EU-Kommission als Ankläger und Richter bei Massen-Zensur ab 25. August
Am 25. August tritt in der EU ein Zensur-Regime in Kraft, wie wir es seit dem 1920er bis 1940er Jahren nicht mehr gesehen haben. Oder wenn man will seit dem Mittelalter, nur mit virtuellen Scheiterhaufen. Es handelt sich dabei um den Digital Services Act, der jegliche Meinungsäußerung in den großen Plattformen verhindern wird, die der EU-Kommission nicht passt.
In den Begründungen werden gerne einige blumige Aussagen über Schutz vor Hassrede oder Kinderpornographie gebraucht. Im Zentrum stehen aber die Unterdrückung von „Falsch– oder Desinformation“. Man verwendet gar nicht mehr Begriffe wie Wahrheit oder Lüge bzw Unwahrheit.
“Falsch-Information” ist das Vokabular einer Kultur, die ihre Fähigkeit verloren hat, über “Wahrheit” zu diskutieren. Die Perversion der Wahrheit ist die Unwahrheit; Fehlinformationen sind lediglich die Perversion von Informationen.
Bei Orwells 1984 gab es noch ein hypothetische “Wahrheitsministerium“. Aber Orwells satirischer Titel gibt der Sprachpolizei zu viel Kredit: Er geht davon aus, dass “Wahrheit” immer noch ein funktionierender Teil ihres Vokabulars ist. Unsere Zensoren sprechen von “Fehlinformation”.
Platon sagte, die “wahren Philosophen” seien diejenigen, “die die Vision der Wahrheit lieben”, die er im Sinne einer idealen Realität beschrieb, die über die unvollkommenen Widerspiegelungen von Wahrheit, Güte und Schönheit in der natürlichen Welt hinausgeht.
Wer in der EU wird also definieren, was tatsächlich als Falsch- oder Desinformation gilt?
Nach der Theorie der Gewaltentrennung in Legislative, Exekutive und Justiz müsste dies die Aufgabe einer unabhängigen Regulierungsbehörde oder einer Justizbehörde sein, die zumindest über klare Verfahrensparameter und keine oder nur wenige Interessenkonflikte verfügt. Das ist in einer Demokratie selbstverständlich. Oder?
Nicht in der EU.
Die endgültige Entscheidung darüber, was eine Falsch- oder Desinformation ist, und zwar möglicherweise nicht nur in der EU, sondern in mehreren Rechtsordnungen auf der ganzen Welt, wird die Europäische Kommission treffen. Richtig, die ungewählte, machtgierige, korruptionsgeplagte, von Leyen geleitete Exekutive der EU. Dieselbe Institution, die gerade dabei ist, die wirtschaftliche Zukunft der EU durch ihre endlosen, nach hinten losgehenden Sanktionen gegen Russland zu zerstören, und die in Pfizergate, einem der größten Korruptionsskandale ihrer 64-jährigen Geschichte, verstrickt ist. Jetzt will die Kommission die Massenzensur auf ein Niveau bringen, das es in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.
Bei dieser Aufgabe wird die Kommission nach ihren eigenen Worten “Durchsetzungsbefugnisse haben, die denen im Rahmen von Kartellverfahren ähnlich sind”, und sie fügt hinzu, dass “ein EU-weiter Kooperationsmechanismus zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission eingerichtet wird”.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützt viele Aspekte des DSA, einschließlich des Schutzes der Rechte der Nutzer auf Privatsphäre durch das Verbot für Plattformen, gezielte Werbung auf der Grundlage von sensiblen Nutzerdaten wie sexueller Orientierung oder ethnischer Zugehörigkeit zu betreiben. “Im weiteren Sinne erhöht der DSA die Transparenz der Werbung, die die Nutzer in ihren Feeds sehen, da die Plattformen eine klare Kennzeichnung auf jeder Werbung anbringen müssen, mit Informationen über den Käufer der Werbung und anderen Details.” Es zügelt auch “die Macht von Big Tech”, indem es sie zwingt, “weitreichende Verpflichtungen einzuhalten und systemische Risiken und Missbrauch auf ihren Plattformen verantwortungsvoll anzugehen”.
Aber auch die EFF warnt, dass das neue Gesetz “ein Schnellverfahren für Strafverfolgungsbehörden vorsieht, um die Rolle von ‘vertrauenswürdigen vertrauenswürdigen Warners‘ zu übernehmen und Daten über anonyme Sprecher aufzudecken und vermeintlich illegale Inhalte zu entfernen – die Plattformen werden verpflichtet, diese schnell zu entfernen.” Die EFF zeigt sich auch besorgt über die Gefahren, die von der Hauptrolle der Kommission bei all dem ausgehen:
Probleme mit der Beteiligung der Regierung an der Moderation von Inhalten sind allgegenwärtig, und obwohl vertrauenswürdige Warner nicht neu sind, könnte das System der DSA erhebliche negative Auswirkungen auf die Rechte der Nutzer haben, insbesondere auf die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit.
Freie Meinungsäußerung und eine freie Presse sind die Grundpfeiler jeder echten Demokratie, wie die Grund- und Menschrenrechte verlangen und wie die American Civil Liberties Union (ACLU) feststellt:
Der erste Verfassungszusatz schützt unsere Freiheit zu sprechen, sich zu versammeln und sich mit anderen zusammenzuschließen. Diese Rechte sind für unser demokratisches Regierungssystem unerlässlich. Der Oberste Gerichtshof hat geschrieben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung “die Matrix, die unverzichtbare Voraussetzung für fast jede andere Form der Freiheit” ist. Ohne sie würden andere Grundrechte, wie das Wahlrecht, nicht mehr existieren. Seit ihrer Gründung setzt sich die ACLU für einen umfassenden Schutz unserer Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz in Kriegs- und Friedenszeiten ein, um sicherzustellen, dass der Markt der Ideen lebendig und uneingeschränkt bleibt.
Dieser Verfassungszusatz, hat kürzlich dazu geführt, dass ein Richter auf Antrag der Generalstaatsanwälte von Louisiana und Missouri den US-Bundesbehörden sogar verboten hat mit den Betreibern von Plattformen überhaupt nur zu sprechen.
In der EU am Weg ist das anderes, Demokratie ist störend im Machtrausch.
Tarale, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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Die Erkenntnis erlangt zu haben, zu sehen, fühlen und erleben zu was Menschen bereit sind anderen Menschen anzutun nur weil es ein “Gesetz” ist. Es unter Strafe gestellt wird wenn man nicht FOLGT. Ist das härteste und schmerzvollste was mir bisher mit Mitmenschen passiert ist. Zum Handlanger des Systems degradiert zu werden. Denunzianten nicht nur lobt sondern hervorhebt. Ist es richtig das Nachbarn, Nachbarn anzeigen ? Weil anstatt 2 Menschen wie “erlaubt” 3 Menschen in der Nachbarwohnung Wein trinken ? Ist es richtig nach 22h auf der Straße erwischt zu werden mit Strafe rechnen zu müssen ? Ist es richtig Familienangehörige zu isolieren ? Alleine zu lassen, sich und ihrer Angst selbst zu überlassen? Ist es richtig Angst zu schüren? Ist es richtig das Betreutes Denken vorrausgesetzt wird ? Ist es richtig Kindern die sich noch im Wachstum befinden die Luft zu nehmen? Das und vieles, vieles mehr… unter dem Deckmantel Schutz? Lügen, Hass & Hetze, Propaganda ungefiltert von Politikern,Ärzten, s.g.Wissenschaftlern, Schauspielern etc. bis zum heutigen Zeitpunkt ungestraft bleibt ? Menschen stehen hinter diesen sogenannten Anordnungen und brauchen Menschen um sie durchzusetzen. Unfassbar. Kalt, erbarmungslos, hörig, ohne Herz und Verstand. Genau so sollen wir sein.
Man beachte die Wortwahl: Es wird nicht zwischen Lüge und Wahrheit, Behauptung und bewiesenem Fakt unterschieden, sondern nur zwischen der richtigen und der falschen Information. Das beinhaltet streng logisch, dass auch eine Lüge die richtige und eine Wahrheit die falsche Information sein kann, denn bei den Zuschreibungen “richtig” oder “falsch” handelt es sich wie bei “gut” oder “böse” nur um persönliche Einschätzungen desjenigen, der die Deutungshoheit besitzt.
Man erklärt also ganz offen und unverblümt, dass nur die Obertanen die “richtigen” Informationen besitzen, egal ob wahr oder gelogen, während jeder, der etwas anderes sagt, schlicht die “falsche” Information verbreitet und sich damit der Strafe oder Gnade der Obertanen zu unterwerfen habe.
Wer immer noch Zweifel hat, dass es sich bei dem Parteiensystem nicht um eine Form der repräsentativen Demokratie sondern schlicht um eine Form des Feudalismus handelt, der muss schon die Augen ganz fest zugekniffen haben.
[…] Translated from: https://tkp.at/2023/07/10/eu-kommission-als-anklaeger-und-richter-bei-massen-zensur-ab-25-august/ […]
Von einer “Falsch-” oder “Desinformation” kann man überhaupt nur sprechen, wenn man etwas behauptet.
Stellt man hingegen die Formulierung “Ich bin der Meinung, daß …” an den Satzbeginn, dann stellt man keine Behauptung auf! Man kann dann erklären, warum man diese Meinung vertritt und kann auch Quellen hiefür nennen.
Bruno Kreisky hat diesen Einleitungssatz sehr häufig verwendet.
In einem Meinungsforum sollte man sich das allerdings auch künftig sparen können, wenn es deutlich als solches gekennzeichnet wird.
Das sollten auch die dümmsten und abnormalsten Gesetzgeber und Verfassungsrichter begreifen und da bin ich doch noch optimistisch.
Das EU-Regime ist eine Irrenanstalt!
Wenn die Hausverwaltung des Wohnungseigentümern den Mund verbietet, dann bleibt denen eben nur, sich entweder stumm dem Diktat nicht dazu legitimierter Größenwahnsinniger zu beugen oder erst recht die Stimme zu erheben. Der Souverän ist am Wort.
Maulkorbfortsetzung – sie könnens nicht lassen, diese feigen Wichser …
Auch im Vierten Weströmischen Großreich werden die Methoden seiner Vorgänger erfolgreich etabliert. Sie haben ja aus der Geschichte gelernt, wie man herrscht.
Zensursula wittert ihre nächste Chance.
Nachdem sie mit ihren Netzsperren damals eher gescheitert war, hat sie jetzt ganz andere Möglichkeiten.
Man muss alle Plattformen boykottieren und dezentrale Lösungen forcieren. Diese zu überwachen wird schwieriger.
Und zur Not gibts wieder Flugblätter!
Orwell gab der Sprachpolizei keinen Kredit. Er lieferte im Appendix zu „Nineteen Eighty-Four“ die heute höchst lesenswerten „Principles of Newspeak“ des „Ingsoc“ (English Socialism). In der finalen Sprache des Ingsoc ging es nicht (mehr) um Definitionsmacht. Sondern um die sprachliche Verunmöglichung der Häresie. Und somit um das Ersticken des häretischen Gedankens an sich.
“It was intended that when Newspeak had been adopted once and for all and Oldspeak forgotten, a heretical thought – that is a thought diverging from the principles of Ingsoc – should be literally unthinkable, at least so far as thought ist dependent on words.“
“Nach der Theorie der Gewaltentrennung in Legislative, Exekutive und Justiz müsste dies die Aufgabe einer unabhängigen Regulierungsbehörde oder einer Justizbehörde sein … Das ist in einer Demokratie selbstverständlich”
Wo sind die Leute dafür, fallen sie vom Himmel herab? Die “Pandemie”-Inszenierung hat einigen Aufschluss darüber gegeben. Die “wahren Philosophen” Platons, so es sie denn gäbe, “die die Vision der Wahrheit lieben”, würden als Erste den Zensoren zum Opfer fallen. Große Konzerne lieben den Profit mehr als die “Wahrheit”, und die EU ist ihr dienstbares Werkzeug. Auch sonst ist die “Wahrhaftigkeit” in den machthabenden Kreisen sehr bescheiden ausgeprägt …
die sich belügen lassen werden sich selbst richten, die anderen machen sich ein schönes leben. es ist wie 1944 oder 1988. der untergang ist nicht mehr aufzuhalten, die einen gehen mit begeisterung unter und die anderen eben nicht.
_Bin neugierig, ob dann alles, was ich je im WWW schrieb, verschwinden wird oder ob sie selektieren.
Es könnte auch sein das wir zensiert werden, ohne dies sofort zu bemerken. Z.B. wenn die eigenen Beiträge nur für einen selbst sichtbar sind, also für alle andere unsichtbar sind.
@HelmutK
Ja, genau dies befürchte ich ebenso, denn eine systemtreue KI kann mit Leichtigkeit für jeden Internetbenutzer eine eigene virtuelle Simulation einrichten, zumindest für jene, die gefährlich für die Pläne der Elite sind. Das hieße dann die meisten Poster wiegen sich in der Illusion, etwas Wichtiges in öffentlich zugänglichen Blogs usw. beitragen zu können, die als Aufklärung wirken sollte, aber niemand außer der Poster selbst kann seine Post sehen, selbst wenn er/sie zu einem anderen Zeitpunkt dort nachsehen würde.
Daher auch das aggressive Bestreben der Elite, jeden User vollständig transparent zu machen, also egal wo jemand in Zukunft ins Internet geht, die KI (KI-Betriebssystem oder Browser mit KI usw.) wird einen jeden stets eindeutig identifizieren können …
Bz. Vortex: ist es nicht jetzt schon fast so? Wer von uns, die wir noch kommentieren, kann sicher sein, dass mehr als nur ne Handvoll Menschen unsre Texte lesen? Es ist sogar möglich, dass jetzt schon jedes Wort, das richtige Menschen im Auftrag ihrer persönlichen Meinungs- oder Glaubensfreiheit ins WWW stellen, durch eine KI oder vielleicht auch Denkfabrik (in Wuhan vielleicht?) mit dem Ziel ausgewertet wird, uns und unsersgleichen noch effektiver schikanieren zu können.
Warum, kann man jetzt zurückfragen, kommentieren Sie dann überhaupt noch?
Meine Antwort: man MUSS die Meinungsfreiheit nutzen, solange sie besteht. Es ist ein Aspekt von Menschenwürde. Wird unsere Meinungsäußerung durch negative Elemente ausgenutzt, verdreht wiedergegeben usw., sind nicht wir daran schuld, sondern das geht 100% aufs Karma der Ausnutzer oder Verleumder.
@ Dr. med. Veronika Rampold
Von den rund 30 Personen, die ich von diesem Blog hier erzählte, ließt vielleicht nur noch ein einziger gelegentlich mit, aber eher nur die Artikel, was ich aus den weiteren Begegnungen u. kurzen Gesprächen ableiten konnte, nur die meisten davon haben es plötzlich sehr eilig, wenn sie mich bereits aus der Ferne sehen. In Familien u. Freundeskreisen konnte ich keinen einzigen überzeugen, da sie bereits alle geimpft sind u. anscheinend bisher keine Gesundheitsprobleme damit in Verbindung brachten, falls es welche gab, dann eher kleinere wie häufige Müdigkeit oder sie erschienen mir physisch irgendwie älter.
Direkte Gespräche darüber vermeide ich bereits, da sie allesamt andeuten, dass ich sie damit langweile, oder es wird höflich überhört, falls ich mal wieder den wissenschaftlich interessanten Blog erwähne.
Was das Karma betrifft, dies scheint leider erst in längeren Zeitabschnitten einen Effekt zu zeigen, wie es aussieht, betrifft es diese destruktiven Verursacher derzeit noch nicht in dem Maße, wie sie es verdienen würden, ich hoffe, es passiert bald ein chirurgischer Eingriff, der die Köpfe der Schlangen lahmlegt …
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Idee der dezentralen, verschlüsselten und anonymen Kommunikation kaum durchgesetzt. Vielleicht schafft es ausgerechnet die oberste politische Kommissarin der EU, den Stein ins Rollen zu bringen.
Da hilft nur eines: X-Exit. X= BR (bereits erfolgt), DE, AT, jedes Land das freie Meinungsäußerung akzeptiert. Wahrheitsanspruch führt zur Kriminalisierung von abweichenden Meinungen, die dann als “Leugner” abgestempelt werden. Gerade bei wissenschaftlich umstrittenen Themen ist das verhängnisvoll. Klares Merkmal von Diktatur.
Hier überschreitet die EU doch schon wieder ihre Kompetenzen! Wir sind der EU nicht schuldig, das Maul zu halten! Schon gar nicht DIESER korrupten, inkompetenten EU. Auf dass wir im Mainstream-Hype bleiben, werden wir überwacht von:
UNO
WHO
EU
Google
Blog-Administratoren
NSA
Verfassungsschutz
BND
Interpol
Es kann gut sein, dass ich noch nicht alle Anstandswauwaus aufgeführt habe. Ich bitte vielmals
um Entschuldigung.
das ZK der EUdssr entscheidet!
wer sonst?
etwa das Volk das diese Leute nicht gewählt hat?