Westeuropa brodelt. Es sind nicht nur die Unruhen in Frankreich, fast gleichzeitig brachen auch in Spanien Proteste aus. Mittlerweile brennen auch in Belgien Barrikaden. Noch agieren die Bewegungen unabhängig voneinander, doch die herrschende Elite wankt.
Wenn man in der Politik an Zufälle glaubt, behindert man dadurch häufig die Tiefe der Analyse. Ist es also Zufall, dass in Spanien und Frankreich fast zeitgleich eine neue Straßenbewegung aufgekommen ist? Keine belegbaren Fakten deuten auf etwas anderes hin.
Mittlerweile hat Frankreich die sozialen Medien in Europa fest im Griff. Wieder einmal brennen in Paris, Marseille und Toulouse die Straßen. Das kommt in Frankreich mehrmals jährlich vor. Doch die Proteste begannen schon Mitte September – von Lehrern, nicht von Schülern. Lehrer streikten am 17. September wegen unbesetzter Stellen, Schüler unterstützten sie und blockierten die Schulen. Der Ursprung der Proteste ist in der Pariser Banlieue zu finden. Es dauerte knapp zwei Wochen, bis es zu landesweiten Unruhen kam.
Anfang Oktober zählte das Innenministerium rund 250.000 bis 266.000 Demonstranten, Organisatoren nannten bis zu 450.000. Eine solche Bewegung ist nie ein monolithischer Block, sondern hat verschiedene Facetten und Erscheinungsformen. Es demonstrierten auch indigene Franzosen der Mittelschicht, mittlerweile auch die Gewerkschaften, ebenso wie die migrantische Jugend (oft mit französischem Pass). Es gibt friedliche Proteste ebenso wie Militanz, Zusammenstöße, Plünderungen, Blockaden, Barrikaden und Flashmobs, Tausende Festnahmen, Verletzte auf beiden Seiten.
Schnell ordneten sich die Fronten. Das linkspopulistische La France Insoumise solidarisierte sich früh, entsandte Abgeordnete und rahmte die Proteste politisch. Die Regierung sprach von einer Operation der Linken; LFI wies das zurück. Die Rechtspopulisten nutzen das Thema für ihre Forderung nach Remigration und nach Recht und Ordnung. Ein französischer Bürgerjournalist drückte es letzte Woche so aus: „Die einen sind empört über die Polizeigewalt, sie haben recht. Die anderen sind empört über brennende Barrikaden und Chaos in der Stadt, sie haben auch recht. Manche Jugendliche sind unerträglich und gewalttätig, manche Polizisten brutal. Ich kann jeden verstehen, der gar nicht mehr wählen geht.“
All diese Unruhen bewegen sich bereits im Schatten der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027, die Frankreich erstmals einen rechten Präsidenten bringen könnte. Und damit nach Spanien.
In Spanien war der konkrete Funke die Zwangsräumung der 87-jährigen María del Carmen Abascal am 23. September in Madrid. Sie lebte seit rund 70 Jahren in der Wohnung; nach dem Verkauf an einen Investor stieg die Miete von etwa 440 auf rund 1.650 Euro, weit über ihrer Rente. Die in Spanien traditionell starke Bewegungslinke, hier in konkreter Form die Mietergewerkschaften, rief zu Demonstrationen auf. Es entstand ein Protestcamp auf der Puerta del Sol, ähnlich jener Mai-Bewegung im Zuge der Eurokrise. Bilder wie aus Frankreich, Brandstiftungen und Ausschreitungen, fehlen bislang. Trotzdem führte der Protest zu einer politischen Krise.
Pedro Sánchez wählte die Flucht nach vorn und rief Neuwahlen aus. Seine Botschaft an die Bewegung ist klar: Ich brauche mehr Mandate, damit ich die Wohnungsnot angehen kann, Konservative und Rechte blockieren. Doch die Slogans der Bewegung richten sich ausdrücklich auch gegen die regierenden Sozialisten. Die Bewegung steht links von Sánchez.
Die sozialen Probleme in Spanien sind erdrückend: Die Mieten stiegen in einem Jahrzehnt um rund 80 Prozent, die Löhne deutlich weniger, es fehlen schätzungsweise 700.000 Wohnungen, über 40 Prozent der 26- bis 34-Jährigen wohnen noch bei den Eltern.
Die PSOE-Koalition legte Notdekrete vor (Räumungsschutz, Einschränkungen für Fonds); das Parlament lehnte sie am 2. Oktober ab. Am 29. November wird gewählt.
Die Podemos-Partei unterstützte das Camp und forderte schärfere Schritte. Doch organisatorisch blieben die Mietergewerkschaften führend; die Parteien sprangen auf, setzten die Agenda aber nicht. Das dürfte ein Unterschied zu Frankreich sein, wo LFI immer mehr den Ton angibt.
Sánchez liegt in den aktuellen Umfragen nicht besonders gut, die rechtspopulistische Vox dürfte ordentlich zulegen, mit etwas über 10 Prozent aber noch immer weit von einem starken politischen Mandat entfernt sein. Sie verknüpft die Wohnungskrise mit der Forderung nach mehr Abschiebungen. Die PP, die spanischen Konservativen, hält die Brandmauer zur Vox weiter aufrecht. Anders als in Frankreich ist ein Regimewechsel in Spanien eher unwahrscheinlich.
Mittlerweile sind die französischen Unruhen auch auf Belgien übergeschwappt, ihr Schwerpunkt liegt in Lüttich. Ab dem 1. Oktober blockierten Schülerinnen und Schüler Schulen in Lüttich, später auch in Mons, Charleroi und Brüssel. In Lüttich kam es zu Ausschreitungen, Sachschäden und über 100 Festnahmen; die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Französische Medien sehen die Proteste im Fahrwasser der französischen Blockaden, belgische Teilnehmer betonen eigene Ursachen. Bisher hat sich aber keine Partei hervorgetan, die die Bewegung im Stil von LFI zu nutzen weiß. Doch der Ärger über die Regierung wächst. Schon im September hatten Gewerkschaften protestiert, Zehntausende demonstrierten gegen Sparbeschlüsse der Regierung.
Die Gleichzeitigkeit der Proteste liegt wohl eher an den ähnlichen Bedingungen als an einer Absprache. Das alte Modell bricht zusammen. Leistungen, die bisher öffentlich finanziert wurden, fallen weg, der Staat gibt sein Geld für Krieg, Klima und Migration aus, zugleich wird das Leben immer teurer, Krieg, Klima und Migration kosten eben. Die konkreten Auslöser unterscheiden sich – Schule in Frankreich und der Wallonie, Wohnung in Spanien –, doch der Nährboden ist derselbe.
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