Richter/Staatsanwälte: „Staat tötet mit Impfpflicht vorsätzlich Menschen“

21. März 2022von 3 Minuten Lesezeit

Das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ sieht in einer brisante Stellungnahme zur geplanten Impfpflicht in Deutschland die Grundrechte massiv verletzt.

Heute, Montag, fand im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zur Impfpflicht statt. Dazu gab das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte*“ (KriSta) eine Stellungnahme ab, die es an Deutlichkeit nicht fehlen lässt. Gleich zu Beginn stellen die Richter und Staatsanwälte fest, dass die geplante Impfpflicht mit den COVID-19-Impfstoffen mit dem Grundgesetz und mit bindendem Völkerrecht unvereinbar sei. Dies gelte sowohl für eine allgemeine Impfpflicht als auch eine auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränkte oder eine Impfpflicht auf „Vorrat“. Als Begründung weisen die Autoren darauf hin, dass „der Staat mit einer Impfpflicht vorsätzlich Menschen tötet“. Auch wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Impfungen nur in geringer Zahl geschehe, widerspreche dies dem Grundgesetz und der darin festgelegten Menschenwürdegarantie.

Da zumindest ein Eventualvorsatz vorliege, handle es sich um eine versuchte Tötung. Dazu kommt noch nach Ansicht der Autoren, dass Todesfälle nicht nur für möglich gehalten werden, sondern statistisch gesehen sogar sicher eintreten würden. Noch dazu handle es sich bei den Akteuren nicht um eine einzelne Person, sondern um den Gesetzgeber bzw. die dafür stimmenden Abgeordneten, die laut Grundgesetz an „Recht und Gesetz“ gebunden seien.

Es wird in der Stellungnahme weiters die Frage aufgeworfen, ob eine Tötung von Menschen womöglich gerechtfertigt sein könnte, um andere Güter zu schützen? Als zentrales Argument der Impfpflicht wird ja vorgebracht, damit andere Menschen zu schützen. Die Autoren beantworten diese Frage mit einem klaren Nein und verweisen dabei auf ein entsprechendes Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Darin heißt es:

„Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“

Die Menschenwürde, so wird in der Stellungnahme ausgeführt, sei absolut. Daher könne man nicht die Zahl der Getöteten mit jener der vielleicht vor dem Tod an Covid-19 Geretteten aufrechnen. Die Impfpflicht verstoße auch gegen einige weitere Grundrechte, wie etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Erziehungsrecht der Eltern und die Berufsfreiheit. Der Eigenschutz der Impfung taugt für die Richter und Staatsanwälte von KriSta ebenfalls nicht als Argument: Denn einerseits habe jeder das Recht auf Selbstschädigung, und andererseits hätten die Betroffenen keinen Eigenschutz, wenn ihnen die Impfung das Leben kostet.

Verstoß gegen UN-Zivilpakt

Die Autoren stellen auch einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) fest. Im Artikel 7 des UN-Zivilpakts heißt es, dass niemand ohne seine freiwillige Zustimmung wissenschaftlichen oder medizinischen Experimenten unterworfen werden darf. Die Teilnehmer dürften keiner Art von Zwang, Druck, Täuschung oder Anreiz ausgesetzt werden. Im Hinblick auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit beziehen sich die Autoren übrigens auf eine Publikation des Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter. Im UN-Pakt ist auch das Recht auf Leben festgelegt. Staatliche Tötungshandlungen seien jedoch in diesem Zusammenhang nicht begründbar und würden das Recht auf Leben verletzen.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier https://netzwerkkrista.de/

Lit.: Christoph Grabenwarter und Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention (C.H. Beck, 5. Auflage, 2012)


Impfpflicht ungeeignet für Fremd- und Selbstschutz

22 Kommentare

  1. Hanna Fleiss 28. März 2022 at 8:27Antworten

    Es war bezeichnend für die Uninformiertheit – oder soll ich sagen Gewissenlosigkeit? – der bundesdeutschen Abgeordneten, dass während der Impfpflicht-Debatte im Bundestag das Thema Nebenwirkungen bis hin zum Tod überhaupt keine Rolle spielte, lediglich der Redebeitrag der AfD-Abgeordneten Weidel nahm Bezug darauf.
    Ich wäre nicht erstaunt, wenn ich erfahren würde, dass die Abgeordneten von der Fraktion dazu verdonnert wurden,
    das Thema Nebenwirkungen nicht zu berühren in ihren Reden. Es ist also davon auszugehen, dass die Bundestagsabgeordneten nicht über die gesetzlichen Hürden der Einführung einer Impfpflicht informiert sind, sei es, dass sie nicht informiert sein wollen oder dass ihnen nahegelegt wurde, die entsprechenden Gesetze zu missachten.
    Dies wäre der Atmosphäre im Bundestag bei dieser Debatte gleichzusetzen, bei der ein Zuschauer das Gefühl hatte, man hätte es hier mit einer 5. Schulklasse zu tun. Ein bisschen mehr erwarte ich schon vom Bundestag, vor allem angesichts der Diätenerhöhung in nächster Zeit. Viele der Abgeordneten sind menschlich noch nicht reif, oftmals haben sie noch nie gearbeitet und haben deshalb beschlossen, „in die Politik zu gehen“. Ein erbärmlicher Zustand, dem die deutsche Bevölkerung ausgesetzt ist.

  2. M. Illoinen 22. März 2022 at 19:53Antworten

    Es sind Menschenversuche und keine Impfungen, mehr gibt es dazu nicht zusagen. Genauso wenig wie PCR als Tests geeignet sind Infektionen nachweisen, oder Abstand und Masken irgend etwas verhindern könnten, außer Menschen gesundheitlich zu schädigen und zu isolieren, auch damit schädigt man Menschen, die ja auch soziale Wesen. Es wurden Experimente mit Säuglinge gemacht. Eine Gruppe bekam genau so wie die andere Gruppe satt zu essen und zu trinken, aber keine Nähe Wärme, diese Gruppe sind alle nach kurzer Zeit verstorben. Und ich bin davon überzeugt, die diese Verbrechen geplant haben wissen das ganz genau.

  3. Nightbird 22. März 2022 at 15:33Antworten

    Würde mir wünschen, daß auch in Österreich so argumentiert werden würde.
    Aber leider Fehlanzeige.
    Das Thema „versuchte Tötung“ scheint allen zu heiss zu sein. Also schweigt man darüber.
    Ausserdem sind Gesetze in Österreich lt. Kurz eh nur „juristische Spitzfindigkeiten“

    Obwohl das StGB jede Menge an Paragraphen für solche Straftaten hergäbe gibt es für
    Serienmord, Massenmord oder Tötung auf Anordnung keinerlei Paragraphen.

    Auffallend ist aber, daß ausser dem Regime, daß sicher über die, manchmal tödlichen Nebenwirkungen Bescheid weiß,
    einige dieser Impffetischisten es sogar goutieren, daß einige durch die Spritze sterben.

    Um es ganz zynisch auszudrücken:
    Wieviele ist man bereit, sie „zum Schutz der Allgemeinheit“ zu beseitigen Um ca 8,9 Mio. Österreicher zu schützen?
    1000? 10.000? 100.000? oder noch mehr?

    Hier kann man tatsächlich von Depopulation sprechen.

    So sagte mir mal eine Betreiberin eines kleinen Elekttroladens hier in Wien auf mein Argument,
    daß einige aufgrund der Spritze schwer bzw. lebensgefährlich erkranken oder gar sterben:
    „Um viele Menschen vor dem Virus zu schützen, müssen halt einige sterben!“ „Das ist schon ok so!“.

    Nichtmal die Erwähnung einer Geschädigten, deren beide Beine amputiert werden mussten, schreckte sie.
    Sie zuckte nur mit den Schultern.

    Ich frage mich, was bei solchen Menschen im Hirn abgeht.

    Sollte man solche Psychopathen doch nicht besser lebenslang in der Geschlossenen wegsperren?
    Oder eher: Einsperren und Schlüssel wegschmeissen?

    Nightbird

  4. Pierre Michael Lagerin 22. März 2022 at 11:02Antworten

    Die gehören eh alle hinter Schloss und riegel! Sie brechen am laufendem Band Gesetze ob mit corona, der impfpflicht, Dublin 3, veruntreuen steuern in Milliarden Höhe und werden dafür sogar noch belohnt. Auch Richter wurden okumpiert! Von ihrem eids Schwur ganz zu schweigen ( Wohlstand zu mären und Schaden ab zu wenden) und sie tun genau das Gegenteil! Auch das mit der 24/7 propaganda ist ein no go, aber denn Vogel schießen sie mit der Unterstützung der Ukraine ab durch die waffen Lieferung ist der 2+4 Vertrag faktisch aufgehoben unverantwortlich das alles noch länger zu dulden! Also bewegt entlich eure ärsche und seht zu das die ihre Befugnisse verlieren und dennen der Prozess gemacht wird bevor das Volk es macht und es in lünchjustiz ausartet! PS die Ukraine wird regiert von nationalsozialisten recherchiert mal bitte selbst 😉 bin kein nazi kein reisbürger oder sonst etwas womit man uns normale menschen betitelt ich bin nur nicht blöd und glaube alles was man uns sagt ich hinterfrage selbstständig als souverän.

  5. Peter Pan 22. März 2022 at 8:31Antworten

    Einige Grüne Abgeordnet:*Innen im Deutschen Bundestag haben schon, wenn auch noch nicht wörtlich, die Parole

    your body my choice

    ausgerufen. Die sind nicht zurechnungsfähig.

  6. Andreas I. 22. März 2022 at 7:38Antworten

    Wenn sich Abgeordnete an das Grundgesetz halten müssten, wäre das Theater seit März 2020 unmöglich.

    Und wer richtet über die höchsten Richter?
    Wer es schafft, seine Lobbyisten auf die Richterstühle des Bundesverfassungsgerichtes zu bringen, hat gewonnen.

    • TcKampfkartoffel Kelten sand 22. März 2022 at 22:28Antworten

      Wer über sie richtet bestimmt kein Richter sondern wir das Volk in einem Volks Tribunal!Und das Bundesverfassungsgericht ist zum Schutz dieser Möchtegern Staats Politiker erschaffen worden ,und nicht zum Schutz der Bevölkerung den die BRD ist und wird niemals Deutschland sein !Das ist ne getarnte Ami Regierung die uns seid 1990 Ausrauben und uns jetzt lynchen und die das Überleben, versklaven wollen wir sind ja schließlich im Arbeiten und im Bücken Weltmeister!

  7. Dubitabam ad opus 22. März 2022 at 1:42Antworten

    Einst sagte Paracelsus sinngemäß, die Dosis mach das Gift aus, allerdings waren es damals keine mRNA Impfstoffe, die langfristig betrachtet nicht nur das Immunsystem schädigen können, die Verantwortung für einen Arzt bleibt die gleiche, den Patienten nicht zu schaden und Justitia wird hoffentlich alle Hintergründe dieses dunklen globalen Planspiels vollständig erkennen und hart gegen alle Verursacher durchgreifen …

  8. Rita Schramm 21. März 2022 at 23:34Antworten

    Die Covid19-„Impfstoffe“ sind Biowaffen.
    Sämtliche Tierversuche an humanisierten Mäusen und an Affen mit den Covid19-„Impfstoffen“ verliefen binnen 2 Monaten tödlich, also alle, damit geimpften Tiere waren zu 100% verstorben. Die Information über die 100% verlaufenen tödlichen, praeklinischen Pharmaversuche werden Versuchsergebnisse von offizieller Seite bewusst verschwiegen (Beweis: Impfbuch, herausgegeben von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung).
    Im Klartext gesagt: Ein Monat in einem Tierleben entspricht 1 Jahr in einem Menschenleben.
    Die Injektionen gegen Covid19 dienen nicht der Bekämpfung irgend einer Erkrankung, sondern lediglich der Identifizierung jedes Menschen, sowie der Konnektierung desselben an eine künstliche Intelligenz, nachdem die Nanocomputer und zahlreiche Gifte (z.B. Graphenoxid) gespritzt wurden.
    Schlussendlich dient diese Injektion aber auch der Patentierung der Menschen (= Verlust der Menschenrechte) und Fernsteuerung der Geimpften einschliesslich anschliessender totaler Überwachung, Gedankenkontrolle, Gedankenbeeinflussung, Genveränderung sowie ferngesteuertem Töten, nicht nur, durch das, was alles injiziert wurde, sondern auch durch den parallel dazu stattgefundenen massiven Ausbau von 5G (Mikrowellen-Waffe), mittels welcher auch elektronische Folter möglich ist. Das Patent für Covid19 wurde bereits im Jahr 2015 erteilt.

    COVID 19 =

    C = Certificate Zertifikat
    O = of = der
    V= VACCINATION = Impfung
    ID = Identification = Identifizierung
    1 = a= artificially
    (= künstliche)
    9 = l = Intelligence (Intelligenz

  9. pantau 21. März 2022 at 23:25Antworten

    Jetzt mal Tacheles: ist nun die Übersterblichkeit höher als vor der Impferei im Coronajahr 2020? Wenn ja, besteht der begründete Verdacht von Massentotschlag, und seit dieser begründete Verdacht besteht, von vorsätzlichem Massenmord. Man sollte sich jeden Richter vornehmen und jeden Polizisten und ihn fragen, ob er dagegen nicht eingreifen will. Das ganze schön mit Einschreiben verschickt und dem Hinweis, dass Adresse und Zustellung in einem Register erfasst wird zur nachträglichen juristischen Aufarbeitung wegen unterlassener Verhinderung einer schwersten Straftat.

  10. gagaertner 21. März 2022 at 21:07Antworten

    Korrektur: Natürlich Killerzellen anstatt Killerviren..sorry

  11. gagaertner 21. März 2022 at 21:02Antworten

    Es gibt ja auch zwischenzeitlich Studien, die belegen, dass z.B. die sogenannten Killerviren nach den Injektionen zumindest drastisch reduziert waren. Die logische Folgerung daraus ist, dass diese Injektionen der Lebenslänge nicht dienlich sein könnten. (Stichwort: Krebszunahme) Allein schon deswegen verbietet sich die Einführung eines Impfzwanges. Zumal die die damit verbundenen negativen gesundheitlichen Auswirkungen im „worst case“ katastrophale Folgen haben könnten. Ich möchte nicht in der Haut derjenigen stecken, die dies durch namentlich Zustimmung in Kauf nehmen.

  12. Megatonne 21. März 2022 at 21:01Antworten

    Ich würde alle Abgeordneten die für die Impfpflicht argumentieren anschreiben und fragen wie sie die vorsätzliche Tötung von Menschen mit ihrem Gewissen vereinbaren können, wenn sie denn noch eins haben. Wenn Menschen sich freiwillig mit einem experimentellen Wirkstoff behandeln lassen wollen ist das ihre Sache, eine Pflicht verstößt gegen den Nürnberger Kodex und hat Strafrechtliche Konsequenzen, weil man sich dann mit den Leuten auf eine Stufe stellt, die 1945 gehängt worden sind. In diesem Fall tritt automatisch Artikel 20 GG in Kraft.
    Schluss mit Netiquette,
    ich habe das Geseier satt, wer diesen Weg geht muss sich über die Konsequenzen im klaren sein.

    • pantau 21. März 2022 at 23:27Antworten

      Ganz meine Meinung. Bald ist die Zeit der Appelle vorbei, dann hat man die moralische Pflicht, die Tat des Massenmordes zu verhindern, wenn man noch in einen Spiegel schauen will, ohne sich verachten zu müssen.

  13. Ulf Martin 21. März 2022 at 20:40Antworten

    Der Verweis auf Rechte setzt voraus, dass es Richter gibt, die Recht sprechen. Dergleichen gibt es in Deutschland nicht. Wir haben eine gleichgeschaltete Justiz, die nach dem Vorbild der Nazizeit beliebige Anordnungen des Regimes für „rechtens“ erklärt.

  14. Pierre 21. März 2022 at 20:30Antworten

    Habe ich meinem Abgeordneten vor Monaten schon geschrieben mit dem Verweis auf die Debatte um das Luftsicherheitsgesetz.

    Impfungen töten bzw. schädigen nachweislich Menschen.
    Impfungen schützen zu einem gewissen Grad auch Menschen (wahrscheinlich).
    Aber Leben gegeneinander aufzurechnen und Menschen nur als Objekte zu betrachten ist verfassungswidrig. Daher ist eine Impfpflicht verfassungswidrig. Da gibt es eigentlich nicht viel zu diskutieren.

    Ob die Abgeordneten das verstehen (wollen)? Ich fürchte, nein.

    • HdL 21. März 2022 at 23:56Antworten

      In dieser Stellungnahme geht es alleinig um die allgemeine Impfpflicht. Das Zitat des BVerfG stammt aus der Urteilsbegründung des abgelehnten (!) Eilantags zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das wirft Fragen auf. Gilt das an oberste Stelle gesetzte Rechtsprinzip der Menschenwürde nicht für Vertreter der Gesundheitsberufe?

  15. Taktgefühl 21. März 2022 at 20:29Antworten

    Ich weiß gar nicht, ob die Fernseh-Junkies überhaupt mal jemand zugehört haben, wenn von „mit oder an Corona-Verstorbenen“ gesprochen worden ist?
    Mittlerweile spricht die Presse nur noch von den „im Zusammenhang mit Corona-Verstorbenen“.
    Die journalistische Aggressivität für eine Impfpflicht hat allerdings zugenommen. Kubicki sieht darin einen Rachefeldzug. Weil:

    Die Abgeordneten sind außer bei der AfD alle geimpft. Und wie ich in einerm vorigen Kommentar gezeigt habe, lichten sich die Reihen wegen einer sog. Corona-Infektion. Und Journalisten laufen auf der Straße tatsächlich mit einem FFP2-Maulkorb herum.

    Jetzt weiß ich auch, warum das zu hoch für die Presse ist, wenn man aufzeigt, daß die WHO gar keine allgemeine Corona-Pandemie ausgerufen hat, sondern nur eine sehr spezielle SARS-CoV-2-Pandemie. Damit trifft man wahrscheinlich genau die Gehirnlücken.

    Alles Gute für die Leser dieser Seite und für den Herrn Mayer ganz speziell.

  16. Ursula Schernig 21. März 2022 at 19:50Antworten

    Impfpflicht sehe ich als Erpressung, Nötigung u Vergewaltigung. Ein krimineller Eingriff in substantielles Menschenrecht uns seine Würde.

  17. anamcara 21. März 2022 at 19:47Antworten

    „Impfpflicht – die totalitäre Überwältigung des Menschen“

    Auszug:

    „Das Problem ist, dass zahlreiche Vertreter von politischem Staat und Justiz in ihrem Inneren den alten Gesinnungen des Obrigkeitsstaates noch tief verhaftet sind.

    Es erreicht sie nicht, wenn man sie z.b. auf die Verletzung des „grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts“ durch die Impfpflicht hinweist, ebenso wenig wie auf die Verletzung weiterer freiheitlicher Grundrechte.

    Sie fühlen sich ja in obrigkeitsstaatlich eingebildeter Fürsorge zum Schutz der Bevölkerung vor einem hochgepuschten „Killler-Virus“ verpflichtet, wozu es eben (leider) unumgänglich sei, Grundrechte einzuschränken oder zu suspendieren, damit der Schutz auch wirklich durchgeführt werden kann.

    Für diese vertikale Staatsgesinnung von Obrigkeit und Untertanen stehen auch die aus dem Kaiserreich überkommenen wissenschaftlichen Institute des Staates, wie das Robert-Koch- und das Paul-Ehrlich-Institut, wie selbstverständlich an erster Stelle.

    Da haben kritische Stimmen irgendwelcher wildgewordener Wissenschaftler, selbst wenn sie an staatlichen Hochschulen angestellt sind oder waren, kaum eine Chance gehört zu werden.

    Für Verwaltungsgerichte und Bundesverfassungsgericht sind in Prozessen, in denen sie über die Handlungen der Regierung zu urteilen haben, die Feststellungen und Einschätzungen von RKI und PEI maßgebend, obwohl diese selbst den Weisungen eben dieser Regierung unterstehen!

    – Das ist grotesk und absurd.

    So stehen die offenen Briefe und Appelle zahlreicher Medizin-Wissenschaftler an den Bundestag, die nachweisen, dass auch keine sachlichen Gründe für eine Impfpflicht bestehen, von vorneherein auf einem Außenseiter-Posten, auch wenn sie zu Recht z. b. darauf hinweisen, dass:

    – die bisherige Impf-und Booster-Kampagne nahezu wirkungslos war,
    – die Infektionen von Geimpften und Geboosterten drastisch gestiegen sind,
    – die Geimpften Corona genauso verbreiten wie die Ungeimpften,
    – es nie eine Überlastung der Krankenhäuser gegeben hat und
    – im Gegenteil die bisherigen Impfkampagnen zu schweren und schwersten gesundheitlichen Schäden bei vielen Geimpften geführt haben.

    Viele Abgeordnete werden der gewohnten Autorität der staatlichen wissenschaftlichen Institute folgen und ihr Gewissen an deren allgemeiner Anerkennung selbst durch höchste Gerichte beruhigen.

    Es besteht wenig Bewusstsein, dass Wissenschaft in politisch-staatlicher „Obhut“ nicht frei sein kann, sondern in seiner personellen, finanziellen und politischen Abhängigkeit immer instrumentalisierbar ist…

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/03/15/impfpflicht-die-totalitare-uberwaltigung-des-menschen/

Wir freuen uns über jeden Kommentar, aber ersuchen einige Regeln zu beachten: Bitte bleiben wir respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe, keine (Ab-)Wertungen und bitte auch keine Video-Links und Texte mit roten Rufzeichen. Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.