Die hässliche Fratze der EU: „Digital Services Act“ ab heute in Kraft

Heute treten der „Digital Services Act“ (DSA) sowie dessen siamesischer Zwilling namens „Digital Markets Act“ (DMA) in Kraft. Dabei geht es der EU-Kommission vorgeblich darum, den Binnenmarkt zu vollenden, wobei erste Auswirkungen – die Sperre von Social Media- und Messenger-Diensten mit offenbar unliebsamen Meinungen – bereits spürbar werden. Nach der Zensur von Russia Today und Sputnik  folgt nun der nächste Schritt in Richtung Totalitarismus à l’éuropéenne. Ein Überblick über die wichtigsten Passagen von DSA und DMA.

Vorneweg – Leser wissen immer mehr, daher erfolgt an dieser Stelle zunächst die Verlinkung auf die beiden genannten Machwerke der EU-Kommission sowie der Aufruf an Sie, diese Unterlagen selbst zu lesen!

• Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG („Digital Services Act“)
• Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 („Digital Markets Act“)

Bitte beachten Sie zudem, dass diese Verordnungen „von Bedeutung für den EWR“ sind und daher auch für Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie die Schweiz, Island oder Norwegen relevant sind.

„Sicherheit über alles“ als Maxime der EU-Kommission

Zunächst sei festgehalten, was „Brüssel“ über diese massiven Veränderungen zu sagen hat:

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Das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte zielen darauf ab, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen, in dem die Grundrechte der Nutzer geschützt werden, und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen.

Die in der DSA festgelegten Regeln betreffen in erster Linie Online-Vermittler und -Plattformen. Zum Beispiel Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Unterkunftsplattformen.

Das Gesetz über digitale Märkte enthält Regeln für Gatekeeper-Online-Plattformen. Gatekeeper-Plattformen sind digitale Plattformen mit einer systemischen Rolle im Binnenmarkt, die als Engpässe zwischen Unternehmen und Verbrauchern für wichtige digitale Dienste fungieren.

Es geht als, anders gesagt, um folgendes:

Trotz einer Reihe gezielter sektorspezifischer Maßnahmen auf EU-Ebene gab es zu Beginn der 2020er Jahre nach wie vor erhebliche Lücken und rechtliche Belastungen. Zum Beispiel kontrollieren einige große Plattformen wichtige Ökosysteme in der digitalen Wirtschaft. Sie sind als Torhüter auf digitalen Märkten entstanden, mit der Macht, als private Herrscher zu agieren. Diese Regeln führen manchmal zu unlauteren Bedingungen für Unternehmen, die diese Plattformen nutzen, und weniger Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher.

Übertragung aus dem Brüsseler-Beamtensprech

Ab heute, 25. Aug. 2023, müssen alle „sehr großen Online-Plattformen“ (Very Large Online Platforms, VLOPs) den „Digital Services Act“ (DSA) der EU vollständig zu erfüllen. Der DSA verpflichtet unter anderem  dazu, illegale Inhalte, Hassreden und sogenannte Desinformationen zügig von ihren Plattformen zu entfernen. Andernfalls riskieren sie Geldstrafen von bis zu 6% ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Die EU-Kommission hat bisher eine Liste von 19 VLOPs und VLOSEs (Very Large Online Search Engines), die meisten von ihnen aus den USA, zusammengestellt, die in 50 Tagen mit der Einhaltung der DSA beginnen müssen:

• VLOP: Alibaba AliExpress; Amazon-Store; Apple AppStore; Booking.com; Facebook; Google Play/Maps/Store; Instagram; LinkedIn; Pinterest; Snapchat; TikTok; Twitter/X; Wikipedia; YouTube; Zalando
• VLOSE: Bing; Google-Suche

Kleinere Plattformen müssen ab 2024 damit beginnen, illegale Inhalte, Hassreden und Desinformationen zu bekämpfen, vorausgesetzt, die Rechtsvorschriften sind wirksam.

Fürchte die Kommission, wenn Sie Geschenke bringen

Art. 36 des DSA lässt sich wohl am ehesten als „Trojanisches Pferd“ bezeichnen, da dieser es der EU-Kommission erlaubt, im „Krisenfall“ entsprechende „Maßnahmen“ gegen „Desinformation“ zu setzen (meine Hervorhebungen):

Der räumliche Geltungsbereich solcher Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte sollte auf der Grundlage des geltenden Unions- oder nationalen Rechts, das den Erlass der Anordnung ermöglicht, eindeutig festgelegt werden und nicht über das zur Erreichung ihrer Ziele unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. In dieser Hinsicht sollte die nationale Justiz- oder Verwaltungsbehörde, bei der es sich um eine Strafverfolgungsbehörde handeln kann, die die Anordnung erlässt, die Ziele der Anordnung im Einklang mit ihrer Rechtsgrundlage gegen die Rechte und berechtigten Interessen aller Dritten abwägen, die von der Anordnung betroffen sein könnten, insbesondere ihre Grundrechte nach der Charta. Insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext sollten die Auswirkungen der Anordnung grundsätzlich auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt sein, in dem die Anordnung erlassen wird, es sei denn, die Rechtswidrigkeit der Inhalte ergibt sich unmittelbar aus dem Unionsrecht oder die erlassende Behörde ist der Auffassung, dass die betreffenden Rechte einen größeren räumlichen Geltungsbereich im Einklang mit dem Unionsrecht und dem Völkerrecht, unter Berücksichtigung der Interessen diplomatischer Gepflogenheiten, erfordern.

Übertragen aus dem Brüsseler Beamtensprech bedeutet die hervogehobene Passage, dass „die erlassende Behörde“ lediglich „der Auffassung“ sein müsse, dass entsprechende Erlasse über „das Hoheitsgebiet des [verfügenden] Mitgliedsstaats“ hinaus gültig sind.

Ein konkretes Beispiel wäre etwa, wenn eine Satiresendung oder ein Medienhaus wenig Schmeichelhaftes über die Regierung eines EU/EWR-Landes berichtet, dann reicht „die Aufassung“ – von wem eigentlich? – aus, dass dies „gefährlich“ sei. Zensur ist die Folge.

Dass es sich dabei um keine hypothetische Problematik handelt, geht aus einem Blick in den Quellcode der Zensur-Algorithmen schnell hervor:

Sieht man einmal von der allzu praktischen wie jegliche Form von Missbrauch ermöglichenden Kategorie „allgemeine Deslinformationen“ (MisinfoGeneric) ab, so spiegeln die verwendeten anderen Kategorien von „Desinformationen“ just die Hauptbereiche wider, auf die sich die EU bei ihren Bemühungen um eine „Regulierung“ von Online-Inhalten in den letzten Jahren konzentriert hat:

• „medizinische Desinformationen“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
• „zivilgesellschaftliche Desinformationen“ im Zusammenhang mit Fragen der Integrität von Wahlen
• „Krisendesinformationen“ im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine

Hierzu hielt Robert Kogon im Brownstone Institute mit Verweis auf Twitter/X kürzlich fest (meine Übersetzung, Hervorhebung):

Wie Elon Musk und seine Anwälte sicherlich wissen, enthält die endgültige Fassung des DSA einen „Krisenreaktionsmechanismus“ (Artikel 36), der sich eindeutig an der anfänglichen Ad-hoc-Reaktion der Europäischen Kommission auf die Ukraine-Krise orientiert und von den Plattformen verlangt, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um krisenbedingte „Fehlinformationen“ zu entschärfen.

Wenn Sie weitere Informationen für das Selbststudium hierzu wünschen, empfehle ich Ihnen die hier archivierten offiziösen Berichte z.H. der EU-Kommission.

Orwell lässt grüßen, oder: die EU-Kommission spricht

Věra Jourová, im Moment Vize-Präsidentin für „Werte und Transparenz“ (sic), äußerte sich im Frühjahr u.a. wie folgt hierzu (erneut meine Übersetzung, Hervorhebung):

Die Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnern und die hohe Zahl neuer Organisationen, die bereit sind, den neuen Verhaltenskodex zu unterzeichnen, zeigen, dass er zu einem wirksamen und dynamischen Instrument zur Bekämpfung von Desinformation geworden ist. Allerdings sind die Fortschritte bei entscheidenden Aspekten nach wie vor zu langsam, insbesondere wenn es um den Umgang mit kremlfreundlicher Kriegspropaganda oder den unabhängigen Zugang zu Daten geht…

Im Zuge der Vorbereitungen auf die EU-Wahlen 2024 rufe ich die Plattformen dazu auf, ihre Bemühungen im Kampf gegen Desinformation zu verstärken und gegen die russische Informationsmanipulation vorzugehen, und zwar in allen Mitgliedstaaten und Sprachen, ob groß oder klein.

Die EU lässt den Technologieunternehmen wenig Spielraum. Als Twitter/X sich Ende Mai aus dem EU-Verhaltenskodex für Desinformation zurückzog, erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass Elon Musk den Weg der „Konfrontation“ gewählt habe.

Breton selbst gab sich in Politico kämpferisch, den „Willen des Staates und des Volkes“ durchzusetzen (erneut meine Übersetzung, Hervorhebungen):

„Wir sind auf dem Weg dorthin, aber ich möchte mich vorher nicht äußern, weil ich nicht zu viel sagen möchte. Aber wir bieten das an, und ich bin froh, dass einige Plattformen unseren Vorschlag angenommen haben“, sagte Breton über die unverbindlichen Kontrollen. „Ich bin der Vollstrecker. Ich vertrete das Gesetz, das der Wille des Staates und des Volkes ist“.

„Es ist auf freiwilliger Basis, also zwingen wir niemanden“, sich dem Verhaltenskodex für Desinformation anzuschließen, sagte Breton. „Ich habe (Musk und Twitter) nur daran erinnert, dass es ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung sein wird, Desinformation zu bekämpfen.“

Das Ende der Gewaltenteilung im Mäntelchen der Legitimität

Wer aber wird ab heute im EU/EWR-Raum definieren, was denn nun Fehlinformation oder Desinformation ist?

Dies ist jedoch nicht die Aufgabe einer unabhängigen Regulierungsbehörde oder der Gerichte.

Denn die endgültige Entscheidung darüber, was denn nun Fehlinformation oder Desinformation ist, und zwar möglicherweise nicht nur in der EU, sondern in mehreren Rechtsordnungen auf der ganzen Welt, wird die Europäische Kommission treffen.

Und somit also die machtgierige, von – nennen wir es einmal gelinde – „Interessenkonflikten“ geplagte und durch Ursula von der Leyen geleitete Exekutive der EU. Dieselbe Institution, die gerade dabei ist, die wirtschaftliche Zukunft der EU durch ihre endlosen, nach hinten losgehenden Sanktionen gegen Russland zu zerstören, und die in Pfizergate, einem der größten Korruptionsskandale ihrer 64-jährigen Geschichte, verwickelt ist.

Just diese Institution ist ab heute dafür auf der Basis der obverlinkten Unterlagen aus z.T. Selbstermächtigung heraus für die Massenzensur in Europa zuständig. Ein zumindest seit den letzten Tagen des Kalten Krieges nicht existentes Ausmaß an Dirigismus und Beschneidung der Grundrechte ist die Folge.

Bei dieser Aufgabe wird die Kommission nach Věra Jourovás Worten zufolge „Durchsetzungsbefugnisse haben, die denen in Kartellverfahren ähnlich sind“, und sie fügt hinzu, dass „ein EU-weiter Kooperationsmechanismus zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission eingerichtet werden wird.“

Totalitäre Avancen: Heute der Transatlantikraum, morgen die Welt

Leider bleibt den Nicht-Mitgliedern von EU/EWR diese Misere nicht erspart.

Denn die EU-Monstrosität des DSA ist eine Art Zerrbild des von der Biden-Administration vorgeschlagenen RESTRICT-Gesetz (siehe hier für eine ausführliche Diskussion), das, wie Matt Taibbi kürzlich ausführte, im Wesentlichen eine die Erfüllung der „Wunschliste der transatlantischen Eliten“  sind, die „seit einiger Zeit herumgereicht wird“, u.a. bei einem Treffen im Aspen-Institut im Jahr 2021 (meine Übersetzung, Hervorhebungen):

Die Regierungen wollen absoluten, vollständigen und uneingeschränkten Zugang zu allen Daten, die diese Plattformen bereitstellen. Und dann wollen sie noch ein paar andere Dinge, die wirklich wichtig sind. Sie wollen die Befugnis haben, einzugreifen und zu moderieren oder zumindest Teil des Moderationsprozesses zu sein. Und sie wollen auch, dass Personen, die als vertrauenswürdige „Flagger“ [Online-Blockwarte, Anm.] bezeichnet werden – so werden sie im europäischen Gesetz beschrieben – ebenfalls Zugang zu diesen Plattformen haben. Gemeint sind damit externe quasi-staatliche Stellen, die diesen Plattformen sagen, was sie über Dinge wie die Sicherheit von Impfstoffen sagen dürfen und was nicht.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DGVO) ist nicht die einzige EU-Verordnung, die auf globaler Ebene eingeführt wurde. Vor ein paar Wochen kündigte die Weltgesundheitsorganisation an, dass sie den auslaufenden digitalen Impfpass der EU als globalen Standard übernehmen wird (TKP hat berichtet).

Natürlich ist Washington in Sachen digitaler Massenzensur auf einem ähnlichen Weg wie die EU , wenn auch gegen weitaus stärkeren zivilgesellschaftlichen und gerichtlichen Widerstand.

Ähnliches gilt übrigens auch für die britische Regierung, die vor kurzem auf dem Index für Zensur in Gruppe Drei hinter Ländern wie Chile, Jamaika, Israel und praktisch allen anderen westeuropäischen Staaten eingestuft wurde, und zwar aufgrund der „abschreckenden Wirkung“ der Regierungspolitik und der polizeilichen Überwachung, Einschüchterung und – im Fall von Julian Assange – der willkürlichen Inhaftierung von Journalisten.

Akute Gefahren für Einzelpersonen

Neben den hier beschriebenen Maßnahmen und Drohgebärden betreffend soziale und andere Medien sind übrigens auch Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Signal in Gefahr, denn dieselben Personen und Institutionen arbeiten augenblicklich und mit Hochdruck an der Kriminalisierung der sog. „P2P-Verschlüsselung“. Damit ist übrigens die Verschlüsselung der Kommunikationsinhalte gemeint.

In einem Beitrag von Ars Technica aus dem Februar diesen Jahres geht dies klipp und klar hervor, wie Signal-CEO Meredith Withtaker unter Verweis auf die im britischen Oberhaus diskutierte Gesetzgebung betonte (meine Übersetzung, Hervorhebungen):

Das ist ein Präzedenzfall, den autoritäre Regime von Großbritannien erwarten, um auf eine liberale Demokratie zu verweisen, die als erste die Überwachung ausgeweitet hat…In den Worten des UN-Menschenrechtskommissars ist dies eine noch nie dagewesene, paradigmenverändernde Überwachung. Und dieser Paradigmenwechsel ist nicht gut.

Das letzte Wort an dieser Stelle geht an Nick Corbishly, der in einem umfassenden Beitrag diese Tendenzen wie folgt (in meiner Übersetzung) resümierte:

All dies ist ebenso düster wie ironisch. Schließlich besteht eine der Hauptbegründungen für die zunehmend aggressive Haltung des kollektiven Westens in anderen Teilen der Welt – dem sogenannten „Dschungel“, wie ihn der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nennt – darin, das Abdriften in Richtung Autoritarismus aufzuhalten, das von China, Russland, dem Iran und anderen strategischen Rivalen angeführt wird, die in das wirtschaftliche Terrain des Westens eindringen. Doch zu Hause (oder, wie Borrell sagen würde, „im Garten“) driftet der kollektive Westen durch seine uneingeschränkte Bereitschaft zu digitaler Zensur, Überwachung und Kontrolle eher noch schneller in diese Richtung.

Es stellt sich wohl nicht mehr die Frage, ob diese EU „noch“ reformierbar ist bzw. ob dies überhaupt ein erstrebenswertes Ziel ist bzw. prinzipiell sein kann.

Eher sinnvoll erscheint es, Brüssel – und Washington – eher früher als später den Rücken zu kehren.

Bild Fibercool, Plaza George Orwell, Barcelona., CC BY 2.0

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