Covid-Meldepflicht vollständig gestrichen
Während die Grippe weiterhin meldepflichtig bleibt, wird Covid komplett aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen und muss nicht mehr gemeldet werden. Das hat der Bundestag beschlossen.
Die ärztliche Meldepflicht für COVID-19-Erkrankungen gehört bald der Vergangenheit an. Still und leise wird sie aus dem Gesetz entfernt. Der Bundestag hat am 22. Mai 2026 das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) verabschiedet und darin einen Änderungsantrag beschlossen, der die vollständige Streichung der Meldepflicht aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorsieht.
Künftig müssen Ärztinnen und Ärzte weder einen Verdacht auf Corona, noch einen positiven PCR-Test noch einen Todesfall im Zusammenhang mit einem positiven Test dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Die Regelung betrifft entfällt komplett. Bei der Grippe gilt die Meldepflicht weiterhin.
Ursprünglich war geplant, nur die Meldepflicht bei Verdachtsfällen zu streichen. Auf Drängen des Bundesrates wurde die Aufhebung jedoch auf alle Fälle ausgeweitet. Die Begründung: Die Gefährdungslage durch SARS-CoV-2 ist inzwischen mit der einer saisonalen Influenza vergleichbar. Die verbleibende Labormeldepflicht nach § 7 IfSG bleibt weiterhin bestehen. Meldungen, dass die Covid-Infektionen steigen, wird es im Herbst also trotzdem geben.
Damit wird Bürokratie abgebaut. Betriebsärzte und Betriebsärztinnen sind von administrativen Pflichten entlastet, die in den letzten Jahren erheblichen Aufwand verursacht haben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren indirekt. Die Isolationspflicht war bereits früher aufgehoben worden; nun folgt auch die letzte formale Meldeverpflichtung.
Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren (voraussichtlich 12. Juni 2026), anschließend die Unterschrift des Bundespräsidenten erhalten und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Danach tritt die Neuregelung in Kraft.
Statistiker Tom Lausen kommentiert die Streichung der Meldepflicht so: „Fehlalarm wird heimlich zurückgenommen. Corona, das gleiche wie Schweinegrippe? Nur deutlich teurer und mit mehr Maßnahmenopfern…und noch mehr Kriminellen. Die Geschäfte sind eingefahren, Aufarbeitung? Erbärmlich, aber die Flucht wird die Aufarbeitung nicht bremsen nur verstärken. Wann wird eigentlich die „Impfung“ zurückgerufen und die inhaftierten entlassen und die Gelder zurückgezahlt? …und die zurückgezahlten Gelder zurückgezahlt. Funfact: Grippe bleibt meldepflichtig.“
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