Zur Asche gewordener Art. 20
Ralph Boes, Menschenrechteaktivist, ging aufs Ganze, um die unwürdigen Harz-IV-Sanktionen abzuschaffen, und gewann. Er ging aufs Ganze, den Art. 20 des Grundgesetzes zu würdigen, und diesmal verlor er. Oder doch nicht?
Die Geschichte der Stele aus Buche mit dem darauf geschnitzten Artikel 20 des Grundgesetzes in Gold ist eine Geschichte über Idealismus, Einfallsreichtum, unaufhaltsame Treue einer Vision, Courage und Bereitschaft nach einem Rückschlag aufzustehen und weiterzumachen.
Zugleich ist das eine Geschichte über einen Staat, der, ob aus formalistischer Verbohrtheit, oder aus Angst vor eigenen Gesetzen sich selbst vorführt und delegitimiert.
Einst machte sich Ralph Boes zum Opfer der menschenverachtenden Harz-IV-Sanktionen: Auf Dauer von drei Jahren erhielt er keine Mittel für Nahrung, Miete und Krankenversicherung. Als Betroffener klagte er vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 5. November 2019 entschied das Gericht, dass die Sanktionspraktiken verfassungswidrig waren. Man sagte ihm damals nach, er habe Hungerstreiks veranstaltet, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Doch die Wahrheit ist – korrigierte Ralph Boes – dass er nichts der Gleichen tat, er hungerte, weil er kein Geld für die Nahrung hatte. Zur Erinnerung: Die Hartz-IV-Sanktionen bestanden in der Kürzung oder Streichung von existenzsichernden Leistungen (bis zu 100 %) für Bedürftige, die sich nicht an die Auflagen der Jobcenter hielten. Nach Boes drei Hungerjahren musste niemand als Opfer staatlicher Sanktionen ohne Obdach, Krankenversicherung und Nahrung bleiben.
Im Jahr 2018 widmete sich Ralph Boes mit der gleichen vorbehaltlosen Hingabe einem anderen Projekt: Zusammen mit seinem Team und mit Unterstützung von Passanten errichtete er auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin eine Stele aus Buche, auf der der Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes eingeschnitzt und vergoldet war. Ob mangels Genehmigung oder weil der Art. 20 mitunter an das Widerstandsrecht der Bürger erinnert, wurde die Aufrichtung des Kunstwerks als „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ eingestuft. Das Kunstwerk selbst wurde daher zum „Tatwerkzeug“ erklärt, was die Konfiszierung und die angeordnete Vernichtung rechtfertigen soll.
Diesmal entzog sich das Bundesverfassungsgericht einer Entscheidung – die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Stele muss verbrannt werden.
„Als Künstler sind wir von der Vernichtung nicht schockiert, sondern sehen sie als einen notwendigen Durchgangspunkt zur „Erinnerung der Bundesrepublik an ihre eigenen Ideale,“ kommentierte Ralph Boes die Entscheidung. Zur Asche gewordener Artikel 20 des Grundgesetzes ist zum wichtigen Teil des Kunstprojektes geworden: Stellt doch die Verbrennung symbolisch die tatsächliche Abschaffung des Widerstandsrechts dar, welches im Artikel 20 verankert ist.
Es geht weiter. Im Gespräch kündigt Ralph Boes weitere Vorhaben an und lädt zur Beteiligung ein. Man kann sich der Charme seiner Begeisterung nicht entziehen, seine Courage und Einfallsreichtum sind bemerkenswert. Man ertappt sich bei dem Gedanken „Der traut sich was, wenn es doch mehr Menschen von diesem Schlag gäbe.“
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Mascha Orel stammt aus der Ukraine als Nachgeborene von Holocaust-Überlebenden. Sie ist Gründerin der ‚We for Humanity“ Initiative.
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Hier ging es aber nicht um Sanktionen für „prorussische“ Meinung, sondern wegen exzessiver Arbeit(suche)-Vermeidung? Als Steuerzahler soll ich jetzt wohl überglücklich sein, dass als Reaktion irgend so eine Stele aufgestellt wurde statt des kleinbürgerlichen – sich einfach einen Job zu suchen.
. . . Geschichte des zur ARSCHE gewordenen Art . . .
Soso
thumbs up für Boes
Man muss immer auf die Details, oft in Nebensätzen versteckt, achten.
Im GG steht ein Satz, der den ganzen schönen Rest des GG zu bedeutungsloser Prosa macht. Dieser Satz lautet: Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.
Wofür hier Gewissen als Synonym steht, darf sich jeder selbst aussuchen.