In einem aktuellen Gespräch mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen zeichnet der deutsche Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg (BSW) ein schonungsloses Bild der Lage der EU.
Der frühere UN-Assistant Secretary General, der 34 Jahre in Friedensmissionen der Vereinten Nationen verbrachte, warnt: Das Europäische Parlament sei „komplett von der Realität abgekoppelt“, spreche fast nur noch die Sprache des Krieges und ignoriere Diplomatie. Die Niederlage in der Ukraine werde die Lügen der letzten Jahre offenlegen – und die EU sowie die NATO als große Verlierer zurücklassen. Das vollständige Interview siehe am Ende des Beitrags.
Schulenburg, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament sitzt, beschreibt wie Diskussionen über „Unterstützung für die Ukraine“ in Forderungen münden, die faktisch einen europäischen Krieg bedeuten würden. Diplomatie fehle völlig.
Jüngste Friedensvorschläge – darunter ein europäisch-amerikanisches Paket aus Oslo – seien von Putin abgelehnt worden. Das sei kein Desaster für Russland, sondern für Europa: Die USA würden sich künftig auf eigene Interessen konzentrieren, Beziehungen zu Russland normalisieren und Europa allein lassen. „Wir haben keine Verhandlungsposition, keinen Unterhändler und sprechen nie mit den Russen.“
Ukraine als Failed State und die psychologische Falle der Eliten
Die militärische Lage verschlechtere sich kontinuierlich. Schulenburg erinnert an Ursula von der Leyens Juli-Besuch in Kiew, bei dem sie noch von einem Sieg sprach. In Wirklichkeit zeige die Ukraine alle Anzeichen eines Failed State: starke Entvölkerung (deutlich unter der Hälfte der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit), hohe Desertionsraten, wachsende Abhängigkeit von Milizen wie den Asow-Brigaden und zerfallende staatliche Strukturen. Der Winter werde für die verbleibenden rund 20 Millionen Menschen schrecklich. Die einzige Lösung sei Verhandlung mit Russland – doch Europa habe seit Jahren keinen Kontakt.
Besonders brisant: Jede echte Verhandlung würde Sicherheit (nicht primär Territorium) in den Mittelpunkt stellen und damit indirekt die NATO-Erweiterung als Auslöser anerkennen.
Die Formel vom „unprovozierten Angriffskrieg“ in fast jedem Medienartikel würde zusammenbrechen. Die Eliten müssten zugeben, Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert und die Ukrainer sowie die eigene Bevölkerung belogen zu haben. Ein Neutralitätsvertrag für die Ukraine würde die Frage aufwerfen, warum man fünf Jahre Krieg und Hunderttausende Tote in Kauf genommen hat. Das erzeuge „enorme psychologische Probleme“ für die politischen Führungen in ganz Europa.
Schulenburg sieht die Ukrainer als Opfer: Die Europäer hätten sie in den Selbstmord getrieben. Zelenskyy sei intern durch den Aufstieg der Milizen und fehlende Unterstützung handlungsunfähig für echte Verhandlungen.
Statt Waffen und Geld brauche es gemeinsames Treffen mit Russland, um ein funktionierendes, souveränes, neutrales Land zu erhalten – idealerweise außerhalb von NATO und EU, mit Handelsbeziehungen zu BRICS und der EU. Eine EU-Mitgliedschaft sei illusorisch: Die Ukraine sei zerstört, korrupt und würde die Ressourcen der Union (Landwirtschaft, Regionalförderung) absaugen.
Die EU selbst sei inzwischen militarisiert.
Merz’ Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ sei ein höflicher Weg, Nein zu sagen – im Vertrag existiert sie nicht.
Schwache Regierungen, kein Verhandler, Rückzug der USA
Europa stehe schlecht da: Keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, schwache Regierungen. In Deutschland liegt Merz’ Zustimmung in Umfragen bei historischen Tiefstwerten (rund 10 Prozent Zufriedenheit im ARD-Deutschlandtrend), die AfD steigt – auch wegen ihrer klaren Friedenslinie zu Russland. Macron sei gelähmt, Großbritannien habe die Sonderbeziehung zu den USA aufgegeben und werde der EU nicht beitreten.
Die 27 Mitgliedstaaten würden sich nie auf eine Verhandlungsposition einigen oder einem Unterhändler Freiheit geben. Die USA zögen sich aus der Ukraine-Koordinierung zurück (u. a. Wiesbaden) und würden – wie in Afghanistan oder Vietnam – die Verantwortung Europa überlassen, wenn der Krieg verloren gehe.
Schulenburg begrüßt mögliche Gespräche Trumps mit Putin und Xi: Die multipolare Welt sei Realität, Europa sei nicht mehr als „dritte Säule“ eingeladen.
Die Istanbul-Gespräche 2022 seien ein Höhepunkt der Diplomatie gewesen und von westlicher Seite (insbesondere britischer Intervention) sabotiert worden. Die Ukrainer hätten Neutralität akzeptieren können; der Westen habe weitergekämpft und die Last auf die Ukrainer abgewälzt.
Jetzt seien die Verhandlungspositionen Europas und der Ukraine mit jedem Tag schlechter. Eine direkte NATO-Russland-Kriegsgefahr sei geringer, weil Russland gewinne und kein Existenzrisiko sehe; französische oder deutsche Atomwaffen für Kiew oder Berlin seien undenkbar. Die Lösung sei einfach: Realitäten akzeptieren (territoriale Veränderungen, Neutralität, Odessa erhalten), gemeinsam mit Russland den Wiederaufbau angehen – ohne Pufferzonen oder OSZE-Monitoring.
Putin sei rational und werde nicht in die Baltischen Staaten oder Finnland marschieren; diese stünden jedoch wirtschaftlich schlecht da, weil sie die Brückenfunktion zu Russland und Asien zerstört hätten.
Schulenburg bleibt pro-europäisch, sieht aber die aktuelle Form der Union als nicht nachhaltig. Die Lügen würden aufbrechen, nationale Interessen (besonders Deutschlands) zurückkehren und die Solidarität erodieren. „Wir werden auf die Knie gehen und mit Russland reden. Es ist unsere Dummheit.“ Der Preis für die Tagträumerei der letzten Jahre werde von kommenden Generationen bezahlt.
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Bild: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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6 Kommentare
Mal schön ruhig bleiben und warten. Die Situation ist über Jahre sehr komplex geworden. Die EU hat viel Bockmist gebaut aber auch ein komplettes neues Szenarion geschaffen (mit den USA zusammen) über welches leider Keiner berichtet. So einfach wie Vieles kommuniziert wird, ist und wird es nicht. Bin selber espannt, ob es nur eine Pause wird oder endlich eine vernünftige Lösung nach Jahrzehnten.
1.000.000 Stimmen für den Frieden
———— http://www.eine-million-stimmen-fuer-den-Frieden.de ————————–
Grundgesetz – Art. 20 (2):
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …
ausgeübt.
Waffen töten Menschen. Jeder Krieg bringt unermessliches menschliches Leid und
Zerstörung. Krieg ist immer die Fortsetzung einer falschen Politik mit gewaltsamen Mitteln.
Im Bewusstsein um unsere heutige Verantwortung für eine friedliche Zukunft für unsere Kinder und
Enkelkinder, für das Überleben der Menschheit sowie für den Erhalt unseres Planeten Erde fordern
WIR, die unterzeichnenden Väter, Mütter, Großeltern, Erwachsenen und Jugendlichen, als Teil des
Souveräns, den deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, alles zu tun,
damit Deutschland das Friedens- und Diplomatie-Land Nummer 1 auf dieser Welt wird.
Hierzu fordern wir in einem ersten Schritt die sofortige Umsetzung folgender Forderungen bzw. eine
Volksabstimmung darüber:
Krisengebiete.
Deutschland. Alle Atomwaffen raus aus Deutschland.
und Medienorganen, besonders aber in den „Öffentlich-Rechtlichen
Medien“.
Deutschland muss nicht „kriegstüchtig“ werden!
wirtschaft in unserem Land.
an unseren Schulen.
Wir wollen mit allen Völkern und Menschen in Europa und der Welt friedlich zusammenleben.
Nie wieder Krieg. Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen, egal ob direkt, indirekt
oder als Bündnispartner. Wir wehren den Anfängen.
Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
(Willy Brandt – sinngemäß)
Es ist besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als auch nur eine Minute Krieg zu führen. (Helmut
Schmidt – sinngemäß)
Deshalb – Wir sagen NEIN zu jedem Krieg und JA zum Frieden, zu Diplomatie und
Völkerfreundschaft.
Sie wollen auch für den Frieden stimmen? Dann drucken Sie sich bitte das Blatt aus. Senden Sie es bitte ausgefüllt und unterschrieben:
per Post an: A.L., Postfach 10 10 31, 18001 Rostock – oder eingescannt oder abfotografiert
als Email an: wir@friedensbewegung-rostock.de – Dafür ist es erforderlich, dieses Blatt digital zu erfassen.
Name: ……………………………………………………… Geb.Datum: ………………………………..
Adresse oder Email oder Telefonnummer: …………………………………………………………………………..
Datum: ………………………………
Wie deutsches Geld über die Ukraine an BlackRock fließen soll
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ukraine-wiederaufbau-blackrock/
Donald Trump hat einen neuen Plan für die Ukraine. Kurzform: BlackRock soll den Wiederaufbau organisieren,
Berlin soll ihn bezahlen. Das Geschäftsmodell ist bekannt:
Die Gewinne gehen nach New York, die Kosten bleiben beim deutschen Steuerzahler.
Wo Weltpolitik heutzutage halt so gemacht wird: Auf einem Luxus-Golfplatz in Florida haben Trump-Vertraute mit ukrainischen Unterhändlern sowie mit Abgesandten aus Berlin, Paris und London zusammengehockt.
Das berichtet die Zeitung „Washington Post“.
Herausgekommen ist ein Vier-Punkte-Plan. Ausnahmsweise fangen wir kurz nicht ganz vorne an, sondern bei: Zweitens – Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie;
Russland behält die besetzten Gebiete.
Drittens – eine Schutzzusage für Kiew analog zum Artikel 5 des NATO-Vertrags. Viertens – eine Pipeline für russisches Öl und Gas nach Europa, deren Gewinne sich Moskau und Kiew teilen.
Wir wollen uns hier aber mit dem ersten und wichtigsten Punkt befassen: dem Wiederaufbau der Ukraine – organisiert von BlackRock und bezahlt von Deutschland !!
Des Bürgers Feind sitzt nicht in Moskau, sondern in Brüssel.
Ein Paradigmenwechsel ist überfällig, sowohl in der Klimapolitik, der Bewertung von Milliarden für den Pipelinesprenger und der Kriegstreiberei. Die aktuellen Eliten sind dem Wahn aufgesessen, durch einen Krieg zu einer stäkeren Integration zu kommen, das Gegenteil ist der Fall! Ergebnis: Es wird sichergestellt werden, dass CDU und SPD nie wieder an die Schaltstellen der Macht gelangen! Die Versager haben ihre Chance gehabt und verloren. Dadurch erhält die AfD unverdienterweise viel Zuspruch, was einer Demokratie auch nicht gut tut. Es wäre Platz für neue Parteien, die nicht nur Stellvertreter der alten sind, sondern frische, demokratische und rechtsstaatliche Ideen mitbringen.
Völlig richtig!!!
Der Gospode prahlt – der Geringe verreckt und/oder zahlt.
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