Wenn ein ehemaliger israelischer Ministerpräsident von israelischem Terror spricht
Am 18. Juni 2026 veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz einen Gastbeitrag des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, welcher der Auffassung Deutschlands widerspricht, dass Israel „sich nur verteidigt„. Olmert redet noch nicht einmal über Gaza, sondern über das Westjordanland.
Olmert schreibt, dass der Kampf gegen den jüdischen Terrorismus im Westjordanland in die nächste Phase eintreten und mit größerer Entschlossenheit geführt werden muss. Der alltägliche Terrorismus, der von der israelischen Regierung gesteuert, gelenkt, gefördert und unterstützt werde, sei nicht länger hinnehmbar. Was heute im Westjordanland geschehe, ist nicht das Werk von „70 Kindern … aus zerrütteten Familien“, wie Premierminister Benjamin Netanjahu einst heuchlerisch zu behaupten versuchte. Es seien auch nicht die Verbrechen einer kleinen, anomalen Minderheit unter den Siedlerbewohnern, wie manche Anführer der Siedlerbewegung oft behaupten.
„Heute muss gesagt werden, dass der Staat Israel eine organisierte, systematische, staatlich finanzierte Kampagne der ethnischen Säuberung und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchführt. Nicht im Gazastreifen, nicht im Südlibanon, nicht in Syrien, sondern in Gebieten des Westjordanlandes, die unter der ausschließlichen Sicherheitskontrolle des Staates und seiner Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stehen.
An vorderster Front dieser Kampagne stehen natürlich der Ministerpräsident, Verteidigungsminister Israel Katz und der Rest des Kabinetts. Die Triebkraft hinter diesen Aktionen spiegelt sich in den Aussagen und Handlungen hochrangiger Minister wider, die die vollständige Annexion des Westjordanlandes anstreben, und dass die palästinensischen Einwohner vertrieben werden. Ich beziehe mich insbesondere auf Itamar Ben-Gvir, Bezalel Smotrich und die anderen Minister, die durch Wort und Tat eine Politik unterstützen, die der Vertreibung der palästinensischen Bewohner gleichkommt.“
Er sagt, dass dies harte Worte seien. Nie zuvor wurden solch schwerwiegende Anschuldigungen gegen eine israelische Regierung und das gesamte Verteidigungsministerium erhoben, schon gar nicht von jemandem, der einst die höchste Verantwortung für Israels Sicherheit trug. Doch nach einer langen und schmerzhaften Zeit des Schweigens bleibe Israel keine andere Wahl, als diese Dinge unmissverständlich und vollständig auszusprechen. Nichts rechtfertige, die Augen vor dem zu verschließen, was sich täglich in den palästinensischen Dörfern im Westjordanland abspiele: Pogrome, verletzte Kinder und Erwachsene in und außerhalb ihrer Häuser, in Brand gesteckte Felder und Häuser sowie Diebstähle in großem Umfang – insbesondere von Rindern und Schafen, der wichtigsten Lebensgrundlage vieler Bewohner. Angesichts all dessen sei es unmöglich, ruhig zu bleiben, zu vergeben oder sich der Konfrontation mit den Tätern, ihren Unterstützern und ihren Anführern zu entziehen.
Olmert meint, selbst wenn also in Gaza unbestreitbare Verbrechen begangen wurden, gab es angeblich keine dahinterstehende Regierungspolitik und somit keine Rechtfertigung für die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den Premierminister, den Verteidigungsminister oder hochrangige Militärkommandeure.
„Diese Schlussfolgerungen gelten nicht für die Ereignisse im Westjordanland der letzten Jahre und insbesondere der letzten Monate. Hier zögere ich nicht, die Regierung unmittelbar und direkt für Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen gegen Hunderttausende Palästinenser verantwortlich zu machen, die weder direkt noch indirekt in Terrorismus verwickelt sind.
Die Tausenden von Siedlern, die an diesen Verbrechen beteiligt waren, konnten ohne die Unterstützung, den Schutz, die Rückhalt und die Finanzierung durch staatliche Stellen auf lokaler und nationaler Ebene nicht handeln. Verbrechen dieses Ausmaßes – einschließlich schweren sexuellen Missbrauchs, auch wenn dieser nicht exakt so von Nicholas Kristof in der New York Times beschrieben wurde – wären ohne Unterstützung in jeder Phase nicht möglich.
Die israelische Polizei ist faktisch Komplize der Geschehnisse im Westjordanland. Sie unternimmt trotz ihrer Pflicht nichts, um diese Taten zu verhindern. In vielen Fällen unterstützen Sicherheitskräfte jüdische Terroristen aktiv – und bemerkenswerterweise werden fast immer die palästinensischen Opfer verhaftet, nicht die Täter.“
Zu viele Fälle seien bekannt geworden, in denen Soldaten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), sowohl Wehrpflichtige als auch Reservisten, an Angriffen gegen Palästinenser beteiligt waren. Der IDF-Sprecher antworte regelmäßig, solche Vorfälle spiegelten weder die Werte noch die Politik der Armee wider. Doch dies sei zu einer leeren Floskel verkommen. Fakt sei, dass Soldaten an verschiedenen Orten weiterhin an gewalttätigen und mitunter sogar tödlichen Angriffen auf palästinensische Bewohner teilnehmen.
Auch das Versagen des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bei der Verhinderung und Aufdeckung zionistischen Terrorismus darf nicht ignoriert werden. Der Schin Bet sei ihm, wie die IDF, sehr wichtig. Über viele Jahre habe er eng mit seinen Kommandeuren und Mitarbeitern zusammengearbeitet und ihre Hingabe, ihren Mut und ihre Professionalität kennengelernt. Aber er kenne auch seine Fähigkeiten. Es gebe keine überzeugende Erklärung dafür, warum der Schin Bet die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht nutzt, um den grassierenden jüdischen Terrorismus im Westjordanland zu bekämpfen. Der Geheimdienst trage die Verantwortung für die Terrorismusprävention, sei es palästinensischer Terrorismus – eine Aufgabe, die er mit beachtlichem Erfolg erfüllt – oder zionistischen Terrorismus.
Diese Versäumnisse begannen nicht unter dem derzeitigen Chef des Schin Bet, sagte er, und dies sei auch kein Versuch, ihn inmitten der legitimen Debatte um seine Ernennung zu diskreditieren. Es handele sich um langjährige Versäumnisse, und es gebe keinen Grund, sie als unvermeidlich hinzunehmen.
Die israelischen Strafverfolgungsbehörden seien verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Aktivitäten von Juden im Westjordanland zu unterbinden. Angesichts der Gewissheit, dass die Regierung nicht handeln werde, dass der Verteidigungsminister sich weiterhin weigern werde, Verwaltungshaftbefehle gegen zionistische Verdächtige zu genehmigen, dass die Polizei weiterhin mit den Tätern kooperieren wird und dass das Militär weiterhin wegschauen wird, bestehe die reale Möglichkeit, dass die internationale Gemeinschaft deutlich energischer gegen die für diese Verbrechen verantwortlichen Einzelpersonen, Organisationen und die Regierung vorgehen wird.
Die Angst vor internationalen Sanktionen
Olmert meint sinngemäß, dass die israelische Regierung zu viele Rote Linien überschritten habe, und nun befürchten muss, dass die Welt aufwacht. Er sagt, die US-Regierung und die europäischen Regierungen könnten – durch die Koordinierung ihrer Ermittlungs- und Strafverfolgungssysteme – letztendlich das erreichen, was den israelischen Behörden bisher nicht gelungen ist: gegen den Terrorismus vorzugehen, den Israel in den besetzten Gebieten weiterhin zulasse. Es sei auch wahrscheinlich, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gezieltere und härtere Maßnahmen gegen die Anführer und Täter ergreifen werde, von denen viele bekannt und leicht identifizierbar sind, um diese Verbrechen einzudämmen.
Bild: Wikipedia
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Heuchler.
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