90 Milliarden für die Ukraine freigegeben
Die Ukraine bekommt weitere 90 Milliarden von der EU, um die Staatspleite abzuwenden. Offiziell handelt es sich um einen Kredit, ob man aber jemals etwas zurückbekommt, bleibt fraglich. Der Krieg kann damit aber weitergehen.
Monatelang haben Ungarn und die Slowakei die 90 Milliarden für Kiew blockiert. Die beiden NATO-Staaten haben sich ohnehin eine Ausnahme herausverhandelt: Anders als das (auf dem Papier) neutrale Österreich haften Budapest und Bratislava nicht für den Kriegskredit. Trotzdem blockierten sie, solange die Ukraine den Energietransit über die Druschba-Pipeline blockierte. Jetzt (zufällig direkt nach dem Wahlsieg des Orbán-Gegners) ist der Ölhahn wieder aufgedreht. Fico und der scheidende Orbán haben die Blockade beendet.
Das Paket soll Kiew 2026 und 2027 vor einer Staatspleite bewahren und umfasst rund 60 Milliarden für militärische Unterstützung sowie 30 Milliarden für Haushalts- und Investitionszwecke. Offiziell handelt es sich um zinsfreie Darlehen, die die EU über den Kapitalmarkt aufnimmt und mit ihrem Haushalt absichert. Ob und wann das Geld jemals zurückfließt, ist jedoch höchst fraglich. Die Rückzahlung aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten wird zwar diskutiert, scheint aber politisch kaum umsetzbar. Das Paket deckt etwa zwei Drittel des geschätzten Finanzbedarfs der Ukraine in diesen zwei Jahren.
Österreichs Beteiligung als neutraler Staat ist politisch höchst brisant – TKP hat darüber berichtet. Die Außenministerin jubelt jedenfalls darüber, dass der Kredit freigegeben wurde. Man haftet mit bis zu 2,5 Milliarden Euro (zuzüglich rund 100 Millionen Zinsen). Sobald ein Zahlungsausfall der Ukraine eintritt, muss der österreichische Steuerzahler aufkommen. Dass sich auch kleine Staaten eine Ausnahme aushandeln konnten, beweisen Ungarn und die Slowakei. Sie haften nicht – anders als Österreich, Deutschland und der Rest der EU.
Die Staatspleite der Ukraine ist damit nun vorerst abgewendet, und auch der Krieg kann weitergeführt werden. Dieser hat sich offenbar mittlerweile hauptsächlich zu einem Drohnenkrieg entwickelt und ist in seiner Fortführung weitaus günstiger als etwa eine Panzerschlacht. Trotzdem sollte man wohl nicht davon ausgehen, dass dieser „Kredit“ der letzte ist, den die Ukraine von der EU braucht. Für manche ist die EU spätestens jetzt Kriegspartei, das ist sie allerdings auch ohne diesen Kredit schon lange gewesen. Die erste Tranche des Kredits wird im Mai ausgezahlt.
Außerdem hat die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese Sanktionspakete haben sich mittlerweile schon ritualisiert. Das neue Paket, das ebenfalls seit Februar blockiert war, sieht im Energiebereich unter anderem vor, EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden. Angesichts der aktuellen globalen Energielage ist das durchaus brisant. Man kann davon ausgehen, dass Brüssels Bürokraten schon am nächsten Paket zimmern.
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Russland dreht Deutschland Öl-Hahn zu
Selensky finanziert offenbar ihm genehme Politiker und Wahlkämpfe in den USA und Europa mit den „humanitären“ Zahlungen.
Die EU finanziert den Krieg in der Ukraine und ist somit Mittäter am Leid und der Zerstörung! In der EU gegen Rechts demonstrieren und Brandmauern errichten und den Na.is in der Ukraine das Geld in den Popo stopfen. Muss wohl die Steigerungsform von ganz durchgeknallt sein!
Ich habe irgendwie gehofft, dass Fico die 90 Milliarden stoppt – 1-2 Monate durchhalten und das Banderastan ist bankrott. Er hat aber keine Motivation, wenn die Slowakei eh ausgenommen ist.
Klasse, da werden sich aber die ukrainischen Diebe um Selenskij freuen! Endlich können sie sich weitere Yachten, Villen und goldene Toiletten anschaffen! Mit freundlichen Grüßen vom europäischen Steuerzahler.
der berliner pinocchio will in demnächst in ein zukunftsprojekt investieren.
es sollen gelder für den sozialen wohnbau im lebensraum ost, ähhh ukraine, bereitgestellt werden ….
Der Kaiser ist nackt
Willst du ’nen nackten Kaiser sehen,
brauchst durch Deutschland nur zu gehen.
Kaiser nennt man den Typen nicht,
der niemals hält, was er verspricht,
und ist dabei nicht unbekleidet,
wenn er Steuerzahler ausweidet.
Doch wenn man ihn beim Worte packt,
ist dieser Kaiser ziemlich nackt.
Des Märchens Kleidungsindustrie
zeigt heut‘ sich als Ideologie,
nicht nur ein Nichts ist die jedoch,
gleicht eher einem Schwarzen Loch,
um das ein Wirbel Abschaum kreist,
der Deutschland in den Abgrund reißt,
wird der nicht schleunigst abgewrackt,
dann ist nicht nur der Kaiser nackt.