Nach dem Lockdown-Urteil: Was ist von der Justiz zu erwarten?

7. Mai 2022von 12.3 Minuten Lesezeit

Entgegen vielfacher Hoffnungen hat das österreichischen Verfassungsgericht den „Lockdown für Ungeimpfte“ sowie die 2G-Regel rechtlich abgesegnet. Für die Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime stellt sich die Frage, was von der Justiz noch zu erwarten ist. Dabei ist es sinnvoll, grundlegende Überlegungen zur Rolle von Staatsapparaten anzustellen.

Im Jänner hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Gesundheitsministerium eine Reihe kniffliger Fragen hinsichtlich der Legitimität des „Lockdowns für Ungeimpfte“ und der 2G-Regel gestellt. Der VfGH wollte eine Aufschlüsselung, wie viele Menschen an- beziehungsweise mit Covid gestorben seien. Außerdem hatten die Höchstrichter nach dem Alter der Todesfälle und Hospitalisierten gefragt und wollten Belege für die Sinnhaftigkeit der FFP2-Maskenpflicht. Der VfGH bezifferte das Risiko, an Covid zu versterben, mit 0,15%. Und fragte nach der Risikoreduktion durch die Impfung. Und der Gesundheitsminister sollte beantworten, inwieweit die „Schutzimpfung“ das Infektions-, Erkrankungs- und Übertragungsrisiko senkt. Schließlich wollte der VfGH auch das Hospitalisierungs-Risiko nach einer Erkrankung und nach einer Impfung wissen, aufgegliedert nach Alterskohorten und Zahl der Impfungen.

Viele Beobachter gingen davon aus, dass das Gesundheitsministerium diese Fragen kaum sinnvoll beantworten würde könnten. Dementsprechend waren die Antworten auch eine offensichtlich dünne Suppe. Entgegen zahlreicher Studien und Fakten und auf der zweifelhaften Meinung von regimetreuen Experten hat der Verfassungsgerichtshof am 30. März entschieden: Die Verordnung, die einen „Lockdown für Ungeimpfte“ und die „2G-Regel“ gebracht hatte, war „weder gesetz- noch verfassungswidrig“.

Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Regierung und das Corona-Narrativ. Viele kritische Menschen, die auf den VfGH und ein evidenzbasiertes Urteil gehofft hatten, sind davon enttäuscht. Wenn man das Urteil in den größeren Rahmen des Corona-Regimes der vergangenen beiden Jahre stellt, kann man sagen: Gerichte haben zwar einzelne Verordnungen von Regierungen aufgehoben. Allerdings ist das meist so spät erfolgt, dass die Entscheidungen keine praktische Relevanz mehr hatten. Und vor allem hat die Justiz in Österreich und anderen Ländern die allermeisten Gesetze und Verordnungen, mit denen die Regierungen verfassungsmäßig garantierte Grundrechte aushebelten, durchgewunken.

Viele Menschen waren und sind darüber zu Recht empört. Gleichzeitig sollte einen das nicht überraschen. Demokratie ist im Kapitalismus immer mehr oder weniger Fassade, „Unabhängigkeit der Justiz“ immer sehr relativ. Aus einer nüchternen Analyse der Funktion von Staatsapparate und ihrer Entwicklung im globalistischen Great-Reset-Regime ergeben sich Konsequenzen für die antitotalitäre Freiheitsbewegung.

Funktionen von Staatsapparaten in der Klassengesellschaft

Staatliche Strukturen entwickelten sich mit der Entstehung von Klassen. Klassen wiederum entstanden historisch erst, als die Menschen mehr produzierten, als für ihr unmittelbares Überleben erforderlich war. Dieses Mehrprodukt eignete sich eine herrschende Klasse an und sicherte – wie Friedrich Engels 1884 schrieb – das ab durch die „Errichtung einer öffentlichen Gewalt, welche nicht mehr unmittelbar zusammenfällt mit der sich selbst als bewaffnete Macht organisierenden Bevölkerung“. Dazu verfügt die herrschende Klasse nicht nur über „besondere Formationen bewaffneter Menschen“, also Polizisten und Soldaten, sondern auch über eine in ihrem Sinne entscheidende Justiz und für sie agierende Bürokratie sowie „sachliche Anhängsel, Gefängnisse und Zwangsanstalten aller Art“.

Dieser Staatsapparat, diese von der Masse der produktiven Menschen abgehobene und entfremdete Macht, steht „scheinbar über der Gesellschaft“, er hält Klassengegensätze im Zaum, dämpft sie und moderiert sie auch manchmal mehr oder weniger. Letztlich aber, wenn es darauf ankommt, sind Justiz und Polizei Mittel „zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“. Das ist in jeder Klassengesellschaft so. Es kommt verstärkt zum Ausdruck, „wie Klassengegensätze (…) sich verschärfen“.

Die Schlussfolgerungen aus diesem von Friedrich Engels formulierten Staatsverständnis waren in der Arbeiterbewegung nicht einheitlich. Reformistische Kräfte orientierten sich auf eine Übernahme des bürgerlichen Staates und seine Instrumentalisierung für soziale und politische Reformen. Karl Marx und Friedrich Engels zogen aus den Erfahrungen der Pariser Kommune 1871 die Konsequenz, dass „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann“. Die abgehobene Struktur erlaube das nicht. Es gehe deshalb nicht darum, „die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen“.

Tiefer Staat — Variationen einer Normalität

Der Begriff „derin devlet“ (= Tiefer Staat) wurde von der türkischen Linken seit den 1970er Jahren verwendet, um die Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen zu beschreiben. Im Jahr 2017 gaben Ulrich Mies und Jens Wernicke den Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ heraus, in dem verschiedene linke Autoren herausarbeiten, wie sich parlamentarische Demokratien schleichend in Richtung autoritärer Systeme transformieren, wie sich Regierungen und EU-Institutionen ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, wie suprastaatliche Strukturen geschaffen werden, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen, wie vom Volk gewählte politische Repräsentanten zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert werden.

Seit 2017 argumentierten Anhänger Donald Trumps, dass ein „Deep State“, eine verborgene Allianz aus Medien, Geheimdiensten, Diplomaten, der Wall Street, Silicon Valley und Teilen der Industrie, den US-Präsidenten aus dem Amt drängen wolle. Vom Trumpismus übernahmen Teile der europäischen neuen Rechten den Begriff des Tiefen Staates, um die globalistischen Netzwerke zu beschreiben, die in Europa die Abschaffung der Nationalstaaten betreiben. Sowohl über die linken als auch die neurechten Strömungen fand der Begriff schließlich auch den Weg in die Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime.

Von Grund auf: Die bürgerliche Demokratie war immer mehr oder weniger eine Fassadendemokratie. Tatsächliche Entscheidungen wurden kaum je in den Parlamenten getroffen. Wichtige Kapitalgruppen haben immer Regierungen und Staaten unter Druck gesetzt und erpresst oder mehr oder weniger subtil gekauft. Über die Finanzierung von Wahlkämpfen und die Kontrolle über Medien konnten Konzerne immer schon Wahlen wesentlich beeinflussen. Die Justiz ist in einer Klassengesellschaft nie „unabhängig“, wie Schule und Medien dem Publikum auf den billigen Plätzen weismachen wollen, sondern wird politisch besetzt mit Leuten, die der herrschenden Klasse und ihrer Agenda weitgehend loyal ergeben sind.

Immer schon haben sich Industrielle, Bankiers und Manager mit führenden Politikern, Richtern und Medienmachern, mit Geheimdienstchefs und korrupten Gewerkschaftsbonzen zusammengesetzt, um über Projekte und Pläne zu beraten und auch zu entscheiden. Wie schon Franklin Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis 45, sagte: „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“

Das läuft teilweise spontan und informell ab, teilweise gibt es aber auch Institutionen, die solchen Beratungen und Absprachen dienen. Als wichtige Beispiele seien die 1952 beziehungsweise 1961 gegründeten transatlantischen Netzwerke Atlantik-Brücke und Atlantic Council genannt oder die 1973 ins Leben gerufene Trilaterale Kommission oder der 1983 formierte European Round Table of Industrialists (ERT) oder das 1971 gegründete und berüchtigte World Economic Forum (WEF). In sämtlichen dieser Strukturen sitzen Vertreter von Großkonzernen mit Politikern und teilweise auch NATO-Leuten und Chefitäten von Medienkonzernen zusammen. Sie beraten dort — Details werden in der Regel nicht öffentlich — kaum über Tagespolitik, sondern über strategische Fragen und grundlegende Ausrichtungen der großen imperialistischen Mächte.

Die globalistische Agenda

Solche Mechanismen haben im Kapitalismus immer existiert — aber nicht immer im gleichen Ausmaß und der gleichen Unverschämtheit. In den vergangenen 20 Jahren wurden die Ausprägung und die Bedeutung von diesen ungewählten Netzwerken und supranationalen Strukturen immer stärker. Die Herausbildung einer transnationalen Kapitalistenklasse beförderte eine globalistische Agenda, für die National- und Sozialstaaten und ihre (ohnehin begrenzten) demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Völker lästige Hindernisse sind.

Die herrschende kapitalistische Klasse hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend verändert: Die internationalen Kapitalverflechtungen haben massiv zugenommen. Zur Gestaltung und Lösung der Verwertungskrise des Kapitals soll nun ein „Great Reset“, also ein von den Globalisten organisierter Neustart der Weltwirtschaft, dienen — und die „Corona-Pandemie“ als Chance zur Durchsetzung gegen die Bevölkerung genutzt werden. Die Ziele dabei sind Marktbereinigung durch die Vernichtung von schwächeren und kleineren Unternehmen, die noch stärkere Konzentration von Kapital sowie ein großflächiger Angriff auf die Arbeiterklasse und die Mittelschichten.

Einher geht damit eine immer weitere Deregulierung, die Beseitigung sämtlicher national- und sozialstaatlicher Hindernisse, um das völlig freie Zirkulieren von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften auf einem globalen Markt zu ermöglichen. Durchgesetzt werden soll das mit unterschiedlichen Methoden, insbesondere mit sogenannter Global Governance, also mit weltweitem Regieren durch ungewählte globalistische Machtgruppen und Netzwerke, die sich über nationalstaatliche Regelungen und demokratischen Willensbildungen von Völkern hinwegsetzen.

Exekutiert wird das in Europa durch diverse ungewählte EU-Institutionen, aber weltweit auch durch UN-Pakte oder internationale Gerichtshöfe. Darüber hinaus nimmt das gobalistische US-Finanzkapital erheblichen ökonomischen, militärischen und politischen Einfluss in der EU und anderswo. Legitimiert wird „Global Governance“ oftmals durch angebliche „Notwendigkeiten“ – etwa die „Corona-Pandemie“ oder nun das Vorgehen gegen Russland. De facto handelt es sich bei Global Governance um ein weltweites totalitäres Regime ungewählter Netzwerke von Milliardären, Banken, Konzernen und ihren Intellektuellen, die mit ihrem Zugriff auf UN-Institutionen, Gerichtshöfe und Regierungen ihre Interessen durchsetzen.

In Europa ist die EU das zentrale Instrument dieser Entwicklung in Richtung Auflösung der Nationalstaaten. 25.000 Lobbyisten in Brüssel, hauptsächlich Vertreter von Konzernen und globalistischen Netzwerken, nehmen Einfluss darauf, dass diverse Entscheidungen der EU-Institutionen im Sinne des Großkapitals ausgehen. Die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung sind in der EU noch geringer als in Nationalstaaten. Der EU-Verfassungsgerichtshof ist vollgestopft mit Parteigängern des globalistischen Parteienkartells, der EU-Menschenrechtsgerichtshof zusätzlich noch mit Leuten aus den Netzwerken von George Soros. Dieser grandiose Gerichtshof hat nun im April 2021 entschieden, dass eine Impfpflicht kein Verstoß gegen Menschenrechte, sondern im Interesse der Kinder sei.

Justiz und Polizei in den Nationalstaaten

Solche Besetzungen des Justizapparates gehen auch hinunter auf die nationale Ebene. Als Angela Merkel 2015 die Grenzen für Hunderttausende Migranten öffnete und damit offenkundig verschiedene deutsche und europäische Gesetze — mit Verweis auf eine höhere Moral — ignorierte, wurde das von deutschen Gerichten zur Kenntnis genommen. Wenn ab 2020 die Merkel-Regierung im Zuge der Covid-„Pandemie“ diverse Grundrechte außer Kraft setzte, wurde das durchgewunken. Kein Wunder, ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts doch mit Stephan Harbarth ein ehemaliger CDU-Politiker. Von hunderten Anträgen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung wurden dann auch fast alle abgewiesen.

In Österreich ist die Situation ähnlich. Sämtliche Höchstrichter sind politisch besetzt, durch Absprachen in der jeweiligen Regierungskoalition. So wie das Innenministerium galt das Justizministerium lange Zeit als völlig ÖVP-dominiert. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hingegen gilt als sozialdemokratisch. Dementsprechend ist es wohl kein Zufall, dass aus dieser Institution immer wieder interne Dokumente aus Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker auf wundersame Weise ihren Weg in rot-grün-dominierte Medien fanden, während anderen Teilen des Justizapparats oftmals ein ÖVP-freundliches Agieren nachgesagt wurde.

Andreas Hauer, der Verfassungsrichter, der die heiklen Fragen an das Gesundheitsministerium formuliert hatte, war von der FPÖ nominiert worden. Im Gesamtgremium hatten aber offenbar andere politische Kräfte die Vorherrschaft, nämlich die von ÖVP und SPÖ nominierten. Diese Mehrheit sorgte dann wohl für das Urteil im Sinne des Corona-Regimes.

Auf die Staatsapparate der Nationalstaaten wirkt der Globalismus in zwei gegensätzliche Richtungen. Einerseits wird der Staat geschwächt. Das betrifft die Sozialstaaten, die ausgehöhlt werden. Und es betrifft die Durchsetzung nationalstaatlicher Regeln, etwa die Verhinderung von illegaler Zuwanderung, die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern oder das Vorgehen gegen Clankriminalität oder Zwangsehen. In diesen Bereichen hat der Staat die Durchsetzung seiner Gesetze de facto aufgegeben. Das passiert, weil die Globalisten das im Zuge ihrer One-World Multikulturalisierung so wollen.

Andererseits gibt es eine Stärkung der Staatsapparate dort, wo es im Sinne der Globalisten ist. Generell wird Politik verstärkt durch Gerichte entschieden, die nicht gewählt, sondern durch Leute aus dem Establishment besetzt sind. Gegen die Gelbwesten 2018/19 oder zuletzt gegen die Freiheitsbewegung gegen das Corona-Regime gibt es brutale Polizeieinsätze, massenhafte Anzeigen, gerichtliche Schikanen und sogar Drohungen mit dem Jugendamt, also dem Wegnehmen von Kindern, wie man es von totalitären Systemen kennt.

Insgesamt geht es mit dem Corona-Regime verstärkt in eine autoritäre Richtung, die mit staatlicher Zwangsgewalt abgesichert wird. Das passiert nicht sofort zu 100 Prozent, wie die gerichtlichen Aufhebungen von etlichen Corona-Maßnahmen in Österreich oder die Aufhebung von Demoverboten in Deutschland zeigen. Manche Richter nehmen Gesetze und Grundrechte noch irgendwie ernst. Sie werden aber unter Druck geraten. Die Tendenz ist klar.

Perspektiven und Schlussfolgerungen

Richter und Staatsanwälte werden – ebenso wie Uniprofessoren, Lehrer oder Polizisten – mit abgesicherten Arbeitsplätzen und relativ guten und sicheren Gehältern an das System gebunden und korrumpiert. Viele Arbeiter, Angestellte und kleine Gewerbetreibende stehen dem Corona-Regime, diversen Maßnahmen und Verboten skeptisch bis ablehnend gegenüber. Viele Arbeiter haben eine Art Klasseninstinkt, dass die da oben etwas Dreckiges vorhaben, und sie misstrauen den Mainstream-Medien. Im öffentlichen Dienst, auch und gerade in der Justiz, stehen die allermeisten Beschäftigten allerdings weiterhin loyal zum Regime. Diese materiell und ideologisch eingekauften Gruppen werden – wenn man sich historische Erfahrungen ansieht – die letzten sein, die sich vom Regime abwenden. Erst wenn eine Massenbewegung sehr stark ist und ihr Erfolg immer wahrscheinlicher ist, beginnen auch die Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer zu kippen.

Für die Freiheitsbewegung gegen totalitäre Maßnahmen und den Great Reset haben diese Einschätzungen des Staatsapparates und seines Personals natürlich Konsequenzen bezüglich der politischen Ausrichtung. Man sollte durchaus das System hinsichtlich seines demokratischen Anspruchs beim Wort nehmen und die Grundrechte, die die österreichische Verfassung oder das deutsche Grundgesetz versprechen, einfordern. Dabei kann es auch Sinn machen, vor Gericht zu ziehen und Rechte einzuklagen.

Man sollte sich aber darüber bewusst sein, dass die Chancen – relativ egal, wie die Faktenlage ist – in der Regel gering sind, dass der Justizapparat letztlich den Herrschenden und ihrer jeweiligen Agenda verpflichtet ist. Und diese Agenda sind gegenwärtig der Great Reset und als Teil davon das Corona-Regime. Die „Pandemie“ ist ein politisches Projekt und kann nur politisch beendet werden. Und je größer der politische Druck aus der Bevölkerung und je stärker eine politische Widerstandsbewegung, umso eher werden auch Gerichte Urteile treffen, die sich gegen Unverschämtheiten des Regimes richten.

Das Großkapital wird versuchen, die Kosten für all die Corona-Maßnahmen der Masse der Bevölkerung auf die Schultern zu laden. Mit dem von der NATO provozierten Krieg in der Ukraine werden sich wirtschaftliche und soziale Konflikte weiter potenzieren. Der entsprechende Unmut in der Bevölkerung kann mit dem politischen Widerstand gegen den Great Reset verbunden werden und massiv an Kraft gewinnen. Es kann auch zu Friktionen unter den Herrschenden kommen. Das wird neue Möglichkeiten für die Freiheitsbewegung eröffnen, die je nach politischer Ausrichtung und Organisationsgrad ergriffen werden können.

Bild wikimedia

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31 Kommentare

  1. Tony 8. Mai 2022 at 21:40Antworten

    Der österreichische Verfassungsgerichtshof, wie übrigens auch der deutsche, hat sich zu einer ekelhaften Farce entwickelt. Auf solche „Richter“ (besser nennt man sie Vasallen) kann man pfeifen, die sind für nichts gut. Eine Schande sind sie für das ganze Land.

  2. Martin Lan 8. Mai 2022 at 12:23Antworten

    Theoretisch könnte demnach ein Bankräuber nur wegen Fehler in der Planung verurteilt werden und nicht wegen der Tat selber ? Zumindest wenn man Politiker ist.

  3. Peter Ruzsicska 8. Mai 2022 at 11:25Antworten

    Die Gleichschaltung der Justiz ist damit vollzogen und sohin der Rechtsstaat offiziell Geschichte.
    Nun wird es sehr schwer sein, d. h. grauenhafteste Opfer kosten, die Büchse der Pandora wieder zu schließen…

    Politische Rahmenbedingungen:

    Die grundsätzliche Unverhandelbarkeit körperlicher Unverletzlichkeit stellt ein notwendiges Abwehrargument des einzelnen Menschen gegenüber der Staatsgewalt bzw. Konzerngewalt etc. dar.
    Besonders heute, gerade weil die vorhersehbaren als auch die unvorhersehbaren Auswirkungen von Wissenschaft und Technologie ein völlig zerstörerisches Ausmaß hinsichtlich ihrer Anwendung und Anwendungsmöglichkeiten erreicht haben…

    — Ergänzend persönlicher und sachlich begründeter Standpunkt (30.04.2022):

    Ende 1970 bis Mitte 1974 war ich u. a. Insasse eines sogenannten Kinderheimes, nachweislich einer Totalen Institution (nach Definition des Soziologen Erving Goffman), welche von ehemaligen Nazis bis 1981 (sic!!!) geleitet wurde.
    http://ruzsicska.blogspot.com/p/uber-die-geschichte-des-heimes.html

    Aus meinen persönlichen Erfahrungen weiß ich sehr klar, wie grundsätzlich fragil die staatlich unverhandelbare Garantie für die körperliche Unverletzlichkeit des einzelnen Menschen ist. Die Büchse der Pandora ist in dem Augenblick geöffnet, wenn die Staatsgewalt signalisiert, dem einzelnen Menschen seine Grundrechte selbst in Ausnahmefällen auf Zeit zu entziehen…

    Zur Erinnerung hinsichtlich Zwangsmedikationen und Zwangstherapieformen zwei Jahre vor dem ersten „Lockdown“ (Damals konnte ich die Aktualität unserer Stellungnahme nicht erahnen):

    Parlamentarische Stellungnahme (Michael Köck, Peter Ruzsicska), eingelangt im Nationalrat am 23.05.2018 :
    Stellungnahme zum Initiativantrag (Antrag 216/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimopferrentengesetz geändert wird) gemäß der Einladung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (16.05.2018, PARLAMENTSDIREKTION, GZ. 13360.0060/1-L1.3/2018).
    – Zitat – Anfang –
    In der Vergangenheit der Kinderheim- und Heimkinderterrorregimes konnte jede medizinische Maßnahme nachweislich möglicherweise auch als willkürliche Disziplinierungsmaßnahme verwendet werden, falls sie mutmaßlich zur Disziplinierung geeignet sein könnte (z. B. durch gutachtende Ärzte der Wiener Kinderübernahmestelle KüSt). Wir betonen ausdrücklich, daß die Malariatherapie in ihrer dokumentierten Anwendung grundsätzlich im Rahmen jeglicher Disziplinierungsmaßnahmen als verwerflich zu betrachten war und ist. Das sehen wir auch in Hinblick auf zeit- bzw. unzeitgemäße medizinische Maßnahmen jeglicher Art, seien sie scheinbar freiwillig oder manipulativ nötigend. Die gleiche Auffassung teilen wir nachgerade bez. extremer Therapieformen aller Art, wie z. B. „historische“ Typhus und Elektroschocktherapie, welche leider in der derzeitigen Gesetzesvorlage nicht berücksichtigt sind, darum empfehlen wir den Kreis der Anspruchsberechtigten u. a. nicht nur dies bez. zu erweitern.
    Heutige Auswirkungen sozialen Drucks durch behandelnde Ärzte und/oder Gutachter in der Praxis und/oder im klinischen Bereich – um bevorzugte Therapien und Medikationen durchzusetzen, sowie tendenziöse behördliche Gefälligkeitsbegutachtungen zum Nachteil und Schaden der (beantragenden) Patienten, stellen u. a. einen neuerlichen Anfang dar, welcher sich zu extremen Auswirkungen wie in der Vergangenheit entwickeln kann und gegenwärtig akademisch kontrovers hinsichtlich historisch kontextuell (menschen)rechtlicher Geltung diskutiert wird. Zwangsmedikation bzw. Zwangsbehandlung wenn überhaupt sollte aber generell nur in einem strengstens definierten und kontrollierten Bereich möglich sein und nicht zu stetig sich verstärkender gewaltsamer staatlicher und/oder ausgelagerter struktureller Willkür führen (z. B. derzeitige Zwangsmedikation in Psychiatrien und Krankenhäusern, sowie in therapeutischen Wohngemeinschaften unter Mitverantwortung der Jugendwohlfahrt).

    Peter Ruzsicska, [08.05.2022 11:18]
    [Antwort auf News von TKP]
    – Zitat – Ende –
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SN/SN_00130/imfname_695586.pdf

    Buchempfehlung:
    Hannah Arendt – Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft – Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft (EUROPÄISCHE VERLAGSANSTALT) siehe daraus Kapitel 13: Ideologie und Terror (Quelle: Klaus Piper (Hrsg.), Offener Horizont. Festschrift für Karl Jaspers, München: Piper, 1952, S. 229-254.)

    Siehe dazu:
    🇩🇪 30.04.2022, 75 Jahre Nürnberger Kodex – Nie wieder Zwangsmedizin?
    https://alschner-klartext.de/2022/04/30/75-jahre-nuernberger-kodex-nie-wieder-zwangsmedizin/

    🇦🇹 02.05.2022, Prof. Dr. Dr. Christian Schubert über Folter als Pandemie Maßnahmen
    https://tkp.at/2022/05/02/prof-dr-dr-christian-schubert-ueber-folter-als-pandemie-massnahmen/

    30.04.2022, Wenn der Zweck die Mittel heiligt: Folter in Demokratien heute
    „Prof. Christian Schubert, Arzt, Psychologe und Psychotherapeut aus Innsbruck, analysiert seit über 25 Jahren die Wechselwirkungen zwischen Psyche, Gehirn und Immunsystem (Psychoneuroimmunologie). Seiner Ansicht nach wird die Gesellschaft in der Corona-Krise von Regierung, Medien und Wissenschaft emotional missbraucht und traumatisiert, indem man sie unter schweren Stress setzt. Schubert geht noch weiter und spricht von Folter. Am 03. April 2022 hielt er zuletzt eine Rede in Landshut, Bayern. Camilla Hildebrandt hat Professor Schubert getroffen und zitiert aus seiner Rede.“
    https://1bis19.de/politik/wenn-der-zweck-die-mittel-heiligt-folter-in-demokratien-heute/

    30.04.2022, Offener Brief von den AfA an die Vereinten Nationen – AfA
    https://afaev.de/offener-brief-von-den-afa-an-die-vereinten-nationen/

    02.05.2022, Indien: Zwangsimpfung verboten
    https://2020news.de/indien-zwangsimpfung-verboten/

    02.05.2022, Die Covid-Lügen (Von Dr. Mike Yeadon)
    https://alschner-klartext.de/2022/05/02/die-covid-luegen/
    Siehe dazu Originalartikel vom 12.04.2022 (englisch): https://doctors4covidethics.org/the-covid-lies/

    Aspekte des Geldsystens
    🇦🇹 05.05.2022, Alex Quint: „Das Dollar-Geldsystem braucht immer neue Sklaven“
    https://auf1.tv/systemfehler-geldsystem-auf1/alex-quint-das-dollar-geldsystem-braucht-immer-neue-sklaven

  4. alexandrabader 8. Mai 2022 at 8:21Antworten

    Der Verfassungsgerichtshof ist in einem Haus untergebracht, das die Bundesimmobiliengesellschaft von Rene Benko gemietet hat. Der VfGH-Präsident und vor ihm Bierlein kamen zur Zeit der Regierung Schüssel an den Gerichtshof. Es sind die Netzwerke, die auch die Destabilisierung Europas pushen und die die Regierungen im Griff haben

    https://alexandrabader.wordpress.com/2022/05/07/der-krieg-und-die-lugen/

  5. Elisabeth 8. Mai 2022 at 7:44Antworten

    Das erste, was zu tun wäre, ist die Abschaffung der Briefwahl und transparente Kontrollen bei der Stimmauszählung. Umfragen sind zu verbieten, denn sie sind gefälscht und dienen nur der Manipulation. Wahlwerbung (mit Wahlzuckerln) ist ebenfalls zu verbieten, denn da wird nur gelogen. Es hat eine einfache Vorstellung der Personen zu erfolgen wie bei einem Stellengesuch, Lebenslauf und Foto. Einfache Beschreibung des jeweiligen Standpunktes, wofür Parteien zB stehen. Sollten sie sich später nicht an ihr Programm halten, sind sie schwer zu bestrafen und erhalten Berufsverbot für immer, denn das ist Wahlbetrug. Da gibt es keine Ausnahmen.

    Der ORF (APA) ist sofort zu privatisieren und erhält keinerlei Unterstützung aus Steuergeldern oder Zwangsgebühren mehr. Seine zukünftige Besitzerstruktur ist offenzulegen. So wie das ja auch bei Servus der Fall ist.

    Keine Presseförderung mehr, keine Inserate auf Steuerzahlerkosten, nichts. Bei allen Medien sind die Besitzverhältnisse offenzulegen, zB ob sie einer Soros-Organisation gehören usw.

    Positionen im BH, in der Exekutive usw. sind total transparent zu vergeben. Die Weltanschauung darf dabei keine Rolle mehr spielen. Der Quotismus ist sofort abzuschaffen … und dann langsam sollte man die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen. Diese ist nur mit Medienpluralismus und Meinungsfreiheit möglich. Etc. etc ….

  6. Gregor 8. Mai 2022 at 7:37Antworten

    Danke, Herr Mayer, für den Artikel. Die Fakten darzulegen, wie sie sind, ist immer der erste Schritt zur Klarheit und dann Planung.

    Ja es geht um Grundsätzliches. Vor allem m. E. um die Frage, welche Gesellschaftsform uns erlaubt, in Harmonie und Balance mit der Natur und dann mit den Menschen in unserer „Umgebung“ zu leben und unser unendliches kreatives Potenzial zu entfalten. Je kleiner die Umgebung, umso besser, weil sich die Leute dann auch besser persönlich kennen. Und, solange die Politiker die Konsequenzen ihrer Handlungen oder Nicht-Handlungen nur auf der verborgenen geistlichen Ebene tragen müssen – davon kommt KEINER weg – solange dreht sich alles im Kreis und das Leid bleibt groß. Es gibt keinen Wohlstand ohne Verantwortung.

    Nur der Vollständigkeit und Klarheit halber: Im Westen gibt es seit sehr langer Zeit keinen Kapitalismus. Ich bezweifle auch, ob es jemals einen reinen Kapitalismus gab, der für Innovationen, Wettbewerb und dadurch niedrige und stabile Preise, und letztlich Wohlstand für die breite Bevölkerung sorgt. Was wir haben ist Zentralismus, was im Grunde das Gleiche wie Sozialismus ist: eine extrem kleine Minderheit sichert ihre Macht und ihr Geld auf (immer steigende) Kosten der breiten Gesellschaft. Wir haben also keinen Kapitalismus, wir haben einen Fassaden-Kapitalismus. Die Entwicklung ist langfristig selbst zerstörerisch, und das Ende dieses Sytems könnte tatsächlich sehr nah sein. Und danach? Alles fängt im Kopf an. Was wollen wir? Und wie können wir die wirklich freie Presse, hier TKP, unterstützen, um zum Zielschnellerzukommen?

    Zum Schluss: Benjamin Franklin hat zur Demokratie wohl gesagt: Demokratie ist, wenn zwei Füchse und ein Huhn abstimmen, was zum Abendessen gegessen wird.
    Wohl auch daher entschieden sich damals die Founding Fathers in den USA für die Republik und nicht für die Demokratie, die es in Europa gab und gibt. Die Entwicklung in den USA bleibt spannend.

    Es heißt, die lebenden Wesen auf dieser Erde werden nach jedem destruktiven Zyklus intelligenter. Ich will daran glauben und wir alle haben die Fähigkeit, unsere Realität und unsere Zukunft selbst zu gestalten. Als Erstes also die Frage: Was wollen wir und was wollen wir nicht?

  7. sv 8. Mai 2022 at 6:31Antworten

    Aus Ihren Ausführungen kann man nur einen Schluss ziehen:

    Dass eine demokratische Umwälzung zu erfolgen habe. Das ist strikteste Gewaltenteilung, bei direkter Wahl aller drei Gewalten durch den Souverän. Ausschaltung aller supranationaler „Institutionen“ (EU, WHO, etc.). Nicht zuletzt werden „Stiftungen“ als das dann behandelt, was sie sind. Korrupte Organisationen zur Steuerhinterziehung und Korrumpierung der Demokratie.

  8. Vortex 8. Mai 2022 at 1:00Antworten

    „Alles, was nötig ist, damit das Schlechte in der Welt gewinnt, sind genügend gute Menschen, die nichts (dagegen) tun.“

    Zitat-Quelle: tinyurl.com/9km2bpwb und weitere tinyurl.com/3t3wufte

  9. Hanna 8. Mai 2022 at 0:24Antworten

    Die ehemals großteils unabhängige Justiz Österreichs hat sich zu einem politischen Apparat machen lassen, in und mit dem nur mehr Feigenblatt-Rechtsprechung stattfindet. Nun also bis in die höchste Judikatur. Oder gerade dort.

    Die Gewaltenteilung unserer demokratischen Republik gehört nun also der Vergangenheit an. Die Exekutive hat sich nämlich längst der Legislative bemächtigt, und nun, so sieht es aus, auch die Judikative gut in ihrem Griff.

    Die „schöne, elegante“ Bundesverfassung scheint in wesentlichen Teilen nur noch Hülle zu sein.

  10. audiatur et altera pars 7. Mai 2022 at 21:51Antworten

    Apropos Klassenkampf. Historisch schwerwiegende Rechenschwächen marxscher Dimension gibt’s auch abseits der Ökonomie:

    Alle Schulkinder begreifen, mehr Tests von Ungeimpften (für Arbeit, Schule etc.) führen zu mehr positiven Tests von Ungeimpften. Nur nicht Grabenwarter. Der ist Spätstarter.

    „So verweisen insbesondere die in der Fachlichen Begründung enthaltenen Auswertungen der AGES zur 7-Tages-Inzidenz (per 13. Jänner 2022) auf einen deutlichen Unterschied der Inzidenzen nach Immunitätsstatus. Demnach würden Personen, die keinen impfinduzierten oder natürlich erworbenen Immunschutz haben, eine (insbesondere auch im Vergleich zu nicht Geimpften bzw. Genesenen) vergleichsweise deutlich höhere 7-Tages-Inzidenz in allen Altersgruppen aufweisen.“

    https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_294_2021_vom_17._Maerz_2022.pdf
    RZ 74

    Lei Lei!

  11. 1150 7. Mai 2022 at 19:45Antworten

    der ungeist eines roland freissler in der justitz und eines leonardo conti in der ärzteschaft ist lebendiger den je

  12. Politiker monieren ja derzeit viel an der angeblichen „Deligitimation des Staates“ herum, die Regierungskritiker angeblich betreiben. Aber was sind solche Entscheidungen der Höchstgerichte anderes als eine vollständige Bankrotterklärung und Delegitimation des Staates

  13. Harald Eitzinger 7. Mai 2022 at 18:44Antworten

    Es ist schockierend mitanzusehen, wie sich auch die Verfassungsgerichte dem Zwang der internationalen Pharma-Industrie unterwerfen! Dabei scheinen der Nürnberger Kodex und der hippokratische Eid ein vernachlässigbares Anhängsel zu sein. Es ist auch eine kräftige Watsche gegen jeden mündigen Bürger, der unbeeinflusst selbst entscheiden wollte ob er sich einer notzugelassenen Gentherapie, denn was anderes ist diese Pseudo-Impfung nicht, hingibt, für diese Entscheidung aber monatelang von Teilen der Gesellschaft willkürlich ausgeschlossen wurde. Nicht berücksichtigt wurden in dem Urteil auch dass die Wirkung selbst bei 3 Dosen zu wünschen übrig lässt und weder vor Infektion noch vor Weiterverbreitung dieses Virus schützt, aber selbst mit Impfschäden die von den meisten Ärzten auf Weisung von oben in erschreckendem Ausmaß behaftet ist. Sollte es dennoch zu einem Impfzwang in Österreich kommen, könnte man den Staat eventuell wegen dem Zwang zu einen möglichen Suizid klagen!

  14. Hans im Glück 7. Mai 2022 at 18:41Antworten

    Ein hübscher Clip bei „Neue Normalität“ auf YT – WHO BESTÄTIGT❗ Schnappatmung im Zero-C. Lager

    Die WHO berichtet über die Anzahl an Toten und den Lockdown Aktivitäten.
    Meine persönliche Frage an Jürgen. Wie kann das sein? Ich gebe mal mögliche Antworten vor. Aber es mag andere geben.

    Die WHO lügt und hat eh keine Ahnung. Wäre passend für TKP, aber eher nicht dein Ding
    Die WHO hat recht und da beste Deutschland aller Zeiten hat richtig ins Klo gegriffen
    Ich weiß nicht. Aber Impfen ist sicher und wirkt

    • Jürgen 7. Mai 2022 at 20:59Antworten

      @Hans im Glück

      Völlig hirnlose aus dem Kontext gerissene Interpretation des einschlägig bekannten Herrn.
      Mit Schnappatmung ist da gar nichts.
      Lesen sie sich die darstellung der WHO durch und vergleichen sie dann die Deutung dieser in dem Video.
      Dann werden auch sie verstehen.

  15. Slobodan Covjek 7. Mai 2022 at 16:50Antworten

    Der Parteienstaat hat dann noch dafür gesorgt, dass die Personen in den Institutionen bestenfalls unteres Mittelmaß sind, die für ein bisschen Karriere, Gewissen und Charakter still gelegt haben.

  16. federkiel 7. Mai 2022 at 16:31Antworten

    Es war Margaret Thatcher, die eiserne Lady, die im Zuge des Bergarbeiterstreiks mit dem „Financial Services Act 1986“ den Londoner Finanzmarkt dereguliert hat, und nicht zu vergessen, die Abkehr vom Goldstandard durch Nixon 15.8.1971.

    • Taktgefühl 7. Mai 2022 at 20:45Antworten

      Margret Thatcher war auch diejenigen, welche Diskussionen über ihr neoliberales Programm mit dem Verweis: There ist no alternative“ beendet hat.

      Der Londoner Finanzmarkt, die City of London, untersteht direkt dem Monarchen und hat keine rechtliche Grundlage für die Steuerfreiheit und der eigenständige Rechtseinheit. Das ist ein mittelaterliches Privileg.

      England hat interessanterweise keine Verfassung, ist daher kein eigenständiger Staat und kann nur als Region des Britischen Empire beschrieben werden.

  17. baldwin 7. Mai 2022 at 16:28Antworten

    Dem ist nichts hinzuzufügen!

  18. Kurt 7. Mai 2022 at 16:06Antworten

    Die Justiz mag Blind sein, aber ich kann nachts sehr gut sehen. Mir Null Ahnung kommen alle selbternannten Experten daher. Gesundheitsministerium, was für ein komisches Wort für das was sie sind. In der Vergangenheit konnten viele die Fragen kaum sinnvoll beantworten und es wird sich nichts daran ändern. Studien und Fakten will man sehen und kein Trostpflaster.

    Und es geht noch idiotischer mit Lockdown für Ungeimpfte während die Geimpften sich gegenseitig angesteckt haben. Ernst kann man keinen von denen nicht mehr nehmen.

    Während mein Nachbar voller Freude sagte: Ich gehe in die Disco! Die 2G-Regel schützen mich. Bitte? Idioti ist weit verbtreitet. Ehe ich es vergesse, der Nachbar lebt nicht mehr, denn er starb nach einer Infektion obwohl er Vollgeimpft war. Das war seine letzte Party mit 35 Jahren.

    • Raldl 7. Mai 2022 at 19:24Antworten

      Stimmt das, dass er tot ist, der Nachbar? Damit könnte man nun wirklich gegen den Gesetzgeber vor Gericht ziehen. Täuschung …

  19. Franz M 7. Mai 2022 at 15:36Antworten

    Danke für das doch optimistische Ergebnis der Betrachtung. Ja, da gerade Europa der Raum ist, in dem viele Menschen für sich und ihre Nachkommen mit Eigentum und Vorsorge gegen künftige Ereignisse sich gewappnet haben, wird auch hier auf eine möglichst massive Nötigung der Menschen und die Enteignung der sog. „Besitzenden“ gesetzt. Wenn der obskure Gesundheitsminister mit Maskenzwang heute fordert, dass die „Reichen“ mit einer Vermögens- und Erbschaftssteuer belegt werden, sind wir beim nächsten Schritt nach nötigen und quälen. Ab einem Gesamtvermögen von € 500.000 sei man reich und zu besteuern. Liebe Leute, vor allem die arbeitende Bevölkerung mit Eigenheim oder Eigengarten, schaut einmal, wie ihr da in Windeseile dabei seid, bei der Enteignung durch den Staat. Eine Eigentumswohnung in einer Stadt oder ein Eigenheim am Stadtrand reicht schon und euer Lebenswerk ist weg!
    Und das sowas völlig zurecht gemacht wird, werden euch die gekauften Richter sagen.
    „2 G war ein massiver Eingriff in die Menschenrechte, die dadurch aber nicht verletzt wurden!“ Soviel rotzende Verachtung habe ich noch nie in einem Satz gehört!

  20. Clara Verdross 7. Mai 2022 at 15:14Antworten

    Auf lange Sicht hat sich der VfGH mit dieser Entscheidung am meisten selbst geschadet. Diese Erkenntnisse sind nicht die ersten, die unrichtig (Fehlurteile) sind. Aber nun sind die politische Ausrichtung des VfGH und seine Schwächen für jedermann sichtbar offen gelegt. Das ist das Gute an dieser Geschichte.

    Auf lange Sicht hat sich der VfGH mit dieser Judikatur selbst beschädigt und geschwächt. Die fatalen Wirkungen der Impfung und die damit in Zusammenhang stehende Manipulation kann auf Dauer nicht verschwiegen werden.

    Die Widerstandsbewegung ist zu stark, zu weit fortgeschritten, um noch aufgehalten werden zu können. Und sie trägt Früchte. Wir müssen also weiter machen.

    Die Institutionen lassen uns zunehmend im Stich. Wir dürfen uns und einander nicht im Stich lassen.

    • Clara Verdross 7. Mai 2022 at 16:03Antworten

      Widerstand kann sich unterschiedlich ausdrücken. Das C Thema ist bis auf wenige Ausnahmen aus den Medien verschwunden. Daher scheint auch der Widerstand momentan nicht so manifest.

      Und trotzdem wird in deutschen Medien jede Woche ein Artikel zu den verheerenden Impfnebenwirkungen gebracht. Und Lauterbach regelmäßig kritisiert. Und gefordert.

      Und auch dieser Blog freut sich regen Interesses.

      Und auch in der Haltung der Menschen verändert sich zunehmend etwas. So zumindest meine Wahrnehmung.

      Es gibt die Grünen gg Impfpflicht, die Plattform Respekt, die MFG.

      Was ist das alles, wenn nicht Widerstand?

      Und was die Teilnahme an den Demos betrifft – warten wir mal den Herbst ab.

    • Vortex 7. Mai 2022 at 17:25Antworten

      In Los Angeles setzt sich ein 14-jähriger Junge für die Freiheit Amerikas u. seiner Bürger ein, tinyurl.com/3cbvesns solche Bemühungen wird es auch hierzulande geben, wenn unsere Jugend erwacht, denn es ist auch ihre Zukunft, die hier bedroht wird. (Infoquelle: tinyurl.com/2p9xzpd3)

    • Fritz Madersbacher 7. Mai 2022 at 19:51Antworten

      @Clara Verdross
      7. Mai 2022 at 16:03
      „Was ist das alles, wenn nicht Widerstand?“
      Die Leutchen in Politik und Medien wissen nur zu gut, welcher Widerstand in der Bevölkerung schlummert und z.B. bei Nichtaufhebung des „Impf“-Zwanges explodieren wird …

    • Nightbird 7. Mai 2022 at 21:05Antworten

      Du scheinst auf einem anderen Planeten zu leben.

      Ich sehe keinen Widerstand.

      Zumindest nicht JENEN Widerstand, der notwendig wäre.
      Aber dafür haben die Leute nicht die Cojones!

      Nightbird

      • Jürgen 7. Mai 2022 at 21:35

        @ Nightbird
        Sie haben mit ihren Gewalt und Umsturtzfantasien ja schon mehrfach auf sich aufmerksam gemacht.
        Träumen sie weiter

    • Taktgefühl 7. Mai 2022 at 21:40Antworten

      Das Großkapital, ja, das ist echt ein Problem. Ich habe schon das Gefühl, ich bin Kommunist geworden.

      „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Mahatma Gandhi

      Der Widerstand gegen Corona war eigentlich nur das Symptom einer viel tiefergreifenden, allgemeinen Unzufriedenheit. Er ist jetzt verdeckt, aber nicht weg. Ich glaube auch, daß wir nur unsere Richtung finden müssen.

      „EUR-Lex – l26041 – EN – EUR-Lex“ – Die Richtlinie ist vom Dezember 2005.

      „Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

      ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

      Richtlinie 2005/56/EG – Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

      ZUSAMMENFASSUNG

      WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

      Diese Richtlinie erleichtert die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften* in der EU.“

      „Als Erscheinung des besonders agressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus ist der Faschismus die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitroff). Er ist Ausdruck des Unvermögens des Finanzkapitals, die Volksmassen, insbesondere die revolutionäre Arbeiterbewegung, mit den bisherigen Mitteln der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie seinen Klassenintressen unterzuordnen und seine Macht weiter aufrechtzuerhalten.“ Politisches Wörterbuch

      Die ergiebigsten Quellen zum Verständnis des Kapitalismus sind tatsächlich die alten Sozialisten.
      Der Mensch ist leider ausschließend, entweder verteufelt er den Kapitalismus und rennt in den Sozialismus, oder umgekehrt.
      Die Soziale Marktwirtschaft ist genau in der Mitte und enthält daher beide Elemente, staatliche Monopole und einen Rahmen für private Wirtschaft und Privateigentum.

      Die Zeit nach dem WK bis zum Mauerfall war nicht überreguliert und vielleicht die einzige, in der wir wirklich sowas wie Freiheit hatten.
      Wir sind eigentlich vom Glück gesegnet, denn die Menschen im Osten hatte sowas nicht. Der ist übergangslos von der Nazi-Herrschaft in die Sowjetherrschaft geschliddert und dann in die EU-Diktatur.

      Die Entfernung der Grenzen war wohl nötig, weil die verdeckte, bilaterale Korruption für Parteien und Industrien zum Problem geworden war und mußte daher zur offenen Korruption in Brüssel umgewandelt werden.

    • Elisabeth 8. Mai 2022 at 4:37Antworten

      Der Widerstand ist mind. so groß wie die Anzahl der Ungeimpften und die wird täglich mehr, weil viele die Verlängerung des Gateschen Impf-Updates ablehnen (Windows Updates sind bei mir auch schon lange blockiert). Auch sehr viele Geimpfte sind im Widerstand, denn sie wurden belogen und erpresst. Jeder kennt nun schon mehrere Personen, die nach der Impfung massiv erkrankt oder überhaupt umgefallen und nicht mehr aufgestanden sind.

      So groß ist der Widerstand – weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Die wissen auch, wie sehr bei Umfragen und Wahlen gemogelt wird analog der Maiversammlung der Roten in Wien, wo man aus 2000 Parteigängern gleich „100.000“ gemacht hat. So ist das System. Zutiefst verlogen. Wir wissen das!

  21. Jens Tiefschneider 7. Mai 2022 at 15:00Antworten

    Korrupt, verdorben, parteiisch und eingeschüchtert. Wie in Deutschland.

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