Die Unruhen in Frankreich dauern an. Was als Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und schlechte öffentliche Dienstleistungen begann, endete in Plünderungen, Bränden und hunderten Festnahmen. Die Antwort der Behörden kommt nicht nur von der Straße – sie kommt aus Brüssel und über die Algorithmen der großen Plattformen.
Am 19. Oktober 2026 aktivierte die EU-Kommission auf dem Mittagsbriefing zum Digital Services Act (DSA) und forderte die Online-Plattformen auf, die „Amplifizierung von Gewalt und Anstiftung zur Gewalt“ einzudämmen. Sprecher Thomas Regnier machte klar, was die Konzerne zu tun haben: Ihre Algorithmen und Dienste dürften nicht missbraucht werden, sie müssten ihre eigenen Nutzungsbedingungen strikt durchsetzen und eng mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Informationen an die Polizei seien „eine Zwei-Wege-Straße“.
Von einer ausländischen Desinformationskampagne, nach der gefragt worden war, war keine Rede. Keine Plattform wurde namentlich genannt, keine formale Untersuchung angekündigt. Stattdessen der Hinweis auf die DSA-Pflichten: Risikobewertung nach Artikel 34, Risikominderung nach Artikel 35 und die Pflicht, bei Verdacht auf Straftaten proaktiv die Behörden zu informieren (Artikel 18).
Frankreich zieht nach
Einen Tag später berief die französische Digitalministerin Anne Le Hénanff ein Nottreffen mit den großen Plattformen ein. Meta, TikTok, Google, Snapchat, Discord und X saßen am Tisch – zusammen mit dem französischen DSA-Koordinator Arcom. Die Botschaft lautete: Mehr Moderation von Livestreams, Gewaltinhalten, Aufrufen zu illegalen Handlungen und AI-generierten Bildern. Daten wurden bereits an die Ermittler weitergegeben.
Gabriel Attal, Präsidentschaftskandidat der Renaissance und Ex-Premierminister, ging noch weiter. Er forderte eine „vorübergehende, gezielte Sperre“ der sozialen Netzwerke in den betroffenen Gebieten. Videos von Plünderungen seien selbst schon eine Anstiftung, weil Jugendliche zu Hause sähen, dass es straflos bleibe – und mitmachten.
Präsident Macron hatte bereits Ende September verlangt, den DSA „viel mehr, viel schneller und viel entschlossener“ einzusetzen.
Der DSA als Allzweckwaffe
Der Digital Services Act war von Anfang an als Instrument gegen „systemische Risiken“ für den öffentlichen Diskurs und die öffentliche Sicherheit konzipiert. Was in ruhigen Zeiten als Schutz vor Desinformation verkauft wurde, wird in Krisen zur direkten Steuerung der Plattform-Algorithmen. Inhalte, die die Behörden als problematisch einstufen, müssen schneller verschwinden oder weniger Reichweite bekommen. Nutzerdaten fließen an die Polizei.
Das ist kein Zufall. Schon 2023, während der Unruhen nach dem Tod von Nahel Merzouk, hatte Thierry Breton die Plattformen mit dem DSA und möglichen Betriebsverboten bedroht. Fast 70 Bürgerrechtsgruppen protestierten damals vergeblich.
Heute ist die Maschine eingespielt. Die Kommission beschäftigt bereits 127 Mitarbeiter zur Überwachung der Online-Rede und stellt weitere 60 ein. 17 Verfahren haben angeblich bewiesen, dass der DSA „funktioniert“.
Was bleibt von der Meinungsfreiheit?
Artikel 14 des DSA verlangt, dass die Plattformen bei der Durchsetzung ihrer Regeln „gebührend Rücksicht“ auf die Meinungsfreiheit nehmen. In der Praxis entscheidet jedoch, wer die Labels setzt: Was ist Dokumentation eines Ereignisses – und was ist „Anstiftung zur Gewalt“? Ein Video von einer brennenden Barrikade kann Beweismittel, Risiko oder beides sein – je nachdem, wer gerade die Definitionshoheit hat.
Die Unruhen in Frankreich zeigen erneut, wofür der DSA tatsächlich gebaut wurde: nicht nur gegen angebliche russische Bots, sondern als flexibles Werkzeug staatlicher Kontrolle über den digitalen öffentlichen Raum, sobald die Straßen unruhig werden.
Zensur ist der erste Schritt – was folgt als Nächstes?
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
1 Kommentar
In „Europa Dystopia“ werden eben nicht die Täter bestraft, sondern immer die Opfer! Und um das Gefängnis für die Opfer aufzubauen, braucht man eben die Täter! Totalitäre Systeme handeln eben immer nach dem Selbsterhaltungstrieb! Zerstören um sich selbst zu erhalten, so die Logik der Psychopathen!
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.