Russland hat alle Gründe davon auszugehen, bereits im Krieg mit der Nato zu sein. Spätestens seit dem 21. Sanktionspaket ist das nun auch quasi dokumentiert. Wir erklären warum.
Am 23. Juli 2026 hat die EU mit ihrem 21. Sanktionspaket eine rote Linie überschritten, die bislang selbst im schärfsten Wirtschaftskrieg gegen Russland respektiert wurde: Mitgliedstaaten dürfen jetzt nicht nur beschlagnahmte Ladung russischer Tanker festhalten – sie dürfen sie verkaufen. Eigentumsübergang, Erlös, fertig. Was wie eine technische Verwaltungsvorschrift klingt, ist in Wahrheit die Übernahme eines Rechtsinstituts, das die Menschheit seit dem Pariser Seerechtsabkommen von 1856 eigentlich hinter sich gelassen hatte: das Prisenrecht.
Prisenrecht – die Kaperung und Verwertung feindlichen Eigentums auf See – ist im Völkerrecht ausdrücklich an einen bestehenden bewaffneten Konflikt zwischen Kriegsparteien gebunden. Es setzt einen Krieg voraus. Die EU hat sich diesen Kriegszustand nicht erklären lassen. Sie hat ihn sich einfach genommen.
Eine Eskalationsleiter, Sprosse für Sprosse
Wer die Sanktionspakete seit 2022 der Reihe nach liest, erkennt ein Muster, das mit klassischer Handelspolitik nichts mehr zu tun hat:
Zuerst wurden einzelne Schiffe auf Sanktionslisten gesetzt – Hafenverbot, keine Dienstleistungen. Harmlos genug, um öffentlich als „Druckmittel“ verkauft zu werden. Dann kamen die Kontrollen in Hoheitsgewässern. Dann das Festsetzen ganzer Tanker in internationalen Gewässern – Belgien, Frankreich, Estland, Finnland, zuletzt Deutschland mit der „Eventin„. Heute stehen über 630 Schiffe auf der EU-Liste, ein erheblicher Teil der weltweiten Tankerflotte. Und jetzt, mit dem 21. Paket, der nächste Schritt: der Verkauf der Fracht. Jede einzelne Stufe wurde als „verhältnismäßige Reaktion“ verkauft. In der Summe ist daraus etwas anderes geworden: eine faktische, wenn auch nicht so genannte Seeblockade gegen den Energieexport eines Landes mit dem weltweit größten Nukleararsenal.
Genau diese Camouflage-Taktik – etwas tun, das faktisch einer Kriegshandlung entspricht, es aber nicht so nennen, um die rechtlichen und politischen Konsequenzen zu vermeiden – ist keine neue Erfindung. Die USA nannten ihre Seesperre gegen Kuba 1962 bewusst „quarantine“ statt „blockade„, weil eine Blockade nach Völkerrecht als Kriegserklärung gegolten hätte. Dieselbe Regierung erklärte gleichzeitig, jede iranische Sperrung der Straße von Hormus für die eigene Schifffahrt wäre ein Kriegsakt. Wenn Eingriffe in fremde Handelsschifffahrt für die eigene Souveränität ein casus belli sind, aber als Instrument gegen andere ein legitimes Sanktionsinstrument, dann ist das keine Rechtsordnung mehr – das ist die Anwendung von Regeln, die nur für den anderen gilt, aber nicht für einen selbst. Eine logische Folge des Endes des Völkerrechts, wie sie schon von einige Zeit implizit von Donald Trump verkündet worden war.
Putin hat genau das erkannt und reagiert in derselben Kategorie: Er spricht von „Piraterie“ und droht mit „Spiegelsanktionen“ gegen europäische Schiffe. Das ist keine Panikreaktion, sondern die logische Antwort auf eine Eskalation, die der Westen begonnen hat und deren nächste Stufe – die erste tatsächliche militärische Konfrontation zwischen einer russischen Fregatte und einer westlichen Marineeinheit im Ostsee- oder Nordseeraum – inzwischen nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint. Bereits jetzt eskortieren russische Kriegsschiffe systematisch Schattenflotten-Tanker; bereits jetzt funken russische Korvetten westlichen Einheiten Warnungen zu. Ein einziger Zwischenfall mit Toten, eine einzige Kollision, eine einzige Schussabgabe – und aus einem Wirtschaftskonflikt wird ein militärischer.
Der Krieg entstand nicht im luftleeren Raum
Wer diese Eskalation isoliert betrachtet, als hätte sie 2022 im Nichts begonnen, macht denselben Fehler, den westliche Kommentatoren seit Jahren machen. Realistische Außenpolitik-Denker wie John Mearsheimer vertreten seit Langem die These, dass die Nato-Osterweiterung und insbesondere die 2008 in Bukarest formulierte Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien von Moskau als direkte sicherheitspolitische Bedrohung wahrgenommen wurde – nicht als abstrakte Werteentscheidung souveräner Staaten, sondern als Vorverlegung eines gegnerischen Militärbündnisses an die eigene Grenze. Die Diskussion um informelle Zusagen der westlichen Seite in den Verhandlungen von 1990, die Nato werde sich „keinen Zentimeter“ nach Osten ausdehnen, ist bis heute historisch umstritten – aber dass sie in Moskau als gebrochenes Versprechen wahrgenommen wird, ist unbestreitbar und seit Jahrzehnten dokumentiert.
Hinzu kommt die Rolle nationalistischer Kräfte in der ukrainischen Politik seit 2014, die im Westen konsequent kleingeredet wird: Das Asow-Regiment etwa entstand aus einer explizit rechtsextremen Freiwilligenmiliz und wurde erst später in die ukrainische Nationalgarde integriert – ein Umstand, den westliche Regierungen bei Ausbildungsmissionen und Waffenlieferungen über Jahre hinweg in Kauf nahmen, weil er ins größere geopolitische Kalkül passte. Wer diese Vorgeschichte ausblendet und den Krieg als reinen, unprovozierten Ausbruch russischer Aggression darstellt, erzählt nur die Hälfte der Geschichte – und genau diese verkürzte Erzählung ist es, die heute die nächste Eskalationsstufe auf See rechtfertigt, ohne dass irgendjemand fragt, wohin dieser Weg eigentlich führt.
Für den Westen legitim
Natürlich sieht man in den NATO-Ländern und seinen Verbündeten ganz anders. Nur fällt es schwer, ihrer Argumentation zu folgen, dass es „zulässige Gegenmaßnahmen“ wegen eines „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands gegen die Ukraine sei. Abgesehen davon, dass die völkerrechtliche Auslegung, ob es ein Angriffskrieg ist umstritten bleibt. Selbst wenn es eine sein sollte, macht sich der Westen unglaubwürdig, wenn er die Verbrechen israelischer Besatzungs und Invasionstruppen als Selbstverteidigung ohne Folgen bleiben lässt, ebenso wie den ganz sicher unumstritten als Angriffskrieg geltenden bereits zweite anhaltende Bombardierung und Blockade des Irans.
Wohin das führt
Natürlich wird die Ausweitung des Wirtschaftskrieges zu steigenden Versicherungsprämien führen, welche in erster Linie westliche Verbraucher treffen wird. Handelswege werden sich verändern, und nach der Krise am Roten Meer und an der Straße von Hormus wird es weitere Gründe geben, dass die Wirtschaft erodieren wird. Die meisten Sanktionen gegen Russland haben in der Vergangenheit den die Sanktionen verhängenden Ländern mehr geschadet … mit Ausnahme der USA.
Von der deutlich erkennbaren Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe auch einmal abgesehen. Die Wahrheit ist unbequem:
Wirtschaftskrieg und Seeblockade waren historisch fast immer Vorstufen zum offenen Krieg, nicht Alternativen dazu. Das japanische Ölembargo der USA 1941 ging Pearl Harbor voraus. Die alliierte Seeblockade gegen Deutschland im Ersten Weltkrieg war selbst Teil der Kriegsführung. Wenn Europa jetzt beginnt, russisches Eigentum auf hoher See systematisch zu kapern und zu verwerten, während gleichzeitig die militärische Eskortierung durch russische Kriegsschiffe zunimmt, dann bewegt man sich nicht auf einem Nebenschauplatz – man bewegt sich auf direktem Kurs in genau das Szenario, das die europäischen Regierungen angeblich verhindern wollen.
Im Globalen Süden fragt man sich inzwischen, ob das das eigentliche Ziel sei: Den eigenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme, der Legitimitätskrise der politischen Führung, durch einen großen Krieg zu begegnen.
Bild: Screenshot über Video, welches das 21. Sanktionspaket erklärt
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9 Kommentare
Was sind solche Aktionen, wenn nicht Ausdruck von Verzweiflung – Panik gar? 😆
Die Zeiten von Francis Drake sind vorbei. Die stümperhaften EU-Politiker werden sich die Hände bis zu den Oberarmen verbrennen.
Nein, sie verbrennen unsere Hände. Sie werden die Belohnung für ihre Entscheidungen in netten Villen genießen …
Tja, das liegt an uns, würde ich einmal konstatieren tun.
Man muss sich das so richtig durch den Kopf gehen lassen.
Europas Wirtschaft ist zum größten Teil vom Transport über die Meere abhängig.
Über Land kann fast nichts kommen da die einzigen Handelsstrassen über das Gebiet des verhassten Gegners führen.
Und jetzt wird dieser einzig mögliche Handelsweg durch diese Piraterie massivst gefährdet.
Entsteht dieser Wahnsinn von selbst oder muss dafür hart gearbeitet werden?
Ja man kann miterleben, wie der Systemswitch der Herrschenden mittels Krisen/Kriegen gegen die Interessen der Völker vollzogen wird. Denen ist, wie es auch in der Vergangenheit üblich war, alles andere egal, solange sie am Ende ihre Ziele erreichen und selbst am Drücker bleiben.
Das hier ist klar Piraterie und somit brechen aller Regeln.
Es wiederholt sich alles auch im Kleinen. Regeln gelten nur solange, solange sie auf dem Papier keine Bedrohung sind und sind somit Schönwetter-Gesetze. Der Regenschim bei Sonnenschein, der bei Regen plötzlich verschwunden ist, bzw. den man dann wegnimmt wenn er gebraucht wird.
Das ist ganz klar ein System für und von Wenigen für deren Interessen und zur Blendung der Unterworfenen, die sich solange in Sicherheit wiegen, bis sie diese Regeln zum Schutz anwenden wollen, dann haben sie keine Wirkung mehr.. Corona-Zeit und das GG hochhalten war ein Grund für die Systemschläger-Cops diese Leute mitzunehmen oder gleich ein wenig Kopfnüsse zu verteilen.
Macht Spaß die ganzen Storys, die man mal in Geschichtsunterricht/Büchern gelesen hatte, von den schlimmen Zeiten „damals“, jetzt selbst zu durchleben, weil sich grundsätzlich eben nichts geändert hat. Es verbrigt sich nur hinter der Fassade. Und heute mittels Fortschritt, Medien und Verschleierung, ist es nur schwerer zu erkennen, aber alles ist wie es immer war…
Nichts gilt mehr, außer die Ziele/Agenden und Pläne einer Minderheit und da spielen Gesetze und Regeln eben keine Rolle mehr, bzw. nur für dich und mich sind sie aktiv. Ab einer gewissen Höhe und Notwendigkeit aus Sicht von „den da Oben“, haben sie keine Relevanz, es sei denn sie sind super nützlich für die Repression der Masse, aber sofort belanglos wenn sie als Hürde der Macht dienen.
Ru greift die NATO 2030 an, das ist, was die Psychologen Projektion nennen, man plant den Angriff und vielleicht machen die permanenten Brüsseler Provokationen ihn schon früher möglich. Und überhaupt, wo sind die Sanktionen gegen Israel und USA ?
Sanktionen kann man gegen Atommächte erheben, aber nicht gegen Gottes Gelobtes Land/Länder.
Die planen gar nichts mehr, die lassen sich treiben! Solche Aktionen zeigen nur auf, dass man bereits verloren hat, aber noch nicht bereit ist das auch zuzugeben. Aber auch ein schwer angeschlagenes Raubtier kann noch sehr gefährlich werden, vor allem, wenn es den Tod spürt!
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