Im Demokratie-Index 2026 wird eine spürbare Verschlechterung der digitalen Grundrechte diagnostiziert. ID Austria wird zunehmend zur Pflicht, und der geplante digitale Ausweiszwang baut die Rechte ab.
Der heurige Demokratie-Index, der von zehn NGOs, darunter Epicenter Works, Forum Informationsfreiheit und Meine Abgeordneten, erstellt wurde, sieht einen Rückgang bei Grundrechten und Demokratie. Neben der Justiz verschlechterten sich vor allem die digitalen Grundrechte spürbar. Dabei wird explizit die ID Austria genannt, die von Staat, Regierung und Mainstream weiterhin als freiwillig, effizient, vorteilhaft und rundum als Fortschritt beschrieben wird.
TKP hat über die ID Austria ausführlich berichtet. Offiziell ist sie freiwillig; analoge Wege mit Papierdokumenten sind weiterhin möglich, doch praktisch wächst der Druck. Und der Großteil der Identitäten in Österreich ist bereits digitalisiert: Mit fast 6,3 Millionen Registrierungen bis September 2026 nutzen weite Teile der Bevölkerung sie bereits. Dementsprechend dürfte der Aufschrei gering ausfallen, wenn gewisse Behörden sie zur Pflicht machen. Und das ist schon geplant.
Bei FinanzOnline wird der Zugang ohne ID Austria oder vergleichbare eID bis spätestens 1. Oktober 2029 weitgehend abgeschafft; alternative Logins mit Benutzername/Passwort plus 2FA gelten nur noch als Übergang. Elektronische Zustellung, bestimmte Schulportale für Noteneinträge oder der Abruf von Kontodaten sind ohne sie umständlicher oder gebührenpflichtig – Nicht-Nutzer berichten von Kosten für papierbasierte Anträge oder ausgesperrten digitalen Postkörben, was zu Mahnungen führen kann.
Noch schärfer wird von den NGOs der Entwurf zum Social-Media-Verbot (Novelle des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes) kritisiert. Ab 2027 sollen Plattformen mit algorithmischen Empfehlungssystemen oder süchtigmachenden Funktionen unter 14-Jährigen den Zugang verwehren (für Pornoseiten oft ab 18). Die Altersverifikation soll über unabhängige Dritte im „Double-Blind“-Modell erfolgen. Langfristig wird auch hier die ID Austria als einzige Option verkauft, bisher wird sie nur als bevorzugte Option propagiert.
Kritiker wie Thomas Lohninger (Epicenter Works) sehen darin de facto einen Ausweiszwang für alle Nutzer – auch Erwachsene müssten sich digital ausweisen, um weiter zu posten oder zu scrollen. Das beende die bisherige Anonymität im Netz, riskiere den Ausschluss von Menschen ohne Smartphone oder ID (Ältere, Touristen) und sei unverhältnismäßig, da es die problematischen Geschäftsmodelle der Plattformen nicht adressiere. Die Begutachtung brachte zahlreiche kritische Stellungnahmen. Gut möglich, dass ohnehin eine EU-Vorgabe letztlich all das umsetzt.
Bild „Surveilling the Digital World 2“ by Flux Axiom is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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