ideale) eines Systems mit der Realität eines anderen Systems verglichen wird. Wo immer man schaut, soweit es Menschen gibt, gibt es das Gute, aber auch Korruption – in jedem System. Was man selbst tun kann, ist – in welchem System auch immer – für das Gute, für Wahrheit, einzutreten und Korruption aufzuzeigen. Bei dem Guten meine ich nicht das echte Gute (Menschlichkeit, Wahrheit, Friede ohne Waffen usw) nicht das verfaulte, vermeintlich Gute, das uns unser derzeitige Wertewesten vorspielt.