US-Gericht verbietet staatlichen Behörden Internet-Zensur

6. Juli 2023von 4,4 Minuten Lesezeit

Im Fall Missouri v. Biden macht nun ein Urteil eines US-Bundesrichters der digitalen Zensur einen Strich durch die Rechnung. Der Bundesrichter Terry Doughty schrieb in seine Einstweilige Verfügung: “Wenn die von den Klägern vorgebrachten Behauptungen wahr sind, handelt es sich bei dem vorliegenden Fall wohl um den massivsten Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten.”

Der Bundesrichter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es wichtigen Behörden und Beamten der Biden-Administration untersagt, mit Technologieunternehmen über Angelegenheiten zu kommunizieren, die mit der Unterdrückung geschützter Meinungsäußerungen zusammenhängen. Die einstweilige Verfügung ist Reaktion auf eine Klage, die von den republikanischen Generalstaatsanwälten aus Louisiana und Missouri eingereicht worden war.

Der Generalstaatsanwalt Andrew Bailey von Missouri veröffentlichte das Urteil auf Twitter:

Die Verfügung untersagt es mehreren Bundesbehörden und hochrangigen Beamten der Biden-Administration „Social-Media-Unternehmen zu drängen, zu ermutigen, unter Druck zu setzen oder zu veranlassen, Inhalte zu entfernen, zu löschen oder zu unterdrücken, die geschützte freie Meinungsäußerungen auf Social-Media-Plattformen enthalten.”

In einem längeren Twitter-Thread hebt Baily wichtige Punkte aus der Einstweiligen Verfügung hervor. Die einstweilige Verfügung verbietet diesen Beamten außerdem:

  1. diese Inhalte auf Social-Media-Plattformen zu kennzeichnen
  2. Social-Media-Unternehmen aufzufordern, zu ermutigen, unter Druck zu setzen oder zu veranlassen, ihre Richtlinien zur Inhaltsmoderation zu ändern
  3. mit dem Virality Project (einer Koalition von Forschungseinrichtungen, die auf Zensur drängen), der Election Integrity Partnership (dem früheren Namen des Virality Project), dem Stanford Internet Observatory (einem Zentrum, das nach eigenen Angaben den “Missbrauch” des Internets untersucht, von der Regierung finanziert wird und in den Zensurdruck auf Social-Media-Plattformen verwickelt ist) oder ähnlichen Gruppen zusammenzuarbeiten, um Social-Media-Unternehmen dazu zu drängen, zu ermutigen, unter Druck zu setzen oder zu veranlassen, Inhalte zu zensieren, die geschützte freie Meinungsäußerung enthalten

In der Klage wurde wie berichtet gezeigt, dass Regierungsbeamte die Grenzen überschritten haben, indem sie Social-Media-Plattformen dazu drängten, gegen Beiträge vorzugehen, die während der COVID-19-Pandemie zur Impfstoffzurückhaltung auffordern oder Wahlen beeinflussen könnten.

Die einstweilige Verfügung könnte weitreichende Folgen für den Ersten Verfassungszusatz der USA haben, da sie die Art und Weise bedroht, in der Regierungen mit Social-Media-Unternehmen zusammenarbeiten, um die Äußerungen der Amerikaner zu zensieren.

Die Verfügung von Richter Doughty legt mehreren Exekutivbehörden Beschränkungen auf, darunter dem Justizministerium, dem Außenministerium, dem Gesundheitsministerium und den Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention.

Darüber hinaus werden in der Verfügung mehr als ein Dutzend einzelner Beamter genannt, darunter Alejandro Mayorkas, der Sekretär des Ministeriums für Innere Sicherheit, und Jen Easterly, die Leiterin der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit.

Obwohl die endgültige Entscheidung noch aussteht, deutet die einstweilige Verfügung von Richter Doughty darauf hin, dass er die Argumente der Kläger für stichhaltig erachtet. Er kommentierte, dass die vorgelegten Beweise ein umfassendes Bemühen der Beklagten zeigen, Meinungsäußerungen aufgrund ihres Inhalts zu unterdrücken.

Während der COVID-19-Pandemie, einer Zeit, die vielleicht am besten durch weit verbreitete Zweifel und Ungewissheit charakterisiert ist, scheint die Regierung der Vereinigten Staaten eine Rolle übernommen zu haben, die einem Orwellschen ‘Wahrheitsministerium’ ähnelt”, schrieb Doughty in seiner Stellungnahme und fügte hinzu, dass ihn die Argumente der Beklagten nicht überzeugten.

Wenn die Behauptungen der Kläger wahr sind, handelt es sich im vorliegenden Fall wohl um den massivsten Angriff auf die Redefreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten”, heißt es in der Stellungnahme. “Bei ihren Versuchen, angebliche Desinformationen zu unterdrücken, soll die Bundesregierung und insbesondere die hier genannten Beklagten das im Ersten Verfassungszusatz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung eklatant missachtet haben.”

Wenn Doughty wüsste was die EU vorhat oder der Chef der österreichischen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen will, falls der Inhalt dem Staat nicht passt, würde er diese Äußerung wahrscheinlich noch relativieren.

Die Biden-Administration hatte natürlich die Behauptungen zurückgewiesen, dass sie bei der Zensur von Amerikanern mitgewirkt habe.

Der Rechtsstreit zielt speziell auf die Rolle der Bundesregierung bei der Zensur von Inhalten in sozialen Medien ab, im Gegensatz zu früheren Klagen, die sich auf die Technologieunternehmen selbst konzentrierten.

Neben der Einschränkung der Kommunikation zwischen Regierung und Technologieunternehmen verhindert die Verfügung von Richter Doughty auch die Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden und akademischen Gruppen, die sich mit sozialen Medien befassen, darunter die Election Integrity Partnership.

2023 wird ein wichtiges Jahr für die weltweite Meinungsfreiheit werden. In den USA hat der Oberste Gerichtshof mehrere Entscheidungen mit Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung getroffen, wie z. B. die Entscheidung von letzter Woche, die eine höhere Messlatte für die Bestrafung von Äußerungen als „echte Bedrohung” festlegt. ZU hoffen ist, dass sich auch in der EU Gerichte finden werden die die in diversen Chartas vereinbarten Grund- und Menschenrechte schützen und aufrecht erhalten.

Bild von succo auf Pixabay

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16 Kommentare

  1. […] recently led to a judge, at the request of the attorneys general of Louisiana and Missouri, even banning the US federal authorities from even speaking to the operators of […]

  2. 4765 7. Juli 2023 at 22:47Antworten

    Es geht heiss her in den USA. Prompt ist es zu einer Gegenklage gekommen..
    Richtig gut beim Aufmischen ist RFK Jr. mit dabei, hier mit einem aktuellen Interview, mit Verweis auf die Trusted News Initiative (TNI) Propagandaplatorm gegen die er Klage eingereicht hat.
    Diesseits des Atlantiks das Gleiche in grün. Bis auf die Klagen.

    “RFK Jr Blasts Media’s “Organized Conspiracy” To Suppress COVID Information And Stick To “Government Orthodoxy”
    During a podcast appearance with Lex Fridman, Presidential candidate Robert F. Kennedy Jr. outlined how during the pandemic the media engaged in an “organised conspiracy” by acting as “propaganda organs for the government agencies,” and acting to censor “anybody who dissented.”
    “In fact, it was an organized conspiracy. The name of it was the Trusted News Initiative,” Kennedy noted, adding “Some of the major press organizations in our country signed onto it. They agreed not to print stories or facts that departed from government orthodoxy.”

    https://www.zerohedge.com/political/rfk-jr-blasts-medias-organized-conspiracy-suppress-covid-information-and-stick-government

  3. 4765 6. Juli 2023 at 22:18Antworten

    Guter Blog-Beitrag von Meryll Nass. Top-Frau mit Top-Connections und Geld. Von den Guten. Die, wenn sie zusammenlegen, auch Millionen reinbuttern werden, wenn es um ihr Überleben geht und das ihrer Kinder. Wonach es aussieht.

    Im Zusammenhang mit dem durchaus als Durchbruch zu wertenden Bailey-Urteil stellt sie genau die richtige Frage: weshalb, obwohl es inzwischen tonnenweise unwiderlegbare Evidenz dafür gibt dass den Menschen vorsätzlich Giftspritzen gesetzt wurden, schrecken auch die Republikaner davor zurück diesen Massenmord auf’s Korn zu nehmen? Stattdessen wird die Medienzensur und das Gaslighting der “Demokraten” thematisiert.
    [Vermutung natürlich: auch viele Republikaner haben mitgemacht beim großen Geldverdienen; das Massensterben und millionenfache Injektionsschäden, außer für ganz wenige Eingeweihte, überraschend]

    Immerhin, so langsam kommt “Butter bei die Fische”. Vielleicht vollzieht sich Fuellmich’s provozierende Aussage “We are coming for you. It’s a promise” ja doch. Hoffen kann man ja. Mit Nass hat er eine gute Mitstreiterin.

    Das sind die Forderungen:
    “Die Republikaner im Repräsentantenhaus können das Problem mit den Injektionen nicht länger ignorieren. Sie müssen auch aufhören, die endlosen Genehmigungen von Affenpocken- und RSV-Injektionen (“Impfstoffe”) zu ignorieren, die auf zweifelhaften Daten und demselben übereilten Rahmen basieren. Zu diesem Zweck sollte Sprecher McCarthy die folgenden Maßnahmen ergreifen:
    – Streichung aller COVID-Injektionen in den Finanzierungsplänen von HHS, DOD und FDA.
    – Einsetzung einer aus Kongressmitgliedern bestehenden Kommission, die sich mit den Gründen, der Sicherheit und den Wirksamkeitsdaten aller Injektionen befasst, beginnend mit den neuen, kürzlich zugelassenen und in Vorbereitung befindlichen Injektionen.
    – Verweigerung der Unterschrift unter die Senatsversion des Pandemic and All-Hazards Preparedness Act, wenn nicht wichtige Reformen zur Einschränkung der Pandemiebefugnisse verabschiedet werden.
    – Jede Beteiligung an einem WHO-Pandemievertrag oder einer Erweiterung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ausschließen.
    – Aufhebung der Immunität für Impfstoffhersteller, einschließlich der Bestimmung im 21th Century Cures Act von 2016, die die Immunität auf Impfstoffe ausdehnt, die schwangeren Frauen angeboten werden.”

    Substack com
    Meryll Nass
    “Horowitz: Now that government COVID malfeasance is exposed, what will the GOP do about it?
    I love this guy”

  4. Pamela Raditsch 6. Juli 2023 at 14:25Antworten

    Leider liest man schon in den Medien, daß sie die nächsten Schritte machen, um im nächsten Gericht weiter zu klagen.

  5. Fritz Madersbacher 6. Juli 2023 at 11:41Antworten

    “… das im Ersten Verfassungszusatz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung”
    Herrschaft ist immer verbunden mit dem Streben nach Absicherung der “Deutungshoheit” in der Kommunikation der Menschen, sie steht und fällt damit. Die “Pandemie”-Inszenierung und ihre Nachwehen sind ein Paradebeispiel dafür. Niemand kann verhindern, dass ein Mensch seine Meinung “frei” äußert, wenn er den Mut dazu hat, aber wir alle wissen bzw. haben (spätestens jetzt) gesehen, dass “missliebige” geäußerte Meinungen Folgen haben (können). “Freie Meinungsäußerung” ist eine Form des Widerstandes, auch die angeblich “liberale Demokratie” und ihr vielstrapazierter “Rechtsstaat” garantieren nicht die Folgenlosigkeit der Inanspruchnahme dieses “Rechts”. Letzten Endes ist es eine politische, nicht eine rechtliche Frage, welche Meinungen propagiert und welche sanktioniert (in welcher Form auch immer) werden. Nicht umsonst ziehen es viele Menschen vor, ihre Meinung anonym zu äußern, was darauf hinweist, dass sie genau um mögliche unangenehme Folgen Bescheid wissen …

  6. Schmitz 6. Juli 2023 at 8:35Antworten

    Bleibt abzuwarten wie die Sache ausgeht und ob das einen Einfluss auf Europa haben könnte.
    Hoffnung habe ich allerdings keine.
    Die werden schon inkognito Institutionen haben, die das erledigen wenn sie es selbst nicht mehr dürfen.

  7. Juergen Ilse 6. Juli 2023 at 8:30Antworten

    “ZU hoffen ist, dass sich auch in der EU Gerichte finden werden die die in diversen Chartas vereinbarten Grund- und Menschenrechte schützen und aufrecht erhalten.”

    In Deutschland sehe ich zummindest beim BVerfG schwaz, seit Richter Harbarth untereher zweifeelhaften Randbedingungen zum Praesidenten dess BVerfG ernannt wurde und dieses Gericht seit dem etliche eingereichte Verfasssngsbeschwerden (selbst von renommierten Juristen) ohne Begruendung abgeschmettert hat (so z.B. auch die vom Richter Dr. Pieter Schleiter).

    Vermutlich ist mittlerweile nicht nur die Wissenschaft korrumpiert worden …

  8. suedtiroler 6. Juli 2023 at 8:21Antworten

    es wird zunehmend schwerer werden für die EUdssr, wenn sie am Ende mit ihrer Zensur alleine da steht. ein Hoffnungsschimmer.
    oder wollen sie als nächstes die Seiten der Amerikaner blockieren, wie es Nordkorea und China machen?

    • Schmitz 6. Juli 2023 at 20:09Antworten

      suedtiroler
      6. Juli 2023 at 8:21Antworten

      Die EU steht mit der Zensur sicher nicht alleine da, denn da wäre noch Russland ,China, Belarus und Nordkorea die das perfekt beherrschen.

    • suedtiroler 8. Juli 2023 at 11:24Antworten

      @Schmitz

      dann ist die EUdssr ja in “guter” Gesellschaft ;)

  9. Reinhard 6. Juli 2023 at 8:02Antworten

    Das wird unsere europäischen Teilzeitdemokraten natürlich nicht davon abhalten, die europäischen Grundrechte einzuschränken. Die regierungsnahe Fascho-Presse jubelt schon.

    • Johanna 6. Juli 2023 at 9:17Antworten

      Bei unseren nächsten Verwandten würde man unangekündigte Hausdurchsuchungen durchführen, dem Richter Berufsverbot erteilen, ihn anzeigen und in U-Haft stecken. Damit sich das kein anderer mehr traut. Wo kämen wir da hin, wenn sich die Justiz auch mal ans Gesetz hielte…dann lebten wir ja plötzlich und unerwartet in einem Rechtsstaat. Nicht auszudenken! Die “Demokratie” wäre bedroht…

    • Pamela Raditsch 6. Juli 2023 at 10:12Antworten

      Leider, wie zu erwarten war, arbeiten sie weiterhin dran:
      https://twitter.com/LauraPowellEsq/status/1676736286479245312?s=20

    • Hollie 6. Juli 2023 at 10:12Antworten

      Ja, erfreulich Nachricht, aber wird uns hier kaum helfen.

  10. Stunning Greenhorn 6. Juli 2023 at 7:46Antworten

    Möglicherweise ist die Kuh noch längst nicht vom Eis, denn was den staatlichen Behörden, mit Reichweite über die gesamten USA verboten wurde, kann den bundesstaatlichen und kommunalen Behörden nach wie vor erlaubt sein. Das Übertragen der Zensur an die Regierungseinrichtungen der einzelnen Bundesstaaten oder Verwaltungsbezirke bewirkt zwar mehr Arbeit, ist aber auch erheblich feinkörniger. Dieses Urteil könnte bedeuten, dass man vom Jägerzaun zur halbdurchlässigen Membran übergeht!

    • Schmitz 6. Juli 2023 at 20:12Antworten

      Stunning Greenhorn
      6. Juli 2023 at 7:46Antworten

      Jemand der verstanden hat, wie der Hase läuft.
      Glückwunsch

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