Ungarns designierter Ministerpräsident will Haftbefehl des IStGH zu gegen Netanjahu ausführen
Magyar plant, Orbáns Entscheidung, Ungarn aus dem IStGH zurückzuziehen, rückgängig zu machen. Sie werde auch Netanyahu bei einem allfälligen Besuch verhaften und an den Gerichtshof überstellen.
Ungarns designierter Ministerpräsident Peter Magyar hat erklärt, dass seine Regierung ihren Verpflichtungen als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nachkommen und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu festnehmen werde, sollte dieser das Land betreten.
Der IStGH erließ bereits 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen ihrer Rolle bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Das Gericht beantragte zudem Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer, die jedoch alle von Israel getötet wurden.
Ungarns scheidender Regierungschef Viktor Orban empfing Netanjahu im vergangenen Jahr in Budapest und kündigte seine Absicht an, Ungarn aus dem IStGH zurückzuziehen – eine Entscheidung, die Magyar rückgängig machen will.
Netanjahu sprach letzte Woche nach Magyars Wahlsieg mit ihm und sagte, der designierte Ministerpräsident habe ihn nach Budapest eingeladen, was Fragen zu Magyars Haltung bezüglich des IStGH-Haftbefehls aufwarf. Als er am Montag um Klarstellung gebeten wurde, sagte Magyar, er habe alle Staats- und Regierungschefs, mit denen er gesprochen habe, zum 70. Jahrestag des antisowjetischen Aufstands von 1956 in Ungarn eingeladen, werde den Haftbefehl aber dennoch vollstrecken.
Magyar erklärte gegenüber Reportern, er habe „sogar dem israelischen Premierminister“ klargemacht, dass er beabsichtige, Ungarns Austritt aus dem IStGH zu stoppen, bevor dieser am 2. Juni in Kraft tritt.
„Wenn jemand Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist und eine gesuchte Person in unser Land einreist, muss sie in Gewahrsam genommen werden“, sagte er. „Ich muss nicht alles am Telefon ausführen. Ich gehe davon aus, dass jeder Staats- und Regierungschef mit diesen Gesetzen vertraut ist.“
Israel setzt Völkermord in Gaza weiter fort
Eine schwangere Frau wurde im Zeltlager al-Mawasi im Süden des Gazastreifens durch israelische Schüsse getötet. Das Gesundheitsministerium von Gaza teilte in seinem täglichen Bericht am Montag mit, dass bei israelischen Angriffen in den vergangenen 24 Stunden mindestens zwei Palästinenser getötet und 22 verletzt wurden, womit sich die Gesamtzahl der seit Unterzeichnung des sogenannten Waffenstillstandsabkommens Anfang Oktober getöteten Palästinenser auf 777 und die Zahl der Verletzten auf 2.193 erhöht hat.
Unter den am Montag in Gaza getöteten Palästinensern befand sich Rasha Abu Jazar, eine 40-jährige Frau, die im siebten Monat schwanger war. Laut dem Quds News Network wurde sie durch israelische Schüsse im Zeltlager al-Mawasi nahe Rafah im südlichen Gazastreifen getötet.
Israelische Angriffe trafen am Montag auch den Norden des Gazastreifens, wo die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete, dass mehrere Menschen in Jabalia durch israelische Schüsse verletzt wurden, darunter ein Palästinenser, der sich in kritischem Zustand befand.
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Bild: Révész Gábor, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
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Lange nichts von Duterte gehört, ist der schon verschimmelt im Knast in Den Haag ? Wie er den Drogengebrauch bekämpft hat, war sicher nicht die feine Art, aber wie Westeuropa mitgespielt hat, die Philippinen auf Anti China Kurs zu halten, war es auch nicht.
Da wird aber die Wicked Witch of Brussels not amused sein, was der Magier des Ostens so vorhat.
Und genau deshalb bitte mehr davon!
Nicht so übel, der Mann ist mutig… was die Folgen sind, wird man sehen.
„Ungarns designierter Ministerpräsident Peter Magyar hat erklärt, dass seine Regierung ihren Verpflichtungen als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nachkommen und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu festnehmen werde, sollte dieser das Land betreten. … der designierte Ministerpräsident habe ihn nach Budapest eingeladen, was Fragen zu Magyars Haltung bezüglich des IStGH-Haftbefehls aufwarf.“
Wenigstens war er ehrlich.
Er hätte auch z.B sagen können:
1. Weiß ich nicht
2. Lass dich überraschen
3. Lassen Sie sich überraschen
4. Muss ich mir noch überlegen/
spontane Entscheidung
Das ist einer der vielen Gründe, warum sich Orban bei seinen Wählern verkackt hat. Netanjahu als Massenmörder in seinem Land zu hofieren geht überhaupt nicht.
Oktober 2023