Skip to content
Politik

Wer soll für die Rüstung bezahlen, wer bestimmt die Regeln?

12 Kommentare 6. Oktober 2026 7 Minuten Lesezeit von Jochen Mitschka

Die politische Debatte in Deutschland dreht sich diese Woche um zwei Streitfälle, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben. Der eine betrifft die Frage, wie lange und wie flexibel Menschen arbeiten sollen. Der andere betrifft die Frage, was ein Ministerium im Netz über eine Oppositionspartei sagen darf. Beide laufen auf dieselbe Frage hinaus: Wer setzt die Regeln, und wer wacht darüber, dass sie für alle gelten?

In der schwarz-roten Koalition schwelt seit Monaten der Konflikt um eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Nun hat sich die SPD-Basis mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet, über das die Tagesschau berichtet. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt das siebenseitige Papier vor, wie auch t-online berichtet. Es trägt den Titel „Selbstbestimmt statt dereguliert“. Unterzeichnet haben es vier Gruppen: die SPD-Frauen, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, die Jusos und die AG 60plus.

Die Basis wehrt sich

Die Unterzeichner sind grundsätzlich bereit, statt der täglichen, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zuzulassen. Sie machen das aber von einer Bedingung abhängig: Ein Tarifvertrag soll die Details regeln, und ohne ihn soll es keine Abweichung geben. Branchen mit viel Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sollen laut dem Papier ganz ausgenommen bleiben. Nach Berichten von Joyn verlangen die Gruppen zudem eine vollständige elektronische Zeiterfassung, eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche und Überstundenzuschläge ab der ersten Stunde. Den Acht-Stunden-Tag wollen sie als Grundsatz erhalten.

Man sollte erkennen, dass die Flexibilität des Arbeitgebers zulasten der Flexibilität des Arbeitnehmers geht. Immer mehr Menschen haben mehr als einen Job. Andere haben ehrenamtliche Verpflichtungen. Aber wenn sie nicht wissen, wie lang ihr Arbeitstag jeweils ist, können sie keine zweite Verpflichtung eingehen. Wer von seinen Mitarbeitern eine längere Arbeitszeit als 8 Stunden pro Tag verlangt, sollte dafür einen Aufpreis zahlen, oder einen zusätzlichen Mitarbeiter einstellen.

Wie die Koalition hierher kam

Die Weichen stellte der Koalitionsvertrag. Schon im Sondierungspapier vom März 2025 war von einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit die Rede. Als Rahmen nennt der Vertrag laut einer Zusammenfassung der AOK die europäische Arbeitszeitrichtlinie. Diese erlaubt im Durchschnitt bis zu 48 Stunden pro Woche. Das deutsche Gesetz begrenzt dagegen derzeit die tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden.

Der Tarifvorbehalt ist dabei kein neuer Gedanke. Schon im Juni sorgte ein Referentenentwurf des Arbeitsministeriums für Streit, der laut Newsflash24 eine ähnliche Regelung vorsah. Union und Wirtschaftsverbände hatten sie kritisiert. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ging danach, so berichtet web.de, von ihrem Vorstoß ab. Die Basis erinnert die eigene Führung nun daran, wo ihre Grenze verläuft.

Zwei Lesarten

Aus Sicht der Gewerkschaftsnähe ist es ein Schutzwall: Flexibilität darf es nur dort geben, wo Beschäftigte über Tarifverträge auf Augenhöhe verhandeln können. Dass viele Betriebe keinen Tarifvertrag haben, spricht für diese Lesart, denn ohne Tarifbindung wäre der Druck auf den Einzelnen größer. Aus Sicht von Union und Wirtschaft ist der Vorbehalt dagegen eine Bremse. Flexibilität würde an die Tarifbindung gekoppelt, und gerade Betriebe ohne Tarifvertrag blieben außen vor. Beide Argumente haben einen wahren Kern. Das macht den Konflikt für die Koalition so schwer lösbar.

Dazu kommt ein Kräfteverhältnis, das für die SPD-Führung unbequem ist. Was an der Basis beschlossen wird, lässt sich am Kabinettstisch kaum noch wegverhandeln. Die Parteispitze müsste dann nicht nur gegen die Union bestehen, sondern auch gegen die eigenen Mitglieder.

Karlsruhe: Wie neutral muss ein Ministerium sein?

Der zweite Fall liegt auf einer anderen Ebene. Die Linke zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Laut Legal Tribune Online wirft sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit einem Instagram-Video auf dem Account ihres Ministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. In dem Video behaupte Reiche unter anderem, die Partei lebe „offen“ Antisemitismus. Die Linke bestreitet das.

Anlass war nach übereinstimmenden Medienberichten der Wahlsieg der Linken in Berlin. Die Partei hatte die Ministerin über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Es war danach weiter online, deshalb geht die Linke nun nach Karlsruhe. Sie beantragt im Eilverfahren, dass das Video vorläufig verschwindet. In der Hauptsache soll das Gericht feststellen, dass Reiche die Partei in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt hat. Das Video soll dafür nicht länger öffentlich bereitgehalten werden.

Die CDU stellt die Regierung, welche in Den Haag Deutschland verteidigt wegen Beihilfe im vermutlichen Völkermord Israels gegen Gaza. Das Völkerrecht sieht schon eine Schuld VOR Feststellung eines Völkermordes vor, weil es schon die Planung und Vorbereitung verhindern will. Wenn Parteien, welche die Politik Deutschlands in diesem Fall bedingungslos unterstützen und vertreten, von „Antisemitismus“ reden, wenn die Rechte der Palästinenser vertreten wird, ist das als ob man Steine wirft, während man in einem Glashaus sitzt.

Eine Linie mit Vorgeschichte

Und es ist nicht das erste Mal, dass eine Regierung wegen Missbrauch der Autorität von der Justiz, natürlich ohne Folgen, abgemahnt worden war. Das Gericht hat Regierungsmitgliedern in der Vergangenheit mehrfach Grenzen gezogen, ohne aber über Strafen zu verfügen, weil die niemals vorgesehen waren. 2018 ging es um die „Rote Karte“ der damaligen Bildungsministerin Johanna Wanka gegen die AfD, 2020 um die Äußerungen von Angela Merkel zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Die Linie war jeweils dieselbe: Wer ein Regierungsamt hat, darf sich nicht mit der Autorität des Amtes in den Parteienwettbewerb einmischen.  Das gilt auch für amtliche Kanäle wie die Social-Media-Konten eines Ministeriums. Die Linke beruft sich auf genau diese Rechtsprechung.

Offen ist, wie das Gericht die konkrete Äußerung einordnet. Entscheidend wird sein, ob Reiche als Ministerin gesprochen hat, was der Account des Ministeriums nahelegt, oder als CDU-Politikerin. Eine Stellungnahme des Ministeriums war zum Zeitpunkt der Verfassung des Artikels nicht auffindbar. Der Vorwurf, den das Video erhebt, hat zudem einen eigenen Gehalt, der unabhängig von der Neutralitätsfrage geprüft werden muss. Die juristische Frage und die inhaltliche Frage sind zwei verschiedene Dinge, und sie sollten nicht vermischt werden. Aber das zu diskutieren, würde den Artikel sprengen.

Was beide Fälle verbindet

Beim Arbeitszeitgesetz geht es um Macht im Betrieb: Wer bestimmt, wie lange gearbeitet wird, die Beschäftigten über ihre Tarifverträge oder der Arbeitgeber im Einzelfall? Extrem gefasst: Wer bezahlt die Mega-Aufrüstung und gleicht die Ergebnisse der Deindustrialisierungspolitik aus. Bei Reiche geht es um Macht im politischen Raum: Darf ein Ministerium seine Reichweite nutzen, um gegen eine Oppositionspartei Stimmung zu machen? In beiden Fällen schützen Regeln den Schwächeren. In beiden Fällen sagen die Regelsetzer, sie bräuchten mehr Spielraum.

Man muss die Anliegen nicht gleich bewerten, um zu sehen, dass sie sich ähneln. Der Streit um Verfahren und Zuständigkeiten ist auch ein Streit um Inhalte. Die SPD-Basis weiß das, wenn sie auf dem Tarifvorbehalt besteht. Die Linke weiß es, wenn sie vor Gericht zieht, statt das Video einfach zu kritisieren.

Ob die Koalition beim Arbeitszeitgesetz einen Kompromiss findet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Beim Verfassungsgericht hängt alles davon ab, ob es den Eilantrag annimmt und wie schnell es entscheidet. Aber beide Fälle sind eher Scheingefechte. Irgendwie wird man die Arbeitnehmer zur Kasse bitten, und egal ob es eine Verurteilung gibt, war der Schaden über Wochen entstanden, ohne dass es Folgen hat.

Zusammenfassung

Die Mitarbeiter in den Betrieben sollen mehr arbeiten, um die Nachteile im Wettbewerb auszugleichen, welche durch Sanktionen, Kriegsunterstützung der Ukraine, unkontrollierte Migration, und die Regierung verunglimpft eine Opposition. In beiden Fällen sieht man noch etwas Widerstand. Im ersten Fall ist es die Basis der SPD, im zweiten Fall das Hoffen auf die Justiz. Aber substantiell wird sich wenig ändern.

Bild: Screenshot von Video über die Arbeitszeitdiskussion

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇


Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.



Deutschlands wirtschaftliche Bedeutung und wie geht es den Menschen?

Die schleichende Transformation Deutschlands: Von der Industrienation zur „kriegstüchtigen“ Wirtschaft

Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang und die Rolle der Zerschlagung kleiner, lokaler Banken

Teile diesen Artikel

12 Kommentare

  1. Sting2
    Antworten

    Odessa am 2. Mai 2014: Ein Schlüssel zum Verständnis dieses Krieges

    https://hinter-der-fichte.blogspot.com/search?q=Donbass

    Die Mehrzahl der Deutschen versteht diesen Krieg nicht.

    Seit Jahrzehnten werden sie russophob indoktriniert.

    Die militaristische und geheimdienstliche Infiltration der Ukraine ist ihnen von den Medien verschwiegen worden.

    Selbst offenen faschistische Symbolik wird in harmlose Vaterlandsliebe umgedeutet.

    Deshalb sind die überwiegend gutmeinenden und gutgläubigen Deutschen leichte Beute für die – man muss es so und nicht anders nennen – faschistische Propaganda in den deutschen Massenmedien.

    Das wissen die deutschen Medienopfer nicht

    Einer der Schlüssel zum Verständnis des heutigen Krieges in der Ukraine liegt in Odessa.

    Heute vor acht Jahren, am 2. August 2014 verübten die widerrechtlich an die Macht gelangten Faschisten ein grausames Massaker.

    Eines von vielen in Kiew, Odessa, Mariupol, Slawjansk und anderen Städten, nicht nur in der Ostukraine.

    Hier im Blog sind die schrecklichen Vorgänge von Odessa dokumentiert.

    Dieser Link fasst einige Beweise zusammen.

    Daraufhin beschlossen die russischen Bevölkerungsgruppen in der Ukraine sich vor der drohenden faschistischen Okkupation zu schützen.

    Nochmal sei erinnert: Es gab einen verfassungswidrigen Putsch gegen den gewählten Präsidenten in dem die CIA und Faschisten ganz offen Hand in Hand die führende Rolle spielten.

    Die stellvertretende US-Außenministerin Nuland bekannte, dass der Putsch sie 5 Mrd. Dollar gekostet hatte.

    Der Rummelboxer Klitschko flog auf, als seine Korrumpierung durch Gelder aus dem Westen bekannt wurde.

    Das erfuhr der deutsche Michel nicht.

    Auf Klitschko-Niveau würde ich es so ausdrücken: Wer diesen Idioten heute noch zum Helden hochstilisiert, der hat sie nicht mehr alle.

    Es gibt keinen Faschismus in der Ukraine?

    Der Nazi-Führer Parubij, der für die Morde auf dem Maidan verantwortlich war, wurde später Parlamentspräsident.

    G. Gysi zählte 2014 im Bundestag auf wie viele Nazis Minister wurden. Heute will der gewendete „Außenpolitiker“ der ehemaligen Linken übrigens davon nichts mehr wissen.

    Die Angst der Russen vor Massakern und Völkermord waren mehr als begründet. Die ukrainische – von niemandem gewählte – Putschisten-Führung setzte unvermittelt die Armee !!! (ein dramatischer, tödlicher Verstoß gegen jedes nationale und Völkerrecht) gegen das eigene Volk ein und bombardiert seit 2014 ununterbrochen die vor allem ethnisch russische Zivilbevölkerung im Donbass.

    Von den deutschen Parteien SPD, CDU, Grünen wurde der Putsch in Kiew aktiv unterstützt.

    Natürlich setzte sich von 2014 bis heute niemand von ihnen für die bombardierte Bevölkerung des Donbass ein. ALLES LESEN !!

  2. Roellchen
    Antworten

    Ich denke, dass man in den Weltkriegen leider immer verabsäumt hat den Braunen Adel zu entsorgen.

    Deshalb wirds auch bald wieder Krieg gegen Russland geben.

  3. Andreas_Sch.
    Antworten

    Leute, am besten wir vergessen diesen Mistladen ganz schnell! Hat jemand schon die Story um den Ex-BND-Obermacker mitbekommen? Kann sich irgendjemand vorstellen, was DAS bedeutet? Was das für die BRD heißt? Ich schmeiß mich weg! 😂🤣😂🤣😂🤣

  4. Roellchen
    Antworten

    Die Geschichte wiederholt sich nach mehr als 80 Jahren.

    Nichts gelernt, die Kälber wählen noch immer ihre Schlächter selber.

  5. Jan
    Antworten

    Beides lässt sich ganz gut durch Wahlen beeinflussen. Man muss dann eben in den sauren Apfel beißen und sein Kreuz nicht mehr bei den Nebenwirkungsfrei-Parteien machen!

    Übrigens Kreuz, an die Front sollen auch Frauen gehen – eine sinnvolle Konsequenz des allgemeinen Wahlrechts, Krieg wählen und nicht hingehen, wird damit eingeschränkt.

    1. rudifluegl
      Antworten

      Bestens!
      Darum wird von den Regierungen seit 30 Jahren das gemacht, das den Neoliberalen passt!

  6. Varus
    Antworten

    @“Die Mitarbeiter in den Betrieben sollen mehr arbeiten, um die Nachteile im Wettbewerb auszugleichen, welche durch Sanktionen, Kriegsunterstützung der Ukraine, unkontrollierte Migration, und die Regierung verunglimpft eine Opposition.“

    Wenn man andere Politik fordert, soll das verboten werden. Vielleicht muss man mit mehr Nachdruck fordern, wie Jugendliche in Frankreich? Langsam entsteht der Anschein, dass es anders nicht wirkt.

  7. 1150
    Antworten

    recht so, arbeitet bis zum umfallen –
    das optimale schaf stirbt in der woche des pensionsantrittes
    wer den pensionsantritt erlebt und kassiert ist ein lästiger schmarotzer,
    wer vorher stirbt ist ein deserteur, weil er vorzeitig unerlaubt seine zahlungsverpflichtungen einstellt.

      1. 1150

        hauptsache vom katzentisch wird gerülpst.
        noch sind die lebenshaltungskosten in europa deutlich zu nieder

      2. 1150

        seit jahren gehe ich in diesem punkt mit den grünen konform,
        kohlenwasserstoffe sind viel zu billig

      3. Varus

        @“noch sind die lebenshaltungskosten in europa deutlich zu nieder“

        In dem darüber verlinkten TKP-Thread habe ich gestern aus einem Ungeschnittene-Artikel zitiert – da auch Briten still sitzen, verschenkt dortige Satrapie jedem per Boot ankommenden Werten Gast Smartphones und sonst Rundum-Alimentierung. Klar, dass es das Brit-Sozialamt der Welt attraktiv macht. Ob die Kosten dessen dann genehm hoch werden? Irgendwie muss man das Geld borgen oder per Steuern eintreiben.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.