Impfpflicht beendet: Eine gute Nachricht?

7. Juli 2022von 15,4 Minuten Lesezeit

Am 23. Juni 2022 verkündete der Österreichische Gesundheitsminister, Johannes Rauch, stolz, die Impfpflicht sei abgeschafft. Die Jubelmeldung ging durch alle Medien in Österreich und im Ausland. Ein Aufatmen ging durch die Bevölkerung. Interessanterweise war plötzlich sowieso a priori niemand wirklich für die Impfplicht gewesen.

Zur Erinnerung, bereits im Oktober 2021 kamen die Autoren des Austrian Corona Panel Projects (ACPP) der Universität Wien aufgrund ihrer Untersuchungen zu dem Ergebnis: „Seit Sommer 2021 ist die Impfkampagne in Österreich ins Stocken geraten“, weil „der Pool der Impfbereiten ist so gut wie vollständig ausgeschöpft, nur Zögerliche bzw. Unentschlossene und Nicht-Impfbereite verbleiben.“i In dieser Situation entschied sich die Regierung, den Druck auf die Bevölkerung zu erhöhen und kündigte im November 2021 eine allgemeine Impfpflicht an. Es folgten eine intensive Kampagne und endlose Diskussionen in den Medien, insbesondere auch über die geplanten massiven Strafen. Das Gesetz trat schließlich im Februar 2022 in Kraft. Auf einer Homepage können Sie nachsehen, welche Abgeordneten im Parlament für das Impfpflichtgesetz gestimmt haben: www.pieks.net. Auch viele Firmen waren voll auf Regierungslinie und verpflichteten ihre Mitarbeiter zur Impfung.

­Anfänglich sollten die Strafbestimmungen nicht umgesetzt werden. Diese sollten erst in einem zweiten Schritt ab Mitte März 2022 zur Anwendung kommen. Es waren Strafen von bis zu 3.600€ vorgesehen, wobei immer unklar blieb, ob diese Zahlung einmalig oder wiederholt, d.h. bei jeder Kontrolle anfallen würde, sollte sich jemand anhaltend weigern, sich impfen zu lassen. Trotz der monatelangen Ankündigung und des damit verbundenen massiven psychologischen Drucks auf die Bevölkerung wurde die Impfpflicht jedoch unmittelbar vor der Einführung von Strafen am 16. März 2022 ausgesetzt. Das Gesetz blieb aber weiterhin gültig und sollte nach Ansicht der Regierung jederzeit wieder „scharf gestellt“ werden, falls notwendig.

Der Grund für die Aussetzung liegt in dem vollkommenen Versagen dieser beispiellosen Zwangsmaßnahme. So stellte die bereits erwähnte Studiengruppe der Universität Wien im Februar 2022 fest: „Die Daten zeigen, dass die Impfquote und Impfbereitschaft trotz geltender Impfpflicht stagnieren.“ii Ein recht konstanter Teil der Bevölkerung von bis zu 15% widersetzte sich dem massiven Druck von allen Seiten und ließ sich nicht impfen (siehe Abbildung 1).

Abb. 1: Entwicklung der Impfbereitschaft im Zeitverlauf

Quelle und Copyright: Universität Wien, Austrian Corona Panel Project (ACPP)2

Deshalb war wenig überraschend, dass die Regierung die Konsequenzen aus diesem totalen Versagen der Impfpflicht zog und sie außer Kraft setzte. Zur Begründung gestand Gesundheitsminister Rauch das Offensichtliche mit großer Verspätung ein: „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“.iii

Der Grund für diese späte Einsicht dürfte allerdings nicht nur die Kapitulation vor der Realität gewesen sein, sondern auch die zahlreichen Klagen gegen die Impfpflicht, welche beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind. Falls auch nur einige davon im Sinne der Kläger entschieden worden wären, hätte die Regierung ein massives Problem bekommen. Mit der Abschaffung kam sie dieser Entwicklung zuvor. So hat der Verfassungsgerichtshof just an dem Tag, an dem der Gesundheitsminister das Ende der Impfpflicht verkündete, das Urteil gefällt, die Impfpflicht sei verfassungskonform.iv Allerdings wirkt die Begründung dafür mehr als kurios: Die Impfpflicht sei deshalb verfassungskonform, weil sie nicht mehr gültig ist.v

Gleichzeitig laufen mit diesem Urteilsspruch auch alle bereits eingebrachten Klagen ins Leere. Der beträchtliche Aufwand der Betroffenen und ihrer Rechtsanwälte gegen die Impfplicht war also umsonst.

Das vermutlich wichtigste Argument für die Abschaffung der Impfpflicht dürfte jedoch der Umstand sein, dass die Regierung diese gar nicht mehr braucht, weil sie bereits etwas viel ‚Besseres‘ beschlossen hat.

Was will die Regierung?

Wir sollten uns keine Illusionen über die Ziele der Regierung machen. Der inzwischen 3. Gesundheitsminister formuliert diese auch unmissverständlich. Die Überzeugung, von der sich alles weitere ableiten lässt, hat er erst Ende April dieses Jahres neuerlich bekräftigt: „Ich lasse mir die Impfung per se nicht schlechtreden. Das muss ich in aller Deutlichkeit festhalten.“vi Kein Wort verschwendet er in dieser Rede über die für alle offensichtlich fehlende Wirksamkeit der angeblichen „Schutz“-Impfung, angesichts der – teils wiederholten – Infektionen von Mehrfachgeimpften, einschließlich der Regierung und des Bundespräsidenten. Keine Rede auch von den immer zahlreicheren und teilweise massiven Impfkomplikationen, bis hin zu Todesfällen, die sich durch den Wirkmechanismus erklären und erwartbar waren.vii,viii,ix,x

Es ist inzwischen auch auf Länderebene hinreichend dokumentiert, was bei einer hohen Durchimpfung gegen das Corona-Virus passiert. Israel und Portugal sind zwei gute Beispiele, weil sie unter den ersten Ländern waren, die einen sehr großen Teil der Bevölkerung geimpft haben. Dort zeigt sich nicht nur eine hohe Rate an Infektionen, womit die fehlende Wirksamkeit deutlich dokumentiert wird, sondern auch ein besorgniserregender Anstieg der Sterblichkeit zeitgleich mit den vergangenen Impfkampagnen. Wobei dieser Effekt mit jeder weiteren Impfung zuzunehmen scheint. Dies ist auch bereits in Deutschland und in Österreich zu beobachten.xi,xii,xiii

(Abgesehen davon, dass die Corona-Impfungen immer noch keine vollständige Zulassung der Europäischen Medikamentenbehörde EMA haben, sondern lediglich bis Ende 2022 „bedingt“ zugelassen ist.xiv)

Aufgrund der vorliegenden Daten müssten diese Impfungen eigentlich sofort vom Markt genommen werden.

Wie um sich selbst zu überzeugen, wiederholt der Gesundheitsminister mantraartig im Widerspruch zu den erdrückenden Daten: „Impfen ist ein wichtiges Instrument in der Pandemiebekämpfung,“ um uns gleich darauf auf das vorzubereiten, was er vorhat: „Ich werde, das sage ich Ihnen, alles dazu tun, alles, dass wir die Impfquote auch ohne Impfpflicht auf den Herbst hin hoch bekommen.“6 Diese Ankündigung darf man getrost als ernstgemeinte Drohung auffassen. Schließlich hat ja auch die oberste Ärztin der Republik, Chief Medical Officer Dr. Katharina Reich, das Ziel klar vorgegeben: „Die vierte Impfung wird der Schlüssel dazu sein, um in die nächste kühlere Saison zu starten. Daher wird es ganz wichtig sein, den Sommer gut zu nützen, damit wir Ende September fertig sind mit impfen.“xv

Dies sind keine leeren Versprechungen, wie wir an den konkreten Vorbereitungen sehen, welche offenbar bereits auf Hochtouren laufen, auch „für alle Kinder und Jugendlichen ab 5 Jahren“. Obwohl allgemein anerkannt ist, dass für Kinder und Jugendliche praktisch kein gesundheitliches Risiko durch eine Infektion besteht. So hat die Oberösterreichische Bildungsdirektion ein Schreiben an alle Schulen verschickt, in welchem sie die bekannte Linie wiederholt und die zahlreichen Probleme bezüglich Sicherheit und Wirksamkeit ignoriert: „Der Schlüssel für einen dauerhaft sicheren Schulbetrieb [liegt] in der Impfung der Kinder und Jugendlichen“, weil „Die für Kinder und Jugendliche zugelassenen Impfstoffe sind sicher und hoch effektiv.“ xvi,xvii

Ein weiterer möglicher Grund für das unermüdliche Bemühen der Regierung, die Bevölkerung zu impfen, ist die unfassbar große Menge an bereits bestellten Impfdosen (siehe Tabelle 1). Allein für das Jahr 2022 wurden von der Regierung bereits 33,5 Millionen Dosen bestellt.xviii Bei einer Einwohnerzahl von etwa 9 Millionen kann sich jeder ausrechnen, was die Regierung vorhat.

Tabelle 1: Anzahl bestellter Corona-Impfdosen für Österreich18

 

Offensichtlich ist jedoch dieser Zeitplan der Regierung ins Stocken geraten. So hat der frühere Gesundheitsminister, Dr. Wolfgang Mückstein, noch im Dezember 2021 verkündet: „Vierteljährlich finden sogenannte Impf-Stichtage statt“, was in etwa der Zahl an bestellten Impfdosen entsprochen hätte.xix Allerdings haben sich seit Beginn dieses Jahres nur noch wenige Menschen impfen lassen.

Das bringt die Regierung unter einen massiven Handlungsdruck, weil die Haltbarkeit nur wenige Monate beträgt und die Impfstoffe folglich rasch ablaufen. Dieses Problem wurde kurzfristig überbrückt, indem die Haltbarkeit bereits zweimal verlängert wurde und zwar rückwirkend, d.h. auch für bereits ausgelieferte Impfdosen. Erstmals erfolgte eine Verlängerung am 26.1.2022 von 6 auf 9 Monate und neuerlich am 15.4.2022 um weitere drei Monate. xx,xxi Unnötig zu sagen, dass ein derartiger Vorgang in der Medizin äußerst ungewöhnlich ist.

Allerdings bringt dies lediglich einen sehr kurzen Aufschub und ist keine Lösung des Problems, dass die Regierung wesentlich mehr Impfdosen bestellt hat, als die Bevölkerung bisher bereit war sich verabreichen zu lassen.

Es musste folglich eine neue Strategie her.

Was plant die Regierung?

Bereits eine Woche vor der Abschaffung der Impfpflicht am 23. Juni 2022 hat das Parlament dem Gesundheitsminister massive autoritäre Vollmachten zugestanden, welche die Impfpflicht eigentlich überflüssig machen.xxii Der Beschluss zu diesem Gesetz erfolgte im Parlament ohne die übliche Begutachtung und ohne große Diskussionen. Auch in den Medien war wenig davon zu lesen, sodass diese mögliche massive Einschränkung der Freiheitsrechte den meisten Menschen noch gar nicht bekannt ist.

Mit dem neuen Gesetz kann der Gesundheitsminister mit einer simplen Verordnung „Verkehrsbeschränkungen“ für Menschen aussprechen, die er als „krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig“ befindet. Eine genauere Definition dieser beiden Begrifflichkeiten findet sich in dem Gesetz nicht. Aus medizinischer Sicht sind diese Bezeichnungen sehr ungenau und wenig brauchbar.

Ferner kann der Gesundheitsminister nach dem neuen Gesetz Verkehrsbeschränkungen ganz allgemein und pauschal verfügen, während dies bisher nur individuell per Bescheid für einzelne Personen möglich war.

Besorgniserregend ist auch das Fehlen jeder zeitlichen Begrenzung für eine solche „Verkehrsbeschränkung“. Denkbar ist demnach, dass der Gesundheitsminister mit dem neuen Gesetz z.B. ganz generell Menschen, die nicht geimpft sind, für das ganze Winterhalbjahr den Aufenthalt an gewissen Orten untersagt, an „öffentlichen Orten“ oder am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Veranstaltungen usw.

Zusätzlich bleiben die bisherigen individuellen Absonderungsbescheide weiterhin möglich, sollen zukünftig jedoch automatisiert bei Vorliegen eines positiven Testergebnisses ausgestellt werden.

Ferner kann der Gesundheitsminister in Zukunft auch Briefe aussenden, um Menschen an ihre „Auffrischungsimpfung“ zu erinnern. Die dafür notwendigen Impfdaten sollen mindestens bis Ende Juni 2023 gespeichert werden dürfen.

Eine gute Erläuterung dieser unfassbaren Einschränkung der Rechte, die man auch als Freiheitsentzug per Verordnung auffassen kann, hat der Rechtsanwalt Dr. Prchlik unter dem Titel „Der endgültige Abschied vom liberalen Rechtsstaat?“xxiii verfasst.

Mit diesem Wissen wird verständlich, warum Gesundheitsminister Rauch das Ende der Impfpflicht so entspannt und fast gut gelaunt verkündete. Mit einem derartigen Ermächtigungsgesetz im Rücken braucht es wirklich keine Impfpflicht mehr, um die 33,5 Millionen Dosen an den Menschen zu „verimpfen“.

Zusammenfassung

Es entsteht der Eindruck, die Abschaffung der Impfpflicht stellt lediglich eine Änderung der Strategie dar. Die Impfpflicht hat vor allem in der Phase ihrer Ankündigung einige wenige Menschen dazu gebracht, sich impfen zu lassen. Eine Umsetzung inkl. der Strafbestimmungen wäre sehr mühsam gewesen und hätte nur wenig mehr Menschen dazu bewegt, (weitere) Impfungen über sich ergehen zu lassen. Deshalb ist nachvollziehbar, dass die Regierung mit dem Gesetz über „Verkehrsbeschränkungen“ die Strategie gewechselt hat. Statt der reinen Strafandrohung gibt es bei der neuen Strategie auch eine Belohnung für all diejenigen, die mitmachen: Sie dürfen ihr gewohntes Leben wie bisher weiterführen. Salopp könnte man dies auch als „Zuckerbrot und Peitsche“ bezeichnen.

Wir dürfen gespannt sein, in welchem Ausmaß der Gesundheitsminister diese neuen Vollmachten einsetzen wird. Entscheidend wird sein, ob sich die Menschen diese Art von Freiheitsentzug gefallen lassen. Ob sie bereit sind, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen mit dieser medizinisch unnötigen aber teilweise schädlichen Injektion. Es liegt an uns allen.


Der Nationalrat hat Folgendes beschlossen: Änderung des Epidemiegesetzes

Verkehrsbeschränkungen
§ 7b. (1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann bei Auftreten einer in einer Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit durch Verordnung Verkehrsbeschränkungen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen festlegen.
(2) Verkehrsbeschränkungen nach Abs. 1 dürfen nur erlassen werden, wenn Art und Ausmaß der Krankheit keine Absonderung gemäß § 7 Abs. 1a erfordern und die Verkehrsbeschränkungen erforderlich sind, um die Weiterverbreitung der in einer Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit zu verhindern.
(3) Verkehrsbeschränkungen gemäß Abs. 1 sind insbesondere:
1. Voraussetzungen und Auflagen für das Betreten und Befahren von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, für das Benutzen von Verkehrsmitteln und für Zusammenkünfte.

  1. die Untersagung des Betretens und Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und bestimmten Orten, des Benutzens von Verkehrsmitteln und von Zusammenkünften, sofern Maßnahmen nach Z 1 nicht ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.
    (4) Voraussetzungen gemäß Abs. 3 Z 1 sind insbesondere bestimmte Arten oder Zwecke der Nutzung von Orten und Verkehrsmitteln.
    (5) Als Auflagen gemäß Abs. 3 Z 1 kommen insbesondere in Betracht:
  2. das Erfordernis eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr,
  3. die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung und
  4. Abstandsregeln.
    (6) Bestimmte Orte gemäß Abs. 3 sind bestimmte öffentliche und bestimmte private Orte mit Ausnahme des privaten Wohnbereichs.
    (7) Öffentliche Orte gemäß Abs. 3 sind solche, die von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis betreten oder befahren werden können.“

„Erinnerungen an Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19
§ 4g. (1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 DSGVO) ermächtigt, Personen, für die gemäß den jeweils aktuellen Anwendungsempfehlungen des Nationalen Impfgremiums für COVID-19-Impfungen eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 empfohlen wird, an diese Auffrischungsimpfung zu erinnern.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00547/fname_1453605.pdf


Hier die offizielle Mitteilung des Parlaments:

COVID-19: Kontaktnachverfolgung und Verkehrsbeschränkungen

Zahlreiche Neuerungen bringen Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz, die der Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen auf den Weg gebracht hat.

Eine wesentliche Änderung betrifft die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsbehörden. Gesundheitsbehörden sollen künftig die Fallabklärung einschränken und priorisieren dürfen – allerdings nur, wenn sie den Aufwand objektiv nicht bewältigen können, etwa während Spitzen von Infektionswellen.

Außerdem soll der Gesundheitsminister künftig Verkehrsbeschränkungen allgemein per Verordnung verfügen dürfen. Bislang wurden Personen nur individuell per Bescheid in ihrem Verkehr mit der Außenwelt beschränkt oder abgesondert. Die Erfahrungen mit der Omikron-Variante hätten gezeigt, dass bei milden Krankheitsverläufen auch Verkehrsbeschränkungen ausreichen können. Statt einer gänzlichen Absonderung könnten dann Auflagen zum Betreten von gewissen Orten gelten, wie das Tragen einer Maske oder die Einhaltung eines Abstandes. Mit der allgemeinen Verordnung von Verkehrsbeschränkungen will man auch auf den Umstand reagieren, dass in der Vergangenheit Absonderungsbescheide oft nicht rechtzeitig ausgestellt werden konnten. Auch die Einführung von automatisiert erstellten Absonderungsbescheiden bei Vorliegen eines positiven Testergebnisses soll diesem Problem künftig Abhilfe verschaffen.

Außerdem werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit der Gesundheitsminister Personen mit einem Schreiben an ihre Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 erinnern kann. Impfdaten sollen außerdem länger als bisher vorgesehen, mindestens bis Ende Juni 2023 gespeichert werden dürfen.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0653/index.shtml

iii Impfpflicht wird abgeschafft, https://orf.at/stories/3272675/

iv Verfassungsgerichtshof Österreich, „Die Impfpflicht ist angesichts der geltenden Nichtanwendung verfassungskonform“, 29.06.2022, https://www.vfgh.gv.at/medien/Impfpflichtgesetz.php

v MFG-Brunner zur verfassungskonformen Impfpflicht: Der Spruch des VfGH zur Impfpflicht als verfassungskonform ist höchst kurios, https://tkp.at/2022/06/30/mfg-brunner-zur-verfassungskonformen-impfpflicht/

vi Rede im Parlament, 21.4.2022, Gesundheitsausschuss – Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“, https://www.parlament.gv.at/MEDIA/play.shtml?GP=XXVII&INR=84&ITYP=VER&INR_TEIL=1

vii 10 Gründe warum eine Impfung gegen Corona derzeit wenig Sinn macht, C. Fiala, www.initiative-corona.info/fileadmin/dokumente/10_Gruende_gegen_Impfung.pdf

viii Corona-„Impfung“ – die programmierte Selbst-Zerstörung des Körpers, C. Fiala, www.initiative-corona.info/fileadmin/dokumente/Corona_Impfung_final.pdf

ix Pathologie der Impftoten und Impfschäden, www.pathologie-konferenz.de

xi Daten aus Israel zeigen Wirkungslosigkeit der mRNA-Impfstoffe, , 19.6.2022, P. Mayer, https://tkp.at/2022/06/19/daten-aus-israel-zeigen-wirkungslosigkeit-der-mrna-impfstoffe/

xii Der Anstieg der Übersterblichkeit im zeitlichen Zusammenhang mit den COVID – Impfungen, 21.1.2022, C. Kuhbandner, https://osf.io/5gu8a

xiii Portugal und Südafrika: hohe Impfquote führt zu hohen Fall- und Todeszahlen, 6.6.2022, P. Mayer,
https://tkp.at/2022/06/06/portugal-und-suedafrika-hohe-impfquote-fuehrt-zu-hohen-fall-und-todeszahlen/

xiv Produktinformation und Zulassungsbedingungen der Impfung Comirnaty® durch die
Europäische Medikamenten Behörde, EMA, https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/comirnaty-epar-product-information_de.pdf

xv 48. Impf-Update des Landes Steiermark, 11. Februar 2022, www.news.steiermark.at/cms/beitrag/12861232/154271055/ und www.youtube.com/watch?v=jLurCXHuSqY ab ca 17:00

xvi Informationen zu COVID-19-Impfprogramm für Kinder und Jugendliche, Bildungsdirektion Oberösterreich, 23.6.2022, https://tkp.at/wp-content/uploads/2022/06/4_5900005490867309347-Informationen-zu-COVID-19-Impfprogramm-fuer-Kinder-und-Jugendliche-.pdf

xvii Österreichs Schulen werden im Herbst wieder zu Impfzentralen, TKP, 30. Juni 2022,
https://tkp.at/2022/06/30/oesterreichs-schulen-werden-im-herbst-wieder-zu-impfzentralen/

xviii Anfragebeantwortung durch den Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein zu der schriftlichen Anfrage (8865/J) betreffend Beschaffungsvorgang der Covid-19-Impfstoffe
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_08659/index.shtml

xxiii Die neuen “Verkehrsbeschränkungen” des Epidemiegesetzes: Der endgültige Abschied vom liberalen Rechtsstaat? https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/4cc46e77-be96-493c-b3d7-a7e3175dbbfe


Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht unsere. Wir veröffentlichen sie gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser von TKP sind in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Der Artikel erschien zuerst bei der Initiative ür Evidenz-basierte Corona Information.

DDr. Christian Fiala (MD/PhD) ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Arzt für Allgemeinmedizin mit Ausbildung in Tropenmedizin. Er ist Gründungsmitglied von:
– Initiative für Evidenz-basierte Corona Information: www.initiative-corona.info
– Partei Menschen – Freiheit – Grundrechte: www.mfg-oe.at


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34 Kommentare

  1. Martin Lan 8. Juli 2022 at 22:20Antworten

    @Elisabeth
    Gott hat eh schon seine Vier Apokalyptische Reiter ausgesandt. Wenn man gläubig ist kann man durchaus die Zeichen sehen. Oder er hat sich schon vor lauter Grauen abgewandt von seiner „Krönung“ der Schöpfung.

  2. Al 8. Juli 2022 at 14:49Antworten

    Eine Impfpflicht hat noch nie zu einer höheren Impfquote geführt – das ist historisch belegt.

    Impfungen werden erfolgreich mit der Moralkeule, Zeugnissen angeblicher Experten und mittels Pseudowissenschaft ausgerollt.

    Eine Impfpflicht eröffnet auch den ganzen Wust von Impfunfähigkeits-Bescheinigungen, Regelungen, Freistellungen, Haftungsfragen, staatsrechtlichen Fragen, Verwaltungsaufwand, juristische Einzel-Verfahren, …

    Welche Idiotie da die Österreicher getrieben hat, verstehe ich wirklich nicht. Vielleicht ein Versuchsballon (in der Global-Situation?

  3. Fritz Madersbacher 7. Juli 2022 at 22:32Antworten

    „Wir dürfen gespannt sein, in welchem Ausmaß der Gesundheitsminister diese neuen Vollmachten einsetzen wird. Entscheidend wird sein, ob sich die Menschen diese Art von Freiheitsentzug gefallen lassen“
    Diese Frage ist bereits beantwortet und hat zur „Reparatur“ des autoritären Sündenfalls – zur Abschaffung des „Impf“zwanggesetzes – geführt. Auch eine andere Frage ist längst beantwortet: der Einsatz der neuen Vollmachten wird Gesellschaft und Wirtschaft zum völligen Absturz bringen, es sind ja die laufenden Probleme kaum mehr zu meistern. Und das führt zur eigentlichen Frage: wie lange noch werden wir uns mit Lügen über herbeiphantasierte Pandemien und Bedrohungen von außen täuschen lassen? Hic Rhodus, hic salta! Die heftigsten Verhinderer der Lösung unserer Probleme sitzen im eigenen Land, und wir müssen uns sehr viel stärker der Sicherung unserer Zukunftsperspektiven widmen, uns dabei auf die eigene Kraft stützen. Wir können dabei Erfolge erzielen, wie der Vertrauensverlust unserer bisher so selbstgewissen Repräsentanten zeigt …

  4. Taktgefühl 7. Juli 2022 at 20:08Antworten

    Für die Umsetzung der tyrannischen Regeln setzt der Parteioligarch auf die Unterwürfigkeit derer, die glauben, sie kämen damit ungeschoren davon, und auf das „Hausrecht“. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet man das Hausrecht unter §903. Das Hausrecht läßt Maskenzwänge, G-Regeln usw. natürlich nicht zu. Es findet seine Grenzen im Persönlichkeitsrecht, beziehungsweise in den Grundrechten. Der Geschäftsmann darf weder von den Mitarbeitern, noch von den Kunden die Maske verlangen, nicht der Arzt und nicht der Apotheker. Das wird einem sehr schnell klar, wenn man überlegt, daß der Geschäftsmann dann auch ein Zertifikat verlangen könnte, daß nur der männliche Kunde erwünscht ist, der heterosexuell ist und bereit ist, zu unterschreiben, daß er Homosexualität ablehnt.
    Das Hausrecht erlaubt, einem Konfliktpartner Hausverbot zu erteilen. Es erlaubt nicht, dem Handwerker eine Maske aufzusetzen. Das ist nämlich hochgradig diskriminierend!

    • Mia Wu Ast 8. Juli 2022 at 16:14Antworten

      Ich bin auch der (juristisch unqualifizierten) Meinung, daß eine Kontrolle eines „Zertifikats“ nur durch einen Mitarbeiter mit Prokura rechtsverbindlich erfolgen kann. Kaum eine Kassiererin beim z. B. Spar wird eine solche haben. Also sollte man die Nachfrage nach einem „Zertifikat“ mit ruhigem Gewissen ignorieren können.

  5. Taktgefühl 7. Juli 2022 at 19:58Antworten

    „Bevölkerung“ ist ein Vorgang wie „bewässern“ oder „Bewässerung“. In der Augen der Parteienoligarchen sind wir keine fest umrissene Gemeinschaft mehr, die Sprache bringt es an den Tag, sondern eine Art Fluß, für dessen Regulierung er sich zuständig sieht. Herablassend spricht man im Oligarchenjargon ja auch von „Herdenimmunität“. Da gäbe es sicher ein menschenfreundliches Wort, aber die Arroganz braucht eben einen Ausdruck.
    Der Druck auf das Volk ist ein physischer Druck, zu welchem ein freiheitlicher Demokrat nur dann ein Recht hat, wenn er ein mieser Tyrann ist. Physischen Druck nennt man im Englischen „Streß“.

  6. Rosa 7. Juli 2022 at 17:47Antworten

    „So hat der Verfassungsgerichtshof just an dem Tag, an dem der Gesundheitsminister das Ende der Impfpflicht verkündete, das Urteil gefällt, die Impfpflicht sei verfassungskonform.“

    Den österreichischen VfGH kann ich nicht mehr als solchen erkennen, er ist zu einem RegGH, Regierungsgerichtshof, geworden.

    Wohl nicht erst seit 2020. Es hätte einem aber schon auffallen können. Das auffallende, kontinuierliche Vermeiden – eigentlich Verweigern des Höchstgerichts – von materiellrechtlicher Prüfung iZmd gesetz- und verfassungswidrigen Verordnungen (insb des BMG). Vermeiden, in medias res zu gehen, die materiellen Grundlagen der idZ seit 2020 erlassenen rechtswidrigen Bestimmungen zu überprüfen.

    In unverbrüchlicher Verbundenheit zu (politischen) Parteien und zur Regierungs.

    Weniger verfassungskonform, mehr regierungs konform = Regierungsgerichtshof.

  7. Franz 7. Juli 2022 at 15:43Antworten

    Wir werden uns von diesen Schießbudenfiguren an der Macht nicht klein machen lassen. Wir werden Härte zeigen, wir geben niemals auf, wir werden um unsere Grund- und Freiheitsrechte weiter kämpfen und siegen.

  8. wellenreiten 7. Juli 2022 at 15:37Antworten

    Gute Nachrichten:

    Seit 06. Juli ist die Einreise nach Australien wieder ohne Einschränkungen, ohne Test, ohne Impfung, ohne Quarantäne möglich und das mitten im australischen Winter. Zur Erinnerung – in Australien gab es vor einigen Wochen Wahlen und einen Regierungswechsel.

    Dr. Fiala ist aktuell wieder in einer erneut verfügbaren Arte-Dokumentation zum Thema Schwangerschaftsabbruch zu sehen.

  9. Charly1 7. Juli 2022 at 15:10Antworten

    Impfpflicht beendet….Wunschdenken!!!
    Corona bleibt für immer und Impfung auch…

  10. Hans Im Glück 7. Juli 2022 at 14:27Antworten

    Es wiederholt sich immer und immer wie: Entscheidungsträger schalten auf komplette Faktenresistenz.
    Nur so ist zu erklären, dass das Bundesverwaltungsgericht die Impfpflicht bei der Bundeswehr für rechtmäßig erklärt.
    Die Begründung ist nur noch als absurd zu bezeichnen. (Quelle: „SZ“, das dazu passende Propagandablatt)

    „Schutzwirkung auch bei Omikron relevant
    Aber auch bei der inzwischen vorherrschenden Omikron-Variante sei von einer „noch relevanten Schutzwirkung“ auszugehen. Insbesondere reduziere eine Auffrischungsimpfung das Risiko eines schweren Verlaufs, „so dass der positive Effekt der Impfung das mit ihr verbundene Risiko weiter deutlich überwiegt“, heißt es in einer Mitteilung. Das Gericht – in Wehrdienstsachen als erste und letzte Instanz zugleich zuständig – hatte in der Verhandlung auch die Fachleute des Paul-Ehrlich…“

    In Schleswig-Holstein explodieren bei einer Impfquote von 97% die Ausfallquoten am Krankenhaus, und dann diese kafkaeske, realitätsverweigernde Begründung.

    Für die Rechtsprechung scheint mittlerweile folgende Regel das Ergebnis vorhersagen zu können: Je mehr Tatsachen auf den Tisch gelegt werden, und je mehr eine regierungsnahe Ansicht bestritten wird, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Kläger NICHT Recht bekommen.

  11. Gerhard 7. Juli 2022 at 13:54Antworten

    Wer hier eine Erinnerungen an Auffrischung gegen Unwissenheit braucht sind es die sogenannte Politiker. Schon vergessen, dass wir mehr Krankheiten haben die ansteckend sind? Hierfür gibt es kein einiges Gesetz. Also wird Corona so hochgepuscht wie sonst kein anderes Virus. Warum wissen doch. Wer sich diese Art von Freiheitsentzug gefallen lässt, der sollte hinterher nicht jammern. Nur weil Politiker spinnen und übertreiben muss niemand dafür herhalten.

  12. anamcara 7. Juli 2022 at 13:44Antworten

    „Die Maßnahmen, die angeblich schützen sollen, sind schon fast mittelalterlich. Pesthaube anstatt echte Hygiene. Aber wenigstens verwendet man nur mehr einfach Masken statt den mittelalterlichen Schnabelmasken“

    Ein wenig off topic, aber auffallend sind die Parallelen des Maskenzwangs zwischen damals zu heute.

    Vor mehr als einem Jahrhundert, als die Grippepandemie 1918 in den Vereinigten Staaten wütete, kamen Masken aus Gaze und Käsetuch im Kampf gegen das Virus zum Einsatz
    .
    Damals wie heute drängten die Gesundheitsbehörden auf das Tragen von Masken, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen.
    Damals wie heute schürten die Masken die politische Spaltung.

    Ein Maskengericht wurde ins Leben gerufen
    Die Strafe für Zuwiderhandlungen betrug 5 bis 10 Dollar oder 10 Tage Gefängnis.
    Am 9. November 1918 wurden 1.000 Menschen verhaftet, berichtete der San Francisco Chronicle. Die städtischen Gefängnisse waren bis auf den letzten Platz gefüllt, und es wurden zusätzliche Polizeischichten und Gerichtssitzungen eingerichtet, um die Situation zu bewältigen.

    Und damals wie heute wehrten sich einige Menschen dagegen.

    -Es kam zur Gründung der Anti-Masken-Liga

    Zu ihren Einwänden gehörten das Fehlen wissenschaftlicher Beweise für die Wirksamkeit der Masken und die Auffassung, dass der Zwang, die Masken zu tragen, verfassungswidrig sei.

    Experten, die die Erkenntnisse aus dem Jahr 1918 untersuchten, kamen zu dem Schluss, dass Masken die Ansteckung nicht verhindern konnten.

    Fazit für die Maskenfetischisten von heute

    Dumm geboren und nichts dazugelernt.

    • anamcara 7. Juli 2022 at 13:51Antworten

      sorry Kommentar gehört zum Bericht

      „Corona Hygiene Maßnahmen wie im Mittelalter: Pesthaube und Schnabelmasken“

  13. S. BK 7. Juli 2022 at 13:35Antworten

    Vor lauter Gesetze sieht man den Wald nicht mehr. Werden wir bald ein Gesetzt aufgedrückt bekommen, für unser Verhalten? Wie oft wir Wasser trinken dürfen, auf Klo gehen, Essen dürfen, Reden dürfen usw.
    Ja gehts noch, Politker! Zeit für unsere Gesetze.

    Jeder Politiker sollte auf Herz und Nieren geprüft werden bevor er einen Posten erhält. Wir werden ständig geprüft aber diese Nasen nie. Schluss mit diesen Theater.

  14. Toni 7. Juli 2022 at 13:28Antworten

    Am 9. Oktober einen Kandidaten, natürlich ausgenommen VdB, wählen. Wichtig ist die persönliche Stimmangabe, lässt sich nicht so leicht manipulieren, wie die Briefwahl. Aber vielleicht verhängt Rauch am 9.10. eine Ausgangssperre für ungeimpfte Gesunde?

    Glück auf, Toni

  15. F. Stolze 7. Juli 2022 at 13:28Antworten

    Widerlich! Wie im Mittelalter. Punkt (2) Verkehrsbeschränkungen nach Abs. 1 dürfen nur erlassen werden, wenn Art und Ausmaß der Krankheit keine Absonderung gemäß § 7 Abs. 1a erfordern und die Verkehrsbeschränkungen erforderlich sind, um die Weiterverbreitung der in einer Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit zu verhindern.
    Wir haben viele Krankheiten wie AIDS und Grippe und noch mehr ansteckende Krankheiten. Hierfür wurde noch nie ein Gesetz geändert. Kann den Schwachsinn Sünde sein?
    Peverser gehts bei den Amis nicht mehr! Was die Amis da machen ist ein unverzeihlicher Eingriff in die Privatsphäre. Waffen werden nicht verboten, aber die Abtreibung schon. Niemand denkt an die Konsequenzen. Selbst Kinder könnten somit gezwungen werden, ein Kind auszutragen. Eckelhaft die Kristi Noem. „Jedes einzelne Leben ist kostbar“, entgegnete die republikanische Gouverneurin des Bundesstaats South Dakota, Kristi Noem. Gehts noch!? Ja, damit man sie dann mit der Gentherapie-Impfung Krank macht oder mit Pech zu Tode bringt. Oder durch ein Amoklauf in der Schule umkommt (Waffengesetzt unverändert bleibt). Hirnloser gehts nicht mehr. Die Impfung ist ein Staatlich geförderter Mord. Dafür gibt es kein Gesetzt. Passend gemacht, klar.
    Es wird es zu einem schrecklichen Chaos führen. So wie im Fall eines minderjähriges (10 Jahre) Vergewaltigungsopfer das Kind bekommen müsse.

  16. Karsten Mitka 7. Juli 2022 at 13:01Antworten

    „Impf-Stichtage“ – Ist doch irgendwie doppelt gemoppelt. 😂

  17. Klaus C. 7. Juli 2022 at 12:51Antworten

    Das Schöne in unseren Breiten ist, dass die Zukunft mittlerweile gut vorhersehbar ist. Nun, was KÖNNTE passieren, damit die Regierung mal einen Dämpfer bekommt? MFG und Brunner wird zum BP gewählt. Regierung wird abgesetzt. Fertig. Was WIRD passieren? Es gibt ein ganz „knappes“ Kopf an Kopf Rennen und wie geplant gewinnt van der Bellen (welch Überraschung) mit natürlich knappen Vorsprung also mit Abstrichen, die dann ganz „kritisch“ ein zwei Tage diskutiert werden, damit wenigstens der Anschein von Demokratie und unabhängigem Journalismus gewahrt bleibt. Das war es dann auch schon.

    • Frühling 7. Juli 2022 at 13:46Antworten

      @Karsten Mitka. Das sehe ich genauso. Ich habe mich bislang kein einziges Mal testen lassen und werde das auch zukünftig nicht tun. Wenn ich krank werde, bleibe ich zu Hause. So wie ich es (als Risikopatient) bislang immer gehalten habe. Menschen, die mir durch Schniefen und Husten signalisieren, dass sie angeschlagen sind, besuche ich nicht. So einfach.

      • Karsten Mitka 7. Juli 2022 at 15:24

        @Frühling
        Willkommen im Klub, ich bin ebenfalls „Testjungfrau“ und das betrifft alle Tests, also Schnelltests und PCR-Tests. Hier in Berlin-Lichtenberg steht/stand auf dem Bahnhofvorplatz so ein dubioser Testkontainer, wo aus dem Fenster hinaus getestet wurde. Da habe ich aus dem Bus heraus mal beobachtet, wie eine Frau mit Kleinkind daneben mit Kopf in den Nacken so ein Stäbchen in die Nüstern geschoben bekommen hat, in aller Öffentlichkeit und ich ich dachte mir nur einmal mehr: Wie bescheuert muss man sein?

  18. Kurt 7. Juli 2022 at 12:45Antworten

    Strategie Belohnung ist fatal und der falsche Weg. Jeder sollte entscheiden wie er mit seiner Gesundheit umgeht und nicht von einer Belohnung abhängig machen. Denn selbst die bringt Nebenwirkungen. Frei davon ist man ohne. Gewohntes Leben? Denn gibt es fast drei Jahre nicht mehr. Dieser Versprechen hat mit der Inpfung auch nicht funktioniert. Mir scheinen viele Gesundheitsminister als Schulanfänger. Wissen und Denken sind zwei paar Schuhe.
    Diese sind bereit, die Gesundheit von Menschen aufs Spiel zu setzen. Ja, es liegt an uns allen, ob unsere Gesundheit mehr wert ist als ein Risiko einzugehen, um am Ende nicht mehr dieselbe Person zu sein wir vor der Injekzion. Denn das ist meine Schwester nicht mehr.
    Bestes Beispiel Lauterbach, er ist ein Unsicherheitsfaktor für die Bevölkerung. Doch nicht nur er. Lauterbach ist gesundheitliches Denken offenbar fremd. Was für Horrorfilme schaut er sich an? In der Politik gibt es viel zu viele Hü-und-Hott-Minister die keine Ahnung haben was sie da tun. Fazit: Wenn Lauterbach von Kamera und Mikrofon ferngehalten wird, dann wird unser Leben merkbar angenehmer. Und die Kopfschmerztabletten bleiben in der Apotheke liegen.

  19. Andreas 7. Juli 2022 at 12:34Antworten

    Das Beste aus dem ganzen Artikel:

    Der beträchtliche Aufwand der Betroffenen und ihrer Rechtsanwälte gegen die Impfplicht war also umsonst.

    Die Rechtsanwälte danken euch sehr für die Zahlungen für Nichts.

    • Elisabeth 8. Juli 2022 at 4:10Antworten

      Ach, wieder einer Ihrer alten Nicknames! Fällt ihnen kein neuer mehr ein? Kein Wunder, bei dem Verschleiß!

      Achtung: Andreas I. ist ein anderer, sehr guter User. Bitte nicht verwechseln mit dem Pharmatroll.

  20. Jan 7. Juli 2022 at 11:44Antworten

    Im Gegensatz zur Impfpflicht gilt die neue Verordnung doch wohl auch bei einem neuen Virus, dem man den Status einer anzeigepflichtigen Krankheit verleiht?

    Ich kann mir wirklich schwer vorstellen, dass die verbleibenen 15% überzeugt werden können, und ich habe den Eindruck, dass viele Geimpfte keine Auffrischung mehr möchten. Corona, scheint mir, ist vorbei.

    Aber ein neues Virus oder eine neue Variante? Neues Spiel, neues Glück?

  21. Markus 7. Juli 2022 at 11:40Antworten

    Dieses ganze Coronatheater können sich die Experten mitsamt dem GM endlich abschminken. Wir lassen uns weder mit dieser Giftspritze unser leben demolieren noch mit jeglichen irrwitzigen versuchen in die Enge treiben. Und ja- es haften die Ärzte und diese werden sich sicherlich hüten dann den Buhmann zu spielen weil der Herr GM das möchte. Es gibt bereits genug Studien und Informationen dass diese Impfung völlig sinnlos und gefährlich ist

  22. Elisabeth 7. Juli 2022 at 11:27Antworten

    Ja, der GM kann es jetzt so wie in China angehen. Aushungern der gesunden Menschen, die er als „ansteckungsverdächtig“ betrachtet, oder Zwangsstich, natürlich mit Unterschrift, dass es „freiwillig“ war.

    Möglicherweise will man aber auch alle zu den Tests zwingen als Zugangserlaubnis etwa zum Supermarkt usw. Auch das mache ich nicht mit. Ich kann einen Blastest akzeptieren, stimme aber der Verwertung meiner Daten niemals zu. Aber mit fremden Substsnzen gurgeln oder in der Nase herumstirln gibts bei mir niemals. Das mache ich nicht! Wer weiß, was einem mit diesen Tests verabreicht wird? Never!

    Ich werde daher Vorkehrungen treffen, monatelang eingesperrt zu werden.

    Ich lasse mich niemals impfen!

    • Gabriele 7. Juli 2022 at 11:38Antworten

      @Elisabeth:
      Sehr gut…dann sind wir schon zwei. Und zwei Millionen sollten mit etwas Hirn dazukommen…

      • Elisabeth 7. Juli 2022 at 12:01

        Das wäre super! Dann hätten sie damit auch keine Chance!

      • Frühling 7. Juli 2022 at 12:25

        Gutgeschriebener Artikel. Danke. Wenn der Gesundheitsminister in Österreich oder der deutsche Gesundheitsminister von „diesen Ermächtigungen“ im kommenden Herbst/Winter Gebrauch machen sollten, werden sie eine Überraschung erleben. Der Zenit wurde längst überschritten. Ab 1.Oktober gelten auch viele der geimpften wieder als ungeimpft. Glauben die wirklich das sich alle ihrem Diktat beugen werden und solange weiter spritzen lassen, wie sie es zwangsverordnen? Es ist eine Frechheit, dass erwachsene Menschen behandelt werden als wären sie kleine unmündige Kinder – und könnten die Verantwortung für ihre Gesundheit nicht selbst in die Hand nehmen.

    • Karsten Mitka 7. Juli 2022 at 13:06Antworten

      @Elisabeth
      „Ich kann einen Blastest akzeptieren“ – Ich nicht! Ich muss meine Gesundheit nicht beweisen!

    • Martin Lan 7. Juli 2022 at 19:53Antworten

      Wenn es nur so einfach wäre sich den Tests/Impfungen zu entziehen. Glücklich derjenige der es kann. Aber so wie zum Beispiel in meinem Fall ( Demenz erkranke Mutter im Altenwohnheim die viel Zuwendung braucht ) ist das nicht möglich. Als die ersten Zutrittsbeschränkungen kamen musste ich mich schweren Herzens impfen lassen. Auch die 2’te Giftspritze. Bei der Dritten wollte ich dann so lange warten bis das Zertifikat abläuft dem wurde aber ein Riegel vorgeschoben mit der Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Spritze – 9 auf 6 Monate. Als dann noch 2G+ eingeführt wurde und ich noch 3 Tests Wöchentlich machen musste um meine Mutter jeden Tag kurz besuchen zu können war das Chaos perfekt.
      Wie gesagt wäre meine Mutter nicht in so einer Lage würde eine Impfung für mich nie in Frage kommen.

      • Elisabeth 8. Juli 2022 at 4:05

        Martin
        Das tut mir sehr leid. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Allein an Ihrem Schicksal sieht man, was diese Unmenschen uns angetan haben.

      • Elisabeth 8. Juli 2022 at 4:07

        Wer kann uns helfen? Das Böse herrscht. Wo bleibt Gott?

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