In einem aktuellen Gespräch mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen zeichnet der deutsche Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg (BSW) ein schonungsloses Bild der Lage der EU.
Der frühere UN-Assistant Secretary General, der 34 Jahre in Friedensmissionen der Vereinten Nationen verbrachte, warnt: Das Europäische Parlament sei „komplett von der Realität abgekoppelt“, spreche fast nur noch die Sprache des Krieges und ignoriere Diplomatie. Die Niederlage in der Ukraine werde die Lügen der letzten Jahre offenlegen – und die EU sowie die NATO als große Verlierer zurücklassen. Das vollständige Interview siehe am Ende des Beitrags.
Schulenburg, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament sitzt, beschreibt wie Diskussionen über „Unterstützung für die Ukraine“ in Forderungen münden, die faktisch einen europäischen Krieg bedeuten würden. Diplomatie fehle völlig.
Jüngste Friedensvorschläge – darunter ein europäisch-amerikanisches Paket aus Oslo – seien von Putin abgelehnt worden. Das sei kein Desaster für Russland, sondern für Europa: Die USA würden sich künftig auf eigene Interessen konzentrieren, Beziehungen zu Russland normalisieren und Europa allein lassen. „Wir haben keine Verhandlungsposition, keinen Unterhändler und sprechen nie mit den Russen.“
Ukraine als Failed State und die psychologische Falle der Eliten
Die militärische Lage verschlechtere sich kontinuierlich. Schulenburg erinnert an Ursula von der Leyens Juli-Besuch in Kiew, bei dem sie noch von einem Sieg sprach. In Wirklichkeit zeige die Ukraine alle Anzeichen eines Failed State: starke Entvölkerung (deutlich unter der Hälfte der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit), hohe Desertionsraten, wachsende Abhängigkeit von Milizen wie den Asow-Brigaden und zerfallende staatliche Strukturen. Der Winter werde für die verbleibenden rund 20 Millionen Menschen schrecklich. Die einzige Lösung sei Verhandlung mit Russland – doch Europa habe seit Jahren keinen Kontakt.
Besonders brisant: Jede echte Verhandlung würde Sicherheit (nicht primär Territorium) in den Mittelpunkt stellen und damit indirekt die NATO-Erweiterung als Auslöser anerkennen.
Die Formel vom „unprovozierten Angriffskrieg“ in fast jedem Medienartikel würde zusammenbrechen. Die Eliten müssten zugeben, Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert und die Ukrainer sowie die eigene Bevölkerung belogen zu haben. Ein Neutralitätsvertrag für die Ukraine würde die Frage aufwerfen, warum man fünf Jahre Krieg und Hunderttausende Tote in Kauf genommen hat. Das erzeuge „enorme psychologische Probleme“ für die politischen Führungen in ganz Europa.
Schulenburg sieht die Ukrainer als Opfer: Die Europäer hätten sie in den Selbstmord getrieben. Zelenskyy sei intern durch den Aufstieg der Milizen und fehlende Unterstützung handlungsunfähig für echte Verhandlungen.
Statt Waffen und Geld brauche es gemeinsames Treffen mit Russland, um ein funktionierendes, souveränes, neutrales Land zu erhalten – idealerweise außerhalb von NATO und EU, mit Handelsbeziehungen zu BRICS und der EU. Eine EU-Mitgliedschaft sei illusorisch: Die Ukraine sei zerstört, korrupt und würde die Ressourcen der Union (Landwirtschaft, Regionalförderung) absaugen.
Die EU selbst sei inzwischen militarisiert.
Merz’ Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ sei ein höflicher Weg, Nein zu sagen – im Vertrag existiert sie nicht.
Schwache Regierungen, kein Verhandler, Rückzug der USA
Europa stehe schlecht da: Keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, schwache Regierungen. In Deutschland liegt Merz’ Zustimmung in Umfragen bei historischen Tiefstwerten (rund 10 Prozent Zufriedenheit im ARD-Deutschlandtrend), die AfD steigt – auch wegen ihrer klaren Friedenslinie zu Russland. Macron sei gelähmt, Großbritannien habe die Sonderbeziehung zu den USA aufgegeben und werde der EU nicht beitreten.
Die 27 Mitgliedstaaten würden sich nie auf eine Verhandlungsposition einigen oder einem Unterhändler Freiheit geben. Die USA zögen sich aus der Ukraine-Koordinierung zurück (u. a. Wiesbaden) und würden – wie in Afghanistan oder Vietnam – die Verantwortung Europa überlassen, wenn der Krieg verloren gehe.
Schulenburg begrüßt mögliche Gespräche Trumps mit Putin und Xi: Die multipolare Welt sei Realität, Europa sei nicht mehr als „dritte Säule“ eingeladen.
Die Istanbul-Gespräche 2022 seien ein Höhepunkt der Diplomatie gewesen und von westlicher Seite (insbesondere britischer Intervention) sabotiert worden. Die Ukrainer hätten Neutralität akzeptieren können; der Westen habe weitergekämpft und die Last auf die Ukrainer abgewälzt.
Jetzt seien die Verhandlungspositionen Europas und der Ukraine mit jedem Tag schlechter. Eine direkte NATO-Russland-Kriegsgefahr sei geringer, weil Russland gewinne und kein Existenzrisiko sehe; französische oder deutsche Atomwaffen für Kiew oder Berlin seien undenkbar. Die Lösung sei einfach: Realitäten akzeptieren (territoriale Veränderungen, Neutralität, Odessa erhalten), gemeinsam mit Russland den Wiederaufbau angehen – ohne Pufferzonen oder OSZE-Monitoring.
Putin sei rational und werde nicht in die Baltischen Staaten oder Finnland marschieren; diese stünden jedoch wirtschaftlich schlecht da, weil sie die Brückenfunktion zu Russland und Asien zerstört hätten.
Schulenburg bleibt pro-europäisch, sieht aber die aktuelle Form der Union als nicht nachhaltig. Die Lügen würden aufbrechen, nationale Interessen (besonders Deutschlands) zurückkehren und die Solidarität erodieren. „Wir werden auf die Knie gehen und mit Russland reden. Es ist unsere Dummheit.“ Der Preis für die Tagträumerei der letzten Jahre werde von kommenden Generationen bezahlt.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Bild: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
EU-Parlament voll auf Kriegskurs – Kritik von BSW-MEP Michael v.d. Schulenburg
Darf Russland deutsch/ukrainische Drohnen-Fabrik bombardieren? Feindstaatenklausel gegen Auterion?
„Die Ukraine wird Teil der NATO“ – Ein Versprechen, das den Krieg verlängert
1 Kommentar
Völlig richtig!!!
Der Gospode prahlt – der Geringe verreckt und/oder zahlt.
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.