Das EU-Parlament hat am Donnerstag einen Antrag zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft angenommen. Das Abstimmungsverhalten spiegelt die Lager im EU-Parlament wider, konkrete realpolitische Auswirkungen wird der Antrag wohl kaum haben.
Der Antrag kam von der EVP-Abgeordneten Céline Imart und fordert Kommission und Rat zu einer gemeinsamen Strategie gegen islamistische Gefahren in Europa auf. Das war wohl die Voraussetzung dafür, dass er eine Mehrheit bekam. Er wurde mit 381 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen verabschiedet.
Die Resolution verurteilt Strategien, die Religion und Politik vermischen, undurchsichtige Finanzierungen nutzen, Doppelbotschaften einsetzen und Antidiskriminierungsrahmen instrumentalisieren, um demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit von Frauen und Männern sowie die öffentliche Ordnung zu schwächen. Zudem solle die EU die Finanzierung solcher Netzwerke beenden. Gleichzeitig betont der Text, dass der Schutz muslimischer Bürger vor Diskriminierung eine demokratische Pflicht bleibe und die Kritik sich gegen politische Ideologie, nicht gegen den Glauben richte.
Das Parlament verlangt konkret eine Methodik, die solche Muster erkennt, etwa die Nachverfolgbarkeit und strengere Prüfung von EU-Mitteln sowie eine Übersicht der Kommission über Förderungen an Personen oder Organisationen mit mutmaßlichen Bezügen zur Muslimbruderschaft oder zum sogenannten politischen Islam. Im Antrag werden Organisationen wie FEMYSO (Forum of European Muslim Youth and Student Organisations), das European Network Against Racism und Islamic Relief genannt.
Institutionen sollen Kontakte und Kooperationen mit solchen Strukturen, ausdrücklich einschließlich FEMYSO, genauer prüfen. Der Rat soll prüfen, ob Personen und Organisationen mit Bezug zur Muslimbruderschaft – auch Vorfeldorganisationen, Finanzkanäle, Jugendnetzwerke und Führungspersonen – die Kriterien der EU-Terrorliste erfüllen. Gefordert werden zudem eine EU-Liste von Hasspredigern mit strengeren Visa- und Aufenthaltskontrollen, eine stärkere Kontrolle ausländischer Finanzierung (insbesondere aus Katar und der Türkei) sowie eine engere Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust.
Die Abstimmung macht die Blöcke im EU-Parlament sehr sichtbar. Die EVP wurde fast geschlossen von den rechten Fraktionen der Souveränisten, der Patrioten und der Konservativen unterstützt. Auch die liberale Renew war fast geschlossen dafür. Auf der anderen Seite stimmten Sozialdemokraten, Grüne und Linke fast einheitlich dagegen.
Dementsprechend wurde die Resolution auch bewertet. Manche sehen in ihr einen historischen Bruch: EU-Gelder dürften keine islamistischen Netzwerke mehr finanzieren, und der Rat müsse die Terrorlisten-Kriterien prüfen. Die FPÖ-Delegation stimmte zu, nannte den Text aber nur einen ersten Schritt und forderte schärfere Konsequenzen, darunter ein Ende unkontrollierter Zuwanderung.
Kritiker, etwa die Grünen, sehen in der Resolution ein Symbol der Radikalisierung der Konservativen. Die EVP laufe immer „rechten reaktionären Gruppen“ hinterher und normalisiere deren Rhetorik. Betroffene islamische zivilgesellschaftliche Gruppen verurteilten die Resolution als islamophobe Hexenjagd und wiesen Verbindungen zur Muslimbruderschaft zurück.
Doch ob aus der Resolution tatsächlich konkrete Politik folgt, ist äußerst zweifelhaft. Die Entschließung bindet weder Kommission noch Mitgliedstaaten.
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1 Kommentar
„Doch ob aus der Resolution tatsächlich konkrete Politik folgt, ist äußerst zweifelhaft. Die Entschließung bindet weder Kommission noch Mitgliedstaaten.“
Ah ja? Besteht im EU-Parlament Anwesenheitspflicht? Im Bundestag wäre bei sowas gähnende Leere im Saal… aber auch der Bundestag muss keiner Petition folgen, das ist im alliierten Bundsystem nie vorgesehen gewesen, dass der Bürger Mitsprache hat. Sondern es wurde schon 1956 auf handselektierte Abgeordnete über Listenvorauswahl umgestellt. Und es war seither jede Wahl nach vormaligem deutschen Recht ungültig… aber wen juckte das schon jemals in den Rängen?
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