Van der Bellen verordnet Denkverbot über “Öxit”

10. Mai 2023von 2,5 Minuten Lesezeit

Alleine der Gedanke an einen EU-Austritt Österreichs sei “gefährlich”, poltert Bundespräsident van der Bellen am Europatag. Mit solch einem Gedanken zu spielen, sei tabu. 

Den „Europatag“ nutzte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um gegen die EU-Gegner im Land zu hetzen. Ein „Öxit“ sei keine Option, sagte er bei der „Europa-Gala“ in Wien. Er warnte sogar, dass „alleine die Idee eines Öxit“ bereits „gefährlich“ sei.

EU am Limit

Die Mehrheit der Österreich findet die „gefährliche“ Idee aber gut. Das zeigen die Daten des Eurobarometer. In kaum einem Land ist die EU-Skepsis so hoch wie in Österreich. Bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt 1994 waren noch rund zwei Drittel der Österreicher dafür. Heute könnte eine demokratische Entscheidung zu diesem Thema anders ausgehen.

“Allein die Idee eines Öxit ist gefährlich. Auch nur mit so einem Gedanken zu liebäugeln, kann ganz schnell nach hinten losgehen. Wie schnell – das hat der Brexit gezeigt“, so der österreichische Präsident, der aufgrund seines greisen Alters auch gern mit Joe Biden verglichen wird.

Vor dem Brexit hatte die EU-Elite mit apokalyptischen Szenarien gewarnt. Mittlerweile ist Großbritannien seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht mehr Teil der EU. Die Apokalypse blieb aus. Durch den größeren Wegfall billiger Arbeiter aus Osteuropa kämpften mehrere Branchen und auch die Wirtschaft stottert – allerdings auch in der EU.

Van der Bellen warnt davor, Mauern in Europa zu bauen und Brüssel „als Feindbild“ darzustellen. Besonders abstrus ist die Warnung vor den Mauern, denn die EU baut selbst ähnliche Abschottungsanlagen. Finnland errichtet etwa über 200 Kilometer einen drei Meter hohen Zaun an der Grenze zu Russland. Der „Zaun“, für den Wald gerodet wird, wird mit Nachtsichtkameras, Lampen und Lautsprechern ausgestattet sein. Polen hat an der Grenze zu Weißrussland überhaupt gleich eine 5 Meter hohe Mauer gebaut.

Wie offizielles Gerede von „Abschottung“ angesichts einer EU, die sich Richtung Osten und auch auf der Welt zunehmend selbst isoliert, wirkt, soll jeder selbst entscheiden.

Zum „Feindbild Brüssel“ sei ein Zitat aus einer Unterhaltung am gestrigen Dienstag mit einer etablierten österreichischen Journalistin eingefügt: „Eine Kommission, die permanent Menschenrechte missachtet und korrupt ist, sie ist dennoch weiter im Amt und wird von den meisten Regierungen unterstützt.“

Van der Bellen ignoriert die Kritik und redet stattdessen über die „Grundwerte“: Freiheit, Demokratie. Außerdem würde der „Klimanotstand“ nur durch die EU zu bewältigen sein. Über den EU-Plan, den „Green Deal“ berichtet tkp ausführlich: Er könnte etwa eine Enteignung von Hausbesitzern oder das Ende des Individualverkehrs bedeuten.

Solange die Kommission mit solcher Politik Schlagzeilen macht, wird die „gefährliche Idee“ Öxit immer beliebter werden.

Hier geht’s zum Podcast: „Was tun mit dieser EU?“

Bild Amrei-MarieAlexander Van der Bellen – Leipziger Buchmesse – 01CC BY-SA 4.0

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35 Kommentare

  1. Luise 11. Mai 2023 at 21:29Antworten

    Obwohl ich weder Kickl noch FPÖ freundlich bin – würde ich es VdB gönnen als BK oder Vize angeloben zu müssen – nur so als Probe ob er zu seinem Wort steht…

  2. Mark 11. Mai 2023 at 21:05Antworten

    es wird zeit dass diese BP endlich den Posten frei gibt- solch einen BP hatten wir noch nie und brauchen wir auch nicht- Kirchschläger schau bitte oba was die mit Österreich machen!

    • 1150 12. Mai 2023 at 7:19Antworten

      es gab in der zweiten republik nur zwei bundespräsidenten mit format, charakter und charisma:
      theodor körner und franz jonas
      mit lebensläufen, die unterschiedlicher nicht sein konnten

  3. E. T. 11. Mai 2023 at 8:17Antworten

    Freiheit (als angeblicher Grundwert der EU) und Denkverbote sind ein Widerspruch. Auch Freiheit und Zwangsrenovierung von Gebäuden, zwangsweiser Austausch von Heizungen, Abschaffung des Bargeldes (was die Überwachung und Beeinflussung des Konsums der Bürger ermöglicht) usw. sind ein Widerspruch.

  4. traditionellkonservativ 11. Mai 2023 at 7:54Antworten

    “Van der Bellen warnt davor, Mauern in Europa zu bauen und Brüssel „als Feindbild“ darzustellen.”
    Aha VdB warnt davor. Dieser alte Mann, sollte sich einmal die Frage stellen, WARUM die Daten des Zuspruchs für die EU SO SCHLECHT sind. Das hat den eindeutigen Hintergrund, dass alle in der Politik, die einmal in einer hohen Position angelangt sind, auf den Wählerwillen pfeifen und aus der Demokratie, eine Diktatur wird und dass aus einem VERSPROCHENEN EU Friedensprojekt ein HINTERELISTIGES Kriegsprojekt wird. Was will er? Glaubt er dass alle Menschen da draußen Vollidioten sind, nein es ist viel schlimmer, er arbeitet beinhart für die Grünen und deren Hintermänner. DAHER RAUS AUS DER EU, IN DER DIE KORRUPTION, GANZ OBEN ÜBERBORDET.

  5. mayerhansi 10. Mai 2023 at 18:57Antworten

    Sein totales Ignorieren der Kritik und seine Ablenkung auf ein anderes Thema ist ein deutliches Zeichen für seine Amtsunfähigkeit!

    • 1150 10. Mai 2023 at 19:47Antworten

      der problemmensch in der hofburg sollte mittlerweile auf gut aiderbichl oder so quartier beziehen,
      inklusive seiner bevölkerungsschädigenden quislingspartie am ballhausplatz und vom kargen gnadenbrot seinen lebensabend fristen, wie viele andere hierzulande in seinem alter.

  6. Karl Schlosser 10. Mai 2023 at 17:50Antworten

    Für mich und meine Frau wäre es interessant gewesen zu erfahren, wo unsere Stimmen bei der letzten BP-Wahl hingekommen sind. Leider, oder bezeichnend? gab weder Innenministerium, noch Karner persönlich, eine befriedigende Antwort oder zeigte auch nur das geringste Interesse an der Unterschlagung(?) unseres Wählerwillens. Die Post hat unser eingeschrieben abgeschickten „Stimmen“ korrekt und pünktlich zugestellt, im Zimmer 227 der Wahlbehörde 1220 Wien Schrödingerplatz 1 sind sie aber nicht angekommen. Aus der BP-Kanzlei war lakonisch zu erfahren dass der BP dafür nicht zuständig wäre, die Angelegenheit aber an das „Innenministerium“ weitergeleitet würde. Klassisches – PingPong! Soviel zu VdB, bürgerlicher Demokratie und Beschimpfung der bewußten Wahlverweigerer.

  7. rudifluegl 10. Mai 2023 at 17:34Antworten

    ..nicht dar zu stellen!

  8. rudifluegl 10. Mai 2023 at 17:32Antworten

    Diesen einst richtigen Schritt– einstige Überschrift “Das soziale Eurpa der Regionen,– zurück zu gehen bedeutet auch, meine einstigen Hauptargumenet bei Freunden, für Europa, ad Acta zu legen.
    Das war,: ich möchte nicht Lokalkaisern, verrückt gewordenen Pseudodemokraten, den dazumals noch mehr im Argen liegenden Gesetzeszugängen für Reiche, dem alleinigen Unterworfen sein, von K&K, und wahren Erben des A, dem Abgeschnitten sein von Macht in Frage stellenden Kräften weltweit, dem behinderten Kontakt knüpfen weltweit mit “Proletariern”,– -Die Konzerne konnten im Gegensatz dazu mit ihren Spezialisten nationale Grenzen sogar für sich nutzen,– ausgeliefert sein. Ohne weltweite Kontrolle!
    Und die Festung Europa war nie gemeint!
    Wir haben zwar nun das Gegenteil vom erhofften und sind Van der Bellen und Co. trotzdem, vorläufig ausgeliefert, aber Internationalität bedeutet auch Hoffnung. Eventuell können hiesige Ungeheuer den Deckel nicht mehr “darauf” halten, wenn bei Übersee Unis, Feministinnen, schon Vorträge über schwerste Pharma Verfehlungen halten.
    Für mich ist der erste notwendige Schritt, der auch genügend aufzeigt und warnt, der Austritt aus der WHO. Dann Neutralität, der Regionen. Austritte aus der Nato. Von mir aus eine spezielle streng demokratisch kontrollierte internationale Polizei, die den ganzen Massenvernichtungswaffen Mist, allmählich abbaut und es mit Miliz Methoden jedem der grassierenden Weltmachteroberern ohnehin zu “unangenehm” macht.
    Dann das Entsenden von gewählten Leuten mit Haltung zu einer Eu, deren Machtbefugnisse allmählich beschnitten werden, die es vorher noch schaffen, Konzerne zu zerschlagen und weltweit Schritte für die ” normale” Bevölkerung zu setzen. Die Geldfüsse, die Machtflüsse müssen auf den Kopf gestellt werden. Gebt den Kaisern was noch übrig und notwendig ist! Nie umgekehrt, dass haben wir schon falsifiziert!!!
    Dieser Traum dürfte auch nicht viel absurder sein wie der, zur “Nationalisiererei”!
    Regionen sind für mich etwas erheblich anderes!
    Das das Gegenteil passiert kann nicht der Grund dafür sein, das Gegenteil davon dar zu stellen!
    Welche Utopie ist wohl der gemeingefährlichere Unort?

  9. Mitunter 10. Mai 2023 at 15:55Antworten

    Der Feind sitzt nicht nur in Brüssel, sondern vor allem in Österreich. SVS, Ärztekammer, AK und in der Regierung sowieso.

  10. Veron 10. Mai 2023 at 13:25Antworten

    Tolle Freiheit bzw. Demokratie, wenn man nicht mal über was nachdenken darf .. .. und was ist so schlimm daran? “Die da oben” machen, was sie wollen, egal was das Volk denkt.

  11. Jan 10. Mai 2023 at 13:19Antworten

    Er hätte auch sagen können: Die Korruptionsvorwürfe gegen Kommission und Parlament müssen dringend ordnungsgemäß und rechtsstaatlich geklärt werden, um der EU-Skepsis den Wind aus den Segeln zu nehmen.

    • zoe038Karlotto 12. Mai 2023 at 16:21Antworten

      Aber sicher nicht VdB, der sagt sowas sicher nie, da können wir lange warten.
      Wer heute noch Demokratie einfordert, träumt kindliche Träume.
      Willkommen in der Diktatur, die jetzt verharmlosend Autokratie genannt wird.
      Wir dürfen zwar wählen, aber ob die Ergebnisse manipuliert werden, dürfen wir nicht einmal denken, und wenn dann die Nr.2 mit der Nr.3 mauschelt, nennt man das dann grossartig den Wählerwillen der Mehrheit respektiert.

  12. 1150 10. Mai 2023 at 12:25Antworten

    60% der bevölkerung erhielten was sie wollten. die 30% die ihn wählten und die 30%, die nicht zur wahl gingen. dummheit und desinteresse, wie beim gspritzten entlaubungsmittel.

  13. Stunning Greenhorn 10. Mai 2023 at 12:15Antworten

    Soso …, ein Denkverbot? Dann ist es wichtig! Es sei denn, man verordnet aus hinterlistigen strategischen Überlegungen ein Denkverbot, nämlich um die kritische Öffentlichkeit auf einen unwesentlichen Nebenkriegsschauplatz abzulenken. Oder ist das Verbot, über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, eine verklausulierte Ermutigung, sich für den Austritt Österreichs aus der Weltgesundheitsorganisation einzusetzen, der zweifelsohne wichtiger ist, als die Brüsseler Puppenkiste?

  14. therMOnukular 10. Mai 2023 at 11:47Antworten

    Van der Biden ist nur noch überflüssig – und gefährlich. Denn es ist der Totalitarismus, der solchen Denkverboten innewohnt!

    Verbieten ist wohl das Einzige, was Grüne in ihrem Repertoire haben.

    Dann halt eben MOxit.

    PS: MIIIIIIIIINNNNEEEEEEEEEEE!!!!!!

    • Lisa 10. Mai 2023 at 14:47Antworten

      Berwerten kann ich noch. Schau auf meine Gravatar-Seite oben bei den Bewertungen. Was darauf steht, kann nicht gelöscht werden. Ich habe mittlerweile die Hoffnung aufgegeben, dass dieses Missverständnis aufgeklärt wird.
      Ja, zu deinem letzten Posting an mich wollte ich dir noch antworten, dass wir für diesen Fall wohl die Fünfhunderter aufgeben und auf Haflinger umsatteln müssten. Aber ich kam nicht mehr durch. Damit du mich erkennst ;-)

      Ich verstehs nicht.

      • therMOnukular 10. Mai 2023 at 17:57

        Hab ich eigentlich schon gesagt, dass meine 500erin Lisa heißt?….;))

        Seltsame Dinge passieren. Hier und überall. Nur nicht persönlich nehmen – und wenn dann als Auszeichnung!
        Jetzt weiß ich ja, nach wem ich suchen muss. Denn ich habe keinen Account eingerichtet, ich kann also keine Bewertungen abgeben oder Dinge einsehen. Das Motto lautet “nur dort Daten lassen, wo es mir unbedingt nötig erscheint” ;))

        Wenn ich richtig informiert bin, dann wird Haflingern besondere Ruhe und Geduld nachgesagt. Das wäre genau das Richtige für mein Umfeld! Sonst ist man beim Ö1 Morgenjournal ja schon auf 180…

  15. Andrea 10. Mai 2023 at 10:51Antworten

    Die Äußerungen von VdB sind wohl als Realsatire gemeint. Ernst nehmen kann man diese Aussage angesichts der Korruptionsvorwürfe und strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete des europäischen Parlaments und gegen die EU-Kommission, insbesondere gegen deren derzeitige Präsidentin, daher wirklich nicht.

  16. niklant 10. Mai 2023 at 10:48Antworten

    Die Angst der EU-Lobby scheint ziemlich groß zu sein, das es Staaten nachahmen könnten und den EU-Clan zu verlassen! Wo soll dann die Kohle für die Ukraine-Verschwendung herkommen? Wie sollen die Amis ihre Kriegskasse alleine Aufrecht halten? Eine Nato würde sich dann auch nicht mehr lohnen, weil man nicht mehr auf Krieg aus ist! Was wäre das für eine Katastrophe, wenn die Wirtschaftskriminelle EU zerfällt? Ganz ehrlich, wir könnten unsere Gelder selber nutzen, um unsere Schulen, Strassen und Kitas zu bauen und dem überteuerten Euro den Rücken zeigen! Unsere Städte wären irgendwann wieder sicher, wenn ehrliche Politiker dieses Land vertreten! Das alles könnte passieren, wenn man sich entscheidet, den EU-Clan zu verlassen!

  17. Slobodan Covjek 10. Mai 2023 at 10:17Antworten

    Er meint wohl, die EU-Mitgliedschaft sei hochwirksam, nebenwirkungsfrei und alternativlos und dürfe niemals hinterfragt werden.

  18. Lou 10. Mai 2023 at 10:13Antworten

    Der Füßetreter von Verfassung und Staatsgrundgesetz, wo ja sowas wie Meinungsfreiheit drinnen steht, und der gerne Leute verfolgen lässt, die das doch tatsächlich auch noch leben. Selbstreflexion war noch nie eine Stärke von selbstgerechten Moral-Maoisten, egal ob sie Spatzen oder das Klima jagen.

  19. Grld 10. Mai 2023 at 10:12Antworten

    Aha, so ist das also.
    Wenn es um die Neutralität geht darf es keine Denkverbote geben,
    aber über die EU nachzudenken ist verboten.
    Diesen Nichtdenker sollte klar sein, dass es in Österreich noch viel mehr “verbotene” Gedanken gibt. Es wird auch über Personen nachgedacht.

  20. audiatur et altera pars 10. Mai 2023 at 10:07Antworten

    Als Kriegspartei par ordre du USA ist die EU selbst gefährlich geworden. Vor allem durch die Gefährdung der eigenen Energieversorgung. Die Fußtritte, die der oberste Staatsdiener VdB und seine Regierung dauernd der österreichischen Neutralität versetzen (etwa durch die Panzertransporte durch Österreich in ein kriegführendes Land), die sind auch nicht ohne. Korrigiere, die sind schon ohne. Nämlich ohne Gesetz! Gesetzlose in Ämtern und Anschläge auf die eigene Infrastruktur: Sind wir etwa im wilden Westen gelandet?

  21. Die hören nicht auf... 10. Mai 2023 at 10:01Antworten

    Juli 2020, RKI Wieler, Tierarzt:
    “Hygiene-, Abstands- und Maskenregeln: Sie müssen der Standard sein.
    SIE DÜRFEN ÜBERHAUPT NIE HINTERFRAGT WERDEN”

    VdB setzt ein Lebenszeichen:
    “Allein der Gedanke an einen EU-Austritt sei gefährlich, sei tabu”

    Kein Wunder, dass man ihn, von vier Parteien gestützt, mit Ach und Krach über die Ziellinie schleifen musste.

    Wer ist dieser Mann, der sich bemüßigt fühlt, den Österreichern ausrichten zu lassen, was und wie sie zu denken haben?

    Nicht unser BP, BPschiebung des WEF.

  22. Peter Pan 10. Mai 2023 at 9:56Antworten

    Ach, laßt den nur bellen.

  23. Fritz Madersbacher 10. Mai 2023 at 9:52Antworten

    “Van der Bellen ignoriert die Kritik und redet stattdessen über die „Grundwerte“: Freiheit, Demokratie”
    Er fasst damit die Unterordnung Österreichs unter die EU mit ihrer GASP (“Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik”) und die Mitgliedschaft in der NATO – “Partnerschaft für den Frieden” zusammen.
    Westbindung statt Neutralität ist seit Jahrzehnten die Politik der herrschenden Klasse, jetzt gerät sie in die Bredouille durch das rapide nahende Ende der westlichen Vorherrschaft in der Welt und die kriegstreiberischen Bemühungen, sie um jeden Preis aufrechtzuerhalten. In der Hofburg ist die Neutralität Österreichs nur lästige historische Altlast …

  24. federkiel 10. Mai 2023 at 9:47Antworten

    Just heute gibt es im Europäischen Parlament eine Debatte zum “Green Deal” bzw. „Die Rolle der Landwirte als Wegbereiter für den grünen Wandel und einen widerstandsfähigen Agrarsektor“.
    Da konnte man gestern auf ORF lesen:
    “Auch die EU-Abgeordneten der ÖVP stehen zu der in der Vorwoche von der EVP in München beschlossenen Absetzungsbewegung von wesentlichen Teilen des „Green Deal“ der EU. „Die Landwirtinnen und Landwirte sind an einem Punkt, wo sie nicht mehr mitkommen“, sagte Simone Schmiedtbauer heute vor der Presse in Straßburg.”

  25. Pierre 10. Mai 2023 at 9:36Antworten

    Also eine funktionale EU, der alle Bürger ausdrücklich zustimmen, wäre ja in Ordnung. Nur das aktuelle Gebilde ist dysfunktional (für den einfachen Bürger), ohne entsprechende Legitimation und spielt sich zur Regierung auf und verordnet den Staaten die Regeln, die auf Staatenebene nicht durchgesetzt werden können, weil deren Parlamente nicht zustimmen. Dazu agiert es als mittlerweile kriegstreiberische Institution und lässt z.B. in Libyen gegen Geld Flüchtlinge foltern, führt faktisch Kriege für das Imperium und ist mehr und mehr auf dem Weg, die Menschen zu zensieren, zu unterdrücken und zu gängeln. Dieses Konstrukt ist einfach kaputt.

    Und selbst wenn es nicht so wäre, jedes Volk muss doch wohl entscheiden dürfen, ob sie noch in diesem Club mitmachen wollen. Und darüber nachdenken erst recht.

  26. Der alte Marxist 10. Mai 2023 at 9:20Antworten

    Das alte Öko-Bobo-Klappergerüst war schon immer ein neoliberaler Reaktionär. Pro-kapitalistisch und pro-imperealistisch von Scheitel bis zur Sohle. Einmal sagte er bezugnehmend auf TTIP, das er als Ökonom für die Märkte ist. Nur “freie” hat er ausgelassen. Habe mich immer gefragt, was eigentlich seine wissenschaftliche Leistung war.

    • I.B. 10. Mai 2023 at 10:18Antworten

      @Der alte Marxist
      10. Mai 2023 at 9:20
      “Einmal sagte er bezugnehmend auf TTIP, das er als Ökonom für die Märkte ist.”

      Ja, daran kann ich mich gut erinneren. Das war während seiner ersten BP-Wahl. Erst gegen Ende der Wahlpropaganda, als er merkte, dass TTIP in der Bevölkerung nicht ankomme, ließ er sich dazu herab zu erklären, er würde TTIP nicht unterschreiben.

      Ich hatte nach dieser Ansage von VdB, er wäre als Ökomom natürlich für TTIP, die Grünen angeschrieben, die auf ihrer Website groß plakatiert hatten: Nein zu TTIP.
      Als Antwort kam eine weiches: VdB verstünde die Ängste bezüglich TTIP schon. Aber jetzt wüssten wir noch nicht genau, was drinnen stehe. Warten wir doch einmal den Vertragsinhalt ab.

      Auf eine neuerliche Anfrage, warum die Grünen dann mit der Ansage “nein zu TTIP” warben, bekam ich keine Antwort mehr.

  27. Peter Ruzsicska 10. Mai 2023 at 9:20Antworten

    Im Gegenteil ist es höchst gemeingefährlichst, auch nur eine Sekunde lang zu Zögern aus diesen generalsuizidalen Herrschaftsgefügen EU, WHO, Nato (Vormitgliedschaft der Partnerschaft für “Frieden”, der Österreich schon länger beitrat, was vom Mainstream schlicht ausgeblendet wurde) etc…

  28. quantumonly 10. Mai 2023 at 9:11Antworten

    „Pilpulismus“ als „Art von geistiger Gymnastik, die oft
    praktiziert wird, wenn der menschliche Intellekt, der unter dem Druck der Außenwelt zu
    ersticken droht, kein Ventil für einen kreativen Ausdruck im wirklichen Leben findet“

    Des einen Freud des anderen Leid. Die scheinbar mächtige Elite zerstört sich immer wieder selbst leider läuft die Masse der Menschen auch immer den Verführern nach. Früher hieß es “Der König ist tot es lebe der König!”

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