Nach dem Lockdown-Urteil: Was ist von der Justiz zu erwarten?

Entgegen vielfacher Hoffnungen hat das österreichischen Verfassungsgericht den „Lockdown für Ungeimpfte“ sowie die 2G-Regel rechtlich abgesegnet. Für die Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime stellt sich die Frage, was von der Justiz noch zu erwarten ist. Dabei ist es sinnvoll, grundlegende Überlegungen zur Rolle von Staatsapparaten anzustellen.

Im Jänner hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Gesundheitsministerium eine Reihe kniffliger Fragen hinsichtlich der Legitimität des „Lockdowns für Ungeimpfte“ und der 2G-Regel gestellt. Der VfGH wollte eine Aufschlüsselung, wie viele Menschen an- beziehungsweise mit Covid gestorben seien. Außerdem hatten die Höchstrichter nach dem Alter der Todesfälle und Hospitalisierten gefragt und wollten Belege für die Sinnhaftigkeit der FFP2-Maskenpflicht. Der VfGH bezifferte das Risiko, an Covid zu versterben, mit 0,15%. Und fragte nach der Risikoreduktion durch die Impfung. Und der Gesundheitsminister sollte beantworten, inwieweit die „Schutzimpfung“ das Infektions-, Erkrankungs- und Übertragungsrisiko senkt. Schließlich wollte der VfGH auch das Hospitalisierungs-Risiko nach einer Erkrankung und nach einer Impfung wissen, aufgegliedert nach Alterskohorten und Zahl der Impfungen.

Viele Beobachter gingen davon aus, dass das Gesundheitsministerium diese Fragen kaum sinnvoll beantworten würde könnten. Dementsprechend waren die Antworten auch eine offensichtlich dünne Suppe. Entgegen zahlreicher Studien und Fakten und auf der zweifelhaften Meinung von regimetreuen Experten hat der Verfassungsgerichtshof am 30. März entschieden: Die Verordnung, die einen „Lockdown für Ungeimpfte“ und die „2G-Regel“ gebracht hatte, war „weder gesetz- noch verfassungswidrig“.

Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Regierung und das Corona-Narrativ. Viele kritische Menschen, die auf den VfGH und ein evidenzbasiertes Urteil gehofft hatten, sind davon enttäuscht. Wenn man das Urteil in den größeren Rahmen des Corona-Regimes der vergangenen beiden Jahre stellt, kann man sagen: Gerichte haben zwar einzelne Verordnungen von Regierungen aufgehoben. Allerdings ist das meist so spät erfolgt, dass die Entscheidungen keine praktische Relevanz mehr hatten. Und vor allem hat die Justiz in Österreich und anderen Ländern die allermeisten Gesetze und Verordnungen, mit denen die Regierungen verfassungsmäßig garantierte Grundrechte aushebelten, durchgewunken.

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Viele Menschen waren und sind darüber zu Recht empört. Gleichzeitig sollte einen das nicht überraschen. Demokratie ist im Kapitalismus immer mehr oder weniger Fassade, „Unabhängigkeit der Justiz“ immer sehr relativ. Aus einer nüchternen Analyse der Funktion von Staatsapparate und ihrer Entwicklung im globalistischen Great-Reset-Regime ergeben sich Konsequenzen für die antitotalitäre Freiheitsbewegung.

Funktionen von Staatsapparaten in der Klassengesellschaft

Staatliche Strukturen entwickelten sich mit der Entstehung von Klassen. Klassen wiederum entstanden historisch erst, als die Menschen mehr produzierten, als für ihr unmittelbares Überleben erforderlich war. Dieses Mehrprodukt eignete sich eine herrschende Klasse an und sicherte – wie Friedrich Engels 1884 schrieb – das ab durch die „Errichtung einer öffentlichen Gewalt, welche nicht mehr unmittelbar zusammenfällt mit der sich selbst als bewaffnete Macht organisierenden Bevölkerung“. Dazu verfügt die herrschende Klasse nicht nur über „besondere Formationen bewaffneter Menschen“, also Polizisten und Soldaten, sondern auch über eine in ihrem Sinne entscheidende Justiz und für sie agierende Bürokratie sowie „sachliche Anhängsel, Gefängnisse und Zwangsanstalten aller Art“.

Dieser Staatsapparat, diese von der Masse der produktiven Menschen abgehobene und entfremdete Macht, steht „scheinbar über der Gesellschaft“, er hält Klassengegensätze im Zaum, dämpft sie und moderiert sie auch manchmal mehr oder weniger. Letztlich aber, wenn es darauf ankommt, sind Justiz und Polizei Mittel „zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“. Das ist in jeder Klassengesellschaft so. Es kommt verstärkt zum Ausdruck, „wie Klassengegensätze (…) sich verschärfen“.

Die Schlussfolgerungen aus diesem von Friedrich Engels formulierten Staatsverständnis waren in der Arbeiterbewegung nicht einheitlich. Reformistische Kräfte orientierten sich auf eine Übernahme des bürgerlichen Staates und seine Instrumentalisierung für soziale und politische Reformen. Karl Marx und Friedrich Engels zogen aus den Erfahrungen der Pariser Kommune 1871 die Konsequenz, dass „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann“. Die abgehobene Struktur erlaube das nicht. Es gehe deshalb nicht darum, „die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen“.

Tiefer Staat — Variationen einer Normalität

Der Begriff „derin devlet“ (= Tiefer Staat) wurde von der türkischen Linken seit den 1970er Jahren verwendet, um die Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen zu beschreiben. Im Jahr 2017 gaben Ulrich Mies und Jens Wernicke den Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ heraus, in dem verschiedene linke Autoren herausarbeiten, wie sich parlamentarische Demokratien schleichend in Richtung autoritärer Systeme transformieren, wie sich Regierungen und EU-Institutionen ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, wie suprastaatliche Strukturen geschaffen werden, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen, wie vom Volk gewählte politische Repräsentanten zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert werden.

Seit 2017 argumentierten Anhänger Donald Trumps, dass ein „Deep State“, eine verborgene Allianz aus Medien, Geheimdiensten, Diplomaten, der Wall Street, Silicon Valley und Teilen der Industrie, den US-Präsidenten aus dem Amt drängen wolle. Vom Trumpismus übernahmen Teile der europäischen neuen Rechten den Begriff des Tiefen Staates, um die globalistischen Netzwerke zu beschreiben, die in Europa die Abschaffung der Nationalstaaten betreiben. Sowohl über die linken als auch die neurechten Strömungen fand der Begriff schließlich auch den Weg in die Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime.

Von Grund auf: Die bürgerliche Demokratie war immer mehr oder weniger eine Fassadendemokratie. Tatsächliche Entscheidungen wurden kaum je in den Parlamenten getroffen. Wichtige Kapitalgruppen haben immer Regierungen und Staaten unter Druck gesetzt und erpresst oder mehr oder weniger subtil gekauft. Über die Finanzierung von Wahlkämpfen und die Kontrolle über Medien konnten Konzerne immer schon Wahlen wesentlich beeinflussen. Die Justiz ist in einer Klassengesellschaft nie „unabhängig“, wie Schule und Medien dem Publikum auf den billigen Plätzen weismachen wollen, sondern wird politisch besetzt mit Leuten, die der herrschenden Klasse und ihrer Agenda weitgehend loyal ergeben sind.

Immer schon haben sich Industrielle, Bankiers und Manager mit führenden Politikern, Richtern und Medienmachern, mit Geheimdienstchefs und korrupten Gewerkschaftsbonzen zusammengesetzt, um über Projekte und Pläne zu beraten und auch zu entscheiden. Wie schon Franklin Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis 45, sagte: „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“

Das läuft teilweise spontan und informell ab, teilweise gibt es aber auch Institutionen, die solchen Beratungen und Absprachen dienen. Als wichtige Beispiele seien die 1952 beziehungsweise 1961 gegründeten transatlantischen Netzwerke Atlantik-Brücke und Atlantic Council genannt oder die 1973 ins Leben gerufene Trilaterale Kommission oder der 1983 formierte European Round Table of Industrialists (ERT) oder das 1971 gegründete und berüchtigte World Economic Forum (WEF). In sämtlichen dieser Strukturen sitzen Vertreter von Großkonzernen mit Politikern und teilweise auch NATO-Leuten und Chefitäten von Medienkonzernen zusammen. Sie beraten dort — Details werden in der Regel nicht öffentlich — kaum über Tagespolitik, sondern über strategische Fragen und grundlegende Ausrichtungen der großen imperialistischen Mächte.

Die globalistische Agenda

Solche Mechanismen haben im Kapitalismus immer existiert — aber nicht immer im gleichen Ausmaß und der gleichen Unverschämtheit. In den vergangenen 20 Jahren wurden die Ausprägung und die Bedeutung von diesen ungewählten Netzwerken und supranationalen Strukturen immer stärker. Die Herausbildung einer transnationalen Kapitalistenklasse beförderte eine globalistische Agenda, für die National- und Sozialstaaten und ihre (ohnehin begrenzten) demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Völker lästige Hindernisse sind.

Die herrschende kapitalistische Klasse hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend verändert: Die internationalen Kapitalverflechtungen haben massiv zugenommen. Zur Gestaltung und Lösung der Verwertungskrise des Kapitals soll nun ein „Great Reset“, also ein von den Globalisten organisierter Neustart der Weltwirtschaft, dienen — und die „Corona-Pandemie“ als Chance zur Durchsetzung gegen die Bevölkerung genutzt werden. Die Ziele dabei sind Marktbereinigung durch die Vernichtung von schwächeren und kleineren Unternehmen, die noch stärkere Konzentration von Kapital sowie ein großflächiger Angriff auf die Arbeiterklasse und die Mittelschichten.

Einher geht damit eine immer weitere Deregulierung, die Beseitigung sämtlicher national- und sozialstaatlicher Hindernisse, um das völlig freie Zirkulieren von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften auf einem globalen Markt zu ermöglichen. Durchgesetzt werden soll das mit unterschiedlichen Methoden, insbesondere mit sogenannter Global Governance, also mit weltweitem Regieren durch ungewählte globalistische Machtgruppen und Netzwerke, die sich über nationalstaatliche Regelungen und demokratischen Willensbildungen von Völkern hinwegsetzen.

Exekutiert wird das in Europa durch diverse ungewählte EU-Institutionen, aber weltweit auch durch UN-Pakte oder internationale Gerichtshöfe. Darüber hinaus nimmt das gobalistische US-Finanzkapital erheblichen ökonomischen, militärischen und politischen Einfluss in der EU und anderswo. Legitimiert wird „Global Governance“ oftmals durch angebliche „Notwendigkeiten“ – etwa die „Corona-Pandemie“ oder nun das Vorgehen gegen Russland. De facto handelt es sich bei Global Governance um ein weltweites totalitäres Regime ungewählter Netzwerke von Milliardären, Banken, Konzernen und ihren Intellektuellen, die mit ihrem Zugriff auf UN-Institutionen, Gerichtshöfe und Regierungen ihre Interessen durchsetzen.

In Europa ist die EU das zentrale Instrument dieser Entwicklung in Richtung Auflösung der Nationalstaaten. 25.000 Lobbyisten in Brüssel, hauptsächlich Vertreter von Konzernen und globalistischen Netzwerken, nehmen Einfluss darauf, dass diverse Entscheidungen der EU-Institutionen im Sinne des Großkapitals ausgehen. Die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung sind in der EU noch geringer als in Nationalstaaten. Der EU-Verfassungsgerichtshof ist vollgestopft mit Parteigängern des globalistischen Parteienkartells, der EU-Menschenrechtsgerichtshof zusätzlich noch mit Leuten aus den Netzwerken von George Soros. Dieser grandiose Gerichtshof hat nun im April 2021 entschieden, dass eine Impfpflicht kein Verstoß gegen Menschenrechte, sondern im Interesse der Kinder sei.

Justiz und Polizei in den Nationalstaaten

Solche Besetzungen des Justizapparates gehen auch hinunter auf die nationale Ebene. Als Angela Merkel 2015 die Grenzen für Hunderttausende Migranten öffnete und damit offenkundig verschiedene deutsche und europäische Gesetze — mit Verweis auf eine höhere Moral — ignorierte, wurde das von deutschen Gerichten zur Kenntnis genommen. Wenn ab 2020 die Merkel-Regierung im Zuge der Covid-„Pandemie“ diverse Grundrechte außer Kraft setzte, wurde das durchgewunken. Kein Wunder, ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts doch mit Stephan Harbarth ein ehemaliger CDU-Politiker. Von hunderten Anträgen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung wurden dann auch fast alle abgewiesen.

In Österreich ist die Situation ähnlich. Sämtliche Höchstrichter sind politisch besetzt, durch Absprachen in der jeweiligen Regierungskoalition. So wie das Innenministerium galt das Justizministerium lange Zeit als völlig ÖVP-dominiert. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hingegen gilt als sozialdemokratisch. Dementsprechend ist es wohl kein Zufall, dass aus dieser Institution immer wieder interne Dokumente aus Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker auf wundersame Weise ihren Weg in rot-grün-dominierte Medien fanden, während anderen Teilen des Justizapparats oftmals ein ÖVP-freundliches Agieren nachgesagt wurde.

Andreas Hauer, der Verfassungsrichter, der die heiklen Fragen an das Gesundheitsministerium formuliert hatte, war von der FPÖ nominiert worden. Im Gesamtgremium hatten aber offenbar andere politische Kräfte die Vorherrschaft, nämlich die von ÖVP und SPÖ nominierten. Diese Mehrheit sorgte dann wohl für das Urteil im Sinne des Corona-Regimes.

Auf die Staatsapparate der Nationalstaaten wirkt der Globalismus in zwei gegensätzliche Richtungen. Einerseits wird der Staat geschwächt. Das betrifft die Sozialstaaten, die ausgehöhlt werden. Und es betrifft die Durchsetzung nationalstaatlicher Regeln, etwa die Verhinderung von illegaler Zuwanderung, die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern oder das Vorgehen gegen Clankriminalität oder Zwangsehen. In diesen Bereichen hat der Staat die Durchsetzung seiner Gesetze de facto aufgegeben. Das passiert, weil die Globalisten das im Zuge ihrer One-World Multikulturalisierung so wollen.

Andererseits gibt es eine Stärkung der Staatsapparate dort, wo es im Sinne der Globalisten ist. Generell wird Politik verstärkt durch Gerichte entschieden, die nicht gewählt, sondern durch Leute aus dem Establishment besetzt sind. Gegen die Gelbwesten 2018/19 oder zuletzt gegen die Freiheitsbewegung gegen das Corona-Regime gibt es brutale Polizeieinsätze, massenhafte Anzeigen, gerichtliche Schikanen und sogar Drohungen mit dem Jugendamt, also dem Wegnehmen von Kindern, wie man es von totalitären Systemen kennt.

Insgesamt geht es mit dem Corona-Regime verstärkt in eine autoritäre Richtung, die mit staatlicher Zwangsgewalt abgesichert wird. Das passiert nicht sofort zu 100 Prozent, wie die gerichtlichen Aufhebungen von etlichen Corona-Maßnahmen in Österreich oder die Aufhebung von Demoverboten in Deutschland zeigen. Manche Richter nehmen Gesetze und Grundrechte noch irgendwie ernst. Sie werden aber unter Druck geraten. Die Tendenz ist klar.

Perspektiven und Schlussfolgerungen

Richter und Staatsanwälte werden – ebenso wie Uniprofessoren, Lehrer oder Polizisten – mit abgesicherten Arbeitsplätzen und relativ guten und sicheren Gehältern an das System gebunden und korrumpiert. Viele Arbeiter, Angestellte und kleine Gewerbetreibende stehen dem Corona-Regime, diversen Maßnahmen und Verboten skeptisch bis ablehnend gegenüber. Viele Arbeiter haben eine Art Klasseninstinkt, dass die da oben etwas Dreckiges vorhaben, und sie misstrauen den Mainstream-Medien. Im öffentlichen Dienst, auch und gerade in der Justiz, stehen die allermeisten Beschäftigten allerdings weiterhin loyal zum Regime. Diese materiell und ideologisch eingekauften Gruppen werden – wenn man sich historische Erfahrungen ansieht – die letzten sein, die sich vom Regime abwenden. Erst wenn eine Massenbewegung sehr stark ist und ihr Erfolg immer wahrscheinlicher ist, beginnen auch die Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer zu kippen.

Für die Freiheitsbewegung gegen totalitäre Maßnahmen und den Great Reset haben diese Einschätzungen des Staatsapparates und seines Personals natürlich Konsequenzen bezüglich der politischen Ausrichtung. Man sollte durchaus das System hinsichtlich seines demokratischen Anspruchs beim Wort nehmen und die Grundrechte, die die österreichische Verfassung oder das deutsche Grundgesetz versprechen, einfordern. Dabei kann es auch Sinn machen, vor Gericht zu ziehen und Rechte einzuklagen.

Man sollte sich aber darüber bewusst sein, dass die Chancen – relativ egal, wie die Faktenlage ist – in der Regel gering sind, dass der Justizapparat letztlich den Herrschenden und ihrer jeweiligen Agenda verpflichtet ist. Und diese Agenda sind gegenwärtig der Great Reset und als Teil davon das Corona-Regime. Die „Pandemie“ ist ein politisches Projekt und kann nur politisch beendet werden. Und je größer der politische Druck aus der Bevölkerung und je stärker eine politische Widerstandsbewegung, umso eher werden auch Gerichte Urteile treffen, die sich gegen Unverschämtheiten des Regimes richten.

Das Großkapital wird versuchen, die Kosten für all die Corona-Maßnahmen der Masse der Bevölkerung auf die Schultern zu laden. Mit dem von der NATO provozierten Krieg in der Ukraine werden sich wirtschaftliche und soziale Konflikte weiter potenzieren. Der entsprechende Unmut in der Bevölkerung kann mit dem politischen Widerstand gegen den Great Reset verbunden werden und massiv an Kraft gewinnen. Es kann auch zu Friktionen unter den Herrschenden kommen. Das wird neue Möglichkeiten für die Freiheitsbewegung eröffnen, die je nach politischer Ausrichtung und Organisationsgrad ergriffen werden können.

Bild wikimedia

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