MFG-Brunner zur verfassungskonformen Impfpflicht

30. Juni 2022von 2,4 Minuten Lesezeit

Der Spruch des VfGH zur Impfpflicht als verfassungskonform ist höchst kurios und wirbelt eine Menge Staub auf. Das Höchstgericht gerät einmal mehr in die Kritik.

Der am Mittwoch bekanntgemachte Spruch des Verfassungsgerichtshofes, wonach das Impfpflichtgesetz grundsätzlich verfassungskonform sei, sorgte für eine Menge Wirbel. Ein Schockurteil für viele.

VfGH im Impfpflicht-Spiel

Pikanterweise sagte der meist gut informierte Politberater Peter Westenthaler am Mittwoch, dass es hinter den Kulissen ganz anders ausgesehen habe. So hätten die Vögel des VfGH der Regierung gezwitschert, dass der VfGH bei einer Anwendung das Gesetz kippen würde. Das sei der Hauptgrund für die Rücknahme gewesen.

Am Donnerstag kommt eine Einschätzung des MFG-Chefs und Juristen Michael Brunner zum „kuriosen Spruch“ des obersten Gerichtshofes. Er macht drei Punkte:

  • „Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 23.06.2022, das ist der Tag, an dem der Gesundheitsminister Rauch die Aufhebung des Impfpflichtgesetzes verkündet hat, entschieden, dass nach seiner Ansicht (der VfGH ist politisch besetzt) die Impfpflicht angesichts der geltenden Nichtanwendung verfassungskonform gewesen wäre, ohne aber eine konkrete materielle rechtliche Prüfung auf der Grundlage der Menschenrechte vorzunehmen.
  • „Im Wesentlichen hat der VfGH lediglich geprüft, ob das Legalitätsprinzip eingehalten worden wäre, dabei völlig ungeprüft und unreflektiert das gesamte Corona Narrativ, wie es von der Politik „vorgebetet“ wird, als richtig vorausgesetzt. Es hat keine, auch nur ansatzweise Auseinandersetzung mit der Wirksamkeit und Sicherheit der „Impfstoffe“, die medizinisch keine sind, stattgefunden, ebenso wenig wurden Impfschadensfälle oder gar Impftote etc. in die Entscheidung mit einbezogen. Zusammengefasst ist zu konstatieren, dass hier eine juristische Entscheidung entgegen den medizinischen Erkenntnissen und der verheerenden Faktenlage (jeder von uns kennt bereits zahlreiche Impfopfer) getroffen wurde:
  • Zugrunde gelegt wurde das, was wir aus den Leitmedien gebetsmühlenartig kennen. Für mich als Rechtsanwalt ist diese Entscheidung juristisch unvertretbar und unverantwortlich. Diese Entscheidung bestätigt ebenso wie die Entscheidungen zum Lockdown für Ungeimpfte, dass mehr als dringend die Entpolitisierung des VfGH, letztlich der gesamten Justiz und Verwaltung, notwendig ist.“

Brunner will eine Reform des Höchstgerichts. Unter anderem sollten die Richter nicht von der Politik bestellt, sondern von der Bevölkerung gewählt werden. Seine Vermutung, was tatsächlich hinter der Entscheidung steckt? Mit dem Spruch habe sich die Politik wohl abgesichert „vor den millionenschweren Ansprüchen impfgeschädigter Personen“.

Er übt scharfe Kritik an der höchsten Rechtsinstanz: „Ich empfehle den Höchstrichtern in die Augen derjenigen zu blicken, die durch diese „Impfungen“ schwere gesundheitliche Schäden erlitten oder den Tod von ihnen nahestehenden Familienangehörigen oder Freunden zu beklagen haben.“

Bild VfGH/Achim Bieniek, Courtroom of the Austrian Constitutional Court 01CC BY-SA 3.0 AT

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31 Kommentare

  1. Jan 1. Juli 2022 at 9:13Antworten

    Mittlerweile kennt jeder einen mutmaßlich Impfgeschädigten. Die Grundrechtsbeschränkungen basieren auf einem mutmasslich aussagelosen PCR-Test (cormandrostenreview.com), eine Notlage ist für niemanden erkennbar.

    Letztverantwortlich ist der Nationalrat, der Regierung und Opposition mit einer Einheitsfront beherrscht.

    Die Verantwortlichen sitzen ja noch immer im NR und werden die nächste Regierung stellen. Vermutlich hat man der Symbolpolitik eine Symboljustiz zur Seite gestellt.

  2. Markus 1. Juli 2022 at 6:51Antworten

    schon alleine die tatsache dass VfGH Richter gleichzeitig ihre Tätigkeit als Rechtsanwalt ausüben dürfen ist wohl mehr als kurios. Da entsteht automatisch ein sehr mysteriöses Bild der rechtssprechung. Das darf es nicht sein.Ausserdem ist so eine völlige Unabhäöngigkeit niemals gegeben. Besonders wenn etwa im Rahmen von Politikern und deren Angehörigen Anwälte tätig sind

  3. CG Jung 1. Juli 2022 at 6:29Antworten

    „Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 23.06.2022, das ist der Tag, an dem der Gesundheitsminister Rauch die Aufhebung des Impfpflichtgesetzes verkündet hat, entschieden, dass nach seiner Ansicht (der VfGH ist politisch besetzt) die Impfpflicht angesichts der geltenden Nichtanwendung verfassungskonform gewesen wäre, ohne aber eine konkrete materielle rechtliche Prüfung auf der Grundlage der Menschenrechte vorzunehmen.

    die Impfpflicht angesichts der geltenden Nichtanwendung verfassungskonform gewesen wäre,

    Ich bin kein Jurist, aber meiner Meinung nach, ist das Urteil vom Verfassungsgericht ein Widerspruch in sich.

    MFG

    • Elisabeth 1. Juli 2022 at 7:37Antworten

      Denen ist sowieso schon alles wurscht, den die Medien lügen alles weg. Umfragen und Wahlen sind manipuliert. Die haben daher Narrenfreiheit.

  4. Elisabeth 1. Juli 2022 at 5:29Antworten

    Reitschusters Paypal-Konto wurde gesperrt, sein Geld eingefroren: Grund: vermutlich Hass

    Frontalangriff auf meine Seite: Paypal sperrt meine Konten
    Wie aus einem Kafka-Roman

    Das Ziel ist, kritische Journalisten mundtot zu machen. Die heutigen Kommunisten sind besonders geistfrei und schräg. Rein aus Geldgier verehren sie die globalen Börsenspekulanten wie Götter … diese wetten u.a. auf die Pleite von Unternehmen oder gar von Staaten. Lieb nicht? Und da wird halt dann auch nachgeholfen …

    • Elisabeth 1. Juli 2022 at 5:36Antworten

      Und man bekommt einen Vorgeschmack, was sie mit Kritikern machen, wenn es kein Bargeld mehr gibt. Die UdSSR war ein Waldschaß im Vergleich zu dem, was sie jetzt für eine Diktatur errichten können dank des ergaunerten Geldes der Spekulanten. Was für eine üble Allianz!

    • Elisabeth 1. Juli 2022 at 6:11Antworten

      Achgut soll ebenso zerstört werden. Der VW-Konzern hat damit begonnen, die Seite auf eine Werbeverbotsliste zu stellen. Also so machen sie es. Sie zensurieren nicht, denn dann wäre der Aufschrei groß, sie ruinieren Kritiker einfach finanziell, indem sie ihnen die Einnahmen sperren oder den Zugriff zu ihrem Konto.

      Schon klar, warum sie sich selbst immer „Demokraten“ nennen. Darauf wäre man sonst nie im Leben gekommen.

    • Taktgefühl 1. Juli 2022 at 6:15Antworten

      Kommunisten und Börsenspekulanten sind bei Ihnen eine Allianz, werte Elisabeth. Merkt denn keiner den Widerspruch?
      Die Tendenz geht dazu, alle Skeptiker abzustellen, da kann man spenden, so viel man will. Um den Verfall zu stoppen, hätte es Intelligenz bedurft und soldatische Disziplin.
      Doch die Gefahr ist falsch analysiert worden und jetzt ist das Heulen und Zähneklappern da.
      Rettung könnte nur noch von der Straße kommen, aber da kommt nichts. Da ist das Beharrungsvermögen am größten. Da haben die Selbstgerechten Oberwasser, diejenigen, welche noch nie was verstanden haben. Tja, Dummheit und Stolz wachsen auf demselben Holz.

      • Elisabeth 1. Juli 2022 at 7:35

        Ist ja gut, dass Sie verstanden haben, dass die einen die nützlichen Idioten der anderen sind. Das sind gleichzeitig die, die den wahren Kommunismus erst erwarten, sowas wie die Siebenten-Tags-Adventisten. Dazu ist aber eine grundlegende Veranderung der Menschen notwendig, weil sonst gehts ned. Sie müssen alle gleich sein. Zunächst dachten sie, die Menschen mit Gulag, Beseitigung von Intellektuellen und frühkindlicher Prägung umerziehen zu können. Dies klappte nur phasenweise. Zwar wurden viele Menschen bei der Überwindung des Eisernen Vorhangs erschossen, aber nicht alle. Manche kamen durch und ihnen somit aus …

        Aber jetzt hat ihr oberster Prophet Schwab eine noch bessere Idee zur Gleichheit. Die Genmanipulation. Und dann sind die Menschen endlich wie Ameisen, Arbeiter:innen …. hurrah! Wobei es natürlich auch Königinnen geben soll – er zB …

  5. Franz 30. Juni 2022 at 23:09Antworten

    Dr. Michael Brunner ist ein vorbildlicher und verantwortungsvoller Rechtsanwalt, der sich seit Anfang der Plandemie für unsere Grundrechte einsetzt. Vor einem Jahr, als er von der Wichtigkeit der Reform des Justizsystems sprach, habe ich noch nicht begriffen, wie Recht er hatte. Wie der VfgH tickt und was da so läuft, wusste er schon lange. Mir ist dies erst mit den letzten Entscheidungen bewusst geworden. Ich freue mich, dass er als Bundespräsident kandidiert und würde mich freuen, wenn er gegen unseren regungslosen VdB in die Stichwahl kommen würde.

  6. Charly1 30. Juni 2022 at 22:03Antworten

    Repräsentative Umfrage enthüllt Dunkelziffer: 750’000 Impftote und 5 Millionen arbeitsunfähige!!!

  7. Tony Melony 30. Juni 2022 at 19:00Antworten

    Ein Menschen verachtendes Urteil der Schande des österr. VfGH, aber auch nicht überraschend. Das Recht ist dort wo die Macht ist und die Macht ist dort wo das Geld ist. Worte der Betroffenheit des erfahrenen Anwaltes Dr. Brunner, ganz ähnlich hat schon in Deutschland der prominente Verteidiger Gerhard Strate auf Cicero geschrieben.

  8. Taktgefühl 30. Juni 2022 at 17:22Antworten

    Argumente wie Schwerthiebe sind gefragt. Manchmal kennt man sie, vergißt sie aber wieder. Deshalb schadet Wiederholung nichts.

    Bei Unterversorgung mit Sauerstoff droht die“ Hypoxie“. Dabei sterben Gehirnzellen nach wenigen Minuten ab. Und die erneuern sich nicht.
    Unterversorgung mit Sauerstoff ist unglaublich gefährlich. Es gibt jede Menge Artikel über die Gefahren!

    Zu den Freimauerern dazu sagen sollte man vielleicht, daß die Theorie ein seltsamer Mix aus Ägypten, Magie, Todeskult und Islam ist! Die Freimaurer tragen einen Fez!

    • Taktgefühl 30. Juni 2022 at 17:38Antworten

      Meine Kommentare verschwinden im Nirwana. Die tauchen nicht auf. Das war schon so, bevor das Forum umgestellt worden ist.
      Manchmal werden bestimmte Wörter zensiert, aber ich kann’s mir nicht vorstellen, denn außer dem, was oben steht, ist da nichts drinnen?
      Ich glaube, das liegt an der Software. Die hat eine Macke.

    • Rosa 30. Juni 2022 at 19:25Antworten

      „Die Freimaurer tragen einen Fez!“

      … kann ich mir auf dem Haupte unseres Herrn Bundespräsidenten bildlich gut vorstellen.

      Und auch auf dem unseres adeligen BMA.

      Ein Vorfahr des österreichischen Außenministers war einer der ersten Freimaurer in der k. u. k. Monarchie, dessen Schloß sich auch heute im Besitz der Familie des BMA befindet und ein Freimaurer-Museum beherbergt.

  9. Taktgefühl 30. Juni 2022 at 17:11Antworten

    „Wer regiert die Schweiz und die Welt“ youtube

    Ich achte immer, diese Freimaurer können doch nicht wirklich fern der Öffentlichkeit ein so riesiges Netzwerk aufbauen konnten und heimlich die ganze Welt regieren?

    Dann habe ich mir diesen Film angeguckt, hatte auch was ganz anderes erwartet, und nun bin ich skeptisch. Ich stand vor einer Schule, habe alle Freimaurersymbole an der Fassade entdeckt, Dreieck, Sonnensymbol, von außen angebracht ein Schild: „antirassistische Schule“ und zwei Fahnen der Ukraine am Eingang.

    Um die Schule herum findet man FCK AFD- und Antifa-Aufkleber, Refugees Welcome usw.

    Dahinter steckt der Gruppenabsolutismus, das ist eine Bezeichnung für die Tendenz einer „Gruppe“, ihr eigenes Handeln und Denken als Maßstab für andere zu verwenden. Wer skeptisch ist, wird ausgegrenzt. Das ist Hitler pur.

    In der Nähe entdeckte ich noch weitere Zeugnisse der Freimaurerei, Fassaden mit der Maat, die typischen Freimaurersymbole: Weltkugel als Weltdomination, die Bänder des Bündnisses, Dreieck und Sonnensymbol, Pyramiden auf dem Friedhof, „G“, Winkelmaß und Zirkel, und was nicht fehlen darf, der Obelisk. Die Masse der Symbole geht über den Zufall hinaus.
    Die rechnen ja auch anders, 1+1=11 und so. Oder 11=1+1=2. Was beweist, daß Freimaurer ein defektes Gehirn haben.

    Die Ägypter können da nichts für. Echn-Aton gilt ja als Vater der Sonnenanbetung und ist Guru der Freimaurer, aber seine Philosophie ist nun nicht gerade das, was man als „bedeutsam“ bezeichnen kann.
    Echnaton war unbeliebt, die Ägypter machten nach seinem Tod alles kauptt, Reliefs, Tempel, Statuen, was er gebaut hat.

    Die Freimaurerei ist eine Verschwörung, gar keine Frage, und scheinbar werden wir von denen unterdrückt?

    Schaut selber mal, ob Ihr in eurer Gegend Freimaurersymbole findet.Und schreibt darüber.
    Spirituell ist die Freimaurerei eine Sackgasse. Das ist für mich gar keine Frage.

  10. Elisabeth 30. Juni 2022 at 16:37Antworten

    Sorry, und dann sinds alle Melonen, s. Journalisten. Wir brauchen due Abschaffung der Bruefwahl und der Presseförderung in jeder Hinsicht. Es sollen auch keine Spenden von Börsensoekulanten etc. erlaubt sein ……

  11. Reinhard 30. Juni 2022 at 15:46Antworten

    Diese Leute sitzen nur aus einem Grund dort oben. Um die Entscheidungen des Staates gegen die Bürger zu schützen und diesem zu sekundieren. In Deutschland ist es mit Herrn Harbarth das selbe Spielchen. Politsch bestellt und geliefert. Entgegen aller Besetzungsregeln. Einfach so auf den Stuhl gesetzt. Und er liefert! Aber wie. Ein Skandalurteil nach dem anderen. Was ist eigentlich die Steigerung von Skandal?

  12. Slobodan Covjek 30. Juni 2022 at 15:39Antworten

    Auf sciencefiles.org kann man Herrn Christoph Grabenwarter zum Denkbehinderten der Woche wählen. Frau Mikl-Leitner steht auch zur Auswahl.

  13. Elisabeth H. 30. Juni 2022 at 15:37Antworten

    Menschenrechte wurde einfach entfernt, dank Corona. Jetzt werden Befehle ausgesprochen und Menschen wie Kinder behandelt. Der VfGH ist politisch besetzt, was ist nicht politisch besetzt. Egal wohin man hinschaut riecht es Faul. Momentan gibt es gravierende Beispiele.
    Wo bleibt hier die Gerechtigkeit? Während Rentner trotz über 40 Jahre Arbeit müssen zusätzlich eine Grundsicherung beantragen. Rentenerhöhung wird jedes Mal abgerechnet, sodass die Rentner immer auf derselben Stufe „Armut“ harren. Was bringt die 12 Euro mehr, wenn sie gleich angerechnet wird und es beim alten bleibt. Deutsche Politiker können nicht mehr Rechnen. Die einmalig 200 Euro ist ein Witz, als wäre morgen die Inflation schon vorbei. Was ist mit den kommenden Monaten, wo wieder das Geld nicht zum Einkaufen reicht, Herr Lindner? Welche Zensur hatten Sie im Fach Rechnen in der Schule? Würde mich interessieren.
    Während die Politker für Ihre Fehlentscheidungen oder gar keine Entscheidung fürstlich bezahlt werden. Lohnerhöhung inkl. Bundeskanzler Olaf Scholz wird künftig etwa 30.000 Euro im Monat verdienen. „IM MONAT!“ Auch Habeck, Baerbock und Christian Lindner (der gern auf Sylt feiert) werden ab sofort mehr verdienen. Auch andere Politiker werden sich über mehr Gehalt erfreuen. Habeck 25.500 mehr ab Juli. Baerbock und Lindner ebenso.
    Wir werden von Jahr zu Jahr immer mehr von die Politik besch…ver…belogen und betrogen.

  14. Glass Steagall Act 30. Juni 2022 at 15:14Antworten

    Wie bei unserem deutschen Bundesverfassungsgericht. Das zeigt einmal mehr, wie selbst die höchsten Gerichte vom WEF und Konsorten inzwischen korrumpiert worden sind. Schließlich war das auch das Ziel vom WEF, sämtliche Schlüsselpositionen (hauptsächlich in der westlichen Welt) mit der Ideologie des WEF, auf Spur gebrachten Gefolgsleuten zu besetzen! Das zeigt jetzt die verdorbenen Früchte ihrer jahrelangen strategischen Arbeit gegen die Menschheit!

  15. Luc 30. Juni 2022 at 14:59Antworten

    Fakt ist, dass alles, aber auch alles was gesagt wird, egal welche Wörter benutzt werden, auch jene Worte mit Wohlklingenden Namen haben keinen Bestand. Es sind einfach nur von Menschen gemachte und zurechtgelegten Wörter. Egal ob verfassungskonform, Maßnahmen, Zwangsimpfung usw. Kein Gericht der Welt hat ein fundiertes Wissen über diese Notfallzulassungsspritze und sollte schön erst einmal die Realität sehen und nicht was Politiker gern hätten. Es wird immer an der selben Stelle gedreht. Doch diese prallt bei mir ab.
    Ja da bin ich ganz bei Ihnen mit Ihrem Satz: Unter anderem sollten die Richter nicht von der Politik bestellt, sondern von der Bevölkerung gewählt werden.

    Effektiv ist und empfehle alle Betroffenen, den Richter*Innen ihre Liebsten vor Augen führen, sie sollen zu jene blicken die eine Impfung inkl. Booster (weitere endlose Impfungen) schwere gesundheitliche Schäden erlitten oder den Todesschein unter die Nase reiben. So tat ich es und verließ das Gericht als Sieger. Meine Fragen an den Richter hinterließ ich ein stummen Richter mit gebeugten Kopf. Der Befund hat ihm wohl den Rest gegeben.
    Meine Fragen an den Richter waren: Wie oft und wie viele müssen noch sterben? Reagieren Sie erst wenn Sie selbst ein Familienangehörigen oder Freund/Freundin zu beklagen haben? Können Sie das verantworten? Hoffe Sie können nachts gut schlafen.

    • Taktgefühl 30. Juni 2022 at 18:41Antworten

      Richter von der Bevölkerung wählen zu lassen, da könnte es sein, daß die sich die allerschlimmsten Populisten wählt. Laß nur eine Krise anbrechen.
      Direktwahl kann ziemlich ins Auge gehen. Ich bin kein Freund des Schweizer Systems.
      Wir haben das nicht mit lauter Einsteins zu tun.
      Und die Warnzeichen wurden ignoriert.

      • Al 1. Juli 2022 at 10:42

        Definition von Populismus und dem Gegenentwurf: „seriöse Politik“

        „Populismus“ ist, was von den Infiltrations-Medien so genannt wird

        „seriöse Politik“ ist, was von den Infiltrations-Medien so genannt wird.

        Oder anders gesagt: wie könnte eine Politiker denn gewählt werden, wenn er nicht populär wäre. Und wie wird man populär …?

        Ich kann aber nur immer wieder betonen: keine Wahl erfüllt demokratische Standards, wenn die Wähler nicht vorher vielfältig, Interessen-multipel, frei, ergebnisoffen, streitfähig und durch antagonistische Gruppen und Gegenpolen informiert wurden.

        Insofern können wir heute nirgendwo von einer „demokratischen Wahl“ reden.

        Keiner kann die für ihn richtige Entscheidung treffen, wenn er fehlinformiert und per „Haltungsjournalismus“ gegängelt und denkbetreut wird.

        Und „Populismus“ ist eine Worthülse wie „Verschwörungstheorie“ oder zB inzwischen leider auch schon „Antisemitismus“ (ein „Antisemit“ ist heute einer, der den Herrschenden und ihren Bütteln in NGOs und Journaillien nicht passt und daher markiert und verleumdet werden soll).

        Solche Wörter sind zu Keulen verkommen, um unliebsame Gegner auszuknocken. Ich rate von der Benutzung ab.

  16. Jürgen 30. Juni 2022 at 14:45Antworten

    Brunner will !
    Was Brunner will interessiert Keinen.
    Miserabler Politiker und noch schlechterer Anwalt.
    Der Mann ist einfach nur peinlich.

    • Bettina 1. Juli 2022 at 10:15Antworten

      ja und? jetzt behaupt bloß, dass der vdb besser ist …

  17. Karsten Mitka 30. Juni 2022 at 14:42Antworten

    Bei welchem hohen Regierungstier wurden denn die österreichischen Verfassungsrichter einen Abend vor Urteilsverkündung zum Abendmahl eingeladen?

  18. Fritz Madersbacher 30. Juni 2022 at 14:37Antworten

    „Für mich als Rechtsanwalt ist diese Entscheidung juristisch unvertretbar und unverantwortlich … Ich empfehle den Höchstrichtern in die Augen derjenigen zu blicken, die durch diese „Impfungen“ schwere gesundheitliche Schäden erlitten oder den Tod von ihnen nahestehenden Familienangehörigen oder Freunden zu beklagen haben“
    Bittere Worte eines ehrlichen und aufrechten Kämpfers der ersten Stunde gegen den noch andauernden Pandemie-Schwindel …

    • Fritz Madersbacher 30. Juni 2022 at 15:09Antworten

      „Bittere Worte eines ehrlichen und aufrechten Kämpfers der ersten Stunde gegen den noch andauernden Pandemie-Schwindel …“, bei dem mir vor allem imponiert, dass er glaubhaft und kompromisslos für die Neutralität Österreichs eintritt!!!

  19. federkiel 30. Juni 2022 at 14:05Antworten

    „Zugrunde gelegt wurde das, was wir aus den Leitmedien gebetsmühlenartig kennen.“ Genau das ist der Punkt. Man würde doch meinen, daß hier Grundsätzliches geprüft würde, und nicht Regierungsbegründungen. Sonst bräuchte es ja keinen Verfassungsgerichtshof.
    „Die Impfpflicht ist angesichts der geltenden Nichtanwendung verfassungskonform“, so der Titel des Elaborats. Heißt im Umkehrschluß: Gäbe es eine Impfpflicht, so wäre sie nicht verfassungskonform, ja?
    Wie kann ein Gerichtshof so eine Schwurbelei von sich geben. Ganz zu schweigen davon, daß es offensichlich einen Kuhandel zwischen der Regierung und dem Verfassunsgerichshof gab, wenn die Ereignisse am selben Tag kummulieren.
    Es soll ja nicht einmal das Beratungsgremium über Rauchs Entscheidung Bescheid gewußt haben.

    • Inukai Genpachi 2. Juli 2022 at 12:45Antworten

      Die sind nicht doof.
      Die Formulierung ist absichtlich gewählt um die Wahrheit für die auszusprechen, die, wie Sie, sie zu verstehen vermögen.
      Das System ist nicht verlogen, ist nur korrupt und kriminell.
      Man muss es nur verstehen…

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