EU-Propagandamaschine zur totalen Chatkontrolle

Um das Paket zur Chatkontrolle durchzudrücken, setzt die EU-Kommission aktuell die Propagandamaschine in Gang. Dabei hält man sich nicht an jene Vorschriften, die man für alle verpflichtend machen will. 

„Wie sagt man ‚Heuchelei‘ in der Sprache der EU?“, fragt aktuell die Plattform Reclaim the Net. Dort berichtet man aktuell über die Propagandaanstrengungen Brüssels, um „Fehlinformationen“ über die neuen digitalen Gesetzespakete zu verbreiten. Es passiere eine „Heuchelei an mehreren Fronten“. Die EU versuche aktuell nicht nur die großen digitalen Plattformen, sondern auch seine Mitgliedsländer fester an die Leine zu nehmen und ihre Pläne zur totalen Chatkontrolle endgültig umzusetzen.

Chat Control

Die Quintessenz? Während die EU „unter dem Vorwand, „an die Kinder zu denken“, Verschlüsselung und Datenschutz in der Kommunikation ins Visier nimmt, greift sie selbst auf „genau die gleichen Tricks“ zurück, die man den kritisieren Plattformen vorwirft. Dabei geht es um die CSAM-Verordnung (Child Sexual Abuse Material). Kritiker bezeichnen das Paket als „Chat Control“, da es verschlüsselte Kommunikation innerhalb der EU beenden soll. Mit einer erfolgreichen Umsetzung könnte sich die EU-Kommission als Big Brother etablieren – Zensurmöglichkeiten – auch politische – würden sich dann in einem bisher unbekannten Ausmaß erweitern.

So müssten alle verschlüsselte Messaging-Apps – – WhatsApp, iMessage, Instagram, Telegram, TikTok, etc. – also alle Apps mit jeglicher Art der Verschlüsselungen, diesen Teil aufgeben. Ein essentieller Teil der Internetsicherheit wäre damit gestorben, schreiben die Netzaktivisten. Aber nicht nur Aktivisten kritisieren die Pläne scharf. Die Kritik geht hinauf bis zu den Juristen des EU-Rates. So weit ist alles bereits bekannt. Jetzt kommt aber ein weiteres Kapitel hinzu.

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So setzt die EU dieselben Methoden, die sie eigentlich mit dem Paket bekämpfen will, um Propaganda zu verbreiten. Man erlebe ein unbekanntes „Ausmaß an eklatanter Heuchelei“, schreibt Reclaim the Net in seiner Recherche.

Regeln gelten nicht für Kommission

Denn aktuell schlägt die EU mit einer digitalen Werbekampagne zurück, genau gegen jene Länder, die Widerstand gegen die Verordnung angemeldet haben. Etwa in Finnland. Dabei greift man auf X (Twitter) zurück, das seit der Musk-Übernahme von der EU also große „Fake News“-Schleuder bezeichnet wird.

Reclaim the Net fasst zusammen:

“Innerhalb der EU stößt der Vorschlag (der stark von der “KI“ abhängt – die bekanntermaßen gelinde gesagt ungenau ist und eine große Anzahl von potenziell schädlichen Fehlalarmen aufweist) auf Widerstand – und auf eine Menge verfahrenstechnisches Armdrücken. Der letzte Versuch, ‚die Dinge zu erledigen‘, scheiterte.

Und wie reagierte die EU am 15. September in aller Frühe? Hat sie sich diese Überlegungen zu Herzen genommen und den Rechtsvorschlag überdacht/umgeschrieben? Nein. Sie hat offenbar eine gezielte, bezahlte Werbekampagne gegen Bürger in abweichenden Ländern gestartet.

Gezielte Kampagnen gehören jedoch genau zu den Dingen, gegen die die EU laut eigener Aussage vorgehen will – d. h. gegen die Erstellung von Profilen auf der Grundlage von „persönlichen Vorlieben, Interessen, Standort, Verhalten, politischen Meinungen und religiösen oder philosophischen Überzeugungen“ -, und dennoch wendet die Organisation jetzt genau dieselbe Taktik gegen einige Mitglieder an, die sich aus anderen Gründen (nämlich dem Schutz der Privatsphäre) gegen die Verordnung wehren.

Das berichtet die niederländische Zeitung Volkskrant. Es geht darum, dass X-Nutzer in diesen Ländern, die mit den vorgeschlagenen CSAM-Regeln unzufrieden sind, zur Zielscheibe der Kampagne geworden sind, die diese Regeln fördert.“

Dabei setzt man zusätzlich zu allen verfügbaren Datenpunkten wie persönliche Vorlieben, Interessen, Verhalten und so weiter auch auf ortsbezogenes Targeting.

In der Kampagne der EU wird dann behauptet, dass die „Mehrheit der Europäer“ hinter dem Gesetzespaket stehen würde. Eine mehr als strittige Aussage, die, wenn man die Umfrage genauer betrachtet, durchaus als Desinformation bezeichnet werden könnte.

Bild „We’re looking for your artistic responses to the theme online privacy and surveillance to showcase at the @royalacademyofarts Digital (Dis)Connections late. Submit your workshops and installations now at http://ift.tt/1Kt2M6z #event #royalacademy #surveil“ by Arts SU is licensed under CC BY-ND 2.0.

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