Die Vorschläge französischer Politiker zur Bewältigung der aktuellen Unruhen im Land sind bizarr und wiederholen sich immer wieder. Das Abschalten des Internets ist etwa eine besonders beliebte Forderung.
Auf Frankreichs Straßen knallt es seit Jahren regelmäßig. Dieses Mal brennen die Schulen, das ist der qualitative Unterschied zu früheren Ausschreitungen – von den Gelbwesten bis hin zu den PSG-Siegen. Immer wieder kommt dann derselbe Vorschlag: Internet abdrehen oder zumindest Social Media.
Das forderte etwa Emmanuel Macron nach den Nahel-Unruhen, den Protesten nach dem Tod von Nahel Merzouk im Jahr 2023. Damals wurde er prompt vom sozialistischen Parteichef Olivier Faure zurückgewiesen, der ihm sagte, Frankreich könne sich nicht „mit den großen Demokratien China, Russland und Iran gemein machen“.
Nun kommt die Idee von einem Bürgermeister. In seiner Stadt Salon-de-Provence wurde ein Gymnasium in Brand gesetzt. Er erklärte, „eine oder mehrere Personen“ seien dafür verantwortlich – und schob die Schuld anschließend den sozialen Medien zu. „Es gibt einen Social-Media-Effekt, der unbestreitbar ist“, sagte er gegenüber LCI. Und weiter: „Ich denke, in Phasen der Radikalisierung wie der heutigen, bei diesen Schülerprotesten, die aus dem Ruder laufen und von Randalierern übernommen werden, sollte es einen Mechanismus geben, der darin besteht, Minderjährigen für begrenzte Zeiträume den Zugang zu sozialen Medien zu sperren.“
Das sei zwar schwierig umzusetzen (vermutlich gar nicht), aber er glaubt, dass die Schule nicht niedergebrannt wäre, wäre das Internet gesperrt gewesen. Der Bürgermeister sprach auch von einem Flugblatt, das im Umlauf gewesen sei und zur Tötung einer örtlichen Lehrerin aufgerufen habe. „Alle Flugblätter und Videos, die über diese Kanäle verbreitet werden, wirken verstärkend und treiben junge Menschen zu Gewalttaten“, sagte er der Le Figaro.
Reclaim the Net berichtet weiter:
Im Mai 2024 hatte die Regierung während der Unruhen in Neukaledonien TikTok gesperrt. Am 1. April 2025 entschied der Conseil d’État, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, jedoch, dass diese Sperre rechtswidrig gewesen sei.
Eine Abschaltung, so das Gericht, sei nur dann rechtmäßig, wenn sie „unerlässlich ist, um Ereignisse von besonderer Schwere zu bewältigen“, wenn „kein technisches Mittel es erlaubt, sofort weniger grundrechtsintensive Alternativen zu ergreifen“, und nur so lange, bis solche Alternativen gefunden sind.
Der Anwalt Jonathan Elkaim sagte gegenüber BFM, „die ganze Schwierigkeit liegt im Begriff der ‚begrenzten Dauer‘“ – und dass ohnehin „die meisten Gymnasiasten, die soziale Medien zur Kommunikation nutzen, nicht dazu aufrufen, Schulen zu zerstören, Brände zu legen oder die Polizei zu verunglimpfen“.
„Wenn man allen einen Kommunikationsdienst entzieht, nur wegen einer winzigen Minderheit, die allein das Chaos will – ist das wirklich verhältnismäßig?“, fragte er
.„Wir berühren eine Grundfreiheit, die Meinungsfreiheit, und es käme sehr schnell zu einer rechtlichen Anfechtung, so wie bei Neukaledonien“, fügte Elkaim hinzu.
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Brennende Barrikaden im Westen
Macron schreit nach mehr Zensur
14 Kommentare
Da hat der Bürgermeister von Salon-de-Provence so viele Regimechanges in der Glotze gesehen und jetzt hat er endlich die Chance, zu verstehen, wie sie gemacht wurden. Merke; Umstürze werden immer von Minderheiten gemacht, aber so lange das staatliche Gewaltmonopol nicht wackelt, also sein Personal, besteht kein Grund zur Panik.
Klar werden die Notfalls das Internet abschaffen.
Früher gab es ja auch Diktaturen, die mit Militärgewalt den Stammtisch räumen ließen, damit kein demokratischer Austausch möglich war.
Ja, aber gibt es in Frankreich denn keine Demokratie.
Schon, vor Allem als bequeme Beruhigungstabelette.
Damit sich die Masse für die Fehler der Politik selbst verantwortlich macht 😂
Erinnert an die Proteste im Iran, die dieser u.a. mit dem Abmurxen der Demonstranten und Abschalten des Internets grausam niederschlug.
https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_im_Iran_2025/2026
Diese Menschen litten an der Wirtschaftskrise.
Damit habe ich natürlich nicht sympathisiert, genauso wie ich für Macrons Idee nicht zu erwärmen wäre. Demos gehören zur Demkratie. Freilich sollten sie friedlich verlaufen. Macron sollte sich endlich schleichen und Mörds mitsamt seinem Kokser könnte er gleich mitnehmen. Sie könnten nach Südamerika gehen, dorthin, wo früher die Nadsis geflohen sind…a paar andere könnten sie auch noch mitnehmen. ZB das Örschi etc.
@,
was haben die südamerikaner getan, dass sie den abschaum asylieren sollten?
bei kuba gibt es die insel der jugend mit einer passenden unterbringungsmöglichkeit
oder auf der insel in der bucht von san francisco oder workuta in russland und, und, und
Westliche Systeme gehen unweigerlich pleite, weil Schulden politisch attraktiv sind.
Und wenn dann das System den Bach hinunter geht, dann braucht der politische Apperat noch mehr Geld, weil er sich dann sämtliche Lobbies und Medien kauft.
Kurz vor dem Kollaps sind dann alle Richter politisch, alle Medien Politisch, jeder Wissenschaftler, jeder Lehrer, jeder Verwaltungsbeamte und unzählige NGOs, die man durchfüttert.
Nicht nur bei uns, nein auch in Frankreich hat die Politik diese Misere erst erschaffen! Besonders die Staatsschulden sind so hoch, dass bald ein Rettungsschirm erstellt werden muss, es sei denn, Frankreich meldet eine Staatspleite an! Das wird man nicht tun, denn dann würde der Politiker liebstes Kind den Bach runter gehen, der Euro und die ganze Eurozone! Also wird Frankreich bald gerettet werden müssen und wer wird zahlen? Natürlich Deutschland! Was aber auch Deutschland in die Gefahrenzone bringen wird. Natürlich werden es die Bürger bestimmt zu schätzen wissen, dass sie bald auch ihr Geld an Frankreich abgeben dürfen!
Habe heute gehört, die Renten in Frankreich sind die höchsten in der Eurozone! Soll heißen, die Renten sind höher, als die ursprünglichen Einkommen! Völlig verrückt. Nur noch ein Drittel der Franzosen geht überhaupt arbeiten, der Rest bekommt Bezüge vom Staat! Das in Kombination mit den Staatsschulden und den Unruhen, ist wie ein Brandbeschleuniger für die gesamte Eurozone! Speziell auch die Kosten für Flüchtlinge sind für Europa einfach nicht mehr zu stemmen! Dann noch die gestiegene Kriegslust und der Rückgang der Industrie mit steigender Arbeitslosigkeit. Ein perfektes Gemisch für Unruhen!
@,
sozialismus ist die kunst, in der neid zur tugend und faulheit zum recht wird
friedrich august von hayek
Blödsinn
@,
ein bekannter hassprediger und rechtsextremer in seiner antrittsrede am 20.jänner 1961:
fragt nicht, was der staat für euch tun kann, fragt was ihr für den staat tun könnt …..
Man stelle sich vor, das Ancien Régime hätte zur Niederschlagung der Französischen Revolution Tinte und Papier verboten – hätte nicht jeder Fünfjährige begriffen, dass Frankreich verloren ist?
Die heutigen Franzosen sagen: Welch großartiges politisches Management, das wählen wir doch immer gerne!
Man muss sich also fragen, was müsste passieren, damit die heutigen Franzosen etwas NICHT als großartiges Management hinnehmen? Der Präsident sagt: Ich lasse einen Pups?
In Deutschland haben sich die Wahlen erst gedreht, als ein Gericht festgestellt hat, dass man es niemandem verwehren könne, den Wertekanzler als Lügenkanzler zu bezeichnen. Das hat gesessen!
Vielleicht wäre es eine gute Idee, das Internet abzuschalten. Vielleicht würde das etwas bringen?
Die vom zionistischen Oberstrategen Brezezinski (the grand chessboard) innizierte Massenmigration nach Europa hat unsere Systeme nachhaltig geschwächt.
Natürlich kommen auch viele nützlichen Hände, aber das ist nicht die Regel.
Der vom Westen geplante Stellvertreterkrieg gegen Russland sollte es balkanisieren und den immensen Reichtum an Bodenschätzen in den Westen spülen, daneben hätte man so auch China im Würgegriff.
Dieser Plan ging daneben. Wegen der Klugheit Putins und da unsere Eliten großteils heiß gebadet sind.
Die Sanktionen helfen natürlich nicht, da Russland vom Energieexport lebt und Europa die Energie braucht um fertige Produkte zu erstellen.
Russland kann die Energie überall verkaufen, während Europa durch die teure Energie und durch die Bildungsflaute nicht mehr konkurrenzfähig ist.
Die Jungen haben keine Zukunft und werden dadurch laut.
Deshalb plant die EU auch einen Krieg gegen Russland.
Gewinnen kann sie ihn freilich nicht, aber so wird sie dann die rebellische Jugend los.
Es wäre sinnvoll über die eigentlichen Ursachen der Unruhen nachzudenken und dort anzusetzen.
Dafür müsste jedoch über das eigene Versagen reflektiert werden.
Aber einerseits ist das Denken diesen PolitTrotteln abhandengekommen und andererseits haben sie keinen Anstand und kein Verantwortungsbewusstsein mehr.
Ausser sinnentleerte Phrasen dreschen aus einer gesicherten und bequemen Umgebung heraus können diese Hirnis nichts.
Als könnte man die Schüler damit ruhig bekommen, dass man das Internet abstellt. Wieder mal typisch Politkasper ohne Ahnung. Wenn ich so ein Sucht-Kid wäre, würde mich das Abschalten dann erst so richtig auf die Palme bringen…
In einer Schule könnten die Schüler ja dann auch auf die Idee kommen, mehr miteinander über Sprechen zu kommunizieren…
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