Freie Linke Österreich zum Impfpflicht-Ende: Zu wenig Erde für diese Gräben

27. Juni 2022von 5,2 Minuten Lesezeit

Auch die Gruppe „Freie Linke Österreich“ aus der außerparlamentarischen Opposition nimmt per Pressemitteilung Stellung zum Ende der Impfpflicht. „Gräben zuschütten“, wie es die Regierung nun erzählt, sei unmöglich, sagt die Gruppe. Den versöhnlichen Töne der Regierung sei nicht zu trauen, denn diese höre man jeden Sommer. „Disziplinierungs‑, Überwachungs- und Kontrollmechanismen“ seien zudem weiterhin aufrecht und würden sogar ausgebaut werden. Zudem treibe die von der Politik verschuldete Inflation viele Menschen immer weiter in den Abgrund. 

Hier die gesamte Pressemitteilung:

Totes Pferd »Impfpflicht« entsorgt! Freie Linke Österreich gegen Ringelspielpolitik

Impfpflicht ade! Aber auch die Repression? Die Geschichte ist ein warnendes Fanal für die Zukunft!

Freunde der Schlagermusik werden sich an das berühmte Erzeugnis von Cindy & Bert aus dem Jahr 1973 erinnern: »Immer wieder sonntags kommt die Erinnerung.«

So weckte auch die im Zuge der Pressekonferenz zum Aus des Impflichtgesetzes getätigte Aussage des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch Erinnerungen an den Sommer 2021. Damals wie heute wurde folgende technische Kollektivsymbolik im sprachlichen Kontext bemüht: »Gräben zuschütten.«

Tödliche Politik

Im Juli 2021 hatte der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Aula der Wissenschaften in Wien zu verstehen gegeben, dass man die gesellschaftlichen Gräben, die im Zuge der »Pandemie« entstanden seien, zuschütten müsse. Was danach folgte, ist allseits bekannt: 2G/3G-Schikanen, die Verkündung der Impfpflicht im November 2021, der unmenschliche Ausschluss Impfstofffreier von Handel, Gastronomie, Friseurbetrieben und Krankenhäusern und die weitere Ankurbelung der Spaltungs- und Polarisierungsdynamik.

Ein Jahr später wird die Bevölkerung mit exakt derselben Kollektivsymbolik erneut konfrontiert, diesmal mit einem anderen Protagonisten im Mittelpunkt: »Es ist Zeit, die Gräben wieder zuzuschütten«, so Gesundheitsminister Rauch im Zuge der Pressekonferenz zur Abschaffung der Impfpflicht. In abgewandelter Form des eingangs erwähnten Liedtextes lässt sich also sagen: »Immer wieder im Sommer kommt die Erinnerung.«

Während in den Reihen der maßnahmenkritischen Opposition, angefangen von der FPÖ, über die MFG bis hin zu den »Grünen gegen die Impfpflicht & 2G« Töne der Erleichterung zu vernehmen sind, trauen wir von der Freien Linken Österreich dieser ausgestreckten Hand der Versöhnung nicht. Denn wir wissen: die Geschichte ist ein warnendes Fanal für die Zukunft! Heute augenscheinlicher denn je, heute mehr als im Juli 2021!

Die Vorzeichen haben sich zu Lasten der Bevölkerung gravierend verändert. In Europa tobt ein Krieg, die Inflationsdynamik hat (u.a. auch durch die EZB-Gelddruckpolitik, die EU-Sanktionen gegen Russland – ein klares Eigentor – sowie die Lockdowns, mit denen die kapitalistische Überproduktionskrise kurzzeitig bekämpft wurde) an Fahrt aufgenommen, die Lebenshaltungskosten vervielfachen sich, bäumen sich wie eine Tsunamiwelle auf, die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger, der Wind bei vielen Gemütlichkeitsimpfbereiten dreht sich, da sie keine Lust auf ein Zwangs-Impfabo mit einer experimentellen Substanz haben und die Pharmapropaganda peu a peu durchschauen. Hinzu kommen die seelischen Kollateralschäden der Maßnahmen, die insbesondere Kinder und Jugendliche sehr hart getroffen haben. Psychische Probleme haben sich zu einer regelrechten – und dieses Mal echten – Pandemie entwickelt.

Angesichts dieser Umstände und der Schäden, welche die überzogenen Maßnahmen angerichtet haben und sich als unverkennbares Ausbeutungsphänomen zugunsten des Kapitals und der Vermögenden darstellen, ist die Aussage des Gesundheitsministers, dass die Abschaffung des Impfpflichtgesetzes »ein weiterer Schritt raus aus dem Krisenmodus« sei, purer Zynismus.

Der im Mai 2022 veröffentlichte Oxfam-Bericht »Profiting from pain« führt den ausbeuterischen Charakter der Covid-Konterrevolution vor Augen: zum Stichtag 11.03.2022 gab es um 573 Milliardäre mehr als zu Beginn der Covid19-Realität. »Diese Milliardär*innen verfügten zusammen über ein Vermögen von 12,7 Billionen Dollar – ein realer Anstieg von 3,78 Billionen Dollar (42 Prozent) während der COVID-19-Pandemie«.

Der hiesige Energiekonzern Verbund erwartet einen Gewinn von 1,5 bis 2 Milliarden Euro zum Jahresende, während den Menschen explodierende Energiekosten mit dem irreführenden Verweis auf den Krieg in der Ukraine aufgebrummt werden. Während die Aktionäre von börsennotierten Konzernen mit Rekorddividenden überschüttet werden, müssen hart arbeitende Menschen diese Gewinne im Zuge einer über sie rollenden Ausbeutungs- und Enteignungswelle finanzieren. Eine klassische Umverteilung von unten nach oben!

Wenn die Rede von »Raus aus dem Krisenmodus« ist, dann ist das gelinde formuliert eine Irreführung! Corona war der Bühnenaufbau und was in den nächsten Monaten an Teuerungen auf die Menschen zurollen wird, ist das eigentliche Konzert des Kapitals. Corona und die gesetzten Maßnahmen waren der Weg »Rein in den Krisenmodus« und das Impfpflichtgesetz eine künstliche Konstruktion einer weiteren sozialen Verwerfungslinie, die ihren Zweck, nämlich jenen der Polarisierung und Schwächung der Bevölkerung im solidarischen Auftreten gegen das Kapital, erfüllt hat.

Zu wenig Erde für solche Gräben

Hinzu kommt, dass das Impfpflichtgesetz nur ein Stück der Covid-Torte ist. Das kürzlich abgeänderte Epidemiegesetz, das dem Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse einräumt, die schikanösen Masken- und 2/3G-Zwänge sowie die De-facto-Impfnötigung bei Neuanstellungen in vielen Bereichen des Arbeitsmarktes, gegen welche bis dato kein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wurde, schweben wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Menschen. Dabei ist die Corona-Erzählung schon längst völlig entlarvt: Omikron hat nur noch den Bruchteil der Sterberate der jährlichen Influenza und die Impfung ist weit gefährlicher als eine Infektion, egal mit welcher „Virusvariante”.

Totalitäre Disziplinierungs‑, Überwachungs- und Kontrollmechanismen sind somit nach wie vor Realität und werden sukzessive ausgebaut. Also, von welchem Exit aus dem Krisenmodus spricht der grüne Gesundheitsminister Rauch? Die weiterhin existenten Repressionsstrukturen lassen stark an der Glaubwürdigkeit der Versöhnungsaussagen der politischen Akteure zweifeln.

Die durch die Repressionen der letzten zwei Jahre ins Prekariat und in multiple Deprivationslagen getriebenen Lohnabhängigen, die durch die Politik verängstigt, in die Enge getrieben und atomisiert wurden, werden es eines Tages schaffen wieder zueinander zu finden. Doch die Gräben, die zwischen oben und unten, der vermögenden Klasse und dem Rest weiter vertieft wurden, werden so schnell nicht zugeschüttet werden können. So viel Erde zum Zuschütten gibt es nämlich nicht!


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11 Kommentare

  1. Kurt Knurrt 27. Juni 2022 at 17:42Antworten

    Es wird eh schon davon geredet, dass die Maskenpflicht jetzt noch im Sommer zurückkommt. Niemand den ich kenne, geht testen, die Infektionszahlen steigen.

  2. MOhikaner 27. Juni 2022 at 16:16Antworten

    Deutliche Worte – und ganz in meinem Sinn! Vielen Dank!

    Bloß die Antifa wird es nie verstehen…..und schimpft „Die Freie Linke“ lieber „Nazis“…..;)))
    Und mal ehrlich, wie „Mein Kampf“ liest sich das nicht gerade….;))))

    Wir haben das 3. Mal in der demokratischen Geschichte Österreichs eine Notstands-Regierung, die per Notstands-Verordnungen regiert, nachdem sie als Exekutive die Legislative ausgeschaltet und übernommen hat. Das ist ein politisches Faktum – wie eben auch, dass diesen faulen Trick bisher nur 2 Österreicher angewendet haben: Dollfuß und Hitler.

    Und wenn man sich nun über solche Zustände beschwert, dann gilt man als „Nazi“ und neuerdings „Hassbürger“.

    Kannst ned erfinden.
    Wir sollten die Zeugen Coronas nur noch auslachen. Alles andere wäre Energie-Verschwendung.

  3. rudi & Maria fluegl 27. Juni 2022 at 14:24Antworten

    Chapeau!
    Auch beim sehr guten „Täter Opfer Ausgleich“ ATA der Bewährungshilfe wird das Opfer gehört und dessen Einverständnis!
    Geschwurbel des Täters interessiert nicht! Eine ehrliche umfassende Entschuldigung und Anbieten von Wiedergutmachung schon.
    Das mindeste wäre, nie wieder ein politisches,öffentliches Amt! Sozialarbeit auf Selbstkosten Basis!

  4. Jens Tiefschneider 27. Juni 2022 at 9:39Antworten

    Immerhin bekommt die österreichische Linke sowas noch hin. In Deutschland ist die Partei Die Linke zu einem bedauernswerten Haufen von buckligen Opportunisten verkommen. Wählt ja daher auch keiner mehr.

    • Karsten Mitka 27. Juni 2022 at 16:17Antworten

      Nicht verwechseln, die „Freie Linke“ ist nicht „Die Linke“. Die „Freie Linke“ läuft hier in Berlin immer bei den Coronademos mit und wurde auf der letzten großen Demo vom Görlitzer Park aus von der SAntifa per Lautsprecher dafür angepöbelt.

  5. Toni 27. Juni 2022 at 9:21Antworten

    Richtig: Jeder ist gut beraten, dieser Regierung und diesem BP keinen Millimeter über den Weg zu trauen. Beweis: Was wurde schon alles gelogen und erklärt! Statt wissenschaftlichem Diskurs gibt es Faktenchecker, statt offener Diskussion eine Propagandawalze mit Verleumdungen und Diffamierungen.

    Jede der kommenden Wahlen bietet die Möglichkeit für einen Richtungswechsel.

    Glück auf, im Herbst sind wir wieder auf der Straße, Toni

  6. anamcara 27. Juni 2022 at 9:16Antworten

    Die Gräben die aufgerissen wurden sind tief

    Die österreichische Lauterbach-Karikatur hat auf der Beerdigung der durch die absolute Machtfülle des neuen Epidemiegesetzes obsolet gewordenen Impfpflicht (die bis Herbst eh wieder durch die EU-Hintertür zurückkommt, dafür wird die Biolaborchefsgattin schon sorgen) salbungsvolle Worte geschwurbelt, dass „die Gesellschaft“ Gräben aufgerissen habe, die jetzt zugeschüttet werden müssten und blablablupp.

    Der Haken ist: die Gräben hat nicht „die Gesellschaft“ aufgerissen, sondern die Regierung, mit dem Bagger mit der extra großen Schaufel, angefangen bei den inzwischen abgetauchten Hetzern Kurz und Mückstein bis zu den autokratischen Demokratie- und Verfassungsfeinden und quasi wiederbetätigenden Dollfußanhängern Nehammer und Schallenberg.

    Das antike Dampfkraftwerk in der Hofburg nicht zu vergessen.

    Da wurde fröhlich gehetzt und aufgehusst, verächtlich gemacht und gedroht, verbal bespuckt und verhöhnt, Hass und Lügen verbreitet auf Teufel komm raus.

    Und jetzt, das hat ein Poster in einer Kommentarspalte der „heute“ so treffend formuliert, können die sich allesamt gerne in die tiefen Gräben reinlegen, nur dann wäre es eine Freude, diese zuzuschütten.

    Ihr habt so viele rote Linien überschritten, das ist mit einem „samma wieda gut“ nicht erledigt“
    Niemals.

    Treffend formuliert von lepenseur

  7. Peter Pan 27. Juni 2022 at 9:07Antworten

    Insbesondere müssen die Zertifikate („Green Pass“, „Impfpass“ usw. – ID2020) von US-amerikanischen geisteskranken Superkriminellen wie Bill Gates weg. Darauf läuft alles hinaus. Die Zertifikate dienen nicht nur der Überwachung und Kontrolle des gesamten Staates (das sind auch wir), sondern insbesondere als technische Grundlage für ein digitales Alugeld. Alles unter der Kontrolle der Superkriminellen. Was die korrupten Regierungen (die jungen globalen Verbrecher) im Auftrag ihrer US-Oligarchen durchführen, ist ein Staatsstreich von oben. Ich hoffe, dass auch die Freien Linken Österreicher dies erkennen und vermitteln können.

    Norbert Häring hat zu dem Thema schon seit Jahren ausgezeichnet recherchiert und berichtet.
    https://norberthaering.de/

  8. Elisabeth 27. Juni 2022 at 8:30Antworten

    Bravo, bravo, bravissimo! Das hat gesessen!

  9. Jan 27. Juni 2022 at 8:12Antworten

    Die „Pandemie“ wäre ohne PCR-Test, auf dem sämtliche Statistiken, Modelllierungen, Studien, Impf-Studien und auch andere Tests basieren, nicht von der üblichen Grippewelle unterscheidbar gewesen. Weder die Mortalitäten noch die Krankenhausauslastungen haben irgendeine „Pandemie“ gezeigt. Ausschließlich die Definition „positiv“ und die Behauptung nie eingetretener exponentieller Verläufe hat zur „Pandemie“ geführt.

    Alle PCR-Tests weltweit basieren auf einer grundlegenden Arbeit, dem Corman-Drosten-Papier. Dieser Arbeit wird seit zwei Jahren von renommierten Fachleuten Betrug vorgeworfen. cormandrostenreview.com

    Sollte der Test aussagelos sein, also auf jeden respiratorischen Virus anspringen, wofür es Hinweise gibt, wäre nie eine Notlage vorhanden gewesen und sämtliche Grundrechtseinschränkungen wären amtshaftungsfähig und strafbar.

    Auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was bei Grundrechtsentzug in Frage kommt, stehen 30 Jahre Haft bzw. die Todesstrafe. Auch in der EU. Nur einmal so als Maßstab. Übrigens verjährt dieser Strafvorwurf nicht.

    • OMS 27. Juni 2022 at 11:16Antworten

      Durch die nicht notwendigen Maßnahmen wurde die Notlage am Arbeitsmarkt und in den Kranken- und Pflegeanstalten erst ausgelöst.

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