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Politik

Frankreich hatte einen Plan zur Abschaltung sozialer Netzwerke

0 Kommentare 27. Oktober 2026 4 Minuten Lesezeit von Dr. Peter F. Mayer

Am 22. Oktober 2026 schrieb der französische Premierminister Sébastien Lecornu einen Brief an die Chefs der vier großen Mobilfunkbetreiber Orange, SFR, Free und Bouygues Telecom. Darin forderte er sie auf, sich bereit zu halten, den Zugang zu Snapchat, TikTok und Instagram (später auch X) vorübergehend zu sperren – per DNS-Filterung, also durch Blockade der Domainnamen.

Der Anlass waren die Demonstrationen vom 17. und 18. Oktober, wie Reclaim The Net berichtet. Laut Lecornu hätten soziale Netzwerke eine „entscheidende Rolle“ bei der Verbreitung illegaler Aufrufe und der operativen Koordinierung von Gewalt gespielt – von Plünderungen über Zielauswahl bis hin zur Bewegung von Gruppen und der Position der Sicherheitskräfte. Die Sperre sollte am 24. Oktober gegen 14 Uhr greifen und nur wenige Stunden dauern, möglichst gezielt auf Mobilfunk (4G/5G) und bestimmte Gebiete beschränkt.

Der Befehl kam nicht. Stattdessen demonstrierten Hunderttausende (je nach Quelle 410.000 bis 800.000 Menschen), 70.000 Polizisten und Gendarmen wurden aufgeboten, es gab rund 1.000 Festnahmen. Die Netze blieben offen.

Doch die Vorbereitung selbst ist das eigentliche Signal. In einer 70-minütigen Videokonferenz am 23. Oktober drängte die Regierung auf eine möglichst gezielte Maßnahme. Die Betreiber machten klar, dass eine reine Mobilfunk- und gebietsbezogene Sperre auf die Schnelle technisch schwierig sei. Orange wies darauf hin, dass ein einfacher Wechsel des DNS-Servers auf dem Smartphone die Sperre oft umgehen könne. Die Regierung wollte möglichst keine formelle, veröffentlichte Anordnung – eine private Anweisung an die Betreiber sollte reichen, begleitet von einer Pressemitteilung 30 Minuten vorher.

Das ist kein Einzelfall. Bereits 2024 hatte Frankreich TikTok in Neukaledonien gesperrt. Der Conseil d’État erklärte die Maßnahme 2025 für rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig in Rechte und Freiheiten eingriff. Gleichzeitig bestätigte das Gericht, dass unter „außergewöhnlichen Umständen“ eine vorübergehende Sperre möglich sei – wenn sie unverzichtbar und streng begrenzt ist. Die Hürden werden also getestet, nicht beseitigt. Innenminister Laurent Nuñez erklärte kürzlich, soziale Netzwerke seien „ein echtes Problem“ und die Regierung habe die Möglichkeit, deren Nutzung auszusetzen.

Was hier vorbereitet wurde, ist kein totaler Blackout, sondern die gezielte Abschaltung einzelner Plattformen. Genau das macht es für Regierungen attraktiv: Man kann behaupten, man schütze die öffentliche Ordnung, während man den Bürgern in kritischen Momenten die Augen und die Stimme nimmt. „Die Netzwerke abzuschalten bedeutet, den Bürgern genau in dem Moment ihre Augen und ihre Stimme zu nehmen, in dem die Mächtigen das größte Interesse daran haben, dass nichts gesehen wird“, schrieb Blast.

Die Lehre für jeden, der noch glaubt, freie Kommunikation sei selbstverständlich: Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für selektive Abschaltungen werden geschaffen. Wer darauf nicht vorbereitet ist – mit funktionierenden VPNs, alternativen DNS-Servern, Mesh-Netzwerken oder Offline-fähigen Kommunikationswegen –, wird im Ernstfall stumm gestellt. Frankreich hat gezeigt, dass der Plan existiert. Dass er diesmal nicht gezogen wurde, ist kein Grund zur Entwarnung. Es ist ein Probelauf.

Die Nachrichten darüber und weitere Gerüchte waren auch der Grund dafür,  dass die „netzlose“ App BitChat des Twitter Gründers Jack Dorsey enorme Download-zahlen erreichte, wie hier berichtet. Sie funktioniert via Bluetooth und errichtet ein Mesh Netz. Sie funktioniert also nur, wenn es genügend Nutzer dafür gibt, die innerhalb der Bluetooth Reichweite sind – ideal in einem Demonstrationszug.

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇


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