EU-Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz
Wenige Tage nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns verurteilt der EU-Gerichtshof Ungarn wegen des Kinderschutzgesetzes von 2021. Es verstößt gegen die „Grundwerte“ der EU – ein historisches Urteil. Magyar wird das Gesetz zum Schutz vor Frühsexualisierung und Transgender-Propaganda nun wohl einstampfen.
Ob der Zeitpunkt nur Zufall ist? Wäre das Urteil vor der Wahl gekommen, hätte Viktor Orbán damit wohl Wahlkampf gemacht. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Erstmals wurde ein Mitgliedstaat wegen der Verletzung der Grundwerte der EU nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verurteilt. Die Richter sahen in den Regelungen einen „manifesten und besonders schweren“ Verstoß.
Das 2021 unter Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedete Gesetz verbietet oder beschränkt die Darstellung oder Förderung von Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsumwandlung gegenüber Minderjährigen. Betroffen sind Schulbücher, Fernsehsendungen vor 22 Uhr, Werbung, Filme und Online-Inhalte. Ungarn begründete die Maßnahmen mit dem Schutz von Kindern vor „sexueller Propaganda“ und verglich die Regelungen mit bestehenden Pornografie-Verboten. Progressive NGOs waren wegen des Gesetzes ebenso in Rage wie die EU-Kommission.
Der EuGH wies Ungarns Argumentation zurück und stellte sich auf die Seite der Kommission, die Ungarn angeklagt hatte. Das Gesetz stigmatisiere und marginalisiere sogenannte „LGBTI+-Personen“, indem es diese allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität als Gefahr für die „physische, psychische und moralische Entwicklung“ von Kindern darstelle, so das Gericht.
Dadurch werde gegen die Menschenwürde, die Gleichheit, das Diskriminierungsverbot und die Meinungs- sowie Informationsfreiheit verstoßen. Zusätzlich verletze es Vorschriften des Binnenmarkts und die Datenschutz-Grundverordnung.
Die Europäische Kommission hatte 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das von 15 weiteren Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament unterstützt wurde. Generalanwältin Tamara Ćapeta hatte bereits im Juni 2025 in ihrem Gutachten einen klaren Rechtsverstoß festgestellt.
Kritiker wie das Brüsseler Thinktank MCC Brussels sehen in dem Urteil eine ideologische Überdehnung: „Ist es wirklich Stigmatisierung, wenn man sagt, dass bestimmte Inhalte für Kinder nicht geeignet sind?“ Sie werfen dem Gericht vor, den Eltern das Recht auf Erziehung zu entziehen und stattdessen eine einheitliche progressive Haltung in der gesamten EU durchzusetzen. Pikant ist auch, dass die EU-Kommission selbst mit der Altersverifikation nun einen ähnlichen Schritt geht. Allerdings nicht mit einem Verbot, sondern mit einer digitalen Überwachungsmaßnahme für alle.
Weder die aktuelle noch die neue ungarische Regierung hat das Urteil bisher kommentiert. Péter Magyar wird das Gesetz wohl zurücknehmen, allein schon, um an die eingefrorenen EU-Milliarden zu kommen. Der Orbán-Nachfolger ist damit beschäftigt, seine politische Säuberung von Budapest vorzubereiten. Beim Besuch des Präsidenten legte er diesem den Rücktritt nahe. Ebenso verlangt er den „freiwilligen Rücktritt“ von Spitzenbeamten innerhalb der ungarischen Justiz. Wenn sie nicht freiwillig gehen, werde man sie entfernen, so die Drohung, die Magyar am Dienstag verkündet hat. Außerdem hat er mit Romulusz Ruszin-Szendi bereits den künftigen Verteidigungsminister ernannt. Er steht der Ukraine ausgesprochen nahe und unterstützt Kiew bedingungslos.
Das Urteil ist jedenfalls ein harter Schlag auch für künftige souveränistische Ambitionen: Nationale Kinderschutzgesetze (und auch andere sozialpolitische Gesetze) müssen künftig die EU-Werteinterpretation des EuGH berücksichtigen.
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Austritt!
Meine Sorge ist, dass „die Grundwerte“ der EU mitverantwortlich sein könnten, Charaktere wie Zed, Hinkebein (Pulp Fiction) oder dem Transgender wie aus dem Film Das Schweigen der Lämmer zu schaffen.
Selbst das BKA hat auf einer Werbetafel geschrieben:
Wir suchen Terroristen m, w, d
Da wird noch Freude aufkommen bei den Ungarn, wenn sie hautnah merken, was jetzt Sache ist…
Toll, dann kônnen sie sich ja jetzt auch „freiwillig“ kxstrieren lassen… und der Epstein-Ring in der WHO jubiliert. Aber Hauptsache, es gibt die Alters-App von Örschi…
Absolut plausibel – derartige Gesetze stören die real existierende Epsteinokratie beim Epsteinisieren. Da könnte glatt der Zufluss an fleischlichen Freuden für (über dem Gesetz stehende) Popanze abebben.