Falsche Behauptungen und Unwahrheiten als Grundlage der VfGH Entscheidung
Der VfgH hat entschieden, dass 2G und Lockdown für Ungeimpfte vom 15. bis 21. November 2021 verhältnismäßig waren und nicht gegen Gesetze und Verfassung verstoßen haben. Rechtlich mag das Urteil richtig sein, aber die Grundlage für die Entscheidung ist glasklar falsch. Sie widerspricht allen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung bekannten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Tatsachen. Und damit ist auch das Urteil falsch und verfassungswidrig.
Die Schlüsselstelle im Entscheid ist, der damalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein habe annehmen können, schreibt der VfGH, „dass nicht immunisierte Personen sowohl ein deutlich erhöhtes Ansteckungs- und Übertragungsrisiko als auch ein deutlich erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes haben, und die Ausgangsbeschränkung für nicht immunisierte Personen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und der Überlastung des Gesundheitssystems geeignet war.“
Daran ist überhaupt nichts richtig. Schon wesentlich früher war bekannt, dass das Ansteckungs- und Übertragungsrisiko mindestens gleich, wenn nicht sogar größer für Geimpfte war. Mittlerweile hat sich das sogar massiv weiter zuungunsten der Geimpften verschoben. Auch das Risiko schwerer Krankheitsverläufe ist Geimpften größer als bei Ungeimpften – auch das war spätestens seit den Daten aus Südafrika zu Omikron bekannt.
Überlastung des Gesundheitssystems hatte es ohnehin nie gegen. Die Statistik Austria hat für das Jahr 2020 eine Minderauslastung von 18% gegenüber 2020 festgestellt, wie hier berichtet. Diese Daten waren auch durchaus für den Verfassungsgerichtshof zugänglich.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Das Grundproblem
Das Grundproblem scheint zu sein, wie wir es schon bei früheren Entscheidungen des VfGH gesehen haben, dass die Regierung ein Papier von irgendeinem Facharzt ohne jegliche wissenschaftliche Kompetenz vorlegen kann, das vom Gericht ungeprüft als in Stein gemeißelte Wahrheit angesehen wird, auch wenn es eine unverschämte Lüge ist.
In Gerichten sitzen Menschen, von denen 30% von Angst gelähmt sind, 30% strikte Gegner der Maßnahmen sind, weil sie selbst denken und 40% schwanken aber im Zweifelsfall der Regierung folgen. Entsprechend sehen die Urteile aus.
Wissenschaftliche Erkenntnisse zum “Ansteckungs- und Übertragungsrisiko”
Gibt man in die Suchfunktion rechts von diesem Artikel (am Smartphone rechts oben) den Begriff Viruslast ein, bekommt eine ganze Reihe von Artikeln zum Thema. Zum Beispiel den Artikel vom 25. August 2021 mit dem Titel „Studie: vollständig geimpfte Mitarbeiter des Gesundheitswesens mit 251-facher Viruslast sind Bedrohung für andere“. Also das etwa 250-fache Gegenteil von dem was der VfGH geneigt war zu glauben. Die Untersuchung wurde von der renommierten Oxford University Clinical Research Group durchgeführt. Also eine Quelle, deren akademischer Ruf nicht übel ist und die vor allem mit Mückstein und dem Rest der österreichischen Chaostruppe namens Regierung und ihrer Geckos nichts zu tun haben.
Oder den Artikel vom 30. August 2021 mit dem Titel: “Studie in San Francisco: Infektion mit Varianten bei Geimpften fast 1,6-fach so wahrscheinlich wie bei Ungeimpften“
Oder am 12. August 2021: „Geimpfte und Ungeimpfte sind gleich ansteckbar und gleich ansteckend“
Oder 12. Oktober 2021: Geimpfte sind Träger von infektiöseren und Antikörper-resistenten Varianten, Höhere Impfquoten gehen Hand in Hand mit höheren Covid-Inzidenzen“
Und so könnte ich noch eine Weile weitermachen mit Studien, über die alleine hier in diesem Blog berichtetet wurde. Und zwar ich alleine im Vorjahr. Ohne hochbezahlte Leute in Tarnanzügen oder an Professorenstellen von diversen Unis.
Die Aufgaben eines Verfassungsgerichtes
Ein Verfassungsgericht hat die Verfassung vor Missbrauch durch die Regierenden zu schützen. Dazu muss es überprüfen, ob das, was diese in der Begründung für ihre Maßnahmen angeben, korrekt ist. Das ist bisher überhaupt nicht geschehen. Vielmehr übernimmt das Gericht kritiklos die Behauptungen der Regierung, die in diesem Fall den Erkenntnissen von Top-Wissenschaftlern widersprechen. Irgendein Facharzt, der willfährig bestätigt was die Regierung wünscht, reicht offenbar um die Verfassung, Menschen- und Grundrechte auszuhebeln.
Ich war voriges Jahr auf Teneriffa und bin gerade auf Lanzarote, der nördlichsten großen Insel des Archipels. Hier gibt es ein Oberstes Gericht, das der Regierung Zügel anlegt und zwar nicht erst nach einem halben Jahr Gültigkeit einer Verordnung, sondern sofort nach Rechtskraft oder sogar bevor eine Verordnung Rechtskraft erlangt und nicht erst ein halbes Jahr später.
Hier ein Auszug, wie am 17. August 2021 die geplante 2G Regelung vorab schon gekippt wurde:
Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) ist der Ansicht, dass das Erfordernis einer Bescheinigung über die Impfung gegen Covid-19 für den Zugang zu Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, eine „Ausgrenzung“ derjenigen Bürger bedeutet, die „rechtmäßig“ beschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Der TSJC erläutert, dass „trotz des guten Willens (…), der dem Erlass dieser Maßnahme zugrunde liegen mag“, die Entscheidung der kanarischen Regierung das Risiko birgt, dass „eine unbestimmte Anzahl von Bürgern von allen Möglichkeiten, die ihnen ihre verfassungsmäßig verankerte Freiheit bietet, ausgeschlossen wird“, und zwar „aufgrund der bloßen Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, was rechtmäßig ist, da die Impfung gegen Covid-19 freiwillig ist“, oder aufgrund der Nichtteilnahme an einem diagnostischen Test, „dessen Durchführung auch eine wirtschaftliche Belastung darstellt“, oder aufgrund des Nichtbestehens der Krankheit.
Also wir haben hier ein Gericht, das seine Aufgaben ernst nimmt und nicht die Behauptungen der Inselregierung wiederholt, sondern sich selbst eine Meinung bildet und Fakten sowie wissenschaftliche Erkenntnisse erhebt.
Fazit
Wir haben in Österreich von den Gerichten nichts mehr zu erwarten. Auch der VfGH wird alles durchwinken, wenn nur irgendein Facharzt behauptet 10-fache mRNA-Gentherapie so nötig. Die Regierung hat genug „Experten“ mit höchst fragwürdigen Background und offensichtlichen Interessenskonflikten, die bereit sind alles zu behaupten, was den Pandemiebetreibern und Impfstoffverkäufern genehm ist.
Wenn Rechtsanwälte behaupten, sie würden es mit Gerichten schon hinbekommen, ist das zwar lieb aber falsch, wiegt die Menschen in falscher Sicherheit und hindert sie daran Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen.
Österreichs Regierungen haben mit diesem Urteil den Freifahrtschein für die Hygienediktatur bekommen. Wer sich der aktuell gewünschten Behandlung verweigert, bekommt Hausarrest. Gibt es einen Notstand, dann ist das rechtens, und ein Notstand ist schnell konstruiert.
Damit ist klar, es hängt von jedem Einzelnen ab. Von Gerichten ist nichts zu erwarten und Rechtsanwälte werden nur dann etwas erreichen, wenn sie politisch aktiv sind. Es liegt an uns allen mit anderen Menschen, Freunden, Verwandten, Bekannten zu sprechen, die Wahrheit zu verbreiten und der Propaganda und den Lügen der Regierung und der gekauften Medien Paroli zu bieten. Und natürlich weiter auf die Straße zu gehen und Kundgebungen – friedlich wie bisher! – abzuhalten. Am besten lokal überall am eigenen Wohnort und die lokalen Politiker anzusprechen und mit ihnen zu diskutieren.
Wir können das schaffen und den Oligarchen aus den USA (Rockefeller, Soros, Gates, Bezos, etc) und ihren europäischen Lakaien einen Strich durch die Rechnung machen.
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Geimpfte und Ungeimpfte sind gleich ansteckbar und gleich ansteckend
36 Kommentare
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Ihr habt geschrieben:
“Die Statistik Austria hat für das Jahr 2020 eine Minderauslastung von 18% gegenüber 2020 festgestellt”
Was bedeutet dieses VfGH-Erkenntnis: Je inkompetenter ein Minister ist, umso “ehrlicher” kann er sich auf “Irrtum” berufen. Damit ist Willkür Tür und Tor geöffnet. Auch muss sich ein Gesundheitsministerium zu einem Gesundheitsthema nicht mehr kundig machen und begründen, warum es aus dem Spektrum der Sichtweisen einer zuneigt und andere ablehnt. Wer wird sich da wohl die Hände reiben?
Wie werden die Verfassungsrichter dastehen, wenn sich herumgesprochen haben wird, dass so gut wie jeder Covid-Tote ganz leicht hätte verhindert werden können? Ganz zu schweigen auch von den Impfopfern und sonstigen Kollateralschäden.
Die Formulierung: “…habe annehmen können…” ist so schwammig, daß die Argumentation auch juristisch schwer zu argumentieren ist. Jeder kann natürlich immer alles annehmen, selbst wenn der Grund dafür nur ein Mangel an Einsicht und Intelligenz ist.
Das steht allerdings in keinem Zusammenhang zur Verfassung.
“Nicht nachvollziehbar” – MFG kritisiert VfGH Entscheidung zum Ungeimpften-Lockdown
Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird geprüft
Wien (OTS) – Harte Kritik an der jüngsten VfGH-Entscheidung, wonach der erste “Ungeimpften-Lockdown” im November 2021 legal gewesen sei, kommt von RA Dr. Michael Brunner, Bundesparteiobmann der MFG.
So kritisiert Brunner – nach erster Durchsicht – insbesondere, dass
der VfGH seiner Entscheidung die Darstellung der epidemiologischen Situation im Verordnungsakt des Gesundheitsministers zugrunde legt, diese nicht hinterfragt, sondern ohne Prüfung als gegeben annimmt (d.h. der VfGH hat den Sachverhalt rechtlich beurteilt, den ihm der Gesundheitsminister „geliefert“ hat),
der VfGH die im Verordnungsakt vorhandene Dokumentation (formell) prüft, nicht aber, ob diese überhaupt (materiell) zutrifft,
der VfGH nicht beurteilt, ob tatsächlich eine Gefahrenlage bestanden hat, sondern „lediglich“, ob der Gesundheitsminister Prognosen annehmen durfte, die derart gravierende Grundrechtseinschränkungen notwendig machen würden,
der VfGH die „Qualifikation“ von PCR-Tests, Impfungen, der Wirksamkeit von Mobilitätsbeschränkungen, Neuinfektionen etc. ohne Prüfung als gegeben annimmt und diese nicht in Zweifel zieht, also selbst prüft,
der VfGH die Anzahl der (unbelegten/ belegten) Normal- und Intensivbetten in den Spitälern nicht darstellt, schon gar nicht zwischen wegen oder mit Covid-19 hospitalisierten Personen unterscheidet, ebenso wenig bei “Neuinfektionen“ zwischen symptomatischen und asymptomatischen Personen (laborbestätigte Fälle) differenziert.
Verfassungsgerichtshof muss entpolitisiert werden
Das Erkenntnis zeigt eindeutig, dass der Verfassungsgerichtshof dringend reformiert und vollständig entpolitisiert werden muss. So muss ein reformierter Verfassungsgerichtshof beispielsweise dazu verpflichtet werden, wie auch in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit gesetzlich vorgesehen, seine Entscheidungsgrundlagen durch Beweisaufnahmen selbst zu erheben. Es muss ihm verwehrt werden, den mit dem Verordnungsakt gelieferten „Sachverhalt“ eines Bundesministers als nicht zu hinterfragende Realität hinzunehmen.
Gang zum EGMR?
“Wir prüfen – für abweisende Erkenntnisse, die von unseren Rechtsanwälten eingebracht worden sind – jetzt den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Generell kann die Diskriminierung einer breiten Bevölkerungsgruppe nur verhindert werden, wenn sich die politischen Verhältnisse ändern. Dazu sind wir angetreten und das werden wir auch konsequent umsetzen” so Brunner in einer ersten Reaktion.
http://www.mfg-oe.at
Eine verlorene Schlacht bedeutet noch keine totale Niederlage. Besonders patriotisch war ich ohnehin noch nie, aber jetzt verachte ich den gesamten rückständigen Staatsapparat komplett. Die Gerichte waren der letzte Anker … Wenn sich aber alle Verantwortlichen brav weiterhin jeden verordneten Schuss abholen, wird sich die Sache von selbst lösen. Man muss es nur erwarten können. Die Entscheidungen des VfGH sind eine absolute Blamage für eine rückgratlose Richterschaft mit offenbar extrem beschränktem Horizont. Ich hoffe die Herrschaften werden noch die Gelegenheit bekommen, sich dafür in Grund und Boden zu schämen und Fehler einzugestehen und vielleicht um Entschuldigung zu bitten. Ob ihre Persönlichkeitsstruktur überhaupt Einsicht und Selbstreflexion zulässt, ist eine andere Frage.
Lockdown für Ungeimpfte vom 15. bis 21. November 2021.
Zum Zustand ab 22.11.2021 herrscht Schweigen, weil nicht verfahrensgegenständlich. Das wäre aber entscheidend, der Lockdown wurde ja wiederholt verlängert.
Mir kommt der Gedanke an, vor einhundert Jahren. Anfang der 1920iger Jahre, Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Währungswechsel von Krone auf Schilling und dann 1934 Bürgerkrieg! Was 2022 noch dazukommt, scheinbar, verantwortungslose und rückgradlose Höchstrichter ! Momentan, die Menschen haben noch genug zu essen und zu „feiern“ aber wir sind auf dem besten zurück !!
“Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.” – anderenfalls gäb’s ja Revolte, oder?
Als Gott der Herr – ich weiß auch wohl, warum –
Uns aus der Luft ins Tiefste bannte,
Da, wo zentralisch glühend, um und um,
Ein ewig Feuer flammend sich durchbrannte,
Wir fanden uns bei allzu großer Hellung
In sehr gedrängter, unbequemer Stellung.
Die Teufel fingen sämtlich an zu husten,
Von oben und von unten aus zu pusten;
Die Hölle schwoll von Schwefelstank und Säure,
Das gab ein Gas! Das ging ins Ungeheure,
So dass gar bald der Länder flacher Kruste,
So dick sie war zerkrachend bersten musste.
Nun haben wir’s an einem andern Zipfel,
Was ehmals Grund war, ist nun Gipfel.
Sie gründen auch hierauf die rechten Lehren,
Das Unterste ins Oberste zu kehren.
Denn wir entrannen knechtisch-heißer Gruft
Ins Übermaß der Herrscher freier Luft.
Ein offenbar Geheimnis, wohl verwahrt,
Und wird nur spät den Völkern offenbart.
Hab es versucht .. .. “Politik interessiert mich nicht, ich verstehe nichts davon” .. .. “Lese ich nicht, tut mir nicht gut” .. .. “Ich bin überzeugt, dass mir die Impfung hilft, will nichts anderes hören” .. .. u.s.w.
Kein Wunder, dass es funktioniert, und bei der nächsten Wahl machen alle wieder das Kreuzerl irgendwo, vielleicht einem sympathischen Gesicht auf der Werbung entsprechend, falls sie überhaupt zur Wahl gehen. Weil es eh nichts bewirkt .. ..
Da hier quasi alle, so wie auch ich, mutmaßlich leider zu Recht schlussfolgern, dass der Rechtsweg in Sachen Impfpflicht etc. eine Sackgasse ist, weil es in Österreich keine unabhängige und kompetente Justiz zu geben scheint, gibt es, sofern es noch freie Wahlen geben wird, nur einen Ausweg aus der Katastrophe:
– Im Herbst 2022 einen unabhängigen Bundespräsidenten wählen. Keine Marionette von ÖVP, SPÖ, Grünen oder Neos.
– ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos spätestens 2024 aus dem Parlament aktiv rauswählen, indem man MFG oder FPÖ wählt.
– ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos auch bei allen Landtags- und Gemeinderatswahlen auf dieselbe Art und Weise abwählen.
Wahlbeobachter werden dringend erforderlich sein.
Und auf ein Wunder hoffen.
Das setzt voraus, dass bei den Wahlen noch alles mit rechten Dingen zugeht. Ehrlich gesagt habe ich da meine Zweifel. In Deutschland ist die Briefwahl inzwischen etabliert. Das öffnet der Manipulation Tür und Tor. Was ist einfacher, als einen anonymisierten Wahlbrief durch einen anderen zu ersetzen? Wer kontrolliert das? Welche Möglichkeit hat der Wähler nachzuprüfen, ob seine Briefwahl korrekt gezählt wurde?
Das ist sicher ein richtiger Ansatz. Wenn ich da aber an die Wahl im Saarland am vergangenen Sonntag denke, wo die SPD die absolute Mehrheit bekam, dann zweifle ich leider an den Möglichkeiten der aufgeklärten Wähler. FDP und Grüne haben es zum Glück nicht in den Landtag geschafft. Umso rücksichtsloser kann die SPD dort jetzt durchregieren. Ich nehme an, dass die CDU vieles unterstützen wird, vor allem was impfen und Grundrechtseinschränkungen betrifft.
Wenn die Menschen weiterhin nicht erkennen, dass diese Parteien nicht mehr tragfähig sind und abgewählt werden müssen, dann verstehen sie immer noch nicht, wohin die Reise gehen wird. Vermutlich wirkt sich die Impfung auch negativ auf den Verstand der WählerInnen aus.
Mit diesem Skandalurteil entgegen jeglicher wissenschaftlichen Evidenz haben sich die österreichischen Verfassungsrichter als willige “Systemprostituierte” positioniert. Verwunderlich ist das leider nicht. Die Juristen sehen sich mit oft blasierter Arroganz zwar gerne als Hüter und Kontrolleure, aber die Realität ist eine andere, wie man durch einen Blick in diverse autokratische Staaten feststellen kann. Auch in all diesen Staaten gibt es Verfassungsgerichtshöfe, die vorgeben Recht zu sprechen und doch nur den Willen der Regierung versuchen eine juristische Legitimation umzuhängen. “Systemprostituierte” eben. Parteiabhängige Schranzen und Speichellecker. Damit man auch ja von der Regierung irgendwelche Orden umgehängt bekommt, zum Abendessen eingeladen wird und salbungsvolle Festreden halten darf.
@ Hans H.: Was die Bezeichnung “Systemprostituierte” betrifft, muss ich hier eine Lanze für die echten Prostituierten brechen, auch wenn ich ihre Dienste nicht in Anspruch nehme. Die echten Prostituierten leisten einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit, weil sie, indem sie sich bedürftiger Männern, die auf natürlichem Weg keine Sexualpartnerin abbekommen, annehmen und dadurch mit Sicherheit einen wesentlichen Beitrag zu einer niedrigeren Missbrauchs- und Vergewaltigungsrate leisten. Im Gegensatz dazu leisten die von Ihnen erwähnten “Systemprostituierten” dem Verbrechen eher Vorschub.
Für die Zukunft scheinen sich nicht mehr viele Menschen zu interessieren:
Explodierende Staatsschulden
Abschaffung Bargeld
Spaltung der Bevölkerung
Triage auf der Kinderpsychiatrie wegen Corona-Maßnahmen
Sanktionen gegen Russland bei leeren Gasspeichern
Klimafetischisten, die uns noch mehr von China abhängig machen
……..
Unsere Regierung, die von USA / Russland / China (zutreffendes bitte selbst ankreuzen) gesteuert wird, hat schon die Zukunft vergeigt. Wir können nur mehr die Scherben einsammeln und hoffen, das allerschlimmste zu verhindern.
Mfg Toni
Österreich hat über den Daumen 9 Millionen Einwohner, davon sind rund 7 Millionen durchgeimpft und zum großen Teil geboostert. Rund 2 Millionen Menschen sind ungeimpft.
Vom 1. Januar 22 bis zum 26. März stieg die Zahl der gemeldeten Aktiven Infekte von täglich 30 Tausend Aktive Infekte auf 430.000 Aktive Infekte. Zur Zeit gelten also 430.000 Menschen in Österreich als Aktiv Infizierte. Das wären 1/4 der Ungeimpften!
Man sieht schon so, daß der Pool der Ungeimpften für die Infektionswellen nicht verantwortlich sein kann. Die Ungeimpften müßten ja schneller infiziert werden, als sie genesen können?
In Deutschland sind in den letzten 2 Monaten rund 13 Millionen Aktiv Infizierte gemeldet worden und 6,7 Millionen Genesene. Bei 12 Millionen Ungeimpften!
In Deutschland gelten zur Zeit 4,2 Millionen Menschen als Aktiv Infizierte. Das wären schon 1/3 der Ungeimpften!
Im Netz sind leider viele unterwegs, die nur demoralisieren. Die Sätze beginnen meistens mit “aber”. Laßt Euch nicht demoralisieren!
Wir müssen uns über etwas anderes klar werden:
Wir sind 12 Millionen Ungeimpfte in Deutschland!
Die 12 Millionen sind natürlich keine reine Zahl, da sind Kinder und alte Menschen bei. Sagen wir, wir sind 10 Millionen Ungeimpfte!
Die 10 Millionen müssen sich über ihre Macht im Klaren werden! Wenn wir uns richtig organisieren, dann können wir die Impfpflicht leicht kippen. Wir sind die größte Gruppe in Deutschland.
Ich sehe auf der Straße keine Aufkleber, keine Plakate, kaum Mahnwachen, im Grunde haben die sich verkrochen.
Wie macht das die anderen? Daran kann man sich orientieren. Wir müssen Werbung machen:
“Für eine unabhängige Justiz! – Keine Impfpflicht!”
“Solidarität mit den Ungeimpften!”
usw. Wir können uns auch zusätzlich selber einfache Parolen ausdenken.
Aufkleber kann man im Papierwarenladen kauf uns selber bedrucken.
Die Ungeimpften sollten auch dazu aufrufen, die Smartphones wegzuwerfen und sich ein Nokia 10x zuzulegen. Die Dinger sind 2G-Netz, wieder auf dem Markt, billig, nicht zu orten, spionagesicher und Apps lassen sich da auch nicht drauf spielen.
Wenn wir uns bewegen, werden wir auch Geimpfte auf unsere Seite bringen!
In corona transition komme ich nicht rein. Der blöde DDos-Scanner schaltet sich nicht ab, obwohl ich auf keiner Blacklist stehe. Wahrscheinlich ist mein Browser zu alt. Da können andere schreiben.
Wir sind mehr. Offiziell sind 23% in Deutschland ungeimpft, inklusive Kinder und Jugendliche. 23% von 83 Millionen sind 19 Millionen. Ziehen wir 7 Millionen Kinder ab, bleiben 12 Millionen über 18.
Trotzdem: Ungeimpfte sind eine Minderheit. Auf dem skizzierten Weg wird man nichts erreichen. Eine Möglichkeit wäre, alle wählen nur die eine Partei, die definitiv gegen eine Allgemeine Impfpflicht ist. Aber selbst das scheitert daran, dass viele (die meisten?) es rundweg ablehnen, diese Partei zu wählen, obwohl es die einzige ist, die auf ihrer Seite ist.
Bleibt nur die Hoffnung, dass sich möglichst viele gegen die dritte und vierte Impfung weigern. Deswegen nämlich:
《 Ab 1. Oktober gilt laut Gesetzesbeschluss nur noch als „vollständig“ gegen Corona geimpft, wer insgesamt dreimal geimpft wurde und das auch nur, wenn die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist. Bislang galt man schon nach zwei Impfungen als vollständig geimpft. Damit zweifach geimpfte Menschen nicht über Nacht ihren Status verlieren, gilt die Übergangsfrist bis Ende September. 》
Das würde von den Medien nicht weiter verbreitet, die Absicht ist klar. Wer sich der dritten Impfung verweigert, ist dann ab 1.10.22 automatisch einer von uns. Hört man sich um, sind viele Geimpfte tatsächlich nicht mehr bereit, sich ein drittes Mal impfen zu lassen.
Die Hoffnung besteht, dass sich das Ganze in ein, zwei Jahren spätestens nicht mehr umsetzen lässt, sich von selbst totläuft. Denn bei der dritten Impfung bleibt es sicher auch nicht. Lauterbach will schon jetzt die vierte Impfung für alle ab 70. Und wir kennen das Spiel, die anderen kommen dann danach.
Natürlich werden wir nichts erreichen, weil der Deutsche ein Nihilist ist. Das geht ja nicht, Wir haben gar keine Chance. Alle sind gegen uns. Da können wir nur hoffen.
Das sieht man auch an Ihnen.
Das liebste Kind des Deutschen ist, alles zu negieren.
Deutschland hat 83.200.000 Einwohner * 0.854 = 12.147.200 Ungeimpfte. Sehen Sie nicht mal Ihre Zahl stimmt.
“Wir haben in Österreich von den Gerichten nichts mehr zu erwarten”, also fort mit den Illusionen! Das gilt auch für andere Länder, die sich mit ihrem Rechtswesen brüsten. Die Beendigung der “Pandemie”, der geistigen und materiellen Diktatur der Pharma-Profiteure mit ihren verheerenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft und mit ihrem “Impf”zwang ist ein politischer Kampf. Und wir werden ihn gewinnen, weil wir sonst keine Zukunft mehr haben!
Es ist eine Illusion zu glauben, dass Recht irgendwie über der Gesellschaft schwebt. Eine Gesellschaft, die in zwei Grundklassen (Eigentümern an Kapital, Nichteigentümern) unterteilt ist, hat auch eine adäquate Gesetzgebung (Rechtsprechung). So entsprachen die Coronamaßnahmen den geschäftlichen Interessen großer und einflussreicher Kapitalgruppen. Der Mainzer Pharmakonzern BioNTech hat im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 10,3 Milliarden Euro erzielt, der Umsatz betrug 19 Milliarden Euro. Insofern war alles verfassungskonform.
@lumpazivagbundus
31. März 2022 at 9:26
“Es ist eine Illusion zu glauben, dass Recht irgendwie über der Gesellschaft schwebt. Eine Gesellschaft, die in zwei Grundklassen (Eigentümern an Kapital, Nichteigentümern) unterteilt ist, hat auch eine adäquate Gesetzgebung (Rechtsprechung)”
Ganz genau, und damit sollten wir uns gründlich beschäftigen so wie frühere Generationen, statt uns zu arrangieren mit dem Zerrbild der Realität, das uns vermittelt worden ist durch Jahrzehnte Gehirnwäsche und Indoktrination!
Das Kernproblem ist das zutiefst korrupte System. Das gilt für Politiker, Wissenschaftler und Juristen gleichermaßen. Wer auf einem guten Posten entsprechend kassiert, ist psychologisch geneigt, sein Weltbild daran anzupassen. Mit dem Strom schwimmt es sich leichter und das Häuschen will abbezahlt werden. Milliardäre kaufen Universitäten, Medien und erstellen mächtige Netzwerke, NGOs und Stiftungen, die dann zu Agenda-Treibern des Mainstreams werden. Das Endergebnis sehen wir jetzt.
“Vielmehr übernimmt das Gericht kritiklos die Behauptungen der Regierung”
Wie in Deutschland, aber Rechtsstaatlichkeit wäre, die Behauptungen der Regierung(en) zu überprüfen, und zwar nicht nur formaljuristisch, um den Anschein zu erwecken …
Wenn jede noch so schwachsinnige Behauptung ausreicht, um Grundrechte wegzufegen, dann existieren Grundrechte nicht, sondern dann gehört mein Körper den Aktionären der Pharmakonzerne.
Diese Gesellschaftsform mit Leibeigenschaft ist bekannt aus dem Geschichtsunterricht unter der Bezeichnung Feudalismus.
Da kann man nur noch hoffen, dass der Wertewesten so schnell wie möglich zusammenbricht, vielleicht ist die Inflation ja auch zu irgendwas gut.
Zitat:
„Die Statistik Austria hat für das Jahr 2020 eine Minderauslastung von 18% gegenüber 2020 festgestellt,…“
Müsste es nicht „gegenüber 2019“ heißen?
Zitat:
„ Hier ein Auszug, wie am 17. August 2031 die geplante 2G Regelung vorab schon gekippt wurde:…“
Müsste es nicht „…17.August 2021…“ heißen?
Analog der Begründung des VfGHs könnte der GM nun erlassen, dass alle gesunden Ungeimpften sofort zu “keulen” sind, weil der Tierarzt, Plagiatsdoktor Sowieso von der Fa. Nanosoft Viagra, dazu geraten hat ….
der artikel wirft zu schnell die flinte in’s korn:
ein grosses problem liegt wohl darin, daß man dem vfgh keine ganzen studien vorlegen will (und erst recht nicht viele davon), weil man die vorher kostenpflichtig übersetzen lassen muss.
das heisst es steht erst mal behauptung des klägers gegen behauptung des gesundheitsministeriums.
selbst heraussuchen tut sich das verfassungsgericht nämlich gar nichts.
und erst recht nichts englisches.
das heisst es gibt einen pfad – insbesondere für mfg und afa, weil für privatpersonen werden umfangreiche übersetzungsaufträge wohl in der regel zu kostspielig sein.
Nicht anders in der Politik. Nach seinem Vortrag vor dem Bundestagsausschuss zum geplanten Impfzwang in Deutschland, resümierte der Informatiker und Statistiker Tom Lausen, dass die meisten Anwesenden, also diejenigen, die dann über das Gesetz entscheiden sollen, “komplett unwissend” waren. Warum sollten die den wissensbefreiten Politikern unterstellten Richter gebildeter sein? Honoriert ihnen ja niemand. Eine üppige Pension ist auch dummen Richtern garantiert.
Nun könnte man ja auf die Idee kommen, diesen total unwissenden Abgeordneten einen Kompendium zuzusenden, aus dem sie die gesamten Fakten zur Impfung entnehmen können. Nur denke ich auch, dass das vergebliche Liebesmüh ist, denn man wird sich dort verweigern! Wenn das Papier von angeblichen “Impfgegnern” stammt, liest man es gar nicht erst.
Es braucht wenig: Eine korrupte Branche mit angeschlossenen Universitätsinstituten, eine falsche Modellrechnung, darauf fußende Annahmen und schon kann man Menschen, die sich weigern an einem medizinischen Experiment teilzunehmen, einsperren. Die Verfassungsrichter, die die allerheiligsten Rechte zu verteidigen haben, hätten nur einen Blick nach Schweden oder in die Schweiz werfen müssen, um zu einer richtigen Erkenntnis zu kommen. Bei einer Staatsreform dürfen wir auf das Bildungssystem, das all diese Personen, die ihren Ämtern nicht gerecht werden, hervorgebracht hat, nicht vergessen.
Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, ich bin hoffentlich eine der 30% in der Gerichtsbarkeit, die selber denken. Mich hat diese Entscheidung- wiewohl sie vorherzusehen war – unglaublich getroffen. Auf lange Sicht hat sich der VfGH jedoch damit selbst beschädigt. Die institutionalisierte Gerichtsbarkeit wird damit zunehmend obsolet. Man darf nicht vergessen, dass wahrscheinlich 12 der 14 Richter der Impfpropaganda des Ministers vertraut, sich mehrfach impfen haben lassen, in dem Irrglauben, sie könnten sich damit schützen. Ich schätze, dass ist für die Damen und Herren Höchstrichter nicht der einfachste Gang, hier zuzugeben, dass sie sich getäuscht haben bzw. täuschen haben lassen.
Ich gebe Ihnen recht, dass es an jedem einzelnen ist, sich zu engagieren und dass wir das schaffen können. Ihre Meinung heute war nach dieser niederschmetternden und in jeder Hinsicht – falschen- Entscheidung äußerst wichtig.
Das Einsperren der ungeimpften gesunden Menschen diente einzig der Impferpressung, sich mit einem gesundheitsschädlichen Mittel vergiften zu lassen. Ein Mittel, welches das Immunsystem irreversibel zerstört, zu Thrombosen und daher auch bald nach der Impfung zu vorzeitigem Ableben, zu Krebs und Autoimmunerkrankungen und vermutlich sogar zu Unfruchtbarkeit führen kann. Schwangere, die sich impfen ließen, haben oftmals ihre Babies verloren.
Dazu hat der ö. VfGH nun grünes Licht gegeben. Er hat uns de facto zum Abschuss freigegeben. Das systematische massenhafte Vergiften ist “gesetzeskonform”, meinen wohl die korrupten Parteigünstlinge und -freinderln der österr. Einheitspartei namens SEÖ …
…und seien wir froh, dass nicht die Sozialisten mit Joy Pam an der Macht sind. Die hätte längst die echte Zwangsimpfung – fesseln und abstechen, wovon ja auch der rote ÄK-Chef schon geträumt hat – durchführen lassen und alle gesunden Ungespritzten enteignet. Man sieht, es kann noch schlimmer kommen.
Ergänzend ausnahmweise ein Link:
https://www.achgut.com/artikel/jung_und_tot_warum
Die Roten scharren schon in den Startlöchern. Nach der nächsten Wahl sind sie wieder in der Regierung und werden den Druck auf die Gesunden erhöhen.