EU-Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz
Wenige Tage nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns verurteilt der EU-Gerichtshof Ungarn wegen des Kinderschutzgesetzes von 2021. Es verstößt gegen die „Grundwerte“ der EU – ein historisches Urteil. Magyar wird das Gesetz zum Schutz vor Frühsexualisierung und Transgender-Propaganda nun wohl einstampfen.
Ob der Zeitpunkt nur Zufall ist? Wäre das Urteil vor der Wahl gekommen, hätte Viktor Orbán damit wohl Wahlkampf gemacht. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Erstmals wurde ein Mitgliedstaat wegen der Verletzung der Grundwerte der EU nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verurteilt. Die Richter sahen in den Regelungen einen „manifesten und besonders schweren“ Verstoß.
Das 2021 unter Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedete Gesetz verbietet oder beschränkt die Darstellung oder Förderung von Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsumwandlung gegenüber Minderjährigen. Betroffen sind Schulbücher, Fernsehsendungen vor 22 Uhr, Werbung, Filme und Online-Inhalte. Ungarn begründete die Maßnahmen mit dem Schutz von Kindern vor „sexueller Propaganda“ und verglich die Regelungen mit bestehenden Pornografie-Verboten. Progressive NGOs waren wegen des Gesetzes ebenso in Rage wie die EU-Kommission.
Der EuGH wies Ungarns Argumentation zurück und stellte sich auf die Seite der Kommission, die Ungarn angeklagt hatte. Das Gesetz stigmatisiere und marginalisiere sogenannte „LGBTI+-Personen“, indem es diese allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität als Gefahr für die „physische, psychische und moralische Entwicklung“ von Kindern darstelle, so das Gericht.
Dadurch werde gegen die Menschenwürde, die Gleichheit, das Diskriminierungsverbot und die Meinungs- sowie Informationsfreiheit verstoßen. Zusätzlich verletze es Vorschriften des Binnenmarkts und die Datenschutz-Grundverordnung.
Die Europäische Kommission hatte 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das von 15 weiteren Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament unterstützt wurde. Generalanwältin Tamara Ćapeta hatte bereits im Juni 2025 in ihrem Gutachten einen klaren Rechtsverstoß festgestellt.
Kritiker wie das Brüsseler Thinktank MCC Brussels sehen in dem Urteil eine ideologische Überdehnung: „Ist es wirklich Stigmatisierung, wenn man sagt, dass bestimmte Inhalte für Kinder nicht geeignet sind?“ Sie werfen dem Gericht vor, den Eltern das Recht auf Erziehung zu entziehen und stattdessen eine einheitliche progressive Haltung in der gesamten EU durchzusetzen. Pikant ist auch, dass die EU-Kommission selbst mit der Altersverifikation nun einen ähnlichen Schritt geht. Allerdings nicht mit einem Verbot, sondern mit einer digitalen Überwachungsmaßnahme für alle.
Weder die aktuelle noch die neue ungarische Regierung hat das Urteil bisher kommentiert. Péter Magyar wird das Gesetz wohl zurücknehmen, allein schon, um an die eingefrorenen EU-Milliarden zu kommen. Der Orbán-Nachfolger ist damit beschäftigt, seine politische Säuberung von Budapest vorzubereiten. Beim Besuch des Präsidenten legte er diesem den Rücktritt nahe. Ebenso verlangt er den „freiwilligen Rücktritt“ von Spitzenbeamten innerhalb der ungarischen Justiz. Wenn sie nicht freiwillig gehen, werde man sie entfernen, so die Drohung, die Magyar am Dienstag verkündet hat. Außerdem hat er mit Romulusz Ruszin-Szendi bereits den künftigen Verteidigungsminister ernannt. Er steht der Ukraine ausgesprochen nahe und unterstützt Kiew bedingungslos.
Das Urteil ist jedenfalls ein harter Schlag auch für künftige souveränistische Ambitionen: Nationale Kinderschutzgesetze (und auch andere sozialpolitische Gesetze) müssen künftig die EU-Werteinterpretation des EuGH berücksichtigen.
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Der politische Erdrutsch in Ungarn
Wie EU-Sanktionen Orbán gestürzt haben
Das hat alles mit dem hybriden Krieg in unseren Köpfen und darüber dann die Manifestation der Normalisierung von diesem ganzen Genderkram und sei was du willst etc.
Dies dient alles in Wahrheit der Agenden der Zukunft, wo jede natürliche Ordnung und Realität völlig verwaschen und ins Gegenteil verkehrt werden soll.
Ein Mittel der Spaltung und damit Herrschaft.
Daher wird es auch sofort angegangen, da überall im Gleichschritt gegangen werden soll.
Ich kann allen Eltern nur ans Herz legen, ihre Kinder von sich aus überall davon fernzuhalten und zwar restriktiv, da es ihnen massiv schadet. Als Erwachsender kann man das kaum noch verstehen, aber Kinder sind durchs System noch nicht so verdorben wie wir Älteren und nehmen dies alles als Normalität auf.
Daher gehen die Herrschenden ja sofort in der Bildung und Erziehung, TV und Film, stetig an die Kinder uns unseren Verstand.
Das wird nicht grundlos getan, da somit die Gesellschaft der Zukunft geformt werden soll, die die Scheinrealität nicht hinterfragt und es als Normal betrachtet.
Das hat man mit uns ja im Grunde auch gemacht, nur auf anderer Ebene wie Arbeitswelt, Verteilung, Besitztumsidiologien, Wirtschaftsordnung, Finanzordnung usw.
Erst spät, mit mehr Verständnis hinterfragt man dies, ist dann aber idR. massiv vorgeschädigt und die eingeschlagenen Denkprogrammierungen nur sehr schwer zu brechen, vor allem wenn der Rest um einen herum noch immer tief in System-Hypnose verweilt.
Daher Handy nicht vor 16, im TV Obacht was geschaut wird, Inet Blacklists und lasst sie nicht mit KI alleine.
In die Natur, lasst sie was mit ihren Händen tun, lasst sie Bücher lesen so viele wie möglich, laut mit Spaß an der Sache euch was vorlesen usw.
Achtung vor dem was in der Schule von Lehrern erzählt wird uvm.
Nur so wird eine gesunde Geisteshaltung erzeugt und später werden sie einfacher die Manipulation und Scheinwelt durchschauen..
Nun gut ich kenne dieses ungarische Gesetz nicht im Wortlaut. Mag sein, dass es zu restriktiv gefasst ist. Wenn man Propaganda verbieten möchte, sollte man auch nur Propaganda verbieten. Wo aber soll sexuelle Propaganda beginnen und was soll bereits unter Darstellung von Homosexualität fallen? Schwierig.
Auffällig am Verhalten der EU-Kommission und ihrer Hofideologen einschließlich des EU-Gerichts ist allerdings, dass der Freiheitsgedanke im Bereich sexueller Vielfalt extrem hoch angesetzt wird, während man in politischen und geopolitischen Angelegenheiten Konformismus und Intoleranz praktiziert. Wer ist jemals auf die schräge Idee gekommen, dass diese absonderliche Ausrichtung etwas mit europäischen Werten zu tun haben soll?
Logo. Das ist das Erste, was Pädophile tun: Kinderschutzgesetze kippen.
Man übertrage die Begründung dafür mal auf das Gesetz gegen Pornographie für Kinder:
„Das Pornographieverbot stigmatisiere und marginalisiere sogenannte Pornodarsteller, indem es diese allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität als Gefahr für die „physische, psychische und moralische Entwicklung“ von Kindern darstelle …
Dadurch werde gegen die Menschenwürde, die Gleichheit, das Diskriminierungsverbot und die Meinungs- sowie Informationsfreiheit von Pornodarstellern verstoßen. Zusätzlich verletzt das Pornographieverbot für Kinder die Vorschriften des Binnenmarkts und die Datenschutz-Grundverordnung.“
Absurder wird´s nicht mehr.
Austritt!
Meine Sorge ist, dass „die Grundwerte“ der EU mitverantwortlich sein könnten, Charaktere wie Zed, Hinkebein (Pulp Fiction) oder dem Transgender wie aus dem Film Das Schweigen der Lämmer zu schaffen.
Selbst das BKA hat auf einer Werbetafel geschrieben:
Wir suchen Terroristen m, w, d
Da wird noch Freude aufkommen bei den Ungarn, wenn sie hautnah merken, was jetzt Sache ist…
Toll, dann kônnen sie sich ja jetzt auch „freiwillig“ kxstrieren lassen… und der Epstein-Ring in der WHO jubiliert. Aber Hauptsache, es gibt die Alters-App von Örschi…
Absolut plausibel – derartige Gesetze stören die real existierende Epsteinokratie beim Epsteinisieren. Da könnte glatt der Zufluss an fleischlichen Freuden für (über dem Gesetz stehende) Popanze abebben.