Will Merz nun den EU-Zentralismus demontieren?
Friedrich Merz und von der Leyens Mutterpartei sollen Druck auf die EU-Kommission machen, Brüssels Bürokratie und Zentralismus zu demontieren, wie es die EU-Opposition seit Jahren fordert.
Offenbar wird Ursula von der Leyen von der CDU/CSU ins Visier genommen. Das Politmagazin Politico berichtet, dass „deutsche Konservative“ die Kommissionspräsidentin mit einem klaren Ultimatum konfrontieren wollen.
Von der Leyen nimmt am Montag an einem Treffen der Konservativen des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Berlin teil. Dabei sollen ziemlich klare Forderungen und auch harte Kritik an der EU übermittelt werden. Ob die Fraktion es wirklich ernst meint oder nicht doch wieder einknickt, wird man erst sehen.
Entwürfe eines neuen Strategiepapiers der konservativen Bundestagsfraktion, die POLITICO vorliegen, legen die zunehmend harten Taktiken offen, die deutsche Abgeordnete einsetzen, um in Brüssel zu bekommen, was sie wollen. Der jüngste Entwurf vom letzten Donnerstag mit dem Titel „Agenda für eine nachhaltige Reduzierung der Bürokratie auf EU-Ebene“ enthält eine Liste von 27 Forderungen an die Kommission.
Eine der im Donnerstags-Entwurf enthaltenen vorgeschlagenen Maßnahmen sieht vor, die EU-Exekutive der Aufsicht eines Kontrollgremiums zu unterstellen, das ein „grundlegendes Vetorecht über jede neue Gesetzgebung der Europäischen Kommission“ haben soll.
Das Strategiepapier schlägt vor, dieses Kontrollgremium entweder als neue Einrichtung auf europäischer Ebene zu schaffen oder die Kompetenzen des Regulatory Scrutiny Board zu erweitern, das derzeit als beratendes Gremium für die Kommission dient. Eine solche Umgestaltung der EU-Institutionen würde jedoch wahrscheinlich eine Änderung der europäischen Verträge erfordern.
Eine weitere vorgeschlagene Maßnahme fordert die europäischen Institutionen auf, „eine restriktivere Auslegung ihrer Befugnisse vorzunehmen“ und ihre Tätigkeit insgesamt zurückzufahren, indem „die Personalzahlen in den europäischen Institutionen reduziert werden“.
Noch vor Kurzem waren von der Leyen und Merz’ konservative Christlich Demokratische Union (CDU) – ideologische Partner in der Europäischen Volkspartei – oft einer Meinung hinsichtlich der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Vorschriften zu kürzen. Die harten Drucktaktiken der Konservativen in Berlin zeigen jedoch, wie die vermeintlichen deutschen Verbündeten der Kommissionspräsidentin nun die Geduld mit dem ihrer Ansicht nach zu langsamen Tempo der Reformen verlieren.
Der Vorstoß erfolgt, während Merz und seine regierenden Konservativen unter wachsendem Druck stehen, ihre Wahlversprechen zur Wiederbelebung der seit Langem kriselnden deutschen Wirtschaft einzulösen, indem sie umfassende Reformen durchführen, einschließlich Kürzungen bei Vorschriften sowohl im Inland als auch in Brüssel. Bisher sind ihre Bemühungen weitgehend gescheitert. In der vergangenen Woche hat die deutsche Regierung ihre Wachstumsprognose für 2026 halbiert, da die Wirtschaft zusätzliche Gegenwinde durch die Auswirkungen des Kriegs im Iran zu spüren bekommt.
Da es ihm schwerfällt, umfassende Reformen im Inland mit seinen Koalitionspartnern von der Mitte-Links-Partei SPD durchzusetzen, lässt der Kanzler seinen Unmut zunehmend an Brüssel aus.
„Diese EU-Kommissionsmaschine läuft einfach immer weiter und weiter und weiter“, sagte Merz bei einer Wirtschaftsveranstaltung im September in Köln. „Um es etwas bildhaft auszudrücken: Wir müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt einen Schraubenschlüssel ins Getriebe werfen, damit sie stehen bleibt.“
Ein Vorschlag in einem früheren Entwurf des konservativen Strategiepapiers ging sogar noch weiter als die aktuelle Version und drohte mit einer Konditionierung der Haushaltsbeiträge der Mitgliedsländer an den Erfolg der Kommission bei der Kürzung von Vorschriften. Dieser Vorschlag – der wahrscheinlich als zu radikal eingestuft wurde – wurde inzwischen fallen gelassen.
Wäre es da verwunderlich, wenn auch die neuen Vorschläge letztlich einfach fallen gelassen werden? Damit es zur offiziellen konservativen Politik im Bundestag wird, muss die Fraktion noch über den finalen Entwurf abstimmen, was voraussichtlich am Montag geschehen wird. Weniger Regulierungen aus Brüssel, mehr Befugnisse für die Nationalstaaten und ein Rückbau der Kommission – Forderungen, die von souveränistischen Parteien seit Langem erhoben werden. Die CDU/CSU hat diese bisher aktiv bekämpft. Doch offenbar merkt die Bundestagsfraktion, dass ihre Wähler sich auch wegen dieser EU zunehmend abwenden.
Bild More pictures and videos: connect@epp.eu, EPP Lead Candidate in Hannover – 53761205721, CC BY 2.0
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Der EU-Zentralismus war doch schon Hitlers Plan. Allerdings sah er eine deutsche Führung vor. Könnte das das eigentliche Ziel sein?
Mir wäre am liebsten, Orban übernimmt den Vorsitz. Damit bekämen die konservativen Wähler dann endlich das, was sie gewählt haben.
Leyen ist eine ultralinke Grün:in, die ausschließlich den linkswoken Globalisten und Bõrsenspekulanten wie Gäts und Sxrxsch dient…sie scheißt auf uns. Wir scheißen zurück.
Mit ihrem 10sur-Wahn will sie die Menschen desinformieren bzw. gar nicht. Das ist tiefstes Mittelalter. Wer anderer Meinung ist, wird von ihr ausgehungert, s. der Fall Baud!
https://free-baud.org/
Wie kann ein Nachkomme aus zwei Nazifamilienfamilien ultralinks sein?
Ach, und Sie glauben, das vererbt sich? ;-)
Es könnte aber tatsächlich eine Tradition sein, weil die N-Sozis waren ja auch Linke. Und da Sie denken, das vererbt sich, passts eh…
::Leyen ist eine ultralinke Grün:in::
Manchmal übertrifft sich Daisy in Ihrer Skurrilität selber.
Ich bin beeindruckt.
Sie haben wie immer keine Argumente.
Danke Daisy für diese humorige Einlage von wegen Argumente ……
Was ist das für eine verlogene Politik, wenn sie immer erst dann reagiert, wenn Wählerstimmen drohen einzubrechen! Wie üblich werden zuerst Versprechen gemacht nach dem Motto „wir tun etwas“, um die Wähler zu besänftigen, um dann später genauso oder schlimmer weiterzumachen wie vorher! Darauf fallen aber immer wieder die Wähler herein.
Ein Kontrollgremium verlagert die Macht von der ungewählten Selbstvergöttlichten aufs Gremium. Da das Parlament keins ist, weil nicht jede Stimme gleiches Gewicht hat, wäre eine Anbindung keine Lösung. Legitimiert wäre der Rat – aber nur unter Aufsicht der nationalen Verfassungsgerichte, was man ja verneint.
Man wird die EU-Bürokratie abwickeln und in die nationalen Ministerien integrieren müssen, die dem Bürger (hoffendlich) national Rechenschaft ablegen.
Kriegstreiberei und – wie Leyen bei ihren unabgesprochenen Telefonaten den Nahoststaaten zugesagt – Militäreinsätze gehen ohne Legitimation gar nicht.
Natürlich würde eine Rückverlagerung weniger gemeinsame Schlagkraft bedeuten. Aber die Zwingherrschaft führt letzlich zu Ablehnung und Auflösung! Es geht eben nur das, was in den nationalen Parlamenten ratifiziert wird. Und wenn eines es nicht tut, dann wars halt nicht wichtig genug.
Man schaue sich die gegenwärtige ökonomische und außenpolitische Situation an, herbeigeführt durch die Zwingherrschaft der Inkompetenten. So gehts nicht!
Wie ursprünglich vorgesehen, sollte „das subsidiäre Europa der Vaterländer“ verwirklicht werden.
Dabei wären nur die gemeinsamen wichtigsten Aufgaben von einer kleinen Regierung zu erledigen.
Diese Regierung sollte wie der Schweizer Bundesrat aliquot aus den Vertretern aller wesentlichen Parteienfamilien bestehen (die nach einer Vor-Auswahl in den Vaterländern nominiert werden) und mit deutlicher 3/4?-Mehrheit entscheiden.
Diese Regierung hätte die notwendige demokratische Legitimation und könnte wirklich effektiv arbeiten.
Sie würde nur von den Regierungschefs der Vaterländer in geeigneter Weise kontrolliert.
Kommission und EU-Parlament würden damit ersetzt.