Die Unruhen in Frankreich dauern an. Was als Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und schlechte öffentliche Dienstleistungen begann, endete in Plünderungen, Bränden und hunderten Festnahmen. Die Antwort der Behörden kommt nicht nur von der Straße – sie kommt aus Brüssel und über die Algorithmen der großen Plattformen.
Am 19. Oktober 2026 aktivierte die EU-Kommission auf dem Mittagsbriefing zum Digital Services Act (DSA) und forderte die Online-Plattformen auf, die „Amplifizierung von Gewalt und Anstiftung zur Gewalt“ einzudämmen. Sprecher Thomas Regnier machte klar, was die Konzerne zu tun haben: Ihre Algorithmen und Dienste dürften nicht missbraucht werden, sie müssten ihre eigenen Nutzungsbedingungen strikt durchsetzen und eng mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Informationen an die Polizei seien „eine Zwei-Wege-Straße“.
Von einer ausländischen Desinformationskampagne, nach der gefragt worden war, war keine Rede. Keine Plattform wurde namentlich genannt, keine formale Untersuchung angekündigt. Stattdessen der Hinweis auf die DSA-Pflichten: Risikobewertung nach Artikel 34, Risikominderung nach Artikel 35 und die Pflicht, bei Verdacht auf Straftaten proaktiv die Behörden zu informieren (Artikel 18).
Frankreich zieht nach
Einen Tag später berief die französische Digitalministerin Anne Le Hénanff ein Nottreffen mit den großen Plattformen ein. Meta, TikTok, Google, Snapchat, Discord und X saßen am Tisch – zusammen mit dem französischen DSA-Koordinator Arcom. Die Botschaft lautete: Mehr Moderation von Livestreams, Gewaltinhalten, Aufrufen zu illegalen Handlungen und AI-generierten Bildern. Daten wurden bereits an die Ermittler weitergegeben.
Gabriel Attal, Präsidentschaftskandidat der Renaissance und Ex-Premierminister, ging noch weiter. Er forderte eine „vorübergehende, gezielte Sperre“ der sozialen Netzwerke in den betroffenen Gebieten. Videos von Plünderungen seien selbst schon eine Anstiftung, weil Jugendliche zu Hause sähen, dass es straflos bleibe – und mitmachten.
Präsident Macron hatte bereits Ende September verlangt, den DSA „viel mehr, viel schneller und viel entschlossener“ einzusetzen.
Der DSA als Allzweckwaffe
Der Digital Services Act war von Anfang an als Instrument gegen „systemische Risiken“ für den öffentlichen Diskurs und die öffentliche Sicherheit konzipiert. Was in ruhigen Zeiten als Schutz vor Desinformation verkauft wurde, wird in Krisen zur direkten Steuerung der Plattform-Algorithmen. Inhalte, die die Behörden als problematisch einstufen, müssen schneller verschwinden oder weniger Reichweite bekommen. Nutzerdaten fließen an die Polizei.
Das ist kein Zufall. Schon 2023, während der Unruhen nach dem Tod von Nahel Merzouk, hatte Thierry Breton die Plattformen mit dem DSA und möglichen Betriebsverboten bedroht. Fast 70 Bürgerrechtsgruppen protestierten damals vergeblich.
Heute ist die Maschine eingespielt. Die Kommission beschäftigt bereits 127 Mitarbeiter zur Überwachung der Online-Rede und stellt weitere 60 ein. 17 Verfahren haben angeblich bewiesen, dass der DSA „funktioniert“.
Was bleibt von der Meinungsfreiheit?
Artikel 14 des DSA verlangt, dass die Plattformen bei der Durchsetzung ihrer Regeln „gebührend Rücksicht“ auf die Meinungsfreiheit nehmen. In der Praxis entscheidet jedoch, wer die Labels setzt: Was ist Dokumentation eines Ereignisses – und was ist „Anstiftung zur Gewalt“? Ein Video von einer brennenden Barrikade kann Beweismittel, Risiko oder beides sein – je nachdem, wer gerade die Definitionshoheit hat.
Die Unruhen in Frankreich zeigen erneut, wofür der DSA tatsächlich gebaut wurde: nicht nur gegen angebliche russische Bots, sondern als flexibles Werkzeug staatlicher Kontrolle über den digitalen öffentlichen Raum, sobald die Straßen unruhig werden.
Zensur ist der erste Schritt – was folgt als Nächstes?
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15 Kommentare
Gleichzeitig werden Plünderer, die sich illegal im Land aufhalten, zu minimalen Bewährungsstrafen verurteilt….
gestern nacht gab es in zürich auch schon schülerproteste :-)))
Interessante Entwicklung.
Man könnte es auch als Testlauf betrachten. Was kann man alles machen und wie weit kann man gehen. Wie wird sich dies auswirken usw.
„Man könnte es auch als Testlauf betrachten.“
Obwohl das gar nicht mehr nötig ist – der Testballon bzw. Intelligenztest „Corona“ hat bereits alle notwendigen Weichen für ein Gelingen des Great Reset gestellt:
Umfangreiche Gehirnwäsche mittels täglicher Panikmache vor der orchestrierten Polykrise: „Gesundheitskrise“ („Corona-Plandemie“), „Klimakrise“ (böses CO2…) „Energiekrise“, „Lebensmittelkrise“, „Wirtschaftskrise“ und natürlich die täglich beschwörte Kriegsgefahr durch Putins geplanten Überfall auf Dummland, um die in der Freiluft-Psychiatrie BRD befindlichen hirnsedierten Zombies auch noch „kriegstauglich“ zu machen.
„Ich habe fertig“ mit dieser Gesellschaft…, denn
„Sie [die Massen] leiden … an einem radikalen Schwund des gesunden Menschenverstandes und seiner Urteilskraft sowie an einem nicht minder radikalen Versagen der elementarsten Selbsterhaltungstriebe.“
Hannah Arendt, aus „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“
9/11 war schon der große Intelligenztest, global
Das war naheliegend, wie ich in einem älteren Beitrag hier schon vermutete.
Ich schrieb:
„Das Ziel ist sicher nicht die Befreiung von den Marionetten, sondern die totale Versklavung. Der Staat wird die Aufstände niederschlagen. Die Bürger werden froh darüber sein, und damit das nie wieder passieren kann, braucht man dann eine Dystopie à la Orwell mit totaler Überwachung.“
https://tkp.at/2026/10/18/sind-die-unruhen-in-frankreich-gewollt/
Die Aufstände waren sicher inszeniert und Marcon ließ sie zunächst gewähren. Das war auch Absicht. Man hätte sie gewiss sofort im Keim ersticken können, wie das Meloni tat, indem sie Soldaten schickte.
Da die Plünderungen auch schon für Schland geplant sind, traue ich mich zu wetten, dass man sie dort auch gewähren lässt…in der Hoffnung, dass sich auch Rechte dazugesellen, denn Mörds hat ja schon gesagt, dass die Rechtsextremen daran schuld wären.
Und dann kommt die totale Internetsprerre. Niemand darf mehr anonym surfen. Die KI ist bereit. Sie wird dann alles abspeichern.
Das geht nur, wenn die Menschen in Schland so blöd sind, sich gegen den Bund aufzulehnen, anstatt sich in Gemeinschaften selbst neu aufzustellen…
Mithilfe der zukünftigen KI-Überwachung wird die EU-Zensur in etwa so wie hier ablaufen …
Orig.-Link: (tinyurl.com/ms3cj2k2) … Falls gestört, dann: https://justpaste.it/EUKI-Zensur
Die EU Lemminge sollen über die Klippe und das gefälligst nicht hinterfragen!
TKP brachte selber diesen Link: https://x.com/FranceRsistanc1/status/2111868123335020755 – Wie das Krawallieren präzise vorbereitet wurde. Offenbar um Vorwände zu schaffen, die Schraube zuzudrehen – auch hier fallen Manche darauf rein.
alles nur eine inszenierte show, um vor dem finanziellen exitus frankreichs und dem
darauf folgenden unweigerlichen ende des euros und der eu vorerst abzulenken.
wieder einmal wird versucht, verzweifelt einen notausgang zu finden.
da sich russland nicht provozieren lies, muss der wertewesten sich einen krieg im inneren basteln.
damit ist es auch erklärlich, warum europa vorsätzlich mit inkompatiblen geflutet wurde …..
da ist die biomasse mit sich beschäftigt,
denn rasse oder/und religion funktioniert noch immer als zündfunke im pulverfass.
am besten gefiel mir die verblödete visage der pro asyl aktivistin aus paris,
nach dem ihr laden von importierten lieblingen fast besenrein hinterlassen wurde.
ja, das karma ist ein böses erwachen, bitte macht weiter so :-)))
Hauptsache mein Popcorn geht nicht aus… :D
Ich wäre da vorsichtig mit dem relaxten zuschauen! In solchen Szenarien kann es früher oder später jeden treffen!
@GSA – Popcorn mache ich eh selber. Je eingeschworener die Gemeinschaft oder je einzelner der Eremit, desto unwahrscheinlicher ist ein Übergriff aufgrund „Ordnungswidrigkeiten“ in Schland. Und was noch dazu kommt, ich mache mir immer den Luxus einer eigenen Meinung. Dem Gegenüber steht es ja jederzeit frei wegzuhören/-gehen. Da steckt wohl zuviel Sachse in mir…
In „Europa Dystopia“ werden eben nicht die Täter bestraft, sondern immer die Opfer! Und um das Gefängnis für die Opfer aufzubauen, braucht man eben die Täter! Totalitäre Systeme handeln eben immer nach dem Selbsterhaltungstrieb! Zerstören um sich selbst zu erhalten, so die Logik der Psychopathen!
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