Die Wahlen sind frei – aber nicht fair
Die Demokratie ist basiert auf einem Wettbewerb der besten Ideen. In der Praxis allerdings haben primär die Parlamentsparteien die Chance ihre Ideen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen. In den letzten Jahren hat die Oligarchie der Parlamentsparteien die Hürden für neue Parteien sogar massiv erhöht.
Bereits im Parlament vertretene Parteien, benötigen für den Wahlantritt nur einige Unterschriften von bestehenden Abgeordneten. Neue Parteien und Wahlbündnisse benötigen je nach Wahl eine bestimmte Anzahl von Unterstützungserklärungen, bei der Nationalratswahl wird eine bestimmte Anzahl pro Bundesland benötigt.
Unser Wahlbündnis ÖXIT EU-AUSTRITT FÜR ÖSTERREICH wollte bei der EU-Wahl 2024 antreten und konnte zeitgerecht nur 2.492 von benötigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Unser zentrales Anliegen, der Öxit, wird derzeit, je nach Umfrage, von 24 – 29 % der Österreicher unterstützt, also ca. von 1,5 – 1,9 Mio. Wahlberechtigten. Theoretisch sollte es also kein Problem sein, die Unterstützungserklärungen zu schaffen. Es gibt allerdings zwei wesentliche Schwierigkeiten: erstens man muss die Sympathisanten erreichen und zweitens die Personen müssen auch bereit sein eine Unterstützungserklärung abzugeben.
In den Prozess der Abgabe von Unterstützungserklärungen wurden eine ganze Serie von Hindernissen eingebaut. Der Wähler konnte seine Unterstützungserklärung nur zwischen 26. März und 26. April am Hauptwohnsitz-Gemeindeamt (in Wien bei jedem Magistratischen Bezirksamt) das korrekt ausgefüllte Formular unterschreiben (selbst kleinere Fehler führen zu Ungültigkeit). Es muss mittels Ausweis die Identität nachgewiesen werden und der Beamte musste die Unterschrift mit Gemeindestempel und Unterschrift beglaubigen. Die Unterstützer mussten uns das Original der Unterstützungserklärung zukommen lassen.
- Gold, Thomas (Autor)
Die erste Sammelwoche war die Osterwoche (viele Menschen waren auf Urlaub). Die letzte Sammelwoche musste für den Postweg eingeplant werden – nächste Woche werden uns wohl etliche Unterstützungserklärungen zu spät zugehen. Nur eine Minderheit der Menschen ist bereit für eine Unterstützungserklärung aufs Amt zu gehen. Da sich die Bürger in den letzten Jahren daran gewöhnt haben, dass viele Amtsgeschäfte online mittels digitaler Signatur erledigt werden können, ist die Bereitschaft zum Amt zu gehen, weiter gesunken. Da viel weniger Menschen aufs Amt gehen als früher, trifft man beim Werben um Unterstützungserklärungen mittels Info-Ständen vor den Ämtern auch weniger Menschen an. In kleinen Gemeinden ist diese Abgabe von Unterstützungserklärungen alles andere als anonym, da man immer wieder etwas von der Gemeinde braucht, scheuen viele dafür zurück, sich politisch zu exponieren.
Für die Unterstützung von Volksbegehren kann man einerseits mittels digitaler Signatur online unterschreiben oder die Unterstützungserklärung direkt am Amt abgeben, ohne das Original der wahlwerbenden Partei zukommen lassen zu müssen. Wenn die Unterstützung von wahlwerbenden Gruppen genauso einfach wäre, dann hätten wir es zweifellos auf den Wahlzettel geschafft, möglicherweise auch andere wahlwerbende Gruppen.
Die zweite Herausforderung ist das Erreichen der Wähler. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen muss man als neue Partei erhebliche finanzielle Mittel haben, um eine teure Werbekampagne machen zu können oder aber über gut etablierte Kommunikationskanäle verfügen. Den Großteil der Unterstützungserklärungen verdankt unser Wahlbündnis der Tatsache, dass wir dank früher Kampagnen über mehrere Tausend mehr oder weniger aktuelle Postadressen von Sympathisanten hatten, die angeschrieben werden konnten.
Zwei von zehn Gruppierungen, die sich um einen Wahlantritt bemüht haben, haben es auf den Stimmzettel geschafft. Erstens die relativ reiche KPÖ (nicht gerade eine junge Partei), die wohl Dank Fini Steindling einen Teil des sagenumwobenen DDR-Schatzes geerbt hat. Zweitens die DNA, eine junge Partei mit Schwerpunkten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Bürgerrechte und Neutralität, gegründet von der Ärztin Maria Hubmer-Mogg, die sich mittels Kritik an der Corona-Politik einen Telegram-Kanal mit mehr als 12.700 Abonnenten aufbauen konnte. Damit wurde die Social-Media-Plattform Telegram bei dieser EU-Wahl zu einer kritischen Infrastruktur der österreichischen Demokratie. Ja, wir reden von der Plattform Telegram, die von der dem Bundeskanzleramt unterstellten Bundesstelle für Sektenfragen als Gefahr für die Demokratie verunglimpft wird.
Auch finanziell gesehen, haben sich die Parlamentsparteien einen gewaltigen Vorteil verschafft. Eine der höchsten Parteienförderungen der Welt sorgt dafür, dass sie den Bürger mit sehr teuren Werbekampagnen beglücken können. Neue Parteien sind auf Spenden angewiesen, aber das Werben um Spenden wurde in den letzten Jahren durch das Parteispenden-Gesetz massiv erschwert. Jede Person / jedes Unternehmen darf einer Partei max. € 7.500 pro Jahr spenden (beim Erstantritt der Partei 5 x 7.500 = 37.500). Parteispenden ab € 500 (!) müssen veröffentlicht werden. Das ist unsachlich, dadurch sollen offenbar Personen, die wirtschaftlich nicht unabhängig sind, von Parteispenden abgehalten werden. Im Vergleich dazu in der Schweiz müssen Spenden ab 15.000 Schweizer Franken (= ca. 15.800 Euro) veröffentlicht werden. NEOS und das Team Stronach, die 2013 dank Großspendern den Einzug in den Nationalrat geschafft haben, hätten es mit dem heutigen Parteispendengesetz wohl nicht geschafft.
Die Tatsache, dass es für neue Parteien so schwer ist, den Wahlantritt zu schaffen, hat offenbar mediale Folgewirkungen. Parteien, die sich um eine Kandidatur bemühen, werden als wenig relevant angesehen. Viele Medien berichteten überhaupt nicht, bei etlichen Printmedien wurde jeweils eine APA-Meldung zu unserer Kandidatur übernommen. Mit der Kleinen Zeitung hatte ich ein Interview, das Online-Medium TKP hatte allen Gruppierungen, die sich um eine Kandidatur bemüht haben, 10 Fragen gestellt. Wir hatten je einen Bericht in den Abendnachrichten bei ServusTV und bei AUF1, beim ORF haben wir es einmal in die Mittagsnachrichten geschafft (Fernsehen und Radio). Puls24 hat eine Debatte von Alexander Harrer (Volt) und mir ausgestrahlt.
Aufgrund der unfairen Hürden für neue Parteien sind in Österreich die Wahlen zwar frei, aber nicht fair. Es wäre das Mindeste, dass Unterstützungserklärungen für den Wahlantritt einer neuen Partei ebenso einfach eingebracht werden können, wie jene für Volksbegehren. Weiters sollten die Hürden für Parteispenden abgebaut werden, um es neuen Parteien zu erleichtern, zu finanziellen Mitteln zu kommen, das Parteispendengesetz der Schweiz könnte als Vorbild dienen.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Christian Ebner ist „Sprecher Wahlbündnis „ÖXIT EU-AUSTRITT FÜR ÖSTERREICH“, Obmann der Partei „Freisinnige“, Unternehmensberater“
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Zehn Fragen an unsere potentiellen EU-Vertreter
Eigentlich ist die EU eine alte NS Idee. Das bedeutet aber, dass Jeder der für die EU spricht sich der Wiederbetätigung schuldig macht. Aufgrund unserer traurigen Holocaust Geschichte, hätten wir schon aus Pietät auf diesen unseligen Beitritt zu diesem US Vasallenkonglomerat verzichten müssen.
Supranationale Organisationen wie die EU, WHO, WEF, NATO beginnen mit einem guten Zweck und einer guten Absicht und entwickeln sich über die Zeit zu technokratischen, bürokratischen und autokratischen Monstern, die leider auch von Kriminellen gesteuert werden. Die EU steht in Sachen Korruption und Geld- Verschwendung ganz oben und gehört um die Häffte reduziert und auf das wesentliche beschränkt das ist dann eine EWG. Ich bin der Ansicht, dass sie genau zu diesem Zweck gegründet wurde. Mit der EWG lief es einfach zu gut.
Alles was die EU macht, erweist sich als Rohrkrepierer. Angefangen bei der Flüchtlingspolitik, dem mangelnden Schutz der Aussengrenzen, der Finanzpoltik, der Aussenpolitik, der ausufernden Bürokratie, dem mangelnden Demokratieverständnis…. überall ein Totalversagen. Europa und seinen Nationalstaaten geht es erst dann wieder gut, wenn dieses demokratiefeindliche Regulierungs- und Bürokratiemonster beerdigt wird und die Staaten ihre Souveränität zurückgewinnen.
Ein Bündnis, das Milliarden-Korruption zulässt, Grundrechte demontiert, keine Energie zur Verfügung stellen kann und sich in Mehrfrontenkriege verzettelt, steht auf tönernen Füßen.
Man muss sich schon fragen, warum angeblich staatstragende Parteien sich auf so etwas einlassen?
Weil die angeblich staatstragenden Parteien genauso ticken.
Ein Austritt muss ja nicht unbedingt sein, aber die EU muss dringend von Grund auf reformiert werden. Die verfrühten Beitritte einiger südost- und osteuropäischer Staaten kann man leider nicht rückgängig machen.
Es ist zu spät, auch für einen ÖXIT. Der Schaden wurde bereits angerichtet und wird 100 Jahre dauern, diesen zu beheben, das muss man realistisch bedenken.
In einer Parteienoligarchie ist es völlig egal, wem man wählt, es ändert sich nix!
Das Parteiensystem gehört beerdigt und es muss zurückgekehrt werden zu kleineren Einheiten, wie Gemeinden. Staatsorgane sollen nur nach außen repräsentieren, aber dann hätten diese Leute auch zu wenig zu tun und auch ein „Bundeskanzler“ müsste ehrliche Arbeit verrichten, lol.
Ich halte nichts vom Öxit, braucht man nur nach UK schauen, was dann passiert. Und zu meinen, man könne dann eigene Wege gehen, irrt gewaltig.
Ach und was ist in UK?Wer ist besser dran Deutschland oder UK?Glauben sie etwa was in den Medien steht?Die hätten selbst Dubai zum Armenhaus erklärt wenn es aus der EU ausgetreten wäre.
Zudem kommt noch das die EU jetzt das beleidigte Kind spielt und alles erschwert was nur geht,die Schweiz hatte ähnliches erlebt als sie nicht nach der EU Pfeife spielen wollten.
Wissen sie das viele kleine Händler aus der EU nur noch in ihrem Heimatland versenden und ausserhalb der EU?Denn in der EU muss man sich in jedem Land wegen der Verpackungsverordnung anmelden und natürlich auch zahlen.Lohnt sich natürlich nicht wenn ich paar Bücher im Jahr ins Ausland verkaufe.Wer gewinnt?
@ federkiel
1. Mai 2024 at 13:39
sehe ich auch so. ich halte die EU an sich für eine vernünftige idee – ich lehne nur die richtung ab, in die sie sich die letzte zeit über entwickelt. ich halte z.b. schengen für etwas grundsätzlich sinnvolles. nur kam dann die coronadikt*tur, mit der schengen für zwei jahre völlig abgeschafft wurde (man durfte ja nur mit irgendwelchen absurden grünen pässen EU-binnengrenzen überschreiten) – aber alle, die früher mal pro schengen waren, haben diesen schweren angriff auf die personenfreizügigkeit auf einmal völlig begrüßt (damit die „bösbösen rechtsextremen“ ungeimpften oder ungetesteten ja nicht einreisen – seid selber rechtsextrem, würde ich da drauf antworten). für mich ist es deshalb jetzt bei der EU-wahl kategorisch ausgeschlossen, eine partei zu wählen, die damals im EU-parlament für diesen totalitären grünen pass gestimmt hat.
Die ganze Propaganda um den Brexit war Verarschung. Erstens hatte GB nie vor, dauerhaft in der EU zu bleiben. Der Beitritt GBs war nur ein Trick um andre europäische Länder nachzuziehen. Ohne GB hätte die EU nicht aufgebaut werden können. Nun sind alle Deppen drin und GB hat sich rechtzeitig aus dem Staub gemacht. Die Briten würden sich nie durch so eine Organisation (dauerhaft) Fremdbestimmen lassen. Die EU ist ein Projekt um Kontinentaleuropa von außen bzw. „oben“ zu beherrschen. Die „City of London“ würde sich nie fremden Regeln unterordnen.
„Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“
Und zweitens sind auch alle Horrorgeschichten über die angeblichen Verluste und Nachteile von GB weitgehend gelogen. Deutschland, als EU-Mitglied, hat mW schlechtere Zahlen und Wirtschaftsprognosen als GB, dem Nichtmitglied. Hier bei uns rollen die Entlassungswellen bei Weltmarktführern und auch bei so genannten „Hidden Champions“, Bosch, ZF, …
Was bitte soll denn an der EU gut sein, was daran gut als Idee, was daran gut in der Ausführung? Ich sehen nichts. Absolut nichts. Nie war „Demokratie“ ein größerer Hohn in Europa als mit der EU.
Sommerzeit
Glühlampenverbot (kein einziges Watt wurde deshalb irgendwo eingespart, dafür die Welt sondervermüllt)
Klimawahn
E-Mobilitätswahn
Lobbyismus und Klüngelwirtschaft in unerträglichem Ausmaß
Kriegstauglichkeit
…
das ist EU: Schwachsinn fast ohne Grenzen
stimme in vielen punkten zu (nur der angebliche KPÖ-reichtum ist bloß ein sich fälschlicherweise haltender mythos).
aus irgendeinem grund scheint in österreich panische angst vor zu vielen listen auf dem stimmzettel zu herrschen (während z.b. in deutschland 30 und mehr kandidierende parteien für kaum wen ein problem darstellen).
im unterschied zu volksbegehren kann man auf der website des innenministeriums auch nirgendwo nachlesen, welche parteien konkret unterstützungserklärungen sammeln. in den mainstreammedien wird – wie im artikel bereits gesagt – kaum darüber berichtet.
das doppelte prozedere (auf’s gemeinde-/bezirksamt gehen und dann noch per post verschicken) wirkt zwar etwas antiquiert, wäre allerdings für mich durchaus vertretbar, wenn a) die ämter länger geöffnet wären (in wien waren die öffnungszeiten wenigstens ganz o.k.) und b) eine geringere anzahl an unterschriften nötig wäre (500 könnte ich mir z.b. vorstellen). digitale signatur von mir aus ja, aber das dann in einer anderen form als mit der unsäglichen ID austria.
Für Alle, welche glauben, daß ohne eines tatsächlichen EU-Austritts der episch finale Untergang der gesamteuropäischen Staatsidee auch bloß nur verzögert werden könnte, wird nicht einmal gemerkt haben, wie sich das Tal der Tränen schon Jetzt unumkehrbarst entfaltete als auch fürderhin zeitigt.
Der Austritt aus EU sowie sämtlicher trans- als auch multinationaler Herrschaftsgebilde wird letztlich sowieso durch offenen Rechtsbruch geschehen müssen, da die EU bloß eine Vorfeldorganisation Atlantischer Interessen darstellt – Wer seine Peiniger nicht abwickelt, wird abgewickelt.
Nur ein Nationalstaat kann so etwas wie Universale Menschenrechte auch bloß nur insoweit in dessen Grenzen lebbar gestalten, wenn die einzelnen Einwohner in ihren Alltagen dieses tatsächlich leben, leben können als auch wollen, weil zwischen Staaten in erster Linie die Gesetzmäßigkeiten von Herrschaftsinteressen walten – Dies setzt Daseins- als auch Selbstbeschränkungsmächtigkeit des Einzelnen als auch des nächste Sozialverbandes voraus, beginnend in den basalen Sozialstrukturen von Familie, Dorf, Gemeinde.
Die Universalen Naturgesetze waltender Kräfte sind einfach als auch unüberwindlich.
Die Überwindung der Nationalstaaten mit Förderung der Regionen mit nebengeordneten Wächtern, Anlaufstellen und Prinzipiengebern auf sozialen Grundlagen, neben den sich sowieso als übermächtig gebärdenden Konzernen, war so eine schlechte Idee nicht! Dagegen kämpften die von Anfang an!
Diese Idee wurde zugunsten des Kapitals und mit dessen Hilfe, verhunzt und ins Gegenteil verkehrt!
Ich kann die Rettung nicht in Nationalstaaten sehen, deren Gesandte zum Verhunzen beigetragen haben!
Wenigstens haben wir vieles durch internationalen Informationsfluss bemerkt, während sich die „Festungswerdung“ Europas fürs Kapital zum „Durchhaus“ wandelte!
Wo zum Beispiel zahlte das Kapital schon vor der jetzigen EU ihren Anteil?
Alles immer eine Frage des Kräftegleichgewichtes…