Ist der Wahlsieg der serbischen Studentenliste ein großer Erfolg Brüssels? Auch wenn Ursula von der Leyen jubelt, greift diese Lesart zu kurz und übersieht wesentliche Besonderheiten Serbiens und Aleksandar Vučićs. Serbien hat seine Souveränität (noch) nicht aufgegeben – Belgrad enthüllt aber so manch Wahrheit über Europa.
„Regime-Change“ in Belgrad? Das überraschende, aber dennoch vorhersehbare Wahlergebnis vom Sonntag ist Ausdruck einer tiefen inneren Krise der SNS-Herrschaft unter Aleksandar Vučić. Fast 15 Jahre lang brachte diese Ordnung Stabilität, doch zuletzt bröckelte sie immer mehr. Schon lange hatte sich nicht nur die Jugend von Vučić abgewandt. Viele Bürger aus der SNS-Basis haben der Partei den Rücken gekehrt.
Das Ergebnis war eine Rekordwahlbeteiligung und der große Abstand zwischen der „Studentenliste“ und dem Vučić-Block.
Die siegreiche Liste ist auch in ihrer Struktur höchst bemerkenswert. Es handelt sich vermutlich um das größte politische Projekt, das Europa seit Jahren gesehen hat. Die Liste ist keine Partei, hat keinen Parteichef und kein Führungszentrum. Die Entscheidungen fielen bisher basisdemokratisch, die gewählten Abgeordneten haben kaum politische Erfahrung. Sie kommen aus der Zivilgesellschaft, überwiegend allerdings aus dem akademischen Umfeld (das könnte man durchaus kritisieren).
Diese Gesichtslosigkeit war im Wahlkampf eine Stärke: Sie ließ sich schwer personalisieren und diskreditieren. Die Studentenliste könnte so für andere oppositionelle Bewegungen ein Vorbild werden – auch innerhalb der EU. Wo die politische Elite als abgehoben und korrupt wahrgenommen wird (wo wird sie das nicht?), definiert sich eine solche Bewegung nicht über Führungsfiguren, sondern über die gemeinsame Ablehnung von Intransparenz und Vetternwirtschaft.
Nach der Wahl könnte genau das aber zur großen Gefahr werden. Die Liste versammelt höchst unterschiedliche Interessen und Stimmen – von liberal bis nationalistisch. Sie als reine Pro-EU-Bewegung darzustellen, greift zu kurz. Das ist schon allein an den fehlenden EU-Flaggen bei den Demonstrationen der Bewegung offensichtlich. Auch ein genauerer Blick auf ihre Positionierung sollte das Etikett „EU-Regimechange“ hinterfragen. Die Liste betont deutlich, dass der EU-Beitritt keine Priorität hat. Sollte sich eine solche Frage ergeben, sei zudem ein Referendum nötig. Zweifellos wird Brüssel versuchen, die neue politische Kraft in Serbien bedingungslos auf seine Seite zu ziehen, doch bisher gibt es eine klare Distanz auch gegenüber Brüssel.
Wie wird eine Liste ohne klaren programmatischen Kern und ohne erfahrene Politiker mit diesen inneren Spannungen umgehen? Das wird die große Frage der nächsten Monate sein. Auf Serbien könnte eine unruhige Zeit zukommen.
Spätestens an dieser Stelle braucht es auch einen genaueren Blick auf Aleksandar Vučić. Wie kaum ein anderer weltweit hat er es verstanden, zwischen den Mächten zu balancieren. Serbien unterhält schon heute engste Beziehungen zur EU (manche – auch Universitätsprofessoren – sprechen von einem Protektorat).
Er balancierte jahrelang zwischen den Mächten, pflegte die Beziehungen zu Israel und zum Iran, zur Ukraine und zu Russland, zu den USA, der EU und zu China. Seine „multivektorale Außenpolitik“ war in Europa einzigartig: enge Bindungen an Russland und China, verbesserte Beziehungen zu den USA (unter Trump), eine enge (militärische) Partnerschaft mit Israel – und gleichzeitig stabile Kontakte zum Iran. Und zugleich der Versuch, auf Augenhöhe mit Brüssel zu agieren. Auch wenn er von von der Leyen und Co. als „Autokrat“ dargestellt wurde, konnte die EU immer wieder ihre Interessen in Serbien durchsetzen. (Ein Beispiel ist etwa das Lithium-Projekt im Jadar-Tal, wo Enteignungsgesetze geändert wurden, damit die EU ihre „Energiewende“ vorantreiben kann. Ein Volksbündnis aus linken und rechten Kräften konnte das Projekt bisher ausbremsen.) Er betonte immer wieder, dass der EU-Beitritt das „strategische Ziel“ Serbiens sei.
Jahrelang war diese Außenpolitik für sein Regime erfolgreich. Wie erfolgreich sie für das Land selbst war, daran scheiden sich die Geister. Vučić nennt Serbien den „ökonomischen Tiger“ Europas (mit Referenz auf die Tiger-Staaten Asiens). Serbien verzeichnet zwar wirtschaftliches Wachstum, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Nettolöhne sind gestiegen. Trotzdem kam offenbar zu wenig von diesem Erfolg beim Volk an; die reale Unzufriedenheit stieg ebenso wie die ideologische Unzufriedenheit aufgrund seiner Außenpolitik.
Die multivektorale Außenpolitik verärgerte über die Zeit alle Lager: Für die einen war er zu pro-westlich, zu weich gegenüber den Separatisten im Kosovo, ein „EU-Agent“ (das hört man in Serbien nicht selten), für andere war er eine Marionette Putins, ein Kriegstreiber im Kosovo, ein „antiwestlicher Autokrat“. Dies sind Faktoren, die nicht übersehen werden dürfen, wenn das Ende der Ära Vučić erklärt werden soll (wenngleich es vermutlich auch zu früh ist, um einen politischen Nachruf auf ihn zu verfassen). Am Sonntag jubelten sie jedenfalls alle: EU-Lobbyisten ebenso wie pro-russische Beobachter und Journalisten.
Ebenso wurde die Korruption im Land immer erdrückender. Für Bürger wurde es teilweise unmöglich, einen Posten im öffentlichen Sektor zu erhalten, wenn man kein SNS-Mitglied war; öffentliche Aufträge oder Genehmigungen liefen nur über die Partei. Der Einsturz des Vordachs am Bahnhof Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben, war nur der Auslöser. Das Sanierungsprojekt stand im Kontext chinesischer Beteiligung und mangelnder Rechenschaft; aus einem technischen Versagen wurde das Symbol „Korruption tötet“. Die daraus entstandenen Proteste mobilisierten aber über Studenten hinaus, wie bereits zu Beginn des Artikels erwähnt.
Es ist keine Frage: Brüssel sieht Morgenluft und hofft, dass eine Stimme, die nationale Interessen nicht unwidersprochen den EU-Interessen unterordnet, von der politischen Bühne verschwindet. Ob es dazu kommt, ist noch offen. Die EU-Fahnen werden auch an diesem Montag in Belgrad nicht geschwenkt. Doch die Niederlage Vučićs zeigt etwas ganz anderes: Die „illiberale Ordnung“, wie sie Viktor Orbán in Ungarn und Aleksandar Vučić in Serbien geprägt haben, steckt in einer Krise. Die beiden Niederlagen sollten allen aufstrebenden souveränistischen Kräften in Europa eine deutliche Warnung sein.
Die Erzählung – souveräne Nationalstaaten, die sich westlicher Bevormundung widersetzen und Stabilität durch starke Führung garantieren – verliert an Überzeugungskraft, vor allem sobald Korruption, Klientelismus und fehlende Perspektive den Alltag prägen. EU-Kritiker sollten sich fragen, warum die Modelle Orbán und Vučić intern erodieren, anstatt pauschal Brüssel oder äußeren Kräften die Schuld zu geben. Die Wahl am Sonntag in Serbien war weit mehr ein Symptom einer internen Krise als ein geopolitscher Coup.
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2 Kommentare
Die EU ist ein von außen gesteuertes Konstrukt mit den Zielen
– einen Keil zwischen Mitteleuropa und Rußland zu treiben ( siehe Ukraine )
– Europa als wirtschafliches und politisches Zentrum in der Bedeutungslosigkeit versinken zu
lassen.
Die EU-Kommission ist der größte Feind der Europäer.
Die Serben sind wie ein kleines Rettungsboot, welches man bei starkem Sturm und hohem Wellengang zurück auf die vermeintlich sichere Titanic hebt.
Mir tut es leid, was aus dem wunderbaren Jugoslawien die letzten 40 Jahre geworden ist.
Die Studentenliste absorbierte alle Proteststimmen gegen „Intransparenz und Vetternwirtschaft“. Das mag dort für einen Wahlsieg reichen, aber kaum für eine tragfähige Regierung. Bald wird sich die Heterogenität der Truppe bemerkbar machen – Konflikte über die weitere Marschrichtung werden sehr schnell aufbrechen, wenn die Regierung ihr Amt antritt.
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