BRICS im Visier
Am 22. August dieses Jahres begann in Südafrika der jüngste Gipfel der BRICS-Staaten. In den ersten Jahren ihres Bestehens war diese Organisation vom politischen Westen kaum beachtet worden. Seit sich jedoch immer mehr Staaten dieser Organisation anschließen wollen, werden sie zunehmend als eine Bedrohung angesehen. Besonders gegenüber Südafrika als vermeintlich schwächstem Glied der Gruppe wächst der Druck.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am BRICS-Gipfel in Südafrika abgesagt. Vorangegangen war ein politisches Tauziehen zwischen widerstrebenden Kräften in Südafrika selbst sowie den BRICS-Staaten auf der einen Seite, dem politischen Westen auf der anderen. Das ist der letzte Höhepunkt einer Kampagne nicht nur gegen Russland sondern auch gegen diese Staatengemeinschaft, die sich zunehmend im Fadenkreuz des politischen Westens befindet.
Interessen und Vernunft
Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Republik Südafrika um die Teilnahme Putins hatten sich hochgeschaukelt an dem Haftbefehl, den der internationale Gerichtshof (IStGH) gegen den russischen Präsidenten erlassen hatte. Während die südafrikanische Regierung dessen Teilnahme wünschte, setzte die größte Oppositionspartei in Südafrika, die Demokratische Allianz (DA), alle Hebel in Bewegung, eine Einladung an Putin zu verhindern.
In wie weit dieses Vorgehen der DA mit Washington abgesprochen oder gar von dort angestoßen worden war, kann nicht gesagt werden. Aber das Verhalten der DA ist ein sehr aufschlussreiches Beispiel für die Vorteile des Parteiensystems, das unter dem Deckmantel demokratischer Freiheiten und Menschenrechte vonseiten des politischen Westens überall auf der Welt gefordert und gefördert wird.
Ob nun Washington oder sonstige westliche Staaten hinter dieser Einflussnahme stecken, ist zweitrangig. Viel wichtiger ist, die Funktion eines solchen Systems zu erkennen. Es gibt ausländischen Kräften die Möglichkeit, über befreundete Parteien Einfluss zu nehmen auf die politischen Vorgänge und Entscheidungen eines Landes. Dass den nationalen Interessen des eigenen Landes damit Schaden zugefügt wird, scheint beim Verhalten der DA keine Rolle gespielt zu haben.
Denn welchen Vorteil bringt dem Land Putins Absage. Der Gipfel hätte trotzdem stattgefunden, was ja nun auch eingetreten ist. Die angestrebte Verhaftung des russischen Präsidenten gar „käme einer Kriegserklärung gleich [und] es wäre unvereinbar mit unserer Verfassung, einen Krieg mit Russland zu riskieren”(1), stellte der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, klar. Worin läge in einer solchen Situation der Vorteil für Südafrika?
Dennoch hatte die Demokratische Allianz „vor Gericht eine Anordnung beantragt, die die Behörden zu einer Festnahme [Putins] verpflichtet hätte“(2). Die Verfolgung eines nationalen Interesses ist in diesem Vorgehen nicht zu erkennen und wurde von der DA bisher auch nicht dargestellt. Es ging in erster Linie um den eigenen politischen Vorteil und um die Schädigung der südafrikanischen Regierung unter dem African National Congress (ANC). Darüber hinaus wollte man sicherlich aber auch im politischen Westen, besonders in Washington, Punkte zu sammeln.
Offensichtlich hat der russische Präsident mehr Verständnis für die Belange Südafrikas als die wichtigste Oppositionspartei des Landes. „Um die Behörden der Republik nicht in Verlegenheit zu bringen, die nicht in der Lage sind, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden“(3), hat sich Putin – offenbar in Absprache mit der Regierung des Gastgeberlandes – zu einer Absage entschlossen.
Russland wird vertreten werden durch seinen Außenminister Lawrow. Aber die Konferenz wird stattfinden, und das ist es, worum es Russland, Putin und letztlich auch den BRICS-Staaten geht. Der Westen kann sich schadenfroh die Hände reiben über diesen propagandistischen Scheinerfolg, die Entwicklung aber zu einer multipolaren Welt wird man damit nicht aufhalten. Freunde hat er sich damit in Afrika sicherlich nicht gemacht, sondern nur das Bild von den rücksichtslosen Kolonialherren bestätigt.
Westen unter Zugzwang
Aus den wachsenden Angriffen des politischen Westens wird deutlich, dass die BRICS-Organisation keine vernachlässigbare Größe mehr ist. Ihre wirtschaftliche wie auch politische Bedeutung nimmt unaufhaltsam zu. Allein auf die bisher fünf Staaten entfallen über 40 Prozent der Weltbevölkerung und fast ein Viertel der weltweiten Brutto-Inlands-Produkte. Diese Zahlen werden bald überholt sein, denn noch 19 weitere Länder wollen dem Verband beitreten.
Allein für den Gipfel in Johannesburg wurden Einladungen an 69 Staaten aus Asien, Afrika und Südamerika verschickt, aber keine an die Staaten des politischen Westens. Das bedeutet nicht, dass man Unterschiede macht „zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden“(4), aber man richtet sich in erster Linie an all jene Ländern, die „die gleiche Vision für eine integrativere und gerechtere Weltordnung“(5) haben. Das jedoch entspricht nicht der Grundeinstellung des politischen Westens und dürfte ihn insofern für längere Zeit ausschließen.
Aufgrund dieses unterschiedlichen politischen Selbstverständnisses, aber auch der wachsenden wirtschaftlichen wie auch militärischen Bedeutung besonders von Mitgliedern wie Russland und China bewertet man besonders in den USA das BRICS-Konzept als eine neue Blockbildung. Man befürchtet, dass dieser Verband mit jeder neuen Erweiterung mehr Einfluss in der internationalen Gemeinschaft haben wird. Zudem stellen die Mitgliedstaaten die von den USA geführte Welt-Ordnung zunehmend infrage. Dementsprechend nimmt der Druck auf Beitrittskandidaten zu.
So hatten die Vertreter der EU-Staaten im Verlauf der Verhandlungen mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) am 17. und 18. Juli die Lateinamerikaner aufgefordert, sich nicht übereilt den BRICS anzuschließen. Die Europäer wissen, dass die südamerikanischen Staaten auf die Investitionen aus Europa angewiesen sind. Vermutlich will man frühzeitig auf dieses Druckmittel hinweisen, ehe sich noch mehr Staaten dem Verband anschließen, wie es Argentinien, Kuba und Venezuela beabsichtigen.
Kesseltreiben
Besonders die Republik Südafrika scheint unter zunehmenden westlichen Druck zu geraten. Im Februar hatte das Land zusammen mit den BRICS-Partnern China und Russland Manöver vor der eigenen Küste abgehalten, was von NATO- oder Mitgliedstaaten der EU verurteilt wurde. Dabei hatte man offensichtlich vollkommen außer Acht gelassen, dass es sich bei Südafrika um einen souveränen Staat handelt, der zudem Monate zuvor auch eine Übung mit der französischen Marine abgehalten hatte.
Aber selbst in Teilen der südafrikanischen Eliten schien man das nationale Interesse lieber einer Parteinahme in einem internationalen Konflikt zu opfern, der Südafrika nicht betrifft. Kobus Marais von der oppositionellen Demokratischen Allianz stellte sich auf die Seite des politischen Westens und bezeichnet es als „Schlag ins Gesicht unserer Handelspartner, sich am Jahrestag der Invasion so eindeutig auf die Seite Russlands zu stellen“(6). Und Kapstadts Bürgermeisterin Geordin Hill-Lewis erklärte: „Kapstadt wird sich nicht an Russlands bösem Krieg beteiligen“(7).
Der Ukraine-Russland-Konflikt scheint besonders für die südafrikanische Opposition ein willkommener Anlass, alte Rechnungen mit dem ungeliebten ANC zu begleichen, der nicht zuletzt mit chinesischer und sowjetischer Hilfe das Apartheit-Regime besiegt hatte. Denn kaum hatte der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) im März 2023 Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen, war zwischen der südafrikanischen Regierung und Opposition eine sich ständig verschärfende Auseinandersetzung ausgebrochen, wie sich die Regierung des Landes zu diesem Haftbefehl verhalten solle. Dieser Streit erhöhte nicht nur die Spannungen in der südafrikanischen Gesellschaft sondern belastete auch die Gipfelvorbereitung der BRICS-Staaten selbst.
Dasselbe Ziel dürfte auch die Behauptung des US-Botschafter in Pretoria, Reuben Brigety, vom Mai dieses Jahres verfolgt haben: „Südafrika habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Feldzug in der Ukraine Waffen und Munition zukommen zu lassen.“(7) Er bezog sich auf die Beladung eines russischen Frachters am 6.12.2022 im südafrikanischen Militärhafen Simon’s Town. Seitdem war aber schon ein halbes Jahr vergangen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Vorwurf des US-Botschafters gezielt zu diesem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit gebracht worden war, um die Stimmung gegen die Regierung weiter anzuheizen und den Druck zu erhöhen, Putin auszuladen.
Dabei versäumte es Brigety nicht, die wirtschaftlichen Druckmittel anzudeuten, die den USA gegenüber Südafrika aus dem zollfreien Zugang zum US-Markt(8) zur Verfügung stehen, ganz zu schweigen von einem eventuellen Investitionsboykott oder gar US-Sanktionen. Nach Schätzungen von Experten belaufen sich Südafrikas Exporteinnahmen bei den wichtigsten westlichen Handelspartnern allein auf etwa 32 Milliarden US-Dollar (9), fast ein Zehntel seines Bruttoinlandsprodukts.
Insofern ist Südafrika das schwächste Glied in der Gruppe der BRICS-Staaten, wo man den Hebel ansetzt, um einen Keil zwischen die Mitglieder dieses aufstrebenden Verbandes zu treiben. Nicht zuletzt die überraschende Bitte des französischen Präsidenten Macron um eine Einladung zum BRICS-Gipfel kann als solch ein Versuch verstanden werden. Vermutlich will man die Reaktionen der einzelnen Mitglieder testen, um etwaige Interessenunterschiede feststellen und ausnutzen zu können.
Bezeichnenderweise hat nicht Südafrika als Gastgeber den Wunsch Macrons abgelehnt sondern der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow. Südafrika hat anscheinend erst die Stellungnahme eines der großen Mitglieder abgewartet. Das hat in diesem Falle nicht für Spannungen gesorgt, zumindest nicht öffentlich. Das heißt aber nicht, dass nicht weitere Versuche vonseiten des Westens doch einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten treiben.
Insgesamt scheint der Westen das Vorgehen gegenüber den BRICS-Staaten zu ändern. Der Druck auf einzelne Staaten und Beitrittskandidaten wird erhöht, was dem Stil der Amerikaner entspricht. So hat die amerikanische Vizeaußenministerin Victoria Nuland ihren Besuch in Südafrika angekündigt, damit „die Behörden des Landes ihre Beziehungen zu Moskau neu bewerten können”(10). Die Europäer versuchen es eher mit vergifteten Ködern à la Macron.
Fürs erste jedoch hat die einvernehmliche Einigung zwischen Russland und Südafrika all diesen Spaltungsversuchen den Wind aus den Segeln genommen. Darin unterscheidet sich die Politik des politischen Westens von der Russlands und der BRICS-Staaten: Letzteren kommt es nicht auf propagandistische Erfolge an sondern auf tragfähige Beschlüsse im Interesse aller Beteiligten.
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2023: In gegenseitigem Einvernehmen
(2) ebenda
(4) https://test.rtde.tech/international/176011-suedafrikanischer-diplomat-mehr-als-40/
(5) ebenda
(7) ebenda
(9) https://www.derstandard.de/story/2000146396968/suedafrika-soll-russlandwaffen-an-geliefert-haben
(10) https://test.rtde.tech/international/175824-medien-victoria-nuland-wird-nach/
Bild “Sixth BRICS Summit, 16 Jul 2014” by GovernmentZA is licensed under CC BY-ND 2.0.
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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse
Der Wertewesten sieht nicht tatenlos zu, wenn seine Macht ins Wanken kommen könnte. War der saudische Kronprinz nicht kürzlich in USA? Nicht daß Saudi-Arabien das trojanische Pferd von USA/CIA ist? Und Argentinien ist nach seinen wiederholten Staatspleiten unter der Fuchtel von Black Rock. Die sind also jetzt auch Mitglied bei BRICS.
@Fischefrau99
25. August 2023 at 9:41
Ganz so einfach scheint die Sache nicht zu sein, siehe Meldung unten. Argentinien verwendet IWF-Geld, um Schulden bei der People’s Bank of China zurückzuzahlen …
“LONDON (Reuters) -Argentina plans to tap a $7.5 billion disbursement from the International Monetary Fund to repay China part of the money it borrowed through a currency swap line, two sources with direct knowledge of the matter said on Wednesday.
Latin America’s third-largest economy recently used $2.8 billion equivalent of yuan to cover just over half of two repayments from a 2018 IMF loan, in order to avoid a default to the multilateral lender.
With net negative foreign exchange reserves of over $8 billion, Argentina is expected to send back as soon as this week the $1.7 billion it used from the swap in July to the People’s Bank of China (PBOC), one person said, asking not to be named because the details of the agreement are private. Buenos Aires is not bound to immediately repay the yuan it has previously used in June, the source added.
The plans shed some light on the crucial bridge loan that China extended to Buenos Aires via a currency line established with Argentina more than a decade ago, whose details have remained largely secret …”
(By Reuters, |Aug. 23, 2023)
” Man befürchtet, dass dieser Verband mit jeder neuen Erweiterung mehr Einfluss in der internationalen Gemeinschaft haben wird. Zudem stellen die Mitgliedstaaten die von den USA geführte Welt-Ordnung zunehmend infrage”
“BRICS nations announced their intentions to expand their Group during a summit in South Africa. China seeks to grow BRICS to be a peer with the Group of 7 (G7).
Speaking at the summit in Johannesburg on Wednesday, Indian Prime Minister Narendra Modi signaled BRICS was prepared to add new members. “We welcome moving forward with consensus on [expansion],” he said.
President Luiz Inacio Lula da Silva also voiced his support for expansion, including Argentina. “We want BRICS to be a multilateral institution, not an exclusive club,” the Brazilian leader said. Adding,” It is very important for Argentina to be in BRICS.”
South African Foreign Minister Naledi Pandor confirmed the five nations have signed off on a statement that set conditions for new countries joining the bloc. “We have agreed on the matter of expansion.” She continued, “We have a document that we’ve adopted which sets out guidelines and principles, processes for considering countries that wish to become members of BRICS… That’s very positive.”
The agreement to expand BRICS is an accomplishment for the bloc, as Western media report that India and Brazil were hesitant to agree to open the group’s doors to new members before the South African summit …
Over 20 nations are expected to make a formal request to join BRICS, but the number could be as high as 40. Potential new members include Saudi Arabia, Indonesia and Argentina”
(“The Libertarian Institute”, Aug 23, 2023)
“Aus den wachsenden Angriffen des politischen Westens wird deutlich, dass die BRICS-Organisation keine vernachlässigbare Größe mehr ist. Ihre wirtschaftliche wie auch politische Bedeutung nimmt unaufhaltsam zu”
“Zur Einordnung: Mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in den fünf Brics-Ländern. Seit dem Start des Bundes 2009 haben sich die Brics-Staaten von Schwellenländern zu wirtschaftlich potenten Staaten entwickelt. Der Anteil am Weltbruttosozialprodukt der G7-Länder – Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und USA – ist von rund 50 Prozent Anfang der 1980er-Jahre auf heute 30 Prozent gesunken. Die Brics-Länder haben eine umgekehrte Entwicklung: Ihr Anteil am globalen BIP stieg in der gleichen Zeit von gut zehn Prozent auf 31,5 Prozent im Jahr 2022. Gemessen an der Kaufkraft haben die Brics die G7 damit bereits überholt” (“Der Standard”, 16/07/2023)
“Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Republik Südafrika um die Teilnahme Putins hatten sich hochgeschaukelt an dem Haftbefehl, den der internationale Gerichtshof (IStGH) gegen den russischen Präsidenten erlassen hatte”
“Dass Südafrika aus den Römischen Verträgen ausschert, halten Fachleute nur noch für eine Frage der Zeit. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) wirft dem Strafgerichtshof schon lange vor, nach der Pfeife des Westens zu tanzen – ein Vorwurf, der auch der Grundstimmung im Staatenbund Brics entspricht” (“Der Standard, 22/08/2023)
Ergänzung:
“Der Internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998” (Quelle: Wikipedia)
Schwach, ganz schwach.
Kein eigene Währung. Nicht mal eine richtige Diskussion darüber.
Stattdessen interne Rangeleien um die Macht und Erweiterung.
Jeder versucht den Anderen zu übervorteilen.
Auf BRICS ist die nächsten Jahre nicht zu zählen, wenn überhaupt.
Der Dollar bleibt das Maß der Dinge und daran wird sich noch lange nicht ändern, wenn überhaupt.
@Karl M.
24. August 2023 at 14:19
“Nun könnte man sich fragen, ob es den Dollar tatsächlich schwächen würde, wenn fünf Länder auch in einer anderen Währung Geschäfte abwickeln. Nun, vielleicht würde das den Dollar noch nicht stark treffen. Doch die Gruppe der Brics-Staaten will wachsen. Vor allem China und Russland haben die Idee ventiliert, den Staatenbund zu vergrößern. 20 bis 40 Länder haben bereits ihr Beitrittsinteresse angemeldet. Zu ihnen zählen etwa die Türkei, Argentinien, Venezuela, Saudi-Arabien, Iran und auch die Vereinigten Arabischen Emirate. Es handelt sich also um Länder, die über große Rohstoffvorkommen verfügen. Stellen sie ihren Handel auf eine neue Währung um, wird das den US-Dollar als Leitwährung zweifelsohne hart treffen. In dieses Bild passt, dass Pakistan im Juni erstmals eine Lieferung russischen Öls nicht in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan bezahlt hat …
Spannend ist, dass Saudi-Arabien den Brics-Staaten beitreten will. Das Land spielt eine wesentliche Rolle bei der Bedeutungsgebung des Dollar. Als US-Präsident Richard Nixon 1971 die Goldbindung des US-Dollars aufhob, drohte die US-Währung einzubrechen. 1973 trat an die Stelle des GoldStandards der Petrodollar, der den Aufstieg des Dollars zur internationalen Leitwährung begründete. Die USA schlossen einen Deal mit Saudi-Arabien – dem damals größten Ölproduzenten. Gegen Waffenhilfe verpflichtete sich das Königreich, Erdöl nur noch gegen US-Dollar zu verkaufen (die die Scheichs in US-Staatsanleihen reinvestierten). Andere erdölexportierende Länder übernahmen das System. Aus der Gewohnheit wurde Zweckmäßigkeit. Doch das könnte sich bald wieder ändern” (“Der Standard”, 16/07/2023)