Milliarden für einen Blindflug: ABF Schweiz entlarvt die katastrophalen Impfstoffverträge des Bundes
Endlich liegen die Corona-Impfstoffverträge offen da, die der Bundesrat jahrelang in der BAG versteckt hielt. Und was das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) heute in einer Medienkonferenz in Bern präsentiert hat, ist nichts weniger als ein Lehrstück in grobfahrlässigem Umgang mit Steuergeldern, öffentlicher Gesundheit und bürgerlichen Rechten.
Das Aktionsbündnis freie Schweiz hat die nun ungeschwärzt einsehbaren Verträge mit den Herstellern Moderna und Novavax von renommierten Fachanwälten juristisch prüfen lassen. Das Ergebnis ist erschütternd – und bestätigt die schlimmsten Befürchtungen all jener, die schon während der Pandemie vor diesem Milliarden-Deal gewarnt haben. Obwohl die Verträge offiziell dem „Schutz der Gesundheit vor der Covid-Pandemie“ dienen sollten, enthalten sie keinerlei Verpflichtungen der Hersteller, ein wirksames oder sicheres Produkt zu liefern. Im Gegenteil: Der Bund erkennt vertraglich an, dass er die Risiken der „kurzfristigen Herstellungsprozesse“ kennt – und akzeptiert sie trotzdem.
Die Haftung? Die liegt zu 100 Prozent beim Staat und damit beim Steuerzahler. Im Falle von Schadenersatz- oder Strafklagen Dritter muss der Bund die Hersteller vollständig schadlos halten – inklusive Anwalts- und Gerichtskosten. Das Gesamtvolumen der Verträge: weit über eine Milliarde Franken. Genug für eine mehrfache Impfung der gesamten Bevölkerung. Rechtsanwalt Philipp Kruse, der die Analyse für das ABF Schweiz durchgeführt hat, spricht von „höchst problematischen Inhalten“ und „Carte Blanche“ für die Hersteller. Die Firmen können den eigentlichen Vertragszweck – Schutz mit wirksamen und sicheren Produkten – „eigenmächtig unterlaufen“, ohne dass der Bund auch nur den kleinen Finger rühren könnte.
Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP), der die Offenlegung der Verträge juristisch erkämpft hat und beruflich auf Haftungsrecht spezialisiert ist, bringt es auf den Punkt: „Die Impfstoff-Verträge wurden tel quel unterzeichnet. Es wurde nicht einmal versucht, die heiklen Klauseln zu streichen.“ Wirksamkeit weg, Haftung weg, Gesundheit weg, Geld weg – und das in Milliardenhöhe.
Die Analyse wirft schwerwiegende Fragen auf, die das ABF Schweiz zu Recht stellt: Hat der Bundesrat zwingende Grundsätze des Beschaffungsrechts verletzt? Hat er dem Parlament wesentliche Inhalte unterschlagen? Wurden Steuergelder für Präparate ausgegeben, deren Nutzen von vornherein „äußerst fraglich“ war (Stichwort „Nonvaleur“)? Und liegt hier gar der Tatbestand der Veruntreuung von öffentlichen Mitteln vor?
Besonders brisant: Spätestens zum Zeitpunkt der Beschaffung war die Annahme einer lebensbedrohlichen Pandemie für die gesamte Bevölkerung falsch. 95 Prozent der an Covid-Verstorbenen waren über 65 oder vorerkrankt. Der Bundesrat habe die Bevölkerung dennoch „wider besseres Wissen“ durch Vortäuschen falscher Sicherheit, Wirksamkeit und Notwendigkeit in die Irre geführt – und den experimentellen Charakter der Präparate verschwiegen. Die Hersteller selbst hatten von Anfang an klargemacht, dass sie keine Garantien für Sicherheit und Wirksamkeit übernehmen.
Genau das macht den Skandal so perfide: Der Bundesrat hat Milliarden Steuergelder für Verträge ausgegeben, die einseitiger nicht sein könnten, und die Bevölkerung gleichzeitig in falscher Sicherheit gewiegt. „Unter all diesen Umständen besteht ohne öffentlichkeitswirksame, politische Aufarbeitung eine jederzeitige Wiederholungsgefahr“, warnt Rechtsanwalt Kruse zu Recht.
Nationalrat Wyssmann fordert nun Konsequenzen: Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden – inklusive verjährungsunterbrechender Maßnahmen. Außerdem muss die Haftung für leitende und prüfende Kader der Bundesverwaltung verschärft werden, damit solche katastrophal verhandelten Verträge zum Schaden der Steuerzahler und der Bevölkerung künftig verhindert werden können.
Das ABF Schweiz hat mit dieser Medienkonferenz einmal mehr gezeigt, was echte Opposition in der Schweiz noch leisten kann: hartnäckig, faktenbasiert und ohne Rücksicht auf die üblichen politischen Schutzreflexe. Die Verträge sind jetzt öffentlich. Die Fragen sind gestellt. Jetzt muss der Bundesrat antworten – und das Parlament endlich handeln. Denn eines ist klar: Mit solchen „Blindflügen“ auf Kosten der Steuerzahler darf in der Schweiz niemand mehr durchkommen.
Anzunehmen ist, dass die EU die gleichen Verträge unterzeichnet und die gleichen Risiken eingegangen ist. Bekanntlich weigern sich Kommission und Parlament den Bestellvorgang für Milliarden Impfstsoffdosen durch Kommissionspräsidentin Leyen bei Pfizer offenzulegen.
Die Unterlagen zur Medienkonferenz finden Sie hier. Die dazugehörige Medienmitteilung des ABF Schweiz vom 21.04.2026 ist hier abrufbar.
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Politikern in Europa kann man nicht vertrauen, denn ihre Dummheit ist grenzenlos. Leider gilt dies auch für die schöne Schweiz.
Komplettes déjà vu Neudeutsch Blast from the Past. Das Internet vergisst kaum etwas, im Zweifelsfall hilft wayback machine solange bis auch die gekapert ist.
Ermittlungen zu mutmaßlicher EU-Pfizer-Korruption – „Größter Korruptionsskandal der Menschheitsgeschichte“ – 15. Oktober 2022 – Thomas Oysmüller
4 Millionen USD – ein offensichtlich gängiges Begrüßungsgeld. Bei der heutigen Inflation der Villenpreise kommt man aber nicht mehr so günstig davon. Für 4 Millionen gibt’s auch in Berlin nichts mehr.
https://greeknewsondemand.com/2021/05/04/eus-biggest-corruption-scandal-unfolds-as-e4m-appear-on-eu-health-commissioner-stella-kyriakides-bank-account/‚
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Auszug aus dem obigen Artikel:
„Der Bund erkennt vertraglich an, dass er die Risiken der „kurzfristigen Herstellungsprozesse“ kennt – und akzeptiert sie trotzdem.“
Da den Bevölkerungen die Risiken
und der Unterschied zwischen mRNA und modRNA nicht mitgeteilt wurden, ist dies ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex.
Ich denke, dass „Clans“ vorhaben den Großteil der Weltbevölkerung auszuschalten und etwas neues aufbauen wollen.
Es fehlt noch ein Puzzlestein: Warum sollten die Verantwortlichen so handeln? Hat es beispielsweise Kickback-Zahlungen gegeben? Haben damit Amtsträger die Loyalität zum Amt mit einer Loyalität zum Hersteller ersetzt?
Da blüht natürlich sofort die Phantasie. Ein Top-Job in der neuen Weltordnung, der Erpressung oder Morddrohungen Familienangehörigen gegenüber nachgegeben, simpler conflict of interest (M. vdL ist rein zufällig CEO einer Pfizer-Firma wie MEP Terhes im wiederkehrenden EU-Unterhaltungs- und Ablenkungsprogramm mal wieder aufzeigen durfte) oder einfach nur temporäre geistige Umnachtung bei der Unterzeichnung dieser aus juristischer Sicht völlig sittenwidrigen da absolut einseitigen Verträge die sämtliche Risiken dem Käufer überträgt? Der Pharma-Mafia ist in jedem Fall alles zuzutrauen, Geld im Überfluss ist ja vorhanden, die Maschinerie bestens geölt. Menschenopfer spielen keine Rolle, haben es noch nie. Im Falle der tapferen Schweiz kommt ja noch erschwerend hinzu dass seit einem Jahrhundert dort alles kritisiert werden darf ausser der Pharma-Industrie, auch wenn der Spruch einen Riesen-Bart hat.
Sauber ausgearbeitet alles übrigens mit Differenzierung zwischen Pfizer und überraschend „fairen“ Verträgen von ModeRNA im substack von Dr. Sabine Stebel.