Vom „Nein“ 2005 zum Lissabon-Vertrag: Die Geburt des Superstaats light?
In Europa waren Volksabstimmungen über eine EU-Verfassung gescheitert. Daraufhin hatten die politischen Eliten ohne EU-Verfassung durch immer bindendere Verträge und Verpflichtungen begonnen eine alternative Form von Superstaat einzurichten, und zunehmend Einfluss genommen auf Wahlen in den Mitgliedsländern. Wie war die Entwicklung und wo stehen wir bei diesem Projekt heute?
2004 hatten die EU-Staatschefs in Rom feierlich den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ unterschrieben. Ein dickes Ding mit Flagge, Hymne, Außenminister und allem Pipapo – so sollte die EU endlich wie ein richtiger Staat aussehen. Dann kamen die Volksabstimmungen: In Frankreich sagten am 29. Mai 2005 55 % Nein, in den Niederlanden eine Woche später 61 %. Boom. Projekt EU-Staat schien tot. Die Eliten waren geschockt. „Reflexionsphase“ hieß es offiziell.
Statt aufzugeben, machten sie 2007 einen cleveren Schachzug: Statt einer neuen „Verfassung“ gab’s den „Vertrag von Lissabon„. Unterzeichnet im Dezember 2007 in Lissabon, in Kraft seit 1. Dezember 2009. Inhaltlich? Der Vertrag enthält fast alles, was auch eine Verfassung ausmacht – nur ohne die Symbolik und ohne das Wort „Verfassung“. Die EU bekam eine eigene Rechtspersönlichkeit, das Europäische Parlament mehr Macht, mehr Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit, einen ständigen Ratspräsidenten und einen „Hohen Vertreter“ für die Außenpolitik. Die meisten Länder ratifizierten per Parlament – nur Irland musste zweimal abstimmen (2008 Nein, 2009 nach Garantien Ja). Es gab sicherheitshalber keine großen Volksbefragungen mehr in Frankreich oder den Niederlanden. Kritiker nannten es sofort „Mogelpackung“ oder „Verfassung durch die Hintertür“. Die Befürworter sagten: „Es geht nur um Effizienz bei 27 Mitgliedern.“
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfte das 2009 und sagte sinngemäß: Die EU ist „kein Bundesstaat„, sondern ein Staatenverbund. Die Nationalstaaten bleiben „Herren der Verträge“. Aber: Die Parlamente müssen besser aufpassen, sonst verlieren sie Souveränität. Das Urteil wird bis heute von beiden Seiten zitiert – Euroskeptiker als Warnung, Pro-EUler als Freifahrtschein für weitere Schritte.
Dann kamen die Krisen – und die Verträge stapelten sich
Ohne große neue Verfassung ging die Integration trotzdem weiter, nur anders: über Krisen, Nebenverträge und EU-Gesetze (sogenanntes „sekundäres Recht“). Nach der Eurokrise 2010/11 kam der „Fiskalpakt“ (2012), der Schuldenbremsen in nationale Verfassungen zwang – von den jeweiligen Regierungen kontrolliert, aber eng mit EU-Recht verknüpft. Dann die Bankenunion, der ESM-Rettungsschirm. Migration, Brexit, Corona: Mit „NextGenerationEU„ (2020) pumpte die EU plötzlich Hunderte Milliarden als gemeinsame Schulden in die Mitgliedsländer – mit Auflagen. Green Deal, Digital Services Act, Chips Act – immer mehr Politikfelder bekamen Brüsseler Regeln.
Kritiker sagen: Das ist genau der „alternative Superstaat“, den die Bevölkerungen mit ihrer Verweigerung bei Volksabstimmungen verhindern wollten. Statt einer Verfassung einfach viele kleine Schritte, die zusammen eine supranationale Maschine ergeben. Die EU-Kommission und das Parlament gewinnen immer mehr Einfluss, während nationale Parlamente oft nur noch abnicken. Befürworter: Ohne das wäre die EU in der multipolaren Welt (China, USA, Russland) handlungsunfähig.
Einfluss auf nationale Wahlen – Erpressung statt direkter Manipulation
Hier wird’s spannend. Die EU nimmt „zunehmend Einfluss„, aber nicht klassisch „Wahlmanipulation“, sondern über Geld, Recht und öffentlichen Druck. Das wichtigste Werkzeug seit Lissabon: der „Rechtsstaatsmechanismus“ und die Bedingungen bei EU-Fonds.
Beispiele:
- Ungarn unter Orbán: Seit Jahren eingefrorene Milliarden wegen „Rechtsstaatsdefiziten“. Artikel 7-Verfahren läuft. Bei der Parlamentswahl im April 2026 gewann die pro-europäische Opposition (Tisza-Partei von Péter Magyar) klar mit Zweidrittelmehrheit. Viele Beobachter sehen den EU-Finanzdruck als entscheidenden Faktor – die Wähler spürten die Konsequenzen. Kaum war das Ergebnis da, kündigte Brüssel an, die Mittel freizugeben.
- Ähnlich in Polen: PiS-Regierung 2015–2023 bekam Gelder blockiert. Nach der Wahl 2023 und Tusk-Regierung floss wieder Geld.
- Weitere Beispiele: In der Slowakei, Rumänien und Frankreich gab es 2024/25 Vorwürfe, die Kommission habe über den Digital Services Act Plattformen unter Druck gesetzt, um „Desinformation“ vor Wahlen zu bekämpfen (siehe Berichte des US-Kongresses 2026). NGOs mit EU-Förderung spielen auch eine Rolle. Es ist kein „Wahlbetrug“, aber ein spürbarer Hebel: Wer Brüssel kritisiert, riskiert wirtschaftliche Nachteile. Das nennen Kritiker „Demokratie durch Konditionalität“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2009 genau davor gewarnt: Ohne echte demokratische Legitimation könnte die EU die nationalen Demokratien aushöhlen.
Wo stehen wir 2026? Die neuesten Entwicklungen
Nach den Europawahlen 2024 und der Wiederwahl von Ursula von der Leyen läuft die „Strategische Agenda 2024–2029“. Themen: gemeinsame Verteidigung, mehr Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik, Reform der EU-Verträge. Es gibt Vorschläge aus dem Parlament und von einigen Regierungen, den Lissabon-Vertrag nochmal anzupacken – mehr Kompetenzen für Brüssel, weniger Vetos. Gleichzeitig wächst der Widerstand: In Italien, Ungarn (jetzt neu), Niederlanden und Teilen Deutschlands (AfD, aber auch Teile der Union) wird „Superstaat“ wieder zum Kampfbegriff.
Die EU ist heute handlungsfähiger als 2005 – aber auch zentralistischer. Ob das ein „Superstaat“ ist, hängt von der Definition ab: Es fehlt ein echtes EU-Volk, ein Bundesheer (das aber in Arbeit ist), eine eigene Steuerhoheit (zu der es aber auch schon Pläne gibt). Aber die Praxis fühlt sich für viele Bürger schon so an.
Fazit
Die Eliten haben nach den Pleiten von 2005 nicht aufgegeben, sondern umgebaut. Statt einer Verfassung mit Volksabstimmungen kamen Verträge, Krisen und Bedingungen. Das hat die EU stärker gemacht – und gleichzeitig die Kluft zwischen Brüssel und vielen Bürgern vergrößert.
Dass dieser Weg ganz klar ein Verstoß gegen den Willen der Bevölkerungen ist, scheint weder Medien noch Politiker zu stören.
Quellen:
- Wikipedia: Vertrag von Lissabon
- Bundesregierung: Erklärung zum Lissabon-Vertrag
- BVerfG-Urteil Lissabon 2009
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Jeder halbwegs kritische EU-Bürger, der auch nur annähernd die politische Struktur der EU verstanden hat, kann diese EU nur ablehnen! Hier herrschen Zwang, Korruption, Lügen und Betrügen und Tricksereien, aber die parasitären Machteliten verkaufen es uns als Demokratie! Dieses Konstrukt, mit diesen korrupten Politikern und dem völlig undurchsichtigen Apparat, ist definitiv nicht meine EU! Deshalb lehne ich sie zu 100% ab! Das sollten auch alle anderen Bürger!