Im Demokratie-Index 2026 wird eine spürbare Verschlechterung der digitalen Grundrechte diagnostiziert. ID Austria wird zunehmend zur Pflicht, und der geplante digitale Ausweiszwang baut die Rechte ab.
Der heurige Demokratie-Index, der von zehn NGOs, darunter Epicenter Works, Forum Informationsfreiheit und Meine Abgeordneten, erstellt wurde, sieht einen Rückgang bei Grundrechten und Demokratie. Neben der Justiz verschlechterten sich vor allem die digitalen Grundrechte spürbar. Dabei wird explizit die ID Austria genannt, die von Staat, Regierung und Mainstream weiterhin als freiwillig, effizient, vorteilhaft und rundum als Fortschritt beschrieben wird.
TKP hat über die ID Austria ausführlich berichtet. Offiziell ist sie freiwillig; analoge Wege mit Papierdokumenten sind weiterhin möglich, doch praktisch wächst der Druck. Und der Großteil der Identitäten in Österreich ist bereits digitalisiert: Mit fast 6,3 Millionen Registrierungen bis September 2026 nutzen weite Teile der Bevölkerung sie bereits. Dementsprechend dürfte der Aufschrei gering ausfallen, wenn gewisse Behörden sie zur Pflicht machen. Und das ist schon geplant.
Bei FinanzOnline wird der Zugang ohne ID Austria oder vergleichbare eID bis spätestens 1. Oktober 2029 weitgehend abgeschafft; alternative Logins mit Benutzername/Passwort plus 2FA gelten nur noch als Übergang. Elektronische Zustellung, bestimmte Schulportale für Noteneinträge oder der Abruf von Kontodaten sind ohne sie umständlicher oder gebührenpflichtig – Nicht-Nutzer berichten von Kosten für papierbasierte Anträge oder ausgesperrten digitalen Postkörben, was zu Mahnungen führen kann.
Noch schärfer wird von den NGOs der Entwurf zum Social-Media-Verbot (Novelle des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes) kritisiert. Ab 2027 sollen Plattformen mit algorithmischen Empfehlungssystemen oder süchtigmachenden Funktionen unter 14-Jährigen den Zugang verwehren (für Pornoseiten oft ab 18). Die Altersverifikation soll über unabhängige Dritte im „Double-Blind“-Modell erfolgen. Langfristig wird auch hier die ID Austria als einzige Option verkauft, bisher wird sie nur als bevorzugte Option propagiert.
Kritiker wie Thomas Lohninger (Epicenter Works) sehen darin de facto einen Ausweiszwang für alle Nutzer – auch Erwachsene müssten sich digital ausweisen, um weiter zu posten oder zu scrollen. Das beende die bisherige Anonymität im Netz, riskiere den Ausschluss von Menschen ohne Smartphone oder ID (Ältere, Touristen) und sei unverhältnismäßig, da es die problematischen Geschäftsmodelle der Plattformen nicht adressiere. Die Begutachtung brachte zahlreiche kritische Stellungnahmen. Gut möglich, dass ohnehin eine EU-Vorgabe letztlich all das umsetzt.
Bild „Surveilling the Digital World 2“ by Flux Axiom is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 
ID Austria wird für EU-App vorbereitet
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Österreichs Internet-Kontrolle mit dramatischem Überwachungspotenzial
6 Kommentare
Na dann wird dann das Finanzamt auf meine Einkommenssteuer verzichten müssen 😄
Das mache ich schon seit 2022, da ich keine Kriegsfinanzierungen dulde und wir uns ausschließlich im Handelsrecht befinden und daher Steuerzahlungsverträge auch freiwillig sind.
Das geht aber nicht rückwirkend einfach nicht mehr zu zahlen, weil die Forderung wird dann eingetrieben mit „Gefahr in Verzug“ Begründung. Man muss erst kündigen durch Nichtabgabe und den nächsten Steuerbescheid (den man nicht abgegeben hat und daher „geschätzt“ wird), das ist eine Vertragsofferte, bei allen ausstellenden Firmen ablehnen, d.h. man bleibt vollständig im Handelsrecht. Fristen dennoch beachten! Wenn man nur den Bescheid anfechtet mit einem normalen Einspruch, hat man den Vertrag bereits angenommen und streitet sich nur noch um die Konditionen.
Ähm – geht wohl nur als Selbstständiger so einfach, nicht als Zeitarbeitsvertragler (Angestellter), da das Anstellungsunternehmen quasi ein Erfüllungsgehilfe, verlängerter Arm, des Bund ist.
Da ich in Ö wohne, treffen Ihre Ausführungen auf mich nicht zu.
Aber interessant und vielleicht für jemand anderen hilfreich.
Sorry, Rechtschreibfehlerberichtigung:
Was schon mindestens seit der K&K-Monarchie…
Was schon mindestens der K&K-Monarchie als Conskriptionsnummernvergabe im Zuge staatlicher Katasterpflege immer deutlicher in die unmittelbaren Wahrnehmungshorizonte profaner Alltagswirklichkeiten als immer einengendere Verwaltungszumutungen die Volksmassen zu fesseln trächtigte, stellt sich nun bloß immer deutlicher als auch in simpelst logischer Primitivstkonsequenz auf allen Ebenen als immer totaler sich ausartende Verherrschaftung des Einzelindividuums als auch jedweder physischen Tatsache dar:
ID-Austria = Total-Tokenisierung = Totalvereinnahmung = Totalerfassung, Totalselektion, Totalausmerze
Herrschaft ist einfach.
Deren extremstextremistischte Zuspitzung ist rationalste Primitivstlogikalgorithmik in Grundfunktion als sich selbstverstetigende Abhängigkeits(re)produktionsmaschine im Generalzirkelschluß völliger Imexplosionshysterie in Alle Unendlichkeit – Nicht mehr als auch schon keinstenfalls weniger.
Der Generalabhängige, gezeichnet mit dem „Mal des Tieres“, ist dazu in jeder Sekunde seines endlichen Lebens vorverurteilt als gleichzeitigst vorauseilendst selbstverurteilendst auf sämtlichen Schindschändgründen seines jeweiligen Abhängigkeitsgrades – Nicht mehr als auch schon gar nicht weniger.
Liebe Deine Peiniger und übe Dich in Dankbarkeit wie schände Deinen Nächsten als Dich selbst.
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