Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 5. Oktober 2026 vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. In einer Fernsehansprache aus dem Moncloa-Palast erklärte er, das Volk müsse entscheiden, welche Zukunft es für das Land wolle.
Die Entscheidung folgte unmittelbar auf die Niederlage bei der Abstimmung zu zwei Notstandsdekreten zur Wohnungskrise im Kongress und auf landesweite Proteste. Sánchez räumte ein, seine Regierung habe „Fehler gemacht“ und nicht alles erreicht, was sie sich vorgenommen habe. Es gebe weiterhin „viele Ungerechtigkeiten zu korrigieren“, insbesondere bei Ungleichheit, öffentlichen Dienstleistungen und dem Zugang zu Wohnraum. Für weitergehende Reformen brauche er eine „breitere progressive Mehrheit“, um den Widerstand der „Eliten“ zu überwinden. Das Parlament wird aufgelöst; das Dekret soll am 6. Oktober im Amtsblatt erscheinen. Die Wahl findet damit rund neun Monate früher statt als ursprünglich vorgesehen (Sommer 2027).
Anlass: Scheitern der Wohnungsdekrete und Massenproteste
Am 2. Oktober hatte der Kongress zwei königliche Dekrete abgelehnt, mit denen die Regierung die Wohnungskrise entschärfen wollte. Die Maßnahmen umfassten unter anderem die Aussetzung von Räumungen besonders schutzbedürftiger Mieter bis 2030, automatische Verlängerungen auslaufender Mietverträge, höhere Steuern auf Touristenwohnungen und Einschränkungen für den Erwerb von Wohnimmobilien durch Investmentfonds. Die Dekrete waren erst wenige Tage zuvor vom Kabinett verabschiedet worden, verfügten aber nicht über die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten.
Auslöser der Proteste war die Räumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal aus ihrer seit 1956 bewohnten Wohnung in Madrid, nachdem die Miete von 500 auf zeitweise 2.650 Euro erhöht worden war – TKP berichtete. Die Demonstrationen weiteten sich auf dutzende Städte aus, darunter Barcelona, Valencia, Sevilla und Málaga. In Madrid campierten Aktivisten auf der Puerta del Sol; an manchen Orten wurde von Zehntausenden bis Hunderttausenden Teilnehmern berichtet.
Die Wohnungspreise sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 80 Prozent, die Mieten um knapp 90 Prozent gestiegen, während die Löhne nur um etwa 30 Prozent zulegten. Besonders junge Menschen sind betroffen: 69 Prozent der 18- bis 34-Jährigen leben noch bei den Eltern.
Politische Lage und weitere Belastungen
Die Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar verfügt über keine stabile Mehrheit und ist auf Unterstützung regionaler Parteien angewiesen. Das Budget von 2023 wurde mehrfach verlängert – das längste in der demokratischen Geschichte Spaniens. Zusätzlich belasten Korruptionsermittlungen (unter anderem der Koldo-Fall, Verfahren gegen frühere Minister und die Ehefrau des Premiers Begoña Gómez) sowie die Migrationslage in Ceuta die Regierung. Umfragen sehen die konservative Volkspartei (PP) deutlich vorn; ein Eintritt der rechten Vox in eine Regierung gilt als möglich.
Sánchez versucht offenbar, die Wohnungskrise als zentrales Wahlkampfthema zu setzen und die Ablehnung der Dekrete durch die Rechte gegen die Opposition zu wenden. Gleichzeitig plant die Regierung, die abgelehnten Maßnahmen über die ständige Ausschusskommission (Diputación Permanente) nach der Parlamentsauflösung erneut auf den Weg zu bringen, wo sie eine knappe Mehrheit besitzt.
Die Neuwahl stellt ein hohes Risiko dar. Sánchez hat sich in der Vergangenheit als geschickter Taktiker erwiesen, steht jedoch vor einer schwierigen Ausgangslage. Der Ausgang am 29. November wird zeigen, ob die Empörung über die Wohnungskrise die Regierung stützen oder den politischen Wechsel in Spanien beschleunigen kann.
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Ministry of the Presidency. Government of Spain (Attribution or Attribution), via Wikimedia Commons
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1 Kommentar
ein weiteres sozialistisches erfolgsmodell,
in österreich bekommt der sozialdemokratische staplerfahrer zwei sachwalter zur seite gestellt.
nächstes jahr bekommt er sicher eine warme und gutgefüllte koje im brüsseler gut aiderbichl,
wie die matratze und saugpumpe vom grünen veltliner und andere verdiente schmarotzer
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