Covid-Impfpflicht in Österreich grundsätzlich verfassungskonform

29. Juni 2022von 2,8 Minuten Lesezeit

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat über einen Antrag zur Impfpflicht entschieden. Demnach ist die Covid-19-Impfpflicht in den letzten Monaten verfassungskonform gewesen.

Das österreichische Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung verkündet. Die Impfpflicht gegen Covid-19 sei „angesichts der geltenden Nichtanwendung“ verfassungskonform. Just am Tag, an dem Gesundheitsminister Rauch das Ende der Impfpflicht der Bevölkerung weitergegeben hatte, war auch der oberste Gerichtshof in Österreich zu einer Entscheidung gekommen.

Impfpflicht verfassungskonform

Der Gerichtshof an der Wiener Freyung urteilte über einen Antrag aus Wien, laut dem die Impfpflicht „das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK)“ verletze. Der Wiener Antragssteller hatte argumentiert, dass das Privatleben auch die „medizinische Entscheidungsfreiheit und körperliche Integrität“ umfasse.

Die erstaunliche Entscheidung, wodurch der Antrag abgewiesen und die Impfpflicht grundsätzlich für verfassungskonform eingestuft wurde, ist lesenswert. Auch wenn es sich um einen „besonders schweren Eingriff in die körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen“ handelt, ist dieser Eingriff bei einem „notwendigen Schutz der Gesundheit statthaft“.

Der VfGH weiter:

Das COVID-19-Impfpflichtgesetz verfolgt das Ziel einer hohen Durchimpfungsrate zum Schutz von Personen, die die Impfung aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können oder bei denen die Wirksamkeit der Impfung herabgesetzt ist (vulnerable, d.h. schutzbedürftige Personen). Auch zielt das Impfpflichtgesetz darauf ab, durch das – nach einer Impfung – geringere Risiko schwerer Krankheitsverläufe die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur und dadurch die öffentliche Gesundheit zu schützen.

Dazu kommt, dass der Gesundheitsminister auf Grund des Impfpflichtgesetzes verpflichtet ist, laufend zu überprüfen, ob eine Impfung zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist oder ob es ein gleich wirksames, aber weniger eingriffsintensives Mittel gibt (etwa eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufs- oder Personengruppen). Als Ergebnis dieser verfassungsrechtlich gebotenen laufenden Evaluierung ist die Verpflichtung zur Impfung seit 12. März 2022 ausgesetzt. Bei dieser Rechtslage bestehen gegen die zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen des Impfpflichtgesetzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken.“

Der VfGH und dessen Höchstrichter Christoph Grabenwarter haben die Impfpflicht in ihrer ausgesetzten Form beurteilt. Etwas anders wäre ja auch nicht möglich gewesen. Wie der VfGH bei einer aktiven Impfpflicht entschieden hätte, will man sich gar nicht ausmalen.

Freibriefe

Damit liefert der VfGH eine weitere richtungsweisende Entscheidung. Er hatte bereits die 2G-Regel und sogar den „Lockdown für Ungeimpfte“, eine weltweit ziemlich einmalige Covid-Restriktion, als verfassungskonform beurteilt. In anderen Ländern, etwa in Liechtenstein, galt schon 2G als verfassungswidrig.

Die groben Bedenken gegen Impfpflicht, die schweren Impfschäden, Todesfälle nach der Impfung und die weitaus niedrigere Sterberate von Omikron im Vergleich zur Grippe, werden für die rechtliche Beurteilung ausgeblendet. Warum das logisch ist, wurde im TKP-Artikel „Was ist von der Justiz zu erwarten“ ausführlich dargelegt.

Angesichts dieser Entscheidung ist man geneigt, an die Worte der Vorsitzenden der Bioethikkommission zu denken. Christiane Druml sagte nach dem parlamentarischen Abwinken der Covid-19-Impfpflicht, dass dies der „Startschuss für weitere Impfpflicht“ sei. Sie hielt schon damals eine weitere Impfpflicht gegen Masern aber auch gegen die Influenza für denkbar.

Die gesamte Stellungnahme des VfGH lesen Sie hier.

Bild VfGH/Achim Bieniek, Consultation room 1 of the Austrian Constitutional Court 02CC BY-SA 3.0 AT


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Richter/Staatsanwälte: „Staat tötet mit Impfpflicht vorsätzlich Menschen“

Impfpflicht ungeeignet für Fremd- und Selbstschutz

73 Kommentare

  1. Andreas Ramsauer 30. Juni 2022 at 11:19Antworten

    Und kein Präsident da, der das Volk und deren berechtigte Anliegen verteidigt. So konnte ein System komplett unterwandert werden und ein dollfuss 2.0 Regime errichtet werden. Das beweist uns wieder wie wichtig es ist dass ein integrer Mensch den Präsidenten macht und kein systemkonformer biercoolgaukler, oder jemand der seine Diskussionen mit der Zeitung an die er sich angebiedert hat als wanderzirkus in alle Bundesländer tragen will und von vdb braucht man schon garnicht reden.dieser Job ist keine klamaukbude oder schlafplatz f altpolitiker, es ist ein wichtiger verantwortungsvoller job

  2. steffl62 30. Juni 2022 at 9:27Antworten

    Österreich in einer Welt des Umbruchs.
    Was passiert in dieser Welt ? Regierungen sind korrupt, Opositionen verschwinden im Schatten dieser Regierungen, Gerichte und Medien werden zu gehorsamen Zuträgern. Eine Durchleuchtung der momentanen Vorgänge bringt einiges ans Licht. Eine illuminatäre Oligarchie hat, weltweit, ein Netzwerk errichtet mit dem sie alle Macht an sich zieht, wirtschaftlich wie auch politisch. Die wirklichen Machthaber sitzen in Logen und kommen in der Öffentlichkeit nur ganz selten vor. Politiker sind nur deren Befehlsempfänger und ausführende Organe. Es ist im grunde egal welche Parteien in den Regierungen sitzen , sie alle stehen in irgendeinem Abhängigkeitsverhältnis zur Hochfinanz und Grossindustrie. Die Wurzeln dieses Zustandes liegen schon einige Hundert Jahre zurück und die nächsten Jahre sind wahrscheinlich eine entscheidende Fase. Österreich kann sich dieser Entwiklung nicht entziehen weil es von einer Welle der Piratrie überschwemmt wird .

    Wer das Öl kontrolliert, der beherrscht die Staaten; wer die Nahrungsmittel kontrolliert, der beherrscht die Völker; und wer das Geld kontrolliert, der beherrscht die Welt!

    Zitat von Henry Kissinger

  3. mayerhansi 30. Juni 2022 at 9:13Antworten

    Auf Seite 82 behauptet der VfGH in einem Satz fälschlich, die „Impfungen“ würden einen Immunschutz vermitteln:

    „Weiters sei darauf hinzuweisen, dass FFP2-Masken im Gegensatz zu Impfungen keinen Immunschutz vermitteln würden“

    Da lachen sogar die Hühner, denn jeder, der seine sieben Sinne einigermaßen funktionsfähig erhalten hat, weiß, daß diese Behauptung falsch ist und Un“geimpfte“ den gesünderen Teil der Bevölkerung darstellen, „Geimpfte“ hingegen weit öfter von jener Krankheit befallen werden, gegen die man sie „geimpft“ hatte!!!

    • Elisabeth 30. Juni 2022 at 10:27Antworten

      Ja, vor allem stecken sie die Gesunden an. Dass Geimpfte genauso ansteckend sein können wie Ungeimpfte, weiß man schon seit Sommer 2021. Daher hat man ihnen eingeredet, sie seien immun, damit sie alle Kollegen und sonstige Leute, die lediglich einen Test hatten anstecken – Geimpfte brauchten den Test nicht (3G). Die wussten das. Es passte nur nicht in ihren Auftrag, alle zur Impfung zu erpressen … und sohin sind Geimpfte ansteckender als Ungeimpfte. Unsere Richter sind aber nicht so dumm, das nicht zu begreifen, aber sie dienen halt nur der Partei und diese den Börsenspekulanten. „Wir“ sind für diese Leute nix wert. Dabei sind wir der Souverän.

  4. mayerhansi 30. Juni 2022 at 7:56Antworten

    Was ist, wenn die vom VfGH definierten Voraussetzungen für einen legalen Bruch der persönlichen Grundrechte getürkt sind und man dem Regime und der behaupteten „wissenschaftlichen“ Begründung mißtraut?
    Gerade dafür wurden die persönlichen Grundrechte geschaffen!
    Betreiben die Globalisierungsgangster jetzt in jedem Land einen „Käfig voller Narren“?

  5. Franz 30. Juni 2022 at 6:42Antworten

    Der Verfassungsgerichtshof schützt damit jene Parlamentarier vor Strafverfolgung, die für das Impfpflichtgesetz gestimmt haben. Super Zusammenhalt von Gericht und Regierung.

    • Elisabeth 30. Juni 2022 at 7:05Antworten

      Ja! Und weil Schwarz-Grün-Rot-Pink dafür gestimmt haben, unterstützt eben unser VfGH auch diesen Rechtsbruch und den Verstoß gegen den Nürberger Kodex. Aber nicht einmal eine Impfpflicht gegen eine wirklich schlimme Krankheit mit wirklich gut geprüftem Impfstoff wäre OK! Aber das ist ja in diesem Fall ganz anders. Weder handelt es sich um eine schlimme Krankheit, noch ist das Präparat wirksam, sodass es vor Erkrankung schützte – im Gegenteil. Auch hat es häufig schlimme Nebenwirkungen bis zum früheren oder späteren vorzeitigem Ableben. Und es ist gar nicht korrekt zugelassen, also ein Experiment. Sind das Affen dort, dass sie nichts verstehen? Nein, es sind böse Menschen. Dort sitzen die von den Parteien ausrangierten Quot:innen farblich in der gleichen Zusammensetzung wie im Parlament, alle in Hass auf uns vereint.

      Wir sind die Mehrheit. Aber Wahlen sind schon lange á la Berlin. Wir sind ihnen daher auch in Wahlkampfzeiten wurscht. Der BP machts wieder mit den Briefwahlstimmen. Wetten, dass diesmal wieder eine neue Rekordanzahl an Briefwählern auftauchen wird?

      Ich möchte, dass alle Verantwortlichen getestet werden, ob sie wirklich „geimpft“ sind. Auch diese Verfassungsrichter stehen im Verdacht, nur ein Placebo erhalten bzw. das Zertifikat geschenkt bekommen zu haben.

    • La Soufriere 30. Juni 2022 at 8:58Antworten

      Ist es nicht schon verfassungswidrig, ein Gesetz zu verabschieden und dann auszusetzen?

  6. randy andy 30. Juni 2022 at 5:37Antworten

    Was sollte man auch groß erwarten, wenn sich über Jahrzehnte hinweg, die Legislative durch deren „Postenschacher“ die Exekutive und die Judikative zu eigen macht und somit die Gewaltentrennung einfach nicht mehr vorhanden ist.
    Das nennt sich dann übrigens nicht mehr Demokratie, sondern ist die Basis des Totalitarismus.
    Von der 4.Säule einer Demokratie rede ich schon gar nicht mehr, denn die hat sich schon vor Jahrzehnten verabschiedet bzw kaufen lassen.

    p.s: und mit sehr schrägen Sarkasmus muss ich anfügen: „glauben die ganzen Herrschaften aus Legislative, Judikative und 4.ter Säule allen Ernstes, dass wenn sie der globalen Kabale alles auf dem Silbertablett serviert haben, dass sie dann noch gebraucht werden ? lol…wenn wir „Digitalisiert“ sind, das Sozialkreditsystem installiert ist und jedes Schicksal via Knopfdruck oder über KI aus weiter Ferne entschieden wird……….WER sollte dann noch die Politiker, die Journaille oder den Richter XY brauchen ? …das sind dann ALLE nur teuere Kostenpositionen und in der Wirtschaft baue ich diese Kostenfresser schnellstmöglich ab; somit werden sich diese eingefärbten Befehlsempfänger allesamt bei uns in der Schlange von Sklaven „der neuen Weltordnung“ einreihen UND natürlich wir werden sie alle sehr herzlich empfangen ;-)

  7. Elisabeth 30. Juni 2022 at 5:35Antworten

    Gute Analyse bei Reitschuster gefunden.

    Warum die Kinder-Impfung für das „Corona-System“ notwendig ist
    Eine Analyse des Psychologen Bodo Neumann

    Sie tun es absichtlich. Auch in unseren Institutionen sitzen nicht nur Parteiheinis, sondern vor allem Psychpathen.

    • Elisabeth 30. Juni 2022 at 5:39Antworten

      Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Österreich geht bei Fuß.
      reitschuster.de/post/michael-ballweg-festgenommen-wer-ist-als-naechster-dran/

  8. Peter Pan 30. Juni 2022 at 1:43Antworten

    Die Verfassungsgerichte in Österreich und Deutschland sind mit korrupten Lumpen besetzt, die jeglichen Bezug zur Realität, Verfassung und Menschenwürde verloren haben.

  9. FASSUNG_VERloren 29. Juni 2022 at 23:06Antworten

    ich bin fassungslos

  10. audiatur et altera pars 29. Juni 2022 at 23:06Antworten

    Erkenntnis lesen! Sich selbst ein Urteil bilden. Tatsächlich relevant sind lediglich 15 Seiten (S. 70-85).
    https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_37_2022_vom_23._Juni_2022.pdf

    Hochinteressant (und höchstignorant): Bei der Wiedergabe des Gesetzgebungsprozesses wird auf die Rekord-Stellungnahmen der Bürger „vergessen“. 108.325 (!) schriftlich unter Schockschmerzen aufschreiende Bürger, darunter viele fachlich fundiertest: Wurst.
    Milgram: Wir fahren fort mit dem Experiment.

    Zitat VfGH:
    „Das Ob, das Wie und das Wann der Impfpflicht sowie wer der Impfpflicht (..) unterliegt, ist sohin
    durch dieses flexible System zu bestimmen.“

    Übersetzung:
    Das Ob, das Wie und das Wann dieses medizinischen Behandlungsexperiments sowie wer diesem Experiment unterliegt, ist durch dieses flexible System zu bestimmen.

    Ich denke, dieses flexible System hat einen Namen. Er heißt HYPNOSE (Mattias Desmet). Wird sie zu Justizias neuer normaler Blindheit, die sie die Waagschalen über den Jordan werfen lässt?

    Sie IST es längst.

  11. Dante 29. Juni 2022 at 22:47Antworten

    Also man will die „Bevölkerungs-Dichte“ runter haben [laut Gates, Schwab, Turner, Kissinger etc..], aber es macht Sinn, am Impf-Experiment mitzumachen – um Leben zu retten..? Ok macht Sinn..🤦‍♂️

    Mannomann, dass DESASTER durch die C19 Vakzine sind noch nicht absehbar, aber bereits jetzt kann man die Schäden sehen, es wird für viele ein hartes Aufwachen geben.

    • Rosa 29. Juni 2022 at 23:51Antworten

      „… es wird für viele ein hartes Aufwachen geben.“

      Für viele von den Vielen viel zu spät, sie wollen und können nicht hinters vorgesetzte Milchglas sehen. Und für etliche, befürchte ich, wird es überhaupt kein Aufwachen mehr geben.

  12. Taktgefühl 29. Juni 2022 at 22:25Antworten

    Die Impfpflicht ist verfassungsfeindlich und menschenrechtswidrig, zumal sie noch völlig von einer Virengefahr losgekoppelt ist. Das Virus, auf welches sie die Menschenschinder hartnäckig berufen, gibt es schon lange nicht mehr. Das hat sich schon 1000 mal wegvariiert.

    Aber was anderes, die Attacken der Regierungen, der Presse, gewisser von V-Leuten durchseuchtet Gruppen (Antifa; sozusagen Gladio 2.0) ist dem Menschen extrem wesensfremd. Der Streßfaktor wird über Gebühr gereizt, das wird Gewaltausbrüche geben.

    Ob die Psychopathen in der Jubelpresse und den Parteien das kalkulieren, kann ich nicht wirklich abschätzen, die fühlen möglicherweise nur Extreme wie Haß, Neid, meist in Verbindung mit einer überkochenden Libido.
    Gewalt und Sex sind Eheleute.
    Die fühlen keine Grautöne. Wer sich mal mit Jubeljournalisten und Politikern „unterhalten“ hat, der weiß, welches Knöpfchen man drücken muß, damit die durchdrehen. Das sind Choleriker, die kriegen ’nen roten Kopf und bölken gerne mal herum.

    • Quälgeist aus Überzeugung 29. Juni 2022 at 23:58Antworten

      Sich mit Politikern „unterhalten“…:

      Ich habe ua mit SPÖ-Kucher telephoniert und ihn nach den Nachweisen der einzelnen Maßnahmen gefragt, welche wie viel schützt und die Verbreitung mindert.
      Er antwortete stets nur, dass es ein „Maßnahmenmix“ sei, der dann das Ergebnis liefert.
      Ich fragte wieder: aber auch wenn man einen Mix macht, muss man doch zuvor die Wirkung der einzelnen Zutaten kennen. Also wie setzt sich dann nun dieser Mix zusammen und welche Maßnahmen bewirken was und wie viel?

      Er hat mich beschimpft und zum Trottel erklärt. Er meinte, das ist alles wissenschaftlich belegt, aber die passenden Studien müsse ich selber googeln.

      Man steche ein klitzekleines Loch in die Vakuum-Blase, die diese Damen und Herren mit (vermeintlichem) Geist verwechseln. Dann versuchen sie zu „expandieren“ wie eine Supernova, um anschließend zum Weißen Zwerg zu implodieren, nachdem die Expansion prompt von der Realität absorbiert wurde, ehe sie sich entfalten konnte.

      Herr Kucher sollte also hoffen, mir nie persönlich zu begegnen. Mein Grinsen würde zu seinem größten Trauma werden.

  13. Kurt R. 29. Juni 2022 at 20:55Antworten

    Mit dem kostenlos erhältlichen „SumatraPDF“ – Reader kann man nach Wörtern suchen.
    Im 85-seitigen VfGH-‚Elaborat‘ vermißt man jeglichen Hinweis auf den sog. ‚Nürnberger Kodex‘, der im Zusammenhang mit einer Impfpflicht von eminent wichtiger Bedeutung und daher unerläßlich wäre!
    Da weder „Nürnberg“, noch „Kodex“ darin vorkommen, kann es sich nur um ein Elaborat handeln.

  14. Hans H. 29. Juni 2022 at 19:08Antworten

    Der VfGH hat sich damit endgültig als das geoutet, was sie in Wahrheit immer schon waren: Ein Gremium parteipolitisch besetzter Regierungsspeichellecker.

  15. John Smith 29. Juni 2022 at 19:07Antworten

    Eine Todesstrafe für Falschparker wäre doch auch angesichts ihrer Nichtanwendung verfassungskonform. Verfassungswiedrig wird sie erst wenn sie tatsächlich angewendet wird.

  16. 1150 29. Juni 2022 at 17:35Antworten

    jetzt wird mir erst klar: der kampf gegen rechts ist eigentlich der kampf gegen den rechtsstaat

  17. suedtiroler 29. Juni 2022 at 16:50Antworten

    Die wahren Feinde der Demokratie haben schon vor langer Zeit erkannt, dass sie nur die Gerichte kontrollieren müssen, dann können sie alles tun.

    • natascha01234 29. Juni 2022 at 17:16Antworten

      Justiz und Medien. traurig was aus Ö geworden ist.

  18. C. WT 29. Juni 2022 at 16:46Antworten

    Moment. Hier sehe ich das anders. Sie schreiben: Auch wenn es sich um einen „besonders schweren Eingriff in die körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen“ handelt, ist dieser Eingriff bei einem „notwendigen Schutz der Gesundheit statthaft“.

    Dieser Eingriff für einem notwendigen Schutz der Gesundheit muss erst bewiesen werden. Und niemand, aber auch niemand hat einen Recht über mein Körper zu bestimmen. Auch kein Gericht der Welt!

    Denn es existiert absolut keinen notwendigen Schutz und es besteht kein Schutz durch eine Zwangsimpfung. Mögen die Gerichte und Politiker sie nennen wie sie möchten. Die Aussagen sind falsch und entbehren jede Grundlage.

    Das Ziel einer hohen Durchimpfungsrate bringt auch nicht den Schutz wie wir bereits wissen. Geimpfte stecken sich ständig an, so wie ich es immer wieder mitbekomme. Selbst mein Arzt hat Corona trotz Impfung. Hoffe er kommt zurück.

    Selbst nach einer Impfung – will man uns weiß machen es bestehe ein geringere Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Klar doch. deswegen starben zwei Kollegen und mein Nachbar. Dank Impfung trotzdem Krank und trotzdem Tod.

    Gesundheitsminister ist ein Analphabet und reden viel ohne Fachwissen. Erinnern wir uns an einen der Tierarzt war und Gesungheitsminister wurde. So einfach ist das in Deutschland.

  19. Kat 29. Juni 2022 at 16:08Antworten

    BEMERKENSWERT!

    Die Impfpflicht ist verfassungskonform, weil sie nicht zur Anwendung kam. Das sollte man sich gut merken! 😉

    Das heißt dann also auch, wenn ich plane jemanden zu schädigen, den Plan aber nicht in die Tat umsetzen kann, weil ich vorher auffliege, komme ich ohne Konsequenzen davon? Gut zu wissen!

    Und der zeitliche Zusammenfall der Entscheidung just an jenem Tag, als die Regierung das Ende der Impfpflicht ankündigt. So ein ZUFALL!🤫

  20. Grld 29. Juni 2022 at 16:06Antworten

    Neue Gesetze:

    Abschaffung des Nationalrates
    Abschaffung des BP
    Neue Gliederung, statt 9 Bundesländer nur eines
    …….

    Alles verfassungskonform weil noch nicht umgesetzt?

    Ich dreh‘ langsam durch.

    • Grld 29. Juni 2022 at 16:57Antworten

      Lieber Wladimirowitsch,

      mach mal Pause in der Ukraine und segle stattdessen die Donau stromaufwärts.
      Da gibt es viel zu bewundern:
      ,fantastische Landschaften,
      ,herrliche Altstädte,
      ,Weingärten mit Spitzenprodukten,
      ,viele liebe Menschen,
      ,und einen der ältesten Zoos mit exotischen Vögeln die auch für dich neu sein werden.

      Liebe Grüße

  21. Stefan 29. Juni 2022 at 15:28Antworten

    Abgesehen von deren Befangenheit bedingt durch die parteipolitisch motivierten Einberufungen in diese Ämter inkl. Proporz-Thematik nehme ich an, dass wahrscheinlich die Mehrheit der VFGH Richter selbst gespikt sein wird. Somit kommt auch hier eine persönliche Betroffenheit sowie zusätzliche Befangenheit hinzu.
    Offen gesagt, wird sich auch dort das Thema von alleine erledigen, denn auch die VFGH Richter sind vor den Nebenwirkungen des toxischen mRNA Spikens nicht gefeit…
    Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass die ungespikte Kontrollgruppe weiterhin standhaft bleibt … auf die kommt viel Arbeit zu, wenn sich bei den Gespikten die Nebenwirkungen beginnen sich progressiv/logarithmisch auszubreiten …

  22. HelmutK 29. Juni 2022 at 15:27Antworten

    „Das COVID-19-Impfpflichtgesetz verfolgt das Ziel … die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur und dadurch die öffentliche Gesundheit zu schützen.“

    Richtig müsste es heißen: „Die Politik und Justiz will das Gesundheitssystem zerstören und die Geburtenrate und die Lebenserwartung der Bevölkerung senken“

    Wenn das Gesundheitssystem überlastet wird hat das rein gar nichts mit „Impfungen“ zu tun.

    Wer zerstört denn gerade die Pflegeberufe?
    Wer verhindert wirksame Behandlungen?
    Wer fördert katastrophale Methoden wie die angebliche Impfung?
    Wer verängstigt die Bevölkerung mit extremst übertriebenen Horrorprognosen?
    Wer erklärt mit dem PCR-Test Millionen Gesunde zu Kranken?
    Wer richtet überhaupt überall maximalen Schaden anrichten wo es nur geht?

    Wie groß ist inzwischen das Risiko, das einen ein Arzt vom Typ eines Dr. Mengele im Krankenhaus zwangsbehandeln will?
    Wer würde sich heute noch freiwillig zum Pfleger ausbilden lassen?
    Wann begreifen die Deppen das kein Bett die Patienten von selbst pflegt?

    • Rosa 30. Juni 2022 at 0:14Antworten

      „Das COVID-19-Impfpflichtgesetz verfolgt das Ziel … die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur und dadurch die öffentliche Gesundheit zu schützen.“

      Und darum gehen (auch) Stilllegung und Abbau von Spitalsbetten weiter und weiter.

      Kürzlich habe sich ein (namentlich bekannter) „zutiefst enttäuschter Bürger“ via Offener Brief an die „Landespolitik“ und „Gemeinde- bzw. Stadtpolitik“ der oö. Stadt Gmunden gewandt. Auszugsweise:

      „Wie man hinter vorgehaltener Hand hört, wird im LKH Gmunden ein komplettes Stockwerk geschlossen bzw. 40 Betten abgebaut – still und leise. Die Wartezeiten für Operationen wachsen und wachsen (! 52 Wochen für Knie !). Jetzt gibt es in Gmunden bereits keine Gynäkologie, keine Unfallabteilung und keine Urologie mehr. An dem Besten, was wir noch haben (Orthopädie), wird anscheinend jetzt auch noch gesägt.

      Was wird hier eigentlich verfolgt? Was sind die Gründe für die weitere Schließung? Warum interessiert sich unsere Politik in keiner Weise mehr für die Gesundheit der Bürger? Warum wird so etwas Gravierendes heimlich, still und leise gemacht? Warum gibt es hier keinen Aufschrei? …“

      Das Phänomen großzügiger Bettenabbau justament in Zeiten, wo sich die hohe Politik angeblich Sorgen um die „FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER GESUNDHEITSINFRASTRUKTUR“ macht, ist natürlich kein Spezifikum für OÖ, sondern wird, landauf landab betrieben. Insbesondere seit 2020.

      Unerheblich für ehrenwerte Verfassungsrichter?

  23. Jan 29. Juni 2022 at 15:16Antworten

    Seit zwei Jahren besteht wissenschaftliche Kritik an dem grundlegenden Papier, auf dem sämtliche PCR-Tests basieren. Das Corman-Drosten-Papier sei betrügerisch, unwissenschaftlich und ignoriere grundlegendes Wissen. Es wird eine Rücknahme des Papiers gefordert. cormandrostenreview.com

    Auf dem PCR-Test basieren sämtliche Studien, Modellierungen und Statistiken. Auch die Wirksamkeitsstudien der „Impfstoffe“. Wenn der PCR-Test unzuverlässig misst, überträgt sich dieser Fehler auf die Wirksamkeitsstudien, auch bezüglich Fremdschutz. Zudem wissen wir, dass die Pfizer-Studie entblindet wurde.

    Die Verfassungsrichter hatten offenbar das Ziel, dem Nationalrat keine Verfassungsfeindlichkeit zu attestieren. Eine inhaltliche Prüfung hat es ja nicht gegeben. Damit wird auch der Verfassungsgerichtshof auf dem Altar der Ankündigungspolitik geopfert. Verlorenes Vertrauen lässt sich so nicht zurückgewinnen.

    Eine Politik, die sich weniger brüstet und mehr wirklich gute Entscheidungen trifft, wäre wünschenswert.

  24. Dr. Prof. Em. Psycho 29. Juni 2022 at 15:10Antworten

    Ist so ein VfGH eigentlich noch überflüssig oder schon gasförmig?

    Aber so ist das nunmal bei einer Massenpsychose: da hängen sie in allen Schichten und Berufsgruppen drin, also jene 20% der Antreiber und Paniker als auch die große Mehrheit, die, selbst wenn sie spürt es ist falsch, dennoch den Mund hält und mitschwimmt. Nur 5-10% begehren auf und trauen sich aus der Deckung.

    Wir werden noch ein Weilchen diskriminiert und stigmatisiert werden, vermutlich auch verfolgt. Und viele werden ihr Leben & Gesundheit an die „Medizin“ verlieren.

    Die Wahrheit setzt sich niemals durch – es sterben nur ihre Unterdrücker aus. Und das kann in dem Fall dauern….

    Also genießt noch den Sommer, denn im Herbst kommen dann die Watschen von allen Seiten. Schon diesen Winter werden in Österreich Menschen erfrieren und verhungern. Nicht wegen Corona, nicht wegen Putin – einzig wegen katastrophaler „Politik“ und ideologischer Verblendung. Die „Elite“ meint, es bräuchte einen inszenierten Crash um das „Neue“ durchzudrücken und das eigentliche Scheitern zu vertuschen. Die zivilen Opfer sind nicht nur kalkuliert sondern auch erwünscht – und raus kommt der größte Geld- & Macht-Transfer von unten nach oben in der Geschichte der Menschheit.

    Und die SPÖ ganz vorne mit dabei als Einpeitscher. ;)) Wenn dieser Verrat ins breite Bewusstsein der Menschen dringt, dann ist die SPÖ Geschichte, wie es die ÖVP bereits ist (und hoffentlich noch Grün mitreißt).

    Und dann geht es wieder Bergauf im Land. Ich hoffe, meine Lebenszeit reicht dafür noch aus.

  25. Charly1 29. Juni 2022 at 14:37Antworten

    Corona bleibt für immer, auch Impfung, Masken, Lockdown…kurz um Freiheitsberaubung!!!

  26. Elisabeth 29. Juni 2022 at 13:41Antworten

    Auswandern. Wir leben in einem „Shithole“.

    • OMS 29. Juni 2022 at 13:53Antworten

      Warum soll ich wegen unfähiger Politiker und schwachen Verfassungsrichter mein geliebtes und schönes Land verlassen. Damit diese Karsten es noch mehr schädigen und zerstören können? Ich bleibe und ich bleibe standhaft und ich hoffe, dass die Bundespräsidentenwahl bereits die erste Wende bringen möge und einen Präsidenten hervorbringt, welche die Versager Regierung und Verfassungsrichter entlässt.

      • Elisabeth 29. Juni 2022 at 13:58

        Schon die letzt BP-Wahl war getürkt wie in Berlin. Gibt es in Berlin Neuwahlen? Nein …

    • Bleibtreu 29. Juni 2022 at 14:42Antworten

      Ja, Elisabeth, völlig einer Meinung mit Ihnen! Leider leben auch wir mittlerweile in einem total korrupten – nicht wirklich demokratischen – Staat, in dem unser Leben immer mehr nach dem Motto ‚Beliebigkeit vor Rechtmäßigkeit ‚ verkümmert und uns Gefahren aussetzt, die vielfach höchst unangenehme Folgen nach sich zu ziehen pflegen. Auswandern klingt gut und erscheint als logische Folgerung plausibel. Allerdings sind die Allermeisten schon aus finanzieller Knappheit dazu nicht in der Lage. Somit heißt es für die Mehrheit unserer Mitbürger, weiterhin geduldig und standhaft in diesem Land zu leben, in der Hoffnung, daß sich die Lage doch irgendwann zum Positiven wendet. Leider muß man mit großer Sorge in die Zukunft blicken. Bedauerlicherweise hat der sogenannte ‚Wertewesten‘ hat schon zu viele Länder auf gut Deutsch zu „Scheisslöchern“ gemacht!

  27. OMS 29. Juni 2022 at 13:30Antworten

    Die obersten Richter des Landes haben ihren Kopf eingezogen. Auch die Nazi-Richter haben das Werken des Regimes zur damaligen Zeit legitimiert. Diese mussten aber auch fürchten, selber bei Aufmüpfigkeit zermahlen zu werden und im KZ zu enden. Vor was haben unsere Verfassungsrichter Angst, dass sie solche Entscheidungen treffen. Das Virus kann es nicht sein. Unfassbar, dass in einer Demokratie mit freien Richtern solche Entscheidungen getroffen werden. In einer Diktatur hätte man so eine Entscheidung erwartet, nicht aber in einer Demokratie mit weisungsfreien Richtern. Offensichtlich ist Österreich keine Demokratie mehr und unsere Verfassung nur ein lästiges und altes Anhängsel, welches man nach Belieben umgehen und aushöhlen kann.

    • Sabien 29. Juni 2022 at 19:21Antworten

      Vor was die Angst haben? Ich denke, dass ihre Karriere vorbei ist wenn sie nicht die gewünschten Urteile sprechen. Oder gab es nicht auch schon Hausdurchsungen in einer Art und Weise, dass die Opfer danach mehr oder weniger traumatisiert gewesen sein müssten? Vielleicht ist es auch noch schlimmer und es werden gezielte Drohungen ausgesprochen. Das können wir jedoch nicht beurteilen. Da bedarf es dann auch mutiger Whistleblower, die ihr Leben und ihren Komfort der Wahrheit und Freiheit opfern. Das sind in meinen Augen die wahren Helden von heute.

      • Rosa 29. Juni 2022 at 22:30

        „… dass ihre Karriere vorbei ist, wenn sie nicht …“

        Verfassungsrichter haben einen Hauptberuf – wie Rechtsanwalt, Universitätsprofessor o.a. juristischen Beruf (den man vor Berufung zum VfGH-Richter mind. zehn Jahre ausgeübt haben muss) -, dem sie auch während ihrer Funktion als Höchstrichter in aller Regel nachgehen können.

  28. Christoph Bodner 29. Juni 2022 at 13:17Antworten

    1) Mir scheint, dass in der Urteilsbegründung übersehen wurde, dass die Fremdschutzhypothese bereits widerlegt ist und somit völlig unlogische Schlussfolgerungen gezogen worden sind.

    2) Um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, könnte man den Impfunwilligen auch die Alternative anbieten, eine Verzichtserklärung auf eine allfällige Spitalsbehandlung abzugeben, ähnlich wie das bei Patientenverfügungen auch funktioniert. Damit wäre das Problem der Triage gelöst.

    3) Wenn ein gezielter Suizidversuch straffrei ist, warum soll dann eine theoretisch mögliche Selbstgefährdung durch Nichtimpfenlassen bestraft werden? Wobei diese Selbstgefährdung durchaus umstritten ist und auf statistischen Modellrechnungen beruht. Kausalzusammenhänge bei Impfschäden werden allerdings immer deutlicher sichtbar.

    • Lothar 29. Juni 2022 at 14:21Antworten

      Dann muß eine Verzichtserklärung auch eine Reduktion des Sozialversicherungsvertrages bewirken. Für eine Nichtleistung Geld zu verlangen ist schon sehr frech.

  29. Alfons Zitterbacke 29. Juni 2022 at 13:11Antworten

    „Als Ergebnis dieser verfassungsrechtlich gebotenen laufenden Evaluierung ist die Verpflichtung zur Impfung seit 12. März 2022 ausgesetzt. Bei dieser Rechtslage bestehen gegen die zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen des Impfpflichtgesetzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken.“

    Mit anderen Worten: Die Impfpflicht ist Verfassungskonform, weil sie vom Veruracher sowieso als verfassunwidrig erkannt und deshalb ausgesetzt wurde.

  30. Alfons Zitterbacke 29. Juni 2022 at 13:08Antworten

    Werden die Herren beim VfGH eigendlich beim Regierungswechsel mit entsorgt?

    • nouseforislam 29. Juni 2022 at 13:36Antworten

      Wie in Deutschland, alles das gleiche Gesocks.

      • Frühling 29. Juni 2022 at 15:59

        Keine Ahnung, wieviel gefährliche ansteckende Krankheiten es mittlerweile auf der Welt gibt. Scheint auch nicht weiter von Belang zu sein. Denn nur die Infektionen mit Corona-Viren stellen nach Ansicht „der Experten“ eine fortwährende Gefahr für vulnerable Menschen dar. Alle anderen potentiell gefährlichen übertragbaren Krankheiten nicht. Eine geradezu umwerfende Logik.

    • Elisabeth 29. Juni 2022 at 13:39Antworten

      Welcher Wechsel? Von Schwarz zu Rot? Der VfGH ist primär Rotgrün …

  31. Hanna 29. Juni 2022 at 13:00Antworten

    1.)

    Die Mehrheit der Damen und Herren Verfassungsrichter hat entweder nicht begriffen oder will nicht zur Kenntnis nehmen, was fundamental wesentliches Wissen und notorisch ist:

    Die gentechnischen experimentellen C-Substanzen sind (und bleiben) allesamt keine „Impfstoffe“.

    2.)

    Die für (auch) dieses höchstgerichtliche Erkenntnis verantwortlichen Verfassungsrichter erachten offenbar nicht (mehr) den Schutz unserer Bundesverfassung und der dem Bundesvolk darin garantierten Grundrechte als ihre essentielle Aufgabe und Pflicht.

    Was / wen sie – die obersten Wächter der Grund- und Freiheitsrechte des österreichischen Volkes – zu schützen bemüht sind, ist eine daraus zu ziehende, ernüchternde Schlußfolgerung.

  32. Maud K. 29. Juni 2022 at 12:58Antworten

    Zu Österreich fällt mir schon seit zweieinhalb Jahren nur noch ein Ausdruck von Donald Trump ein: shithole country.

  33. Hans Im Glück 29. Juni 2022 at 12:54Antworten

    Wenn das Parlament ein Gesetz für öffentliche Auspeitschungen beschließt, dann ist es vermutlich mittlerweile auf Verfassungskonform. Schließlich will man die Mitbürger, welche der Scharia anhängen, nicht diskriminieren.
    Wenn ich da so nachdenke: Eigentlich ist dieses Gesetz nach rot/grüner Logik längst überfällig.

    • OMS 29. Juni 2022 at 13:36Antworten

      Scharia für Politiker und Verfassungsrichter? Ein Gedanken, welcher mir bei solchen Urteilen …………….. Nein, ich kann der Scharia nichts abgewinnen. Sie ist weder rechtstaatlich noch menschenrechtskonform.

  34. Kurt Knurrt 29. Juni 2022 at 12:28Antworten

    Da könnte man fast Schnappatmung bekommen. Einatmen – Ausatmen – Lächeln hilft mir da. Oder sollte ich da sagen, da bleibt einem die Spucke weg. Scheinbar bestimmt BIG PHARMA in Österreich.

    Die glauben wirklich, die können über das Recht der Unversehrtheit drüberfahren. Bei mir und viele die ich kenne sicher nicht.

    • tom 29. Juni 2022 at 12:41Antworten

      bei mir auch nicht.
      aber wenn so ein gesetz zur anwendung käme wären wir halt wieder mal an einem punkt, wo man es sich leisten können muss die strafen zu zahlen oder sich ein impfzertifikat zu kaufen.

      • Kurt Knurrt 29. Juni 2022 at 23:21

        Ich zahle denen keinen Cent. Impfzertifikat aich zu kaufen, würde ich auch nicht. Höchstens eins selber basteln. Weil beides ist laut den Schergen kriminell. Allerdings, beim zweiten bin ich nur von mir abhängig, ob ich es sauber hinkriege. Beim ersten ist die Gefahr auch da, dass der mir ein gefaktes verkauft bzw. erwischt wird und dann ist wahrscheinlich jeder dran, der aus dieser Quelle gekauft hat.

        Besser ist man wandert aus.

  35. Gabriele 29. Juni 2022 at 12:24Antworten

    Allerdings wird man ergänzen müssen, dass diese Entscheidung, wie schon die vorige, auch dazu dient, die Täter-Innen einer ansonsten in Zukunft drohendenden Strafverfolgung wenigstens zum Teil zu entziehen! Denn die Panik geht bei diesen zweifllos um…man stelle sich vor, wenn jemand anderer als van der Bellen tatsächlich Präsident wird…Daher besteht Hoffnung, dass mit einer neuen Besetzung des Gerichtshofes sich auch die Gehirnzellen wieder einschalten…

    • Chriss26 29. Juni 2022 at 13:52Antworten

      Solange diese Verfassungsrichter politisch gekennzeichnet sind wird nichts anderes entschieden werden
      Ein Verfassungsgerichtshof muss unbedingt unparteiisch sein. Ansonsten sind diese Entscheidungen für die WÜRSCHT.

  36. Cassie 29. Juni 2022 at 12:23Antworten

    @klaus, keine Sorge dieses verbrechen wandert hinter dir her

    • Klaus C. 29. Juni 2022 at 12:44Antworten

      Weit und breit nichts in Sicht. Habe endlich !eine Ruhe und die Gewissheit, dass diese Leute wenigstens nicht mehr mit meinen Angaben weiter gemästet werden. Schon allein das tut der Seele richtig gut. Die Länder sind sich längst nicht so einig, wie man uns ständig einreden will.

  37. tom 29. Juni 2022 at 12:22Antworten

    das speiben kommt einem!

    ob wohl ein todesstrafen-gesetz auch verfassungskomform wäre, solange es nicht angewendet wird?

    das problem ist auch, dass die psychischen folgen dieser art von politik völlig ausser acht gelassen werden und wir merken ja schon, wie das beginnt uns um die ohren zu fliegen..

  38. leontinger 29. Juni 2022 at 12:16Antworten

    Der Verdacht verdichtet sich immer mehr, dass diese Entscheidungsträger Opfer der durch die Umpfung auftretender Mikrothrombosen im Gehirn sind! Anders kann ich mir solch hirnrissige VfGH-Entscheide nicht vorstellen. Eigentlich bemitleidenswert.

    • Kurt R. 29. Juni 2022 at 21:19Antworten

      Lange bevor diese thrombosierenden Gen-Spritzen zur Anwendung kamen, hat der VfGH die Ehe entartet !

  39. Markus 29. Juni 2022 at 12:15Antworten

    eine impfpflicht mit solche einem impfstoff wäre wohl ein wahnsinn. aber derzeit wundert es niemanden- ich traue auch diesen richtern nicht mehr- es gibt viele infos und studien was diese Impfung wert ist und auch welche schäden da hervorkommen- was geht da ab? wer ist da gekauft?????

    • Sabien 29. Juni 2022 at 12:34Antworten

      Klaus Schwab hat seine Leute überall positioniert. Alles läuft nach Plan. Daher macht es keinen Sinn diesen Wahnsinn immer wieder mit unseren früheren Maßstäben zu beurteilen und auf kompetentere Politiker / Richter zu hoffen. Das wird meiner Meinung nach nicht geschehen. Leider hat unser Gesetz dem Volk keine Möglichkeiten für solche Fälle, wie wir sie nun haben, gegeben. Das ist wohl die Situation wo dann Bürgerkriege entstehen, weil es keinen friedlichen Ausweg mehr gibt. Soviel über die Menschen und die Politik, wie in den letzten zwei Jahren, habe ich in meinem ganzen Leben nicht gelernt. Hätte gern darauf verzichtet.

      • Vortex 29. Juni 2022 at 15:03

        Der Weg des geringsten Widerstandes tinyurl.com/2p86jr44 ist nicht der Optimale für die eigene Entwicklung, noch viel weniger für unsere Nachkommen, deren Weichen wir ja gerade stellen, denn die Probleme sind nicht gelöst, sondern nur verschoben worden.

        Denke nicht, dass die nächsten Generationen uns wohlwollend im Gedächtnis behalten werden, solange wir jetzt nicht bald echten Widerstand leisten, denn das Volk ist das eigentliche Souverän.

  40. Juan 29. Juni 2022 at 12:14Antworten

    P.s.: RA Bahner (DE) spricht in einem Gespräch von Staatsstreich seit 2020. RUBIKON: Im Gespräch: „Der verbogene Rechtsstaat“ (Beate Bahner, Alexander Christ & Carlos Gebauer) (Für mich sehr hörenswert.)

  41. Slobodan Covjek 29. Juni 2022 at 12:12Antworten

    Die typische österreichische Freunderl- und Parteibuchwirtschaft hat in alle Institutionen und auf alle Positionen unerträgliches Mittelmaß gespült. Das Ergebnis davon sehen wir in allen Bereichen, vom Bildungssektor bis in die Höchstgerichte. Grundrechte als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat müssen unbedingt sakrosankt sein. Die Bedrohung der Bürger durch den Staat ist von grundsätzlich anderer Qualität als die Bedrohung durch ein Virus. Wenn höchste Richter das nicht kapieren, ist es nur noch zum laut Schreien und Davonlaufen.

  42. jim 29. Juni 2022 at 12:12Antworten

    Abwinken = ablehnen.
    Durchwinken oder abnicken ist im Artikel gemeint.

  43. Gabriele 29. Juni 2022 at 12:09Antworten

    Damit scheint klar, wem die Obersten Gerichte in diesem Land mittlerweile dienen – man kann nur noch pures Entsetzen empfinden!
    Wenn „das Volk“ sich jetzt nicht bei jeder Gelegenheit wehrt, indem es auf die Straße geht, stehen finsterste Zeiten bevor.

  44. Lou 29. Juni 2022 at 12:07Antworten

    „…notwendigen Schutz der Gesundheit statthaft“, und was notwendig ist, bestimmt ein von der Pharma gesponserter Clown, den ein anderer Clown zum „Experten“ gemacht hat. Habedere.

  45. Juan 29. Juni 2022 at 12:03Antworten

    Wie in DE sie provozieren die Konfrontation, setzen sich über folgenschwere Impfschäden hinweg und deklarieren – nach meiner Meinung – die Leibeoigenschaft gegenüber der Pharma. Es ist kaum zum Aushalten. Wo wollen die hin?

  46. Klaus C. 29. Juni 2022 at 12:02Antworten

    Gott sei Dank bin ich längst ausgewandert…

    • Andreas 29. Juni 2022 at 12:35Antworten

      Auswandern ist nun alternativlos (Deutschland würde ich dabei ausklammern). Die Impfpflicht hängt nun wie das Damoklesschwert über einem.

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