Seit Dienstag gelten in England und Wales die sogenannten Respect Orders. „Antisoziales Verhalten“, Belästigung und Störung können damit schneller geahndet werden.
Die britische Regierung hat durch den Crime and Policing Act 2026 die sogenannten Respect Orders eingeführt. Sie richten sich gegen Erwachsene ab 18 Jahren, die „Anti-Social Behaviour“ (ASB) an den Tag legen oder damit drohen.
Damit ist Verhalten gemeint, das Belästigung oder Störungen verursacht. Gerichte können daraufhin Verbote aussprechen – etwa Betretungsverbote für Stadtzentren oder Parks – und zugleich positive Pflichten anordnen, etwa die Teilnahme an Drogen-, Alkohol- oder Wutmanagementprogrammen. Ein Verstoß gegen die Anordnung ohne vernünftigen Grund ist eine Straftat und kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Polizei kann bei Verdacht festnehmen; die Anordnungen werden im Police National Computer gespeichert.
Sowohl die Polizei als auch Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften können beim Gericht einen entsprechenden Antrag stellen. Für Jugendliche zwischen 10 und 17 Jahren bleiben die bisherigen Youth Injunctions bestehen. Die Regierung betont, man wolle hartnäckige Störer effektiver stoppen und zugleich die Ursachen ihres Verhaltens angehen, statt sie nur zu verbieten.
Doch Kritiker und Beobachter sind äußerst skeptisch. Der Tatbestand des ASB ist bewusst weit gefasst. „Harassment, alarm or distress“ lässt sich auf eine Vielzahl von Verhaltensweisen anwenden – von Lärm und aggressivem Betteln über Vandalismus bis hin zu öffentlichen Äußerungen, die andere als störend empfinden. Teilweise werden etwa lautes Beten, Straßenpredigten oder politische Reden, Betteln oder das Füttern von Vögeln als mögliche Anwendungsfälle genannt. Die Schwelle liegt offensichtlich deutlich unterhalb einer Straftat.
Trotzdem gibt es Eingriffe in die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum. Ein Verbot, bestimmte Orte zu betreten oder sich dort in bestimmter Weise zu äußern, kann de facto die Möglichkeit einschränken, sich politisch oder anderweitig öffentlich zu äußern. Wer eine Anordnung erhält, steht unter der permanenten Drohung einer Festnahme und Strafverfolgung, sobald er die Grenzen überschreitet – selbst wenn das ursprüngliche Verhalten keine Straftat war.
Kritiker früherer Instrumente wie der Anti-Social Behaviour Orders (ASBOs) hatten bereits vor einer schleichenden Kriminalisierung von sozial unerwünschtem, aber nicht strafbarem Verhalten gewarnt. Die Respect Orders knüpfen an diese Tradition an und verschärfen die Durchsetzung sogar, indem der Verstoß nun unmittelbar strafbar ist.
Die Regierung verweist darauf, dass Kinder geschont werden sollen und positive Maßnahmen Vorrang haben. Entscheidend wird sein, wie eng die Gerichte den Begriff der „Not“ und der „Belästigung“ auslegen und ob sie die Verhältnismäßigkeit der Anordnungen ernsthaft prüfen. Wenn nicht, können Grundrechte zügig beschnitten werden.
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