Digitale Fessel aus Brüssel: Neue EU-App bis Jahresende
Bis Jahresende soll die „Altersverifizierungs-App“ der EU in allen Mitgliedstaaten angewendet werden, das verlangt Brüssel. Die EU baut damit eine digitale Identitätsinfrastruktur, die breite Anwendungsmöglichkeiten finden kann.
Es ist ein politisches Manöver aus dem Lehrbuch: scheinbar eigenständig entdeckten plötzlich nationale Regierungen den Kinderschutz im Internet. Kurz darauf präsentierte die EU die Lösung: Eine Altersverifizierungs-App. Sie hat das Potenzial, das Internet wie wir es kennen, zu beenden und zugleich eine umfassende Überwachungsinfrastruktur aufzubauen, die auch breiter eingesetzt werden kann.
Und die Kommission macht massiv Tempo. Sie will, dass bis Ende 2026 in jedem Mitgliedstaat eine Altersverifizierung läuft. Freilich mit ihrer eigenen App. Eine am Mittwoch verabschiedete Empfehlung fordert die 27 Regierungen der EU auf, die Einführung der EU-Altersverifizierungs-App zu beschleunigen und sie den Bürgern noch vor Jahresende zur Verfügung zu stellen.
Einige Staaten trauen dem Brüsseler Code offenbar nicht so recht, die Empfehlung ging aber klar raus. Aus „zur Verfügung zu stellen“ kann dann natürlich auch schnell – im Notfall vielleicht – eine Pflicht werden.
Mitgliedstaaten haben Sicherheitsbedenken, weil die App sehr schnell von Sicherheitsforschern auseinandergenommen worden war. Im April umging der Berater Paul Moore die Schutzmechanismen der App in weniger als zwei Minuten. Er zeigte, dass die Ratenbegrenzung in einer editierbaren Datei gespeichert war, die biometrische Authentifizierung sich mit einer einfachen Konfigurationsänderung abschalten ließ und sensible Zugangsdaten ohne sicheren Hardware-Schutz zugänglich waren. Vermutlich lief das aber auch mit Wissen der Kommission. Denn sie behob zumindest die größeren Probleme und erklärte, dass die App nun startbereit sei.
Die Technikexperten und Datenschützer von Reclaim the Net berichten aktuelle:
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, bezeichnete die Empfehlung als nächsten Schritt zum Schutz von Minderjährigen im Internet. „Eine wirksame und datenschutzfreundliche Altersverifizierung ist das nächste Puzzleteil, dem wir uns nähern, während wir an einem Online-Raum arbeiten, in dem unsere Kinder sicher sind und sich positiv und verantwortungsvoll bewegen können, ohne die Rechte von Erwachsenen einzuschränken“, sagte sie.
Was die Kommission tatsächlich aufbaut, ist eine Identitätsinfrastruktur. Die Mitgliedstaaten können die App entweder als eigenständiges Produkt anbieten oder sie in die Europäische Digitale Identitäts-Wallet einbinden – den größeren Plan der EU, staatlich ausgestellte Ausweise auf jedes Bürgerhandy zu bringen. Beide Wege erfordern die Verknüpfung der realen Identität mit einem Handy, das man überall bei sich trägt. In beiden Fällen rückt die Kommission ins Zentrum, wie Europäer online ihre Identität nachweisen.
Der Verifizierungsablauf verlangt einen Reisepass oder Personalausweis. Die App teilt Plattformen dann nur mit, ob man eine Altersgrenze überschreitet – die Grundlage dafür ist jedoch der staatliche Ausweis.
Zusätzlich zur Empfehlung plant die Kommission ein EU-weites Altersverifizierungsschema mit festen Vorgaben für alle Anbieter von Altersnachweisen oder Verifizierungslösungen. Es sollen Listen genehmigter Anbieter und Produkte veröffentlicht werden. Anbieter brauchen eine Zertifizierung, nationale Umsetzungen eine Akkreditierung.
Eine einheitliche Lösung mag effizient sein, schafft aber auch einen einzigen Angriffspunkt, an dem Überwachung, Datenlecks oder schleichende politische Ausweitung den gesamten Block betreffen können.
[…]Jede Form der Altersverifizierung erfordert die Verknüpfung einer realen Person mit einer Online-Aktivität – und diese Verknüpfung muss irgendwo gespeichert werden. Wenn sie in einer von der Kommission abgesegneten App zentralisiert wird – auch wenn diese App keine personenbezogenen Daten an Plattformen weitergibt –, entsteht eine zentrale Infrastruktur, über die Millionen Europäer ihre Identität leiten müssen, um ganz normale Websites zu besuchen.
Die Plattformen erhalten lediglich eine Ja-oder-Nein-Antwort. Die App, das Gerät und die dahinterstehende Zertifizierungsstelle wissen deutlich mehr.
Es stellt sich auch die Frage, wofür die App später noch genutzt wird, sobald sie einmal existiert. Die Kommission präsentiert das System als Mittel zur Durchsetzung von Mindestaltersgrenzen bei sozialen Medien. Länder wie Griechenland planen etwa, Unter-15-Jährige ab nächstem Jahr von großen Plattformen auszuschließen.
Sobald die Infrastruktur jedoch steht, kann dieselbe Technik auch für andere Altersgrenzen eingesetzt werden: ob man alt genug für verschlüsselte Messenger ist, für Glücksspiel oder für Nachrichten, die eine künftige Regierung für altersbeschränkt erklärt. Die App beweist Attribute über eine Person. Die Liste dieser Attribute wird nicht bei „über 18“ enden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzte die Vorstellung der App, um Druck auf die Plattformen auszuüben: „Online-Plattformen können problemlos auf unsere Altersverifizierungs-App zurückgreifen. Es gibt also keine Ausreden mehr“, sagte sie.
Das Zensur-Gesetz Digital Services Act schreibt Plattformen die Nutzung der EU-App nicht zwingend vor. Es verlangt lediglich eine wirksame Altersverifizierung und lässt ihnen die Freiheit, eigene Systeme einzusetzen, solange diese funktionieren. Der Druck der Kommission zielt darauf ab, ihr eigenes Produkt zum einfachsten Weg zu machen – zur ersten Wahl für jeden Compliance-Beauftragten.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Der schleichende Umbau: Wie die EU die letzte Souveränität ihrer Bürger kassiert
König Charles ruft zum Dritten Weltkrieg auf
Die EU-Kommission kann auch programmieren! Erstaunlich, dass man entweder eigene Lösungen entwickelt oder sich zur Vertriebsorganisation für private Produkte macht.
Steht es so in den Verfassungen, die EU-Kommission möge dilettieren, wohin auch immer die irrlichternde Begeisterung der Selbstvergöttlichten sie treiben mag? Als nächstes erfindet die EU-Kommission den Kugelschreiber und die Haarspange und schreibt sie verbindlich vor.
Der EU-Bürger denkt nur: Einatmen, Ausatmen, Einatmen, Ausatmen – den ganzen Tag diese geistigen Anstrengungen!
Typisch für Brüssels Salamitaktik, erst die Minderjährigen, danach die Erwachsenen. Wenn doch bloß nicht so viele naive Bürger im vorauseilenden Gehorsam alles mitmachen würden, was man ihnen vorsetzt!
Sie sollten die Rechnung nicht ohne den Wirt machen.
Sehe ich exakt genau so. Wenn ein Verbrecher-Regime etwas will heisst das noch lange nicht dass das auch läuft. Brüssel hat sich durch die aktive Unterstützung des Coronaverbrechens und die laufende finanzielle Unterstützung des von den Strippenziehern im Hintergrund geforderten absolut irrsinnigen Kriegs gegen Russland komplett delegitimiert. Widerstand wird zur Pflicht. Das wird den Überlebenden so nach und nach – hoffentlich – irgend wann einmal dämmern. 20% reichen, das bringt das Kartenhaus zum Einsturz. Und es sind bereits jetzt mehr.