EU vor Beschluss zur Aufhebung des elektronischen Briefgeheimnisses
Seit Beginn der Corona „Pandemie“ hat die EU die Anstrengungen zur Zensur veröffentlichter Meinung sowie zur Überwachung privater Kommunikation beschleunigt. Die Herrschenden in Brüssel fürchten die eigenen Bürger, die immer weniger von dem glauben wollen, was die Politiker behaupten und über gefügige Medien verbreiten. Nach dem Zensurgesetz „Digital Services Act“ folgt nun der Angriff auf das Recht auf private und unbeobachtete Kommunikation via Chatkontrolle, der heute beschlossen werden soll.
Der französische Nachrichtendienst contexte.com hat gestern den neuesten Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur Einführung der Chatkontrolle geleakt. Er umfasst die gesamte Verordnung und ist damit beschlussfertig. Der Vorschlag soll heute in einer Ratsarbeitsgruppe besprochen werden. Die politischen Streitpunkte sollen anschließend im Ausschuss der ständigen Vertreter entschieden werden, um die Chatkontrolle bis Juni seitens des EU-Rats unter Dach und Fach zu bringen.
Der geleakte Vorschlag zeigt, dass der extreme Ausgangsentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle im Kern unverändert beibehalten werden soll, warnt der Europaabgeordnete und Gegner der Chatkontrolle Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
„Wie der juristische Dienst des Rates bestätigt hat, ändert der neueste Vorstoß an der Natur der Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle nichts. Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung.
Jetzt ist die Zeit für Privatsphäre und sichere Verschlüsselung auf die Barrikaden zu gehen, weil bisher kritische EU-Regierungen die umverpackten Pläne loben und dadurch die Sperrminorität nicht mehr steht. Selbst von der Bundesregierung fehlt eine klare Absage für die flächendeckende Chatkontrolle unverschlüsselter Dienste. Auch ein schriftliches Gutachten des Rechtsdienstes des Rates zu diesem offensichtlichen Grundrechtsverstoß ist bisher nicht eingeholt worden.
Wenn die EU-Regierungen tatsächlich mit dieser radikalen Position zur Chatkontrolle in die Trilogverhandlungen gehen, droht das Parlament hinter verschlossenen Türen erfahrungsgemäß seine Ausgangsposition schrittweise aufzugeben und sich auf schlechte und gefährliche Kompromisse einzulassen, die unsere Sicherheit im Netz auf Spiel setzen.“
Im Einzelnen kritisiert Breyer an dem geleakten Textvorschlag: „Die Beschränkung der Chatkontrolle auf ‚Hochrisikodienste‘ ist bedeutungslos, weil jeder Kommunikationsdienst immer auch zum Versenden illegaler Darstellungen missbraucht wird und insofern ein hohes Missbrauchsrisiko aufweist. Für die Einstufung der großen Dienste wäre Irland zuständig – mit der stärkste Befürworter der Chatkontrolle. Ohnehin ist der genutzte Dienst keine Rechtfertigung durch die Durchleuchtung völlig unbescholtener Bürger.
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
- Zielgruppen-Bewertung: Freigegeben ohne Altersbeschränkung
Auch dass Chats erst ab zwei Meldungen der hochunzuverlässigen Algorithmen ausgeleitet werden sollen, ist bedeutungslos, weil falsch gemeldete Strandbilder oder einvernehmliches Sexting wohl selten nur ein einziges Foto umfassen. Die EU-Innenkommissarin hat selbst erklärt, dass die Polizei mit drei von vier ausgeleiteten Chats nichts anfangen kann.“
Das Briefgeheimnis wurde vor langer Zeit mühsam erkämpft. Es ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der Menschenrechte. Es geht um Gedankenfreiheit. Die Politiker wollen uns ohnehin immer mehr nicht nur vorschreiben was wir zu tun, sondern auch was wir zu denken haben.
Mit einem Gesetz zur Chatkontrolle, der Aufhebung des Rechts auf private und unbeobachtete Kommunikation, gleitet die EU-Politik endgültig in die finstersten Zeiten Europas und des Faschismus ab.
Bild: / C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org(Note the three necessary links to author, licence and image file in the attribution.)
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Also nur noch signierte Nachrichten schicken. Die kann man nicht zensieren, sondern nur insgesamt entfernen. Ich bleibe weiterhin bei Email.
EUdSSR
Da diese EU leider zu einer widerlichen Drecksorganisation verkommen ist, ist eine Auflösung und Rückführung in eine Wirtschaftsgemeinschaft wohl unumgänglich!
Kein Mensch braucht die EU. Aufösen, Beamte entlassen und Von der Leyen wegen Hochverrat anzeigen.
Vielen Dank! Das ging sofort an die Freunde!
(Außerdem wer weiß ob solche Methoden nicht schon längst illegal genutzt werden?)
„Da werden wir uns wohl bezüglich Austausch über die Sielgenauigkeit unserer Gulaschniggows wohl ganz was neues einfallen lassen müssen!“
Sie sind ja witzig! Aber selbstverständlich läuft das längst. Aber da man es jetzt in einem umfassenden Ausmass durchziehen will, spart man sich später mal Ärger, wenn man es bereits legalisiert hat.
Der gläserne Bürger ist notwendig um ein totalitäres System aufbauen zu können! Deswegen sind die Herrschenden so eifrig dabei, den Bürger komplett zu digitalisieren. Erst die Digitalisierung ermöglicht einem totalitären System die volle Entfaltung. Und die gekauften Politiker müssen das natürlich auf Befehl umsetzen. Der Covid-Pass war bei uns ein erfolgreicher Testlauf für digitale Kontrolle. Deswegen sollte diese Methode weltweit eingesetzt werden.
Auch Zensur ist notwendig, um ein totalitäres System aufzubauen. Freie Meinungsäußerung kann in einem solchen System nicht geduldet werden! Und die europäische Politik folgt diesem Plan 1:1. Auffällig dabei ist, dass der Bürger mit Komfort geködert werden soll. Mit anderen Worten, Digitalisierung ist ja so praktisch für euch. Das ist wie die Verführung von Eva in den leckeren Apfel zu beißen! Und dann nahm das Desaster seinen Lauf. Die gleiche Schlange ist heute aktiver denn je!
Keine große Überraschung.
Sobald die Herrschenden es umsetzen können, werden sie immer weitermachen und mit Hilfe des Fortschritts weiter und weiter diese Macht ausweiten.
Das geht auch gar nicht anders in dieser Machtpyramide, da sie sonst beginnt sich zu zersetzen.
Die Freiheit durch Fortschritt, muss ganz automatisch in einem hierachischen System, von den Herrschenden umgedreht werden, sonst würde ihre Macht immer weiter abbröckeln, weil sie in Wahrheit völlig unnötig und nutzlos sind.
Ihre Macht basiert ja sogar darauf, dass sie stetig die Oberhand über Gewalt, Besitz, Produktion, Kontrolle über Abläufe und natürlich modern auch über Meinung, Denken und Realitätenerzeugung haben. Das ist einfach essentiell und das Wesen einer Machtpyramide.
Wir haben ja auch nur deswegen die ganzen Krisen, da diese das Vehikel sind, mit der die Macht nun in eine neue Zukunft transferiert wird.
Wie die aussehen soll, wissen wir schon und wie uns die Macht darin sieht ebenfalls.
Daher wiederhole ich mich auch stetig, dass es nur Freiheit geben wird, wenn es keine Machtpyramiden mehr gibt und die Menschen selbst die Kontrolle haben. Auch so etwas wie Reichtum, wird keine Rolle mehr spielen, wenn er gar keinen Sinn mehr hat. Genug ist für alle da, es braucht dazu nur ein System, dass es verteilt und die Menschen von Zwängen löst, soweit es der Fortschritt zulässt.
Probleme wird es dennoch geben, sie werden dann nur ganz andere sein und werden, als aktuell der Fall.
Mit diesem aktuellen System, wird es in Zukunft nicht nur arg düster, irgendwann, und das ist nicht so weit mehr enfernt, wird es hochgradig gefährlich werden. Wenn die Herrschenden, zuviel Macht durch Fortschritt bekommen und keine Angst mehr haben müssen vor der Masse, dann haben wir im Grunde verloren und es was dann passiert, will sich keiner ausmalen…
Hat man eine Chance, wenn man es mit der Hand schreibt, dann zu einem PDF einscannt, und dieses mit einem Passwort verschlüsselt?
Kann die KI jede Handschrift lesen?
Oder braucht man wieder Geheimschriften? Vielleicht Hieroglyphen?
Was ist noch nicht verwanzt von der EU? Die Autos sind verwanzt, auch alle „smarten“ Geräte. Öffentliche Orte sind videoüberwacht. Dabei greift man auf Gesichtserkennung zurück. Alles, was nicht bar bezahlt wird, wird personenbezogen abgespeichert, jede Suchanfrage etc. Man hat fast ein lückenloses Profil zu den meisten, die überall auf OK klicken. Fehlt nur noch die Abschaffung des Bargeldes. Das Bankgeheimnis gibt es auch schon lange nicht mehr… Jeder unbescholtene Bürger wird als Terrorist verdächtigt. Aber die echten setzt man nach begangener Tat sofort wieder auf freien Fuß oder sie kommen bestenfalls in eine Heilanstalt mit Freigang.
Man könnte sich ohne Smartphone im Wald treffen, aber auch das ist nicht sicher, denn der andere kônnte ja ein Spitzel sein…..Denunzianten werden gut bezahlt.
Das ist ja alles nichts gegen die Sowjetunion. Dort wurde sogar die Schneckenpost aufgerissen und einfach alles geschwärzt, was dem KontroIIeur verdächtig vorkam. Dieses System war auch schon sehr effizient!
Scans bestehen aus Punkten wie Omas Strickmuster im Rechenheft. Um Worte digital erkennen zu können, muss dies OCR gelesen werden, dh eine Software versucht anhand von Kontrastlinien Buchstaben zu erkennen.
Das macht die EU sicher nicht ständig bei allen Bürgern, da es Rechenpower kostet. Aber vielleicht bei Einzelnen, die man genauer anschauen möchte?
Gängige Praxis ist ein Hash-Vergleich. Die Datenpunkte der Bilder werden nach einer genormten Formel aufaddiert und bilden so etwas wie einen Fingerabdruck. Versendet man ein bekanntes, strafrechtlich relevantes Bild, wird der Hash in einer Datenbank gefunden und die Email gemeldet.
Daisy…. „Hat man eine Chance, wenn man es mit der Hand schreibt, dann zu einem PDF einscannt, und dieses mit einem Passwort verschlüsselt?“
Sie, und ihre ganze Computer Tätigkeit kommen dann in einen ganz eigenen Ordner für die prinzipiell Verdächtigen :-)
Es wird sicher auch bald e-mail Firmen mit Sitz ausserhalb der EU geben, die das nicht mitmachen werden. zumindest zur Teit gibt es in Deutschland noch tuta, und in der Schweiz Protonmail. Allerdings kann man an den Änderungen zB bei der bereits etablierten Protonmail deutlich erkennen, das sie mittlerweile den Profit als oberstes Ziel akzeptiert haben. Und wenn es darum geht mit der EU Ärger zu vermeiden, wird diese sich sicher als eine der ersten Mail Firmen anpassen!
Man sollte seine e-mail regelmässig wechseln, vor allem den Namen, NIEMALS den eigenen benutzen! (Ich benutze sechs verschiedene gleichzeitig, zu verschiedenen Zwecken) Selbst wenn ernsthaft recherchiert wird, dauert es lange bis ein Beamter merkt, welche Namen zusammen gehören, und dann hat man eh schon wieder einen anderen! Und immer ein VPN benutzen, eines das nicht in einem der five-eyes, oder mittlerweile ja seven-eyes Staaten registriert ist. Etwas das erfreulicherweise bei den meisten VPN Firmen der Fall ist. Also unbedingt vorher recherchieren, es gibt da jede Menge Quellen die Auskunft geben. Aber niemals den Aussagen der Firmen selber vertrauen!
Danach sind die eigenen Mails nicht nur verschlüsselt und man muss schon einen Quanten Computer benützen… und sie lassen sich wegen des VPN keinem absendenden Computer zuordnen.
Dass dies natürlich auch díe im Business Pädophilie Tätigen Herrschaften wissen, zeigt uns, dass es bei solchen Gesetzen eben genau NICHT um Pädophilie, sondern um Überwachung und Kontrolle aller Bürger geht!
Mit einem Gesetz zur Chatkontrolle, der Aufhebung des Rechts auf private und unbeobachtete Kommunikation, gleitet die EU-Politik endgültig in die finstersten Zeiten Europas und des Faschismus ab. – So ist es und so war es geplant!