Der langsame Tod des internationalen Rechtssystems
US-Außenminister Marco Rubio hat eine beispiellose diplomatische und wirtschaftliche Kampagne gestartet, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag systematisch zu „zerschlagen“.
In einem am 13. Juli 2026 im Wall Street Journal veröffentlichten Meinungsbeitrag argumentierte er, das Gericht bedrohe die amerikanische Souveränität. Für Kritiker weltweit ist diese Aggression der endgültige Beweis für eine fundamentale Doppelmoral: Der Westen schütze den IStGH, solange er als geopolitisches Werkzeug dient, wolle ihn jedoch zerstören, sobald er westliche Akteure ins Visier nimmt.
Rubio begründet den Angriff mit einer vermeintlichen Gefahr für US-Soldaten und Beamte. In einer Videobotschaft auf der Plattform X warf er dem Gericht vor, einen „Krieg gegen unser Land“ mit Paragrafen und Verträgen zu führen. Die US-Regierung droht nun mit drastischen Maßnahmen:
- Reisesperren und Visabeschränkungen für Mitarbeiter des Gerichts.
- Umfassende Finanz- und Bankensanktionen gegen die Institution.
- Diplomatischer Druck auf Verbündete, die Zusammenarbeit mit dem IStGH einzustellen.
Länder, die finanzielle oder militärische Hilfe der USA erhalten und sich weigern, die Autorität des Gerichts über Amerikaner abzuerkennen, müssen laut Berichten von Reuters mit Konsequenzen rechnen.
Vorwurf der „souveränen Ungleichheit“
Der aktuelle Konflikt legt tiefe Risse im globalen Justizsystem offen. Kritiker und Historiker verweisen seit langem darauf, dass der IStGH de facto ein System selektiver Gerechtigkeit etabliert hat. In den ersten anderthalb Jahrzehnten seines Bestehens richteten sich die Anklagen fast ausschließlich gegen afrikanische Staats- und Milizenführer, was dem Gericht den Vorwurf des neokolonialen Instruments einbrachte.
Als der IStGH Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erließ, unterstützten die USA das Verfahren im Hintergrund bereitwillig mit Geheimdienstdaten. Diese Kooperation verdeutlicht die Zweckentfremdung des Völkerrechts: Es dient der politischen Delegitimierung von Gegnern des Westens.
Netanjahu-Haftbefehl als Wendepunkt
Das Blatt wendete sich drastisch, als das Gericht Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erließ. Da Israel ein enger strategischer Verbündeter Washingtons ist, wertet die US-Führung diesen Schritt als Überschreitung einer roten Linie.
Völkerrechtler betonen die schwere Doppelmoral dieser Dynamik: Das Recht soll universell gelten, doch die Supermacht USA fordert absolute Immunität für sich und ihre Partner.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Die aggressive Haltung Washingtons stößt international auf scharfe Kritik. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch warnen, dass das Vorgehen der USA das mühsam aufgebaute System des internationalen Rechts aushöhlt. Wenn mächtige Staaten Gerichte zerschlagen dürfen, sobald ihnen Urteile politisch missfallen, verkommt das Völkerrecht zu einem reinen Instrument der Machtpolitik. Der Versuch, den IStGH mundtot zu machen, könnte das Vertrauen des Globalen Südens in die globale Justiz endgültig zerstören.
Allerdings dürfte die Zerstörung bereits alleine durch den Versuch, durch die bereits verhängten Sanktionen und den Druck gegen das Gericht verursacht worden sein. Dass die Zerstörung in das Vertrauen noch nicht so offensichtlich wurde, liegt einerseits noch an den verfügbaren Druckmitteln Washingtons, und andererseits an einer reihe korrupter politischer Führungen, sowie an der Beherrschung des medialen Raums.
Bild: Wikipedia
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Wie kann etwas sterben, das nie gelebt hat?
Die USSA-Amerikaner, wie der verfuckte Rubio, sind unser Untergang.
Es gab ja Berichte ans IStGH wegen der Tricksereien von Kalle Nebenwirkungsfrei und der globalen Epstein-Freunde.
Der IStGH ist spätestens da gestorben.
Immunität von Politikern im schweren Strafrechtsbereich gehören aufgehoben. Immunität von WHO- und EU-Kadern? Wozu? Planen die etwas?
Aber wenn sachlich richtige Kritik gleich Spionage ist, dann ist der Rechtsstaat sowieso erlegt.
Nichts hat eine Gültigkeit, wenn es, bei den viel zu mächtigen Wenigen, auf dem Weg ihrer Pläne, eine Barriere gibt.
Man kontrolliert all das, was man nie hätte kontrollieren dürfen, höchstens mit den anderen 8 Milliarden zusammen.
Gezielt also die Menschen in einer Organisation angehen und die Organisation strangulieren wollen, die davor schützen soll was passiert und zwar uns alle.
Solche Aussagen von Politikern, hätte in einem normalen System Folgen und müsste sofort untersucht werden usw. Aber was rede ich.. Wenn Parteiprogramme zur Wahl stehen und danach sofort alles wieder weggelegt oder gar um 180° verdreht wird… Eine Entartung nach der nächsten. Aber selbst solche Optionen, sind eher Pest oder Cholera..
Dies alles hat einen Hintergrund und fängt nicht erst hier und heute an.. Es ist hier nur die Zuspitzung einer viel zu langen Geschichte einer Machtkonzentration in einem kaputten, irren System, was nichts anderes hervorbringen kann schlussendlich, als Unterwerfung der Vielen.
Es können eben eher weniger Dinge privatisiert sein und nicht schlussendlich alles und wir alle sind ohne Besitz, aber sau glücklich in der Käfighaltung mit einem immer wachsamen Auge und maximalen Erpresserpotential.
Alles wegen des kleinen Derckslandes, damit es weiterhin machen kann, was es will.
Für mich war Rubio von Anfang an der gefährlichste weil heimtückischte Bursche im Team Donny.
Je mehr sich diese Mafiosi über und gegen das internationale Recht stellen, umso mehr werden sich von ihnen abwenden.
Dies ist durch die diversen Abhängigkeiten kein leichter Prozess.
Aber so wie eine Lawine als kleines Schneebrett anfängt und sich zu einer zerstörerischen Kraft entwickelt, genauso wird sich auch dieser Prozess der Abwendung(en) beschleunigen.
Es wird einiges an Kollaterschäden geben, aber aufzuhalten ist diese Entwicklung nicht mehr.
Es war nie anders, die USA haben immer von anderen gefordert, das Recht einzuhalten, solange es nicht gegen ihre eigenen Interessen stand! In dem Moment , wo aber die USA im Unrecht sind, wollen sie davon nichts mehr wissen! Frei nach dem Motto, „Du darfst gar nichts ohne unsere Erlaubnis tun, aber wir dürfen alles und der Rest der Welt hat das zu akzeptieren!
Aber überall in der heutigen Politik stört ein Gericht, welches sich nicht von der Politik kontrollieren lässt! In Deutschland zum Beispiel ist die gesamte Rechtssprechung „weisungsbefugt“. Das heißt nichts anderes, dass die Regierung bestimmen darf, was Recht oder Unrecht ist! Das hat mit dem Recht für den Bürger nichts mehr zu tun! Inzwischen werden Gerichte sogar zum Schutz von Regierungen eingesetzt, um sich gegen den Bürger zu schützen! Dann ist ein Rechtsstaat bereits ein Unrechtsstaat!
Die Ergreifung Dutertes war noch voll im Interesse der USA, die Philippinen gegen China zu positionieren.
Der ‚Weltpolizist‘ ist nichts anderes mehr, als die stärkste Mafia
Rubio ist auch einer der Hauptantreiber der Erdrosselung Kubas. Er gehört zu der Gruppe extremistischer Exilkubaner, die sich als Erben derjenigen ansehen, die in der Schweinebuchtinvastion von Fidel Castro geschlagen wurden.
Zitat:
Der ehemalige CIA-Offizier Philip Agee erklärt, warum die USA🇺🇸 seit Jahrzehnten Wirtschaftskrieg gegen Kuba🇨🇺 führen und versuchen, das sozialistische System zu ersticken und zu stürzen:
»Sie wissen, dass, wenn die Kubaner erfolgreich sind mit ihrem Beispiel, als armes Land die beste medizinische Versorgung in der Dritten Welt bieten zu können … es ein sehr schlechtes Beispiel für die Vereinigten Staaten ist.
Es gibt eine große Masse von Menschen in den USA, die nach Kuba schauen und sagen können: ‚Wow, wenn sie das mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 2.000–2.500 Dollar schaffen, wo unseres bei 22.500 Dollar im Jahr liegt, was stimmt dann nicht mit unserem System? Vielleicht sollten wir eine Alternative in Betracht ziehen.‘ Deshalb musste Sandinisten-Nicaragua zerstört werden, deshalb musste Grenada zerstört werden.
Denn jede Bewegung, die an die Macht kommt mit der Idee, für alle Menschen zu sorgen und der Kontrolle der USA und ihrer Wirtschaft zu entkommen, das ist schlechte Nachricht für die Vereinigten Staaten und für die oberen Kreise der Macht und des Einflusses.«
H/t: @sov_media
Richtig. Aber: Inseln sind besondern anfällig für steigende Ölpreise, weil sie vieles mit Aufschlag einführen müssen und ihre Wirtschaft einfach nicht so stark ist. Natürlich kann man sich immer etwas ausdenken, wie Singapur oder Irland, aber dieses Problem kommt dazu. Daher sind viele Inseln keine autonomen Staaten, sondern alimentiert, zB die Kanaren.
Und dann kommt noch dazu, dass Russland im Iran und in der Ukraine und im Kaukasus unter Druck steht und dann noch in Kuba?