Europa-Wahlaufruf 2024
Unser Gastautor Prof. Dr. Werner Müller aus Roquetas de Mar informierte uns über einen gemeinsamen Aufruf fünf deutscher Expats aus verschiedenen Regionen in Spanien zur Europawahl. Vier von ihnen leben seit 10 bis 30 Jahren dort und sind auch mit anderen Deutschen gut vernetzt. Die Auslandsdeutschen organisieren sich oft über Kirchengemeinden oder Kulturvereine, und hier finden vielfältige Diskussionen statt. Alle fünf Unterzeichner sind daraus in der Lage, ein Stimmungsbild zu zeichnen.
Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:
Europa-Wahlaufruf 2024
Wer seit einiger Zeit als Deutscher im Ausland lebt und von außen auch mithilfe der dortigen Medien auf Deutschland blickt, erkennt es nicht mehr wieder. Erhebliche Demokratiedefizite haben sich mit erschreckender Geschwindigkeit aufgebaut. In Deutschland mögen sich viele daran gewöhnt haben. Wir wollen uns aber nicht daran gewöhnen.
Vor allem anderen machen wir uns große Sorgen, dass unser Land durch das verantwortungslose Handeln der die US-Regierung steuernden Banken- und Rüstungskonzerne und der durch diese ebenfalls gelenkten Regierungen der NATO-Staaten immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird.
Die den Banderafaschisten mit Straßenbenennungen und Denkmälern huldigende Ukrainische Regierung hat keine Chance, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Statt monoton die Verurteilung Russlands zu fordern und damit Verhandlungen zu blockieren, sollte man sich auf die Bibel, Johannes 8 Vers 7, besinnen: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“ Die NATO ist nicht ohne Sünde! Der Westen sollte der Empfehlung des Papstes folgen und einen Verhandlungsfrieden suchen.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Jede weitere Waffenlieferung an das Selenskiregime führt nur zu noch mehr Tod und Zerstörung und ändert nichts mehr am Ausgang des Krieges. Jede weitere Eskalation, z.B. die Entsendung von Bodentruppen, bringt uns zudem einem Atomkrieg näher, der insbesondere für unsere deutsche Heimat zum sofortigen Supergau mit der Vernichtung der Bevölkerung führen wird. Schließlich unterhalten die USA hier zweihundert Militärniederlassungen und haben Atombomben stationiert, welche logischerweise sofort zum Ziel eines russischen Verteidigungsschlages werden müssen.
Der Westen repräsentiert nur 15 % der Weltbevölkerung. Die USA haben sich mit ihrer bedingungslosen Unterstützung Israels im Gaza-Krieg gegenüber den restlichen 85 % isoliert. Die deutsche Regierung gehorcht auch hier bedingungslos den USA, was für ein stark von der Weltwirtschaft abhängiges Land in eine Sackgasse führt. Die deutsche Außenministerin, die als Missionarin um die Welt reist, um „westliche Werte“ zu predigen, macht sich nicht nur im globalen Süden damit lächerlich. Sie ist vielen unserer Mitbürger ebenso peinlich wie der Wirtschaftsminister, der keine Ahnung von Wirtschaft hat.
Selbst Jens Spahn und Karl Lauterbach räumen in Interviews zu Corona inzwischen kleinlaut ein, dass viele Lockdown-Maßnahmen überzogen waren und dass man sich von der Impfung mehr versprochen hätte. Sie gestehen aber nicht ein, dass die Experten, die das schon im April 2020 wussten und von Politik und Medien als Verschwörungstheoretiker verunglimpft wurden, Recht hatten, von einer Entschuldigung ganz zu schweigen. Die Außerkraftsetzung der Grundrechte der Bevölkerung war ein durch nichts gedecktes Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das eigene Grundgesetz. Unser Land braucht eine unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik mit besonderer Beachtung der Rolle der Pharma-Lobby und der von dieser gesteuerten EU-Kommission.
In einer Gewaltenteilung soll das Parlament die Regierung kontrollieren und unabhängige Gerichte sollen die Bürger vor einer übergriffigen Staatsmacht schützen. Unabhängige Medien sollen die Bürger als vierte Gewalt im Staate umfassend informieren und eine freie Wissenschaft als fünfte Gewalt soll die Jugend zu eigenständig denkenden und kritikfähigen Bürgern heranbilden, die in Beruf und Gesellschaft Verantwortung übernehmen können.
Dieser theoretische Anspruch wurde in der Vergangenheit nur eingeschränkt verwirklicht. Seit Corona funktioniert die Gewaltenteilung aber überhaupt nicht mehr. Die Regierung kontrolliert über die Regierungsparteien und den Fraktionszwang das Parlament und die Justiz schützt den Staat vor den Bürgern, nicht umgekehrt. Die Mainstream-Medien verbreiten fast ausschließlich Regierungspropaganda und unterdrücken missliebige Informationen. Schulen und Hochschulen motivieren zum Bulimie-Lernen (alles in sich hineinstopfen, zur Prüfung auskotzen, nichts verdauen) und erziehen damit zum Nachplappern statt zum Nachdenken. Menschen, die eigenständig und ohne staatliche Genehmigung (also selbsternannt) in alle Richtungen (kreuz und quer) denken können, werden ausgegrenzt.
Das Heizungsgesetz und das geplante Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren sehen die meisten Bürger skeptisch. Ein Land, das in Berlin keinen Flughafen, in Hamburg keine Philharmonie und in Stuttgart keinen Bahnhof bauen kann, ohne gegenüber der Planung bis zum Zehnfachen an Zeit und Geld zu benötigen, kann auch keinen Umbau der Energieversorgung organisieren, bei dem eine Vielzahl derartiger Baustellen nötig wäre.
Vielen Menschen leuchtet nicht ein, warum der heutige Klimawandel menschengemacht sein soll. Die mittelalterliche Warmzeit vor 1000 Jahren – Grönland war in den Küstenregionen ein grünes Land – und die römische Warmzeit vor 2000 Jahren, in denen es deutlich wärmer war als heute, waren natürliche Schwankungen gewesen. Diese Menschen fragen sich, ob man nicht besser mit dem Klimawandel leben sollte und in Bewässerungssysteme und Hochwasserschutz investiert wird, statt mit teuren und wahrscheinlich wirkungslosen Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 einem Klimagott hunderte von Milliarden zu opfern.
Nach Art. 16 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben erwachsene Männer und Frauen das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Nach Abs. 3 ist diese Familie die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat. Dieses Menschenrecht ist einzufordern. Alles Gerede von drei, vier oder fünf Geschlechtern und der angeblichen freien Geschlechterwahl ist Geschwätz, welches von den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft ablenkt.
Sexualität gehört ins Private und nicht in die Öffentlichkeit. Was erwachsene Menschen in ihrem Privatbereich mit wem machen, geht die Gesellschaft nichts an, aber sie will damit auch nicht belästigt werden. Auf jeden Fall soll man die Kinder in Ruhe lassen.
Das Gender-Kauderwelsch und andere Verunstaltungen der deutschen Sprache werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Es muss möglich sein, ein Zigeunerschnitzel zu essen zu bestellen und zum Nachtisch einen Negerkuss, ohne dafür verbal gesteinigt zu werden.
In einer Demokratie war es immer – zumindest theoretisch – eine Selbstverständlichkeit, dass politische Freiheiten nicht nur für die Anhänger der Regierung und von regierungstreuen Oppositionsparteien gelten, sondern für alle Bürger und alle politischen Richtungen. Es war eine Selbstverständlichkeit, dass alle gewählten Abgeordneten in einem Parlament miteinander reden. Rosa Luxemburg sagte einst: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!“ Heute wird Anders- und insbesondere Querdenken von den Herrschenden mit allen Mitteln bekämpft und unterdrückt.
Die Europawahl 2024 bietet die Gelegenheit, ohne taktische Überlegungen wie „kleineres Übel“ etc. oppositionell zu wählen, denn hier gibt es keine 5% Hürde und das Europaparlament kann leider sowieso nichts entscheiden. Durch eine entsprechende Wahl kann kann nicht nur den im Parlament vertretenen Parteien, sondern auch allen Deutschen die tatsächlich mangelnde Unterstützung ihrer Politik demonstriert werden.
Wir fordern deshalb alle Auslandsdeutschen auf, sich auf
das Formular zur Eintragung ins Wählerverzeichnis herunterzuladen und mit ihrer ausländischen Adresse an die Gemeinde in Deutschland zu schicken, in der sie zuletzt gemeldet waren. Wir rufen alle Wähler im In- und Ausland auf, bei der kommenden Europawahl andere Parteien als die die bisherigen deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne, FDP, CDU oder CSU zu wählen, denn die haben das entstandene Demokratiedefizit nicht effektiv bekämpft und sind somit mitschuldig.
Machen Sie den Stimmzettel zum Denkzettel.
Helmut Jutzi (Jávea, Provinz Alicante) Helmut Harald (Santander / Burgos) Otto Nagel (Platja d’Aro, Prov. Gerona) Werner Müller (Roquetas de Mar, bei Almeria) Fred Schumacher (Malaga)
Bild: (c) Autor
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Prof. Dr. Werner Müller, ehem. Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Mainz, seit 2023 pensioniert und wohnhaft in Spanien
Und wenn man keinen Europa-Wahlzirkus will? Solange man Gewählte nicht abwählen können kann, wähle ich nicht bei lokalen Gremien, nur bei gesamtterranischen.
eher nichts für mich. dem punkt corona kann ich noch voll und ganz zustimmen, anderen themen nur so halb und dem punkt ukraine (so als bei mir 180°-gegenpol zu corona) überhaupt nicht. und während auch die punkte, denen ich nur halb zustimmen kann, in form einer halbwegs sachlichen kritik gehalten sind, wirkt die ukraine-thematik in meinen augen einfach nur hasserfüllt.
die frage, die sich mir stellt, ist, wer damit angesprochen werden soll. ja, es gibt sicher menschen, die sich (so als spiegelverkehrte seite zu jenen, die jeden mainstream-unsinn blind glauben) etwas zu sehr in eine „das umgekehrte des mainstreams ist immer automatisch wahr“-richtung verlaufen haben. wenn ich mir aber anschaue, in welchem moment in österreich die große anti-coronamaßnahmen-bewegung zerbrochen ist (nämlich, indem sich im februar/märz 2022 die demo-teilnehmerzahlen schlagartig um über 90% reduziert haben – genau zu dem zeitpunkt, als aus den corona-demos sehr…..ich sag mal: putin-verharmlosende demos wurden), dann zeigt das für mich, dass die meisten coronamaßnahmenkritischen menschen für eine prorussische sichtweise auf diesen imperialistisch-großrussischen angriffskrieg vielleicht nicht so zu haben sind. aber das zieht sich ja durch fast alle coronamaßnahmenkritischen kanäle (von boris reitschuster als positives beispiel mal abgesehen). ich versteh’s einfach nicht. beim einen thema erfreulicherweise hochkritisch und beim anderen sehr leicht für russische propaganda empfänglich.
mir fällt es in bezug auf die europawahl selber gerade schwer. in deutschland stünde mir insgesamt das bündnis wagenknecht recht klar am nähesten. aber beim thema ukraine bin ich meilenweit von ihr weg. hier in österreich am ehesten die DNA von dr. hubmer-mogg. werd ich vermutlich auch wählen, wenn sie es auf den stimmzettel schafft. aber auch hier eine ukraine-position, mit der ich nicht wirklich mit kann. deswegen wird’s eher eine stimme mit etwas bauchweh. aber ja, für mich ist im moment die bedingungslose aufarbeitung des corona-terrors und der widerstand gegen die drohende WHO-zwangsversklavung derart überwichtig, dass ich die krot schon schlucken werde.
Habe jetzt extra nochmal nachgelesen. Verstehe nicht was an Johannes 8 Vers 7 hasserfüllt sein soll. Aber Ihre Augen sind Ihre Augen.
Zu den Demos. In meinen Augen ;-)
blieben die Leute zu Hause, weil der Leidensdruck immer weniger wurde. Die Medien „nützten“ das neue Thema, um aus der Coronaberichterstattung weitgehend auszusteigen und die Maßnahmen wurden eingestellt. Tests für die Ungespikten waren nicht mehr zwingend.
Die Menschen sind bequem.
@ ibido
27. März 2024 at 21:12
also mit dem begriff „hasserfüllt“ bezog ich mich nicht im geringsten auf das eine bibelzitat (oder dessen missbrauch an dieser stelle), sondern auf formulierungen wie „Banderafaschisten“ oder „Selenskiregime“. als ob alle deutschen/österreicher demzufolge „hitlerfaschisten“ wären bzw. nicht das imperialistisch-totalitär-blutrünstige putin-terrorregime als solches bezeichnet wird, sondern das opfer, das sich dagegen wehrt, mittels genozid vollkommen ausgelöscht zu werden. aha, also z.b. frauen, die vergewaltigt werden, sind demnach auch ein „weiberregime“? oder wie soll ich das sehen?
ich kann mich nur wiederholen: während die meisten coronakritischen kanäle in bezug auf die ukraine leider völlig blind gröfaz putin anbeten, haben sich die allermeisten, die gegen die coronamaßnahmen auf der straße waren, zurecht davon verabschiedet, die einzige erlösung der menschheit in putin ewigem totalen krieg zu sehen.
und ich frage mich: wer den fall der berliner mauer (völlig zurecht) als etwas überaus positives betrachtet, aber sich nun eine weltherrschaft putins herbeiwünscht, denkt für mich irgendwie etwas inkonsequent…
Schwar,z weiß Denken abzulehnen bedeutet nicht dass alles im grau aufgehen muss!
Sattes schwarz kann schon mal, wie auch sonstige Farben vorherrschen.
Alleine das ewige, wie antrainiert vor sich her getragene ständig zu hörende „der russischen Angriffskrieg“ reizt mich mit “ der ukrainischen Stellvertreterkrieg“ fort zu setzen.
Ohne, dass ich wahrscheinlich jemals im Detail, wie eben bei den meisten die Welt bewegenden Dingen nicht, die Zusammenhänge erfahren und dann auch umfassend verstehen werde.
Ich verstehe aber dass das, das Los der Leute unisono ist und Ferne zu den Ereignissen mit größter Wahrscheinlichkeit, bei zumindest vorhandenen Interesse,mehr Möglichkeiten des Verständnisses bietet!
Emotionale Verstrickung bedeutet immer sich für eine Farbe zu entscheiden und statt der Farbenlehre zu huldigen, sich in der monochromen, selber geschaffenen Welt zu verirren!
Grösaz Pharma, Gröfaz Putin nach dem Original Gröhler? Was bitte soll dass?
Das eine ist eine gesellschaftliche Entwicklung deren Spuren Jahrtausende zurückreichen und von den kumulierten Kapitalgiganten zum Schaden aller Gemeinschaften aufs rücksichtsloseste ausgenutzt wurde.
Um es auf den mir kürzest möglichen Nenner zu bringen auch ein Totalversagen einer sich doch auch zum positiven entwickelnden Gesellschaft!
Das mit einer Figur/mit Figuren zu vergleichen die fälschlicherweise in der Geschichte als Eckpunkte angesehen wurden und Kindern deren Daten zum auswendig lernen gegeben wurden, lenkt nur von der für mich viel wichtigeren Geschichte „von unten“ ab. Bei Corona konnte die sogar von den unteren von oben gesehen werden!
Vor Jahren habe ich schon hier bei TKP geschrieben, dass es schade war, dass Bruno der Bär, statt der Bär neben Karl, von den merkwürdigen Grünröcken abgeschossen wurde! Das ist für mich alles erwähnenswerte über den „einzigen“, der zwar Eckpunkt für noch schlimmeres sein könnte, aber eventuell auch Gewähr ist vor noch größeren Irren eventuell völlig nackt auf dem Pferd! Also, ergo, quasi doch einer unter vielen möglichen, zufälligen!
Klar haben diese mehr oder weniger despotischen „Figuren“ samt „Ihren Reichen“ eine mindestens ebenso lange, aber dividierte, Geschichte!
Sie sind letztlich unwichtig gegenüber den vielen, die ihnen nicht nur ausgesetzt sind, sondern sie aus vielfältigsten Gründen auch in die vorübergehende spezielle Position gebracht oder nicht verhindert haben.
Wichtiger sind die mehr oder weniger hilflos ausgelieferten und deren Leid und Tod, die oft eintreten, bevor die Opfer überhaupt in der Lage waren zu verstehen worum es ging, falls das überhaupt möglich ist!
Und da finde ich um endlich ab zu kürzen, die Gemeinsamkeit, die Ihnen offenbar so schmerzlich abgeht!
Ich verachte die, die immer Gründe dafür finden, das Dinge weitergehen, die ich aus tiefster Seele verabscheue! Ganz gleich von welcher Seite die kommen!
Dinge, die die Allgemeinheit und insbesondere Kinder betreffen.
Diese Sichtweise, angelegt auf alles was so durch die Medien irrlichtert, bedarf dann keinerlei weiterer komplizierter Erklärung!
Heinrich Heine fasste im „Wintermärchen“, entstanden 1844,
das deutsche intellektuelle Defizit so zusammen:
Franzosen und Russen gehört das Land,
Das Meer gehört den Briten,
Wir aber besitzen im Luftreich des Traums
Die Herrschaft unbestritten.
Hier üben wir die Hegemonie,
Hier sind wir unzerstückelt;
Die andern Völker haben sich
Auf platter Erde entwickelt.“
Wenn man das prosperierende Deutschland zu Zeiten des Bundeskanzlers Willy Brandt noch kennt – ich habe damals über 1 Jahr in Norddeutschland gelebt & gearbeitet, bin seit damals mit einer Deutschen verheiratet – und den deutschen Niedergang der letzten 25 Jahre verfolgt, schrumpft das Resümee zum Zweizeilerauftakt von Heinrich Heines Nachtgedanken:
Plakativ die Ignoranz des Mitglieds des Deutschen Bundestages, dem Grünen Russenfresser Konstantin von Notz.
In einem taz-Pamphlet (nochmals, was waren die taz, der Spiegel, die Frankfurter Rundschau ff zu Zeiten des Bundeskanzlers Willy Brandt, und aktuell? Degenerierte US-Echokammern) –
Also in dem taz-Polit-Pamphlet-Interview „Die Allgemeinheit ist noch sehr naiv“ (leider keine Datumsangaben) spielt „von Notz“ brav die US-Geostrategie-Karten. Ich habe mich darüber maßlos geärgert und musste zur Kenntnis nehmen, daß für meine persönliche Reaktion „von Notz“ über seine Kontaktvorlage auf der Bundestags-HP „wegen Umbauarbeiten“ nicht erreichbar ist. Und dieser e-mail Kontaktversuch blieb unbeantwortet: Adel verpflichtet halt auch nimmer. Es reicht dem Anschein nach, vor all den Mikrofonen und Kameras die verordneten US-NLP-Bausteine zu verstreuen…
Zitat
Betreff: Ihr taz Interview „Die Allgemeinheit ist noch sehr naiv“
Einst hochgeschätzter Herr von Notz!
Im obigen Interview sagen Sie zum Taurus-Leak und dem laxen Sicherheitsumgang bei Videokonferenzen: „Der unvorsichtige Umgang mit Geheimschutzsachen ist nur eine Facette“.
Also der ranghöchste deutsche Luftwaffengeneral bespricht mit seinen Offizier-Spezis einen vom deutschen Büchel aus direkt/indirekt gesteuerten, verdeckten Taurusangriff zur Sprengung der Krimbrücke und Sie sagen an anderer Stelle „Ich glaube, die Allgemeinheit ist in der Frage, wie aggressiv Russland vorgeht, immer noch sehr naiv“.
Sie sagen weiter: „Wir haben nach der Wiedervereinigung gedacht, das Spiel ist abgepfiffen. Aber die anderen haben einfach weitergemacht“. – Richtig, aber Ihnen scheint nicht klar zu sein, w-e-r weitergemacht hat und daß wir deshalb aktuell inmitten einer immer aussichtsloseren europäischen Gesamtsituation stehen. Wollen Sie wirklich, daß Europa innerhalb von 20 Minuten atomar verdampft?
Ist Ihnen ernsthaft nicht klar, daß die transatlantischen Guten, die Sie mit keiner Silbe benennen (weil nicht benennen dürfen?) dafür hauptverantwortlich sind?
Prinzip Ursache/Wirkung
Bei allem Respekt
Pfeiffer C.
In der Pionierphase Grünaktivist, lange Zeit Grünwähler, lange Zeit zähneknirschender Grünprotestwähler, irgendwann nur mehr Ex-Grünwähler
Zitat Ende
„die Justiz schützt den Staat vor den Bürgern“
Hört doch bitte auf, die ReGIERung den Staat zu nennen. Der Staat sind die Bürger! Nur in Diktaturen beansprucht die Regierung, der Staat zu sein. Achtet auf Eure Wortwahl, macht Euch das immer bewusst. „Die“ sind NICHT der Staat! Sie sind Staatsdiener (auch wenn sie sich dessen weder bewusst sind, noch so handeln).
Würde ja zu gerne der für ihre Corona-Aufklärungsarbeit hoch zu schätzenden Christine Anderson meine Direktstimme geben (Platz 4 der AfD-Bundesliste zur Europawahl), was dann wohl auf die Fraktion „Identität und Demokratie“ hinausläuft.
Toll: Den Stimmzettel 2024 für Österreich finde ich auf die Schnelle, nicht aber das Stimmzettel-Muster für Deutschland (nur alte der vorherigen Wahlen).