Wie EU-Sanktionen Orbán gestürzt haben
Die Sanktionen gegen Russland haben Putin nicht besiegt. Doch das „Rechtsstaatsprinzip“, mit dem Ungarn seit Jahren von der EU de facto sanktioniert wird, dürfte eine entscheidende Rolle bei Orbáns Niederlage gespielt haben.
Die Abwahl von Viktor Orbán markiert einen Einschnitt für die souveränistischen Kräfte in Europa. Aus der Wahl können EU-kritische Kräfte viel lernen. Seine Niederlage hat mehrere Gründe. Wesentlich ist jedoch auch das Rechtsstaatsprinzip, das die EU ab 2020 zur Waffe gegen Ungarn gemacht hat. Viele weitere „abtrünnige“ Länder könnten folgen.
Im Sommer 2020 einigten sich Ungarn und das damalige konservative Polen unter Mateusz Morawiecki auf einen folgenschweren Kompromiss mit Brüssel. Um den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zu ermöglichen, akzeptierten beide Länder eine entscheidende Änderung im EU-Recht: die Verknüpfung von Haushaltsmitteln mit dem sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“. Dieser Mechanismus erlaubt es Brüssel de facto, Mitgliedstaaten zu sanktionieren.
Es ist ein vages, aber mächtiges Instrument, das Brüssel geschaffen hat, während die Welt mit Corona beschäftigt war. Kurzum: Handelt ein Mitgliedstaat nicht nach den Vorstellungen der Kommission – etwa in der Migrationspolitik –, können EU-Gelder für das Land eingefroren werden.
Polens Ministerpräsident Morawiecki hatte damals versichert, den Haushalt nicht zu unterschreiben. Er knickte aber ein. Der polnische Vizeminister der Justiz, Marcin Romanowski, warnte damals öffentlich: Die Verknüpfung von Budget und Ideologie bedeute „Abhängigkeit von den politischen Launen des europäischen Establishments“. Romanowski lebt heute im politischen Exil in Ungarn – noch. Unter einem EU-Regime dürfte er in Budapest bald ausgeliefert werden.
Der neue Mechanismus hatte schwere Folgen. Ab 2021 fror Brüssel Milliarden ein. Allein Ungarn fehlten zeitweise 20 Milliarden Euro an zugesagten Mitteln. Polen erging es ähnlich. In beiden Ländern, die stark von EU-Strukturhilfen abhängig sind, wirkte der Geldentzug wie ein Wahlkampf-Instrument. In Polen trug er maßgeblich zum Sturz der PiS-Regierung bei. Tusk machte offensiv Werbung damit, dass bei seinem Wahlsieg die Gelder wieder fließen würden. Magyar sagte dies nicht so offen, doch auch er setzt nun auf den Geldhahn aus Brüssel.
Die eingefrorenen Gelder aus Brüssel – zeitweise bis zu 22 Milliarden Euro, etwa zehn Prozent des ungarischen BIP – haben Ungarns Wirtschaft hart getroffen. Infrastrukturprojekte stockten, öffentliche Investitionen brachen ein. Während das Wachstum stagnierte und die Inflation teilweise auf über 17 Prozent anstieg, wurde Ungarn erstmals EU-Nettozahler. Die Gelder fehlten für Schulen, Gesundheit und Verwaltung. Ungarns Wirtschaft wurde von Brüssel sanktioniert, die Bürger spürten das in der Geldbörse und im täglichen Leben. Schnell wünscht man sich dann politische Veränderung.
Brüssel hat diese Waffe weiter in der Hand. Ursula von der Leyen hatte vor der italienischen Wahl 2022 offen gedroht, Brüssel habe „Werkzeuge“, um mit einer Regierung Meloni umzugehen. Giorgia Meloni regiert seither an einer engen Leine – von ihrem angekündigten Populismus blieb wenig übrig. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico steht unter Beobachtung. Orbán hatte noch angekündigt, gemeinsam mit Fico 90 Milliarden Euro EU-Kredite für Kiew blockieren zu wollen. Nach Orbáns Niederlage ist Fico isoliert.
Solange der Rechtsstaatsmechanismus besteht, schwebt über jeder rechtskonservativen Regierung das Damoklesschwert der Finanzsanktionen – immer nur eine „falsche“ Wahl von diesen Sanktionen entfernt. Wenn Souveränisten die Regierung übernehmen, droht die EU, sie finanziell auszuhungern, sollten sie es wagen, tatsächlich eigenständige Politik zu machen.
Bild Orbán Viktor miniszterelnök beszédet mond a 4iG hosszú távra szóló, stratégiai jelentőségű nemzetközi együttműködési- és keretmegállapodásainak aláírásán a Karmelita kolostorban 2026. március 2-án. Fotó: MTI
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Die EU ist scheinbar sehr geschickt darin sich selbst immer mehr Macht zuzuschanzen. Rechtsstaatlichkeit, wer sollte da auch was dagegen haben. Am Ende kommt das auch nur gegen Staaten zum Einsatz die sich widerspenstig zeigen. Gleiche gilt für Korruptionsvorwürfe. Da wären andere Staaten wie Rumänien eher fällig. Aber solange sie sich konform verhalten … nur darum gehts.
wenn der euro installiert wird, werden sie sich nach einem orban zurücksehnen
und der euro ist nur ein teil der garrotte – aber sie wollten es so
Selbstverständlich haben die „EU-Sanktionen“ Orban nicht „gestürzt“. Jeder Österreicher weiß auch, warum. Weil Österreich das erste von der EU willkürlich sanktionierte Land war. Damals ging das los mit der politischen Korrektur. So etwas löst aber wie jede Willkür Soldarisierungseffekte aus. Und Orban benutzte ja nicht von ungefähr E-Uschi herself als „Postergirl“. Nein, die Ungarn hatten großteils genug von der One-Man-Show. Ich denke, die Länder des ehemaligen Ostblocks wissen ihre Demokratien mehr zu schätzen als die auf der anderen Seite der Mauer. Dauergäste an der Macht tun dem Staat nicht gut. Die extrem zäh abzuwählende ÖVP in Bund und Ländern sowie die SPÖ in Wien glauben nach so extrem langer Zeit ganz natürlich, dass sie der Staat sind. Und verhalten sich dementsprechend. Dabei wäre so viel Platz im Parlament. Etwa für eine echte Christlich-Konservative. Für eine echte Liberale. Für eine echte Linke. Und die „esoterischen“ Impfkritiker sind ja im Grunde die echten Grünen. Einzig das rosa Oligarchenoutlet ist ein echtes Kind, das seinem Vater noch heute ähnlich sieht.
Bitte definieren Sie, was Sie unter Demokratie verstehen, damit wir eine gemeinsame Diskussionsgrundlage haben.
Wann z.B. hat die Demokratie in der BRD jemals ein Projekt betrieben, dass von der Bevölkerung gewollt und unterstützt wurde?
Ihr zweiter Satz fällt nicht unter die Definition von Demokratie, weil es „die“ Bevölkerung genauso wenig gibt, wie „die“ Wissenschaft. Deshalb ist auch der Volxkanzler immer nur der Kanzler eines Teils des Volx. Demokratie wird in liberaler Tradition durch Grundrechte (siehe „Corona“ – da war sie definitiv keine mehr) definiert, welche nicht zuletzt dem Einzelnen bzw dem Minderheitenschutz gegen den „Volxwillen“ dienen.
Gegenüber der Exekutive bedeutet Demokratie die volle Funktionsweise der Fragentrias:
Was sind ihre Kompetenzen?
Wie üben sie diese aus?
Und wie werden wir dich wieder los?
Die EU und auch die Corona-Nationen scheiterten an diesen Fragen. Erstere strukturell. Zweitere aufgrund schwer dysfunktionaler Medien und einer politisch besetzten Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Zustand ersterer hat sich durch ungeniert in den Schatten verbannende US-Interessenplattformen nicht verbessert, sondern möglicher Weise sogar verschlechtert.
Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun? Die Gelder aus Brüssel könnte man auch Bestechungsgelder nennen! Der Geldsegen war und ist immer an harte Bedingungen geknüpft, die nachteilig für die Menschen sind. Brüssel nutzt solche Gelder, um den Willen der Länder zu brechen und sie auf Kurs zu halten. Ich hatte mich immer gefragt, warum Ungarn nicht aus der EU austritt und sich den BRICS anschließt. Jetzt ist es zu spät, Ungarn wird nun noch enger an den EU-Moloch gebunden! Die Wähler werden bald feststellen, dass Orban sie immer von der totalen EU-Knechtschaft geschützt hatte.
Wenn Rainer Mausfelds Perspektive (etwa in „Hybris und Nemesis
Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren“, Westend Verlag 2023 und davor) zutrifft, dass die derzeitige Konstruktion der sogenannten „repräsentativen Demokratie” der Revolutionspropylaxe dient und die Bevölkerung dadurch bestimmungsgemäß kaum jemals wirklich „wirksam” den Zentren der Macht ins Gehege kommen soll, dürfte diese Bezeichnung der Struktur schon grundsätzlich bestenfalls als Euphemismus aufgefasst werden? Sollte nicht bereits das Konzept der Herrschaft von Menschen über Menschen fraglich sein?