Die Geschichte des Briefgeheimnisses liegt in diesen Zahlen: Erkämpft 1848 – abgeschafft 1933 – wieder eingeführt 1945 – abgeschafft durch die EU 2026. Heute hat das Europäische Parlament die Chatkontrolle und damit die Anschaffung des Briefgeheimnisses durchgesetzt. Martin Sonneborn bringt es auf den Punkt: „Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit & Bürgerrechte…“
Der Weg dorthin ist nur mehr als dreist zu beszeichnen. Per Eilverfahren und mit einem illegalen Geschäftsordnungstrick der Parlamentspräsidentin wurde die Abstimmung auf einen Tag gelegt, an dem wegen der Sommerpause nur knapp 600 Abgeordnete anwesend waren. Um die Massenscannung privater Nachrichten zu stoppen, hätte es einer qualifizierten Mehrheit von 360 Nein-Stimmen bedurft. Wer nicht da war oder nicht mit Nein gestimmt hat, hat mit Ja gestimmt – durch Abwesenheit. So funktioniert „Demokratie“ nach der Art der EU.
Die erreichte relative Mehrheit genügt nicht, es hätte einer absoluten bedurft. Die EU bekämpft Demokratie auch Geschäftsordnungstrick.
Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit & Bürgerrechte… pic.twitter.com/FCT00hhn4g
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 9, 2026
Ein Parlament, dessen klares Nein per Verfahrenstrick in ein Ja verwandelt wird, ist kein Parlament mehr. Verfassungswidrige Massenüberwachung, durchgeboxt gegen den erklärten Willen der Abgeordneten. Wer so regiert, hat mit der Demokratie abgeschlossen.
Das Ende des Briefgeheimnisses im digitalen Zeitalter
Was heute beschlossen wurde, ist nichts Geringeres als die Abschaffung des Briefgeheimnisses für das 21. Jahrhundert. Der Brief von 1848 ist der Chat von 2026. Was früher das heimliche Öffnen von Briefen durch den Staat war, ist heute das systematische Scannen aller privaten Nachrichten, Fotos und Videos durch Konzerne und Behörden.
Wie wir hier bereits am 30. Juni ausführlich dargelegt haben, wurde das Recht auf unbeobachtete private Kommunikation in harten Kämpfen erkämpft – in der Französischen Revolution, in der Paulskirchenverfassung von 1849 und schließlich im Grundgesetz Artikel 10. Die Nazis haben es 1933 abgeschafft. Nach 1945 wurde es wiederhergestellt. Nun killt die EU es mit einem Federstrich im digitalen Raum.
Die Begründung ist immer dieselbe: Kinderschutz. Die Realität ist Massenüberwachung. Die Technik, die angeblich nur „bekannte“ Missbrauchsdarstellungen finden soll, kann jederzeit auf andere Inhalte umgestellt werden – politische Meinungen, kritische Äußerungen, was auch immer. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird untergraben. Die Erwartung, dass ein privater Chat auch privat bleibt, ist Geschichte.
Ein Tag der Schande für Demokratie und Grundrechte
Der Vorgang ist nicht nur inhaltlich katastrophal, sondern auch verfahrensmäßig ein Skandal. Ein abgelehnter Gesetzesvorschlag wird per Eilantrag und bei dünner Besetzung wiederbelebt, weil man hofft, dass genug Abgeordnete schon im Urlaub sind. Das ist keine Demokratie. Das ist die Simulation davon, um eine unpopuläre Überwachungsmaßnahme durchzudrücken.
Ursula von der Leyen, die ihre eigenen SMS mit Pfizer löschen ließ, will jetzt die Nachrichten aller anderen Bürger kontrollieren lassen. Die Heuchelei ist perfekt. Die CDU/CSU und die anderen politisch rechtsaußen stehenden Parteien haben dabei wieder einmal kräftig mitgeholfen.
2026: Das Jahr, in dem Europa das Briefgeheimnis begraben hat
1848 kämpften Menschen für das Recht auf private Korrespondenz gegen absolutistische Willkür.
1933 schafften die Nationalsozialisten es ab.
1945/49 wurde es wiederhergestellt als eine der wichtigsten Errungenschaften nach dem Feudalsystem und der Herrschaft der Kirchen.
2026 hat die EU es digital getötet – per Geschäftsordnungstrick und mit der Begründung „Kinderschutz“.
Das ist kein guter Tag für Freiheit, Grundrechte und Demokratie. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger, in dem nichts mehr privat ist: weder das Auto mit seiner Gesichtserkennungskamera, noch der Chat, noch die eigene Identität im Netz.
Die EU hat heute bewiesen, dass sie bereit ist, fundamentale Rechte zu opfern, um Kontrolle auszuüben. Die Bürger haben das nicht gewählt. Die Eliten haben es einfach gemacht.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
7 Kommentare
Bei der Meinungsfreiheit ist es wie mit jeder Freiheit, man muss sie sich nehmen, man bekommt sie niemals einfach so geschenkt. Das fängt im Kopf an!
Man kann zwar den Umschlag öffnen, aber den Inhalt auch zu verstehen sind zwei paar Dinge. Man muss unterscheiden, ob es um 1:n (Chat/Comments) oder 1:1 Kommunikation handelt. Das öffentliche 1:n Gequake ist das, was die Totalitäre abstellen oder einnorden möchte, um die staatlich-totalitäre Propaganda über Nachrichten wirksam zu halten…
Alles mitschneiden, interpretieren und speichern wird mittelfristig nicht funktionieren, weil die Forschung & Investitionen zurück gefahren werden, so dass die Weiterentwicklung der Technologie sich deutlich abbremst. Also wird der Übergriff auf die Quelle selbst kommen, darauf sollte man unbedingt vorbereitet sein!
Das verstösst freilich gegen die Unschuldsvermutung anlasslos alles mitzuschneiden.
Ganz zu schweigen von Presse, Juristen, etc. Dass sich Leute wie von der Leyen und Co. selbst davon ausnehmen ist bekannt. Siehe SMS-Milliardendeals.
Dazu fällt mir prompt Lawrenti Beria ein: „show me the man and I bring you the crime.“
Manche mögen sagen, es kann nicht mehr schlimmer werden, aber es kann …
pravda-tv.com/2026/07/die-eu-will-eine-steuer-auf-desinformation-einfuehren/
Unterschied LLM Large Language Model versus CSS Client Side Scanner
Ein LLM kann aus einem Satz wie „Ich hasse den Holocaust“ ableiten, dass hier eine moralische Verurteilung eines historischen Verbrechens formuliert wird. Es erkennt die kommunikative Struktur, die Intention, die Diskurslogik und die semantischen Muster, die typischerweise mit ethischer Ablehnung verbunden sind. Obwohl ein LLM Begriffe nicht im menschlichen Sinn versteht, kann es aus Sprachmustern zuverlässig unterscheiden, ob ein Text ein Verbrechen verurteilt oder eine gefährliche Haltung ausdrückt. Dadurch wäre ein LLM als Klassifikator deutlich präziser und würde die Aussage nicht fälschlich flaggen. Ein LLM besitzt kein echtes Begriffsverständnis, kann halluzinieren, aber simuliert Bedeutung gut genug, um nicht so blind zu reagieren wie ein CSS.
Ein CSS hingegen darf diese Art der Interpretation nicht vornehmen. Moderationssysteme müssen juristisch überprüfbar, reproduzierbar und nicht kontextabhängig sein. Ein System, das Intentionen deutet oder moralische Perspektiven erkennt, würde Entscheidungen treffen, die nicht objektiv nachprüfbar sind. Deshalb arbeitet ein CSS ausschließlich mit Token‑Clustern und statistischen Risikosignalen. Es sieht die Wörter „Hass“ und „Holocaust“ und markiert die Kombination automatisch als auffällig, ohne zu erkennen, dass die Aussage eine moralische Verurteilung eines Verbrechens ist.
Ein CSS muss regelbasiert, deterministisch und prüfbar sein, daher statistisch arbeitend und semantisch deppert. Ein LLM ist nicht transparent, nicht deterministisch, nicht lokal auditierbar und daher rechtlich und sicherheitstechnisch nicht zulässig.
Damit entsteht der strukturelle Unterschied: Ein LLM wäre ein besserer Klassifikator, aber juristisch unzulässig, weil es interpretierend arbeitet. Ein CSS ist juristisch zulässig, aber inhaltlich blind, weil es nicht interpretieren darf.
Daraus folgt: Ein CSS ist aufgrund seiner inhaltlichen Untauglichkeit eigentlich nicht für den operativen Einsatz geeignet, während ein LLM aufgrund juristischer Vorgaben nicht eingesetzt werden darf.
Damit ist ein reines CSS inakzeptabel aber auch ein CSS das den Umweg über LLM geht.
Das muss deutlich gemacht werden in der Bevölkerung und die EU-Parlamentarier vom Hof gejagt werden fachlicher Untauglichkeit.
Das Brüsseler Regime
ist Westeuropas Ruin
Es ist viel weitreichender, als der arglose Mensch denkt, es sind Vernetzungen der abartigen Art …
Hier nur eine Spitze des Eisberges (tinyurl.com/45w4m6mh, tinyurl.com/mvpa6bep) und auch die noble Gästeliste beachten, also irgendwo sitzt wohl die Oberspinne und gibt die globale Order aus, oder?
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.